Stories about Gesetz

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Kurdischer Jurist zu Tode gefoltert: Brutale Gewalt in Nordsyrien

Brutale Gewalt in Nordsyrien: - Kurdischer Jurist Luqman Hanan in Afrin getötet - Bilder der Leiche zeigen Spuren schwerer Folter - Zuvor vom türkischen Geheimdienst und syrischen Islamisten verhaftet Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die brutale Ermordung des kurdischen Juristen Luqman Hanan in der nordwestsyrischen Region Afrin. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt / Kriminalität/Jugend/Polizei / AfD und Linke fordern neue Maßnahmen gegen Jugendgewalt in Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Halle/MZ - Angesichts der eskalierenden Jugendgewalt in Sachsen-Anhalt kritisieren Oppositionspolitiker die Landesregierung scharf. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagsausgabe. Für eine jahrelange "Kürzungsorgie" bei der Jugendarbeit erhalte man nun die Quittung, ...

Börsen-Zeitung

Warnungen reichen nicht, Kommentar zur Regulierung des Krypto-Marktes von Alex Wehnert

Frankfurt (ots) - Nach dem Kollaps der Handelsplattform FTX ist die Furcht vor Übergriffen von Krypto-Krisen auf das US-Bankensystem hoch - noch tun Regulatoren im wichtigsten Finanzmarkt der Welt aber zu wenig, um genau solche Ansteckungseffekte zu verhindern. Bisher gehen die Börsenaufsicht SEC, der Derivate-Regulator CFTC oder die Finanzdienstleistungsbehörde des ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Paragraf 218 muss weg - Kommentar von Diana Zinkler zu Paragraf 218

Berlin (ots) - Keine Frau, so viel ist wohl klar, lässt einen Schwangerschaftsabbruch leichtfertig an sich vornehmen. Nichtsdestotrotz erwecken manche Abtreibungsgegner gern mal den Eindruck. Da stellen sie sich vor Frauenarztpraxen, die Abbrüche vornehmen und zeigen Bilder von toten Föten herum: zur Abschreckung. Als ob so ein Bild eine ungewollt Schwangere von ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum US-Kongress

Halle (ots) - Es ist nicht nur eine extreme Demütigung für McCarthy. Es ist eine Sabotage der parlamentarischen Arbeit, denn ohne Sprecher können weder die Abgeordneten vereidigt noch eine Geschäftsordnung beschlossen werden. Die Hardliner im Trump-Lager haben diesen Aufstand angezettelt. Und er richtet sich nicht etwa gegen einen Moderaten, sondern gegen einen opportunistischen Karrieristen, der sich dem Ex-Präsidenten unterwürfigst angedient hat. Doch das reicht den ...

Büchmann Seminare KG

Rechtliche Betreuung vermeiden - neue Aufgabe für Senioren-Assistenten

Kiel (ots) - "Senioren-Assistenten können eine Alternative zur gerichtlichen Bestellung eines rechtlichen Betreuers sein und somit Betroffene, Betreuungsbehörden und Gerichte entlasten", sagte Ute Büchmann von der Büchmann Seminare KG. Seit dem 01. Jan. 2023 gelten die neuen Vorschriften für die Einrichtung und Durchführung rechtlicher Betreuungen. Gerichte ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Nach Silvester-Krawallen: Giffey kündigt Gipfel gegen Jugendgewalt an

Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte erneut verurteilt. "Das ist absolut unakzeptabel und zu verurteilen und konsequent zu verfolgen", sagte Giffey am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Die Regierende Bürgermeisterin erklärte, dass sie in der kommenden Woche zu einem Gipfel gegen ...

BERLINER MORGENPOST

Aktualisiert - "Berliner Morgenpost": Ausnahmezone Berlin - Leitartikel von Christine Richter zu Silvester-Krawallen

Berlin (ots) - Generelles Böllerverbot an Silvester, allgemeines Verkaufsverbot für Raketen und Böller, Verbot von Schreckschusspistolen, Ausweitung der Böllerverbotszonen in Berlin, Bodycams für alle Polizisten und Feuerwehrmänner, außerdem Bodycams für alle Rettungswagen und Feuerwehrlöschfahrzeuge - die ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Ausnahmezone Berlin - Leitartikel von Christine Richter zu Silvester-Attacken

Berlin (ots) - Generelles Böllerverbot an Silvester, allgemeines Verkaufsverbot für Raketen und Böller, Verbot von Schreckschusspistolen, Ausweitung der Böllerverbotszonen in Berlin, Bodycams für alle Polizisten und Feuerwehrmänner, außerdem Bodycams für alle Rettungswagen und Feuerwehrlöschfahrzeuge - die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Weitere Strafverfahren gegen Mitglieder des Leverkusener Al-Zein-Clans/Auch nach Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen suchen Ermittler weiter Beweise für Geldwäsche in großem Stil

Köln (ots) - Drei Wochen nach den Schuldsprüchen gegen die Köpfe der Leverkusener Al Zein-Großfamilie mit mehrjährigen Haftstrafen hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft weitere Strafverfahren gegen die Verurteilten bestätigt. Der Sprecher der zentralen Ansprechstelle für die Verfolgung organisierter ...

