Schneeräumen: Wann wird der Griff zur Schaufel nötig?
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Stories about Gesetz
Industriespionage per Gesetz/ US-Geheimdienste greifen Daten von EU-Bürgern und Unternehmen auf europäischen Servern ab
Karlsruhe (ots) - Gerade für Unternehmen spielt die Datensicherheit eine besondere Rolle - dennoch setzen viele europäische Unternehmen US-Provider zum Hosting ihrer digitalen Infrastruktur ein oder nutzen US-Systeme wie Microsoft Teams oder Zoom. Bei vermeintlich sicheren Rechenzentren in Deutschland oder der EU ...
moreAOK-Fehlverhaltensbericht: Forderungen über 35 Millionen Euro und Corona-Effekte / Reimann: Pandemie hat Aufklärung erschwert
Berlin (ots) - Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Abrechnungsmanipulationen sind dem Gesundheitswesen trotz des Rückgangs von Operationen und Behandlungen in der Pandemie auch 2020 und 2021 wieder erhebliche Finanzmittel entzogen worden. Die Forderungen der AOK-Gemeinschaft summierten sich laut ...
moreSilvester 2022: Jeder Fünfte freut sich auf das Feuerwerk-Comeback
moreSchwarzarbeit auf Baustellen: Zahl der Ermittlungsverfahren steigt an
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit in der Baubranche ist im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich angestiegen. Bundesweit leitete die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", eine Abteilung des Zolls, 9.251 Ermittlungsverfahren ein. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des ...
moreBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Anzeige bei der BLM: MFE will Beteiligung an ProSiebenSat.1 erhöhen
München (ots) - Die Medienholding MFE - MediaForEurope N.V. (MFE) hat heute gegenüber der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) angezeigt, dass man "nunmehr plane", die derzeitige Beteiligung an der ProSiebenSat.1 Media SE durch Transaktionen auf bis zu 29,9 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte zu erhöhen. Seit der Anzeige vom 11. März 2022 bei ...
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Pädokriminelle festgenommen - FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern harte Strafen
moreIranische Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste/ Über 135.000 Menschen fordern von Scholz und Baerbock sich für eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen das iranische Regime einzusetzen
Verden / Berlin (ots) - Seit Monaten kämpfen Menschen im Iran gegen das autoritäre Regime und für eine freie Gesellschaft. Die Machthaber tun alles, um diese Demonstrationen gewaltsam niederzuschlagen - die ersten Protestierenden wurden öffentlich erhängt, weiteren droht die Todesstrafe. Mit dem Appell "Iran: ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wärme, ein kostbares Gut / Gerichtsurteile zum Thema Heizung und Immobilien
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ende der WM in Katar: Menschenrechtsverletzungen gehen unvermindert weiter
Ende der WM in Katar: - Menschenrechtslage im Emirat muss auch ohne WM Thema bleiben - Religiösen Minderheiten, Frauen und queeren Personen weiter unterdrückt - Mit Chinas Bewerbung für die Frauenfußball-WM 2031 kündigt sich die nächste Sportswashing-Veranstaltung an Zum Ende der Fußballweltmeisterschaft in Katar mahnt die Gesellschaft für bedrohte Völker ...
moreWie hat die Haft Boris Becker verändert? Steven Gätjen über sein Treffen mit Boris Becker im Gefängnis Huntercombe
moreMediengruppe "Österreich" GmbH
DE24LIVE.de EXKLUSIV: Berlusconi meldet "alleinige Kontrolle" über ProSiebenSat1 an
Wien (ots) - Neue deutsche Online-Plattform DE24LIVE.de enthüllt Zusammenschluss-Anmeldung bei Wettbewerbsbehörde Wie die neue deutsche Online-Plattform DE24LIVE.de exklusiv berichtet, hat die Medienholding der Familie Berlusconi, MFE, in dieser Woche völlig überraschend die Machtübernahme bei der ProSiebenSat1-Gruppe bei diversen Wettbewerbsbehörden angemeldet. ...
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FREIE WÄHLER für konsequente Ermittlungen gegen „Reichsbürger“
moreHessens Ministerpräsident kritisiert Unklarheit über EU-Verträglichkeit der Energiepreisbremse
Berlin/Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung kritisiert, dass sie nicht frühzeitig mit der EU-Kommission darüber verhandelt hat, wie die Gas- und Strompreisbremse für die Industrie im Einklang mit dem EU-Beihilferecht umgesetzt werden kann. Der Konflikt mit dem ...
moreBundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz
Tarifeinigung im Maler und Lackiererhandwerk perfekt / Beiderseitige Zustimmung zum Schlichtungsvorschlag vom 5. Dezember 2022 liegt vor
Frankfurt (ots) - Nach langen und fordernden Verhandlungen haben sich die Sozialpartner Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz (Arbeitgeber) und IG BAU (Arbeitnehmer) auf einen Schlichtungsvorschlag geeinigt. Am 16.12.2022 wurde der Vorschlag nach den jeweiligen Abstimmungsverfahren endgültig angenommen. Durch ...
moreGrünes Licht für die LBS NordWest / Eigentümer beschließen Fusion
moreEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Unbefristeter Streik bei der Hessischen Landesbahn
moreFehler bei Haltungskennzeichnung korrigieren / Beringmeier: Bundestag muss Lücken schließen
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzes für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung im Deutschen Bundestag sieht der Deutsche Bauernverband weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf. Der DBV-Veredelungspräsident und Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Hubertus Beringmeier, kritisiert den Regierungsentwurf: ...
