Stories about Gesetze

AOK-Bundesverband

Reimann: Verknüpfung von Daten kann wertvolle Erkenntnisse liefern

Berlin (ots) - Zum aktuell veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG) sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Der jetzt vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Gesetzesentwurf ist eine gute Grundlage, um die vorliegenden Gesundheitsdaten künftig noch systematischer und ...

Bundeszahnärztekammer

Digitalisierung muss einen Mehrwert bieten / Bundeszahnärztekammer zum Referentenentwurf des Digital-Gesetzes

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Referentenentwurf des Digital-Gesetzes (DigiG) betont die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ihre grundsätzliche Unterstützung der Digitalisierung im Gesundheitswesen - allerdings unter der Bedingung, dass die ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Digitalisierung braucht Anwendertauglichkeit und keine Sanktionen! / KZBV zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das Digital-Gesetz

Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf des Digital-Gesetzes (DigiG) vorgelegt. Das seit längerem angekündigte Vorhaben soll die im März 2023 vorgestellte Digitalisierungsstrategie des BMG umsetzen. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) äußert sich ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Digitalgesetz als Katalysator im Gesundheitswesen / Ausbau der ePA bietet echten Mehrwert für Patienten und Ärzte

Berlin (ots) - Die digitale Transformation des Gesundheitswesens muss einen großen Sprung nach vorne machen. Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG) kann dies gelingen, wenn noch ein paar Dinge nachgebessert werden. "Insbesondere was die ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen hält nicht, was es verspricht

Berlin (ots) - Seit dem 27. Juli sind bereits große Teile des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) in Kraft getreten. Dies kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Die Erwartung, die mit dem Namen des Gesetzes geweckt wird, nämlich Lieferengpässe nachhaltig zu bekämpfen, wird nicht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaschutzministerium erfüllt Herzenswunsch der Autokonzerne in Neuwagenwerbung: Künftig sollen Angaben zu Spritverbrauch, Effizienzklasse und CO2-Emissionen im Internet nicht mehr sofort erscheinen

Berlin (ots) - - Geplante Novelle der Pkw-EnVKV sieht massive Verschlechterung der Verbraucheraufklärung über klimaschädliche Pkw-Neuwagen vor. Danach müssten die Umweltinformationen nicht mehr zeitgleich mit Angaben zu Motorstärke oder Beschleunigungswerten erscheinen, Käufer würde kein schlechtes ...

Plansecur KG

Plansecur begrüßt Vorstoß der Bundesregierung bei privater Altersvorsorge

Kassel (ots) - Heiko Hauser: "Der Schritt kommt spät, aber besser spät als nie. Allerdings sollte niemand auf die neue Gesetzeslage warten, sondern heute schon für sich handeln." "Die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen Eckpunkte einer Reform der privaten Altersvorsorge ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Heiko Hauser, Geschäftsführer der ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts: unvereinbar mit den menschenrechtlichen Grundlagen Deutschlands und der EU

Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Digitalisierungsgesetz kann zum Meilenstein für die Einführung der elektronischen Patientenakte werden

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe feiert Erfolg für Renaturierungsgesetz: "Heutige Abstimmung wichtiger Sieg für Natur- und Klimaschutz"

Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet dies als Erfolg für den Natur- und Klimaschutz, trotz mangelnder Ambitionen und schmerzhafter Abschwächungen des Gesetzes. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung blockiert Verbändebeteiligung bei Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Aarhus-Komitee ein

Berlin (ots) - - Rechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Zivilgesellschaft wird durch die Bundesregierung massiv behindert - Extrem kurze Fristen zur Stellungnahme machen qualifizierte Verbändebeteiligung an zentralen Gesetzesvorhaben für den Klimaschutz fast unmöglich - DUH sorgt mit Beschwerde bei ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe belegt: Flächenfraß für deutschen Agrosprit steigt dramatisch an

Berlin (ots) - - Flächenbedarf für deutsche Agrokraftstoffe steigt im laufenden Jahr um bis zu 40 Prozent und damit um Fläche doppelt so groß wie das Saarland - Gesetzgebung ermöglicht verstärkte Nutzung von Raps-, Soja- und Sonnenblumenöl im Tank; mit gravierend negativen Auswirkungen auf Klima, Biodiversität und Ernährungssicherheit - DUH fordert Stopp der ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

OVID kritisiert Novellierung des Bundesimmissionsschutzes

Berlin (ots) - Bundestagsbeschluss: mehr Klimagase, kein gesundheitlicher Nutzen und Wettbewerbsnachteile für Speiseölhersteller Der Bundestag hat gestern die Novelle der 31. BImSchV beschlossen. Demnach bekommen Ölmühlen ein Jahr lang mehr Zeit, ihre Gesamtemissionen für Lösungsmittel zu halbieren. Ob der zusätzliche Emissionsgrenzwert für n-Hexan erreichbar ist, muss das Bundesumweltministerium bis Ende 2024 ...