ZDF

Zwei neue Ermittler in der ZDF-Krimireihe "Der Staatsanwalt"

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Keine Denkverbote in Diskussion um Gewalt gegen Rettungskräfte - Statement von DGUV-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Hussy

Berlin (ots) - Zu den Gewaltvorfällen im Umfeld der Silvesterfeierlichkeiten - insbesondere in Berlin - erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), Dr. Stefan Hussy: "Die Berichte über Angriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrleute zu Silvester schockieren. Die ...

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB löst Pflegepool Bayern auf

VdPB löst Pflegepool Bayern auf Erfolgreiche Freiwilligen-Plattform zur Bewältigung der Corona-Pandemie zum Jahresende 2022 aufgelöst / In knapp drei Jahren weit über 4.000 Einträge von Freiwilligen im Pflegepool / Pflegepool-Einsätze oft Rettung in höchster Not München, 03.01.2023 – Zum 31. Dezember 2022 hat die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) den Pflegepool Bayern aufgelöst. Die ...

visunext Group

Umfirmierung: visunext Group schafft SE-Struktur

Emsdetten (ots) - Die visunext International GmbH & Co. KG, einer der führenden AV-Spezialisten in Europa und Experte für Präsentationstechnik, Konferenzraum-Ausstattung, digitale Bildungsräume und Heimkino-Technik ändert mit Wirkung zum 02.01.2023 ihre Rechtsform in eine SE (Societas Europaea) und wird damit zu einer europäischen Aktiengesellschaft. Die Eigentümerstruktur der in Gründerhand befindlichen ...

German Property Partners

PM: Top-7-Investmentmärkte Q4/2022: Zurückhaltung statt Jahresendrallye

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Glücksspiel nach klaren Regeln - Kommentar von Björn Hartmann zum Start der neuen Glücksspielbehörde

Berlin (ots) - Kurzform: Schwierig wird es, den richtigen Weg zu finden zwischen dem Schutz der Spieler vor Sucht und der Attraktivität des legalen Online-Wettangebots. Die Anbieter versuchen natürlich, mit neuen Angeboten attraktiver als die Konkurrenz zu sein und mehr Geld zu verdienen. Das müssen ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Kein Böllerverbot für gesetzestreue Bürger

München (ots) - Nach "Corona" war am Jahreswechsel 2022/2023 wieder privates Feuerwerk nahezu uneingeschränkt möglich. Die meisten Feiern liefen normal und störungsfrei ab. Allerdings nicht immer und überall. Neben Einzelfällen, deren schwerste hauptsächlich durch illegale Knallkörper ausgelöst wurden, kam es in der Bundeshauptstadt Berlin zu beinahe systematischen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung: Insolvenzverwalter Dr. Dirk Pehl zahlt ehemaligen Beschäftigten der Westiform GmbH & Co. KG Sozialplan aus

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

DFV-Präsident: "Gewalt gegen Einsatzkräfte ist rigoros zu ahnden!" / Deutscher Feuerwehrverband verurteilt Übergriffe rund um den Jahreswechsel

PHOENIX

Gewerkschaft der Polizei fordert bundeseinheitliches Böllerverbot an Silvester

Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht für ein bundesweit einheitliches Böllerverbot ausgesprochen. "Über ein Verbot lässt sich mindestens die Verfügbarkeit von legalem Feuerwerk einschränken und reduzieren und auch nur noch bestimmte Klassen in den ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Neue Pressemeldung des FPSB Deutschland: "Neues Notvertretungsrecht für Ehegatten: Vorsorgevollmachten bleiben wichtig"

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil zu Multi Asset Anspar Plan 2: Schadensersatz wegen Beratungsfehler

SAT.1

Mord auf Französisch: SAT.1 zeigt die Event-Serie "Biarritz - Mord am Meer" am neuen #KrimiSerienDonnerstag

Ärzte der Welt e.V.

Trotz Bürgergeld: Versorgung von Hunderttausenden in Deutschland nicht gesichert

Berlin/München (ots) - Nach der Einführung des Bürgergeldes sind immer noch Hunderttausende Menschen in Deutschland von einer menschenwürdigen Existenz ausgeschlossen. Ärzte der Welt fordert von der Bundesregierung, auch für Asylsuchende und Menschen aus anderen EU-Ländern den Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen sicherzustellen. "Das Bürgergeld ...