Berlin (ots) - - SPD und CDU/CSU ignorieren Bundestagsbeschluss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Selbst gesetzte Frist für Überarbeitung der Ausbauziele verstreicht Ende März - Klimaziele nur mit massivem Zubau von Wind- und Solarenergie erreichbar - DUH und weitere Umweltverbände demonstrieren vor Kanzleramt ...
Berlin (ots) - - Gansel Rechtsanwälte ermöglicht Betrieben eine Reduzierung ihrer Miete oder Pacht, wenn sie von Corona-Einschränkungen betroffen sind oder waren - Grundlage für das Vorgehen ist eine von der Bundesregierung initiierte Gesetzesnovelle, die eine faire Verteilung der Corona-Last zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen vorsieht - Kostenfreie ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des 12. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund und Länder auf, für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt ...
Berlin (ots) - - Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne profitieren weiterhin massiv von Direktzahlungen - Deutsche Umwelthilfe fordert zielgenaue Subventionsverteilung in Form einer Gemeinwohlprämie und Stopp der drohenden Kürzungen für Klima-, Artenschutz und Ökolandbau Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von ...
Berlin (ots) - - Ziele des novellierten Gesetzes kopieren veraltete Vorgaben und bleiben hinter