PHOENIX

Manuela Schwesig (SPD) - Bund muss sich fragen, was er falsch gemacht hat

Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt angesichts des Streits um das Gebäudeenergiegesetz. Sie fordert Aufklärung durch die Bundesregierung: "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit darüber, was wann kommt und womit sie rechnen müssen", so Schwesig am Rande der heutigen ...

PHARMA FAKTEN

Digitalisierung im Gesundheitswesen: "Mit diesen Gesetzen kann es einen Durchbruch geben" / Interview mit Prof. Dr. Sylvia Thun, BIH@Charité

München (ots) - Zwei neue Digitalgesetze sollen das Gesundheitswesen in Deutschland fit für die Zukunft machen. Ob das gelingen kann und woran es noch hakt, darüber haben wir mit Sylvia Thun gesprochen, Professorin für Digitale Medizin und Interoperabilität am Berlin Institute of Health in der Charité (BIH). ...

Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)

Europäisches Saatgutrecht: Die bewährten Grundsätze sind zu erhalten / Fairer Saatgutmarkt und hohe Saatgutqualität müssen bei einer Reform Priorität bleiben

foodwatch e.V.

Gewissenlos und unverantwortlich: foodwatch kritisiert FDP für Blockadehaltung bei Kinderschutz-Gesetz - Verbraucherorganisation fordert Schranken für Junkfood-Werbung

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Ersatzbaustoffverordnung im Bundesrat - Chance für mehr Recycling am Bau ergreifen: Regelung zum Abfallende muss kommen

Berlin (ots) - Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung, die am 1. August in Kraft trifft. Die deutsche Bauwirtschaft fordert, dass Baustoffe aus Recyclingmaterial endlich ihren Status als Abfall verlieren. Nur so werde eine höhere Recyclingquote am Bau ...

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Energieeffizienzgesetz nimmt Unternehmen in die Pflicht / Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke veröffentlicht Kurzfristmaßnahmen zum Energiesparen

Berlin (ots) - Mit dem aktuellen Energieeffizienzgesetz sollen Unternehmen je nach Höhe ihres Jahresenergieverbrauchs verpflichtet werden, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen, beziehungsweise konkrete Pläne für Maßnahmen aufzustellen und zu veröffentlichen. Das Gesetz formuliert anspruchsvolle ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe warnt vor zusätzlicher Luftbelastung durch Heizungsgesetz: 'Verzicht auf Filterpflicht für Holzheizungen verheerend für Umwelt und Gesundheit'

Berlin (ots) - Im überarbeiteten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz wurden gegenüber der Vorfassung sämtliche Zusatzanforderungen für Holzheizungen gestrichen - darunter auch die ursprünglich vorgesehene Filterpflicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diese nochmalige Verschlechterung des Gesetzes ...

PHOENIX

Reinhard Houben (FDP): "Die Kritik ist zum Teil berechtigt"

Berlin/Bonn (ots) - Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, äußert sich hinsichtlich der Kritik am Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz selbstkritisch. Er könne nachvollziehen, dass sich Parlamentarier nicht einbezogen fühlten, so Houben. "Die Kritik ist zum Teil berechtigt", man habe sich innerhalb der Koalition darauf geeinigt, in Zukunft anders vorzugehen, unterstrich der ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Geplantes Heizungsgesetz ist purer Dilettantismus!

München (ots) - Das in aller Hektik zusammengeschusterte Heizungsgesetz soll im Hauruckverfahren noch in dieser Woche durch die Gesetzgebungsinstanzen gepeitscht und dann geltendes Recht werden. Die parlamentarische Opposition beklagt zu Recht eine Missachtung des Parlaments und auch die entsprechenden Kommissions-Experten können erst jetzt auf die 111 Seiten Entwurf ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Doppelregulierung belastet deutsche Ölmühlen

Berlin (ots) - Speiseölhersteller fordern Verzicht auf nationale Alleingänge bei Novellierung des Bundesimmissionsschutzes und warnen vor steigenden CO2-Emissionen. Der Deutsche Bundestag entscheidet am 6. Juli über die Novellierung der 31. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV). Darin sollen die Ölmühlen unter anderem ihre Emissionen von Lösungsmitteln innerhalb weniger Jahre halbieren. Dazu OVID-Präsidentin ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe warnt vor Rechtsbruch durch neues Heizungsgesetz: Bundesregierung torpediert Pariser Klimaziele und treibt Menschen in die Kostenfalle

Berlin (ots) - - Entwurf für Heizungsgesetz macht Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele unmöglich - Beimischung von Wasserstoff oder Biomethan sind Scheinlösungen: Verfügbarkeit begrenzt und Energiekosten wären selbst bei geringen Prozentanteilen für Verbraucherinnen und Verbraucher enorm - DUH fordert ...