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Dreharbeiten für "Grenzland - Der Nordsee-Krimi" (AT) mit Elena Uhlig, Bernd Hölscher, Cynthia Micas und Lukas Zumbrock erfolgreich abgeschlossen
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ärger mit der Schufa? Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Hilfe bei Löschung und Widerruf von negativen Einträgen an
Lahr (ots) - Wer ein Haus kaufen oder bauen möchte, kommt selten ohne Kredit aus. Aber der Kredit wird von der Bank nur gewährt, wenn keine negativen Schufa-Einträge vorliegen. Ein sogenannter schlechter Score-Wert bei der Schufa kann somit das Ende eines Lebenstraums bedeuten. Doch es gibt Hoffnung für ...
moreDiese Vollmachten und Verfügungen benötigen Pflegebedürftige
moreBundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)
Gut gedacht ist noch nicht gut gemacht / Handelsverband Lebensmittel (BVLH) fordert weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf für eine Tierhaltungskennzeichnung
Berlin (ots) - Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) fordert grundlegende Änderungen am Regierungsentwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag betont BVLH-Hauptgeschäftsführer Franz-Martin Rausch: "Wir unterstützen nach wie vor eine ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erneut Datenleck bei Uber: Sind auch Daten von Kunden gestohlen worden?
Lahr (ots) - Und erneut steht der Mobilitätsdienstleister Uber in Verbindung mit einem Datenleck. In einem Hacker-Forum im Internet sollen mindestens 77.000 Adressen von Uber-Mitarbeitern, Unternehmensberichte und Informationen über IT-Anlagen geleakt worden sein. Wie das Online-Magazin Bleeping Computer weiter am 12. Dezember 2022 berichtete, sollen die Uber-Daten ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Repression in Russland: Indigener Schamane Sergej Kechimov erneut verurteilt
Repression in Russland: - Indigener Schamane Sergej Kechimov erneut verurteilt - Kechimov ist letzter „Hüter des heiligen Sees Imlor“, unter dem Öl gefördert wird - Schleichende Kriminalisierung soll ihn zum Schweigen bringen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die erneute Verurteilung und Festnahme von Sergej Kechimov durch die Polizei in ...
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iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Bundesarbeitsgericht muss Tarifautonomie schützen
Heute hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmalig zum Begriff des Gesamtschutzes in der EU-Leiharbeitsrichtlinie geäußert. Nach Auffassung des Gerichts erfordert der Gesamtschutz für die Zeitarbeitskräfte eine Ausgleichsregelung, sofern in Tarifverträgen das Vergleichsentgelt (Equal Pay) unterschritten wird. Der Rechtsstreit geht nun zurück zum Bundesarbeitsgericht (BAG) „Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ...
moreTeamDrive will Hornetdrive übernehmen
Hamburg (ots) - Hornetsecurity trennt sich von Hornetdrive, um sich auf das Kerngeschäft mit Microsoft 365 Security, Compliance, Governance, Back-up und Security Awareness Trainings zu fokussieren. Mehr Funktionen und Leistungen nach dem Übergang des Betriebs auf TeamDrive. Der Betrieb von Hornetdrive läuft unverändert weiter, keine Änderungen aus Nutzersicht. TeamDrive-Chef Detlef Schmuck: "Wichtiger Schritt zu ...
moreRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Unzulässige PKV-Beitragserhöhung: Aktuelle Urteile gegen Generali und AXA
moreRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Urteil zu Sportwetten: Spielerin erhält Verluste erstattet
moreRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
DS-Rendite-Fonds 139 Flugzeugfonds XIII: Schadensersatz wegen Beratungsfehler
moreLasche Justiz verursacht neue Tierqual, Fleischindustrie sieht weg / Deutschlands schlimmster Tierhändler misshandelt weiter Tiere
Münster/Hannover/München (ots) - SOKO Tierschutz deckt mit einer aktuellen Recherche auf, dass die schwachen Strafen gegen kriminelle Viehhändler durch Staatsanwälte wie Bernhard Lucks aus Oldenburg neue Quälereien schaffen. Die einschlägig bekannte Firma Hunecke aus Westerkappeln flog durch Ermittlungen der ...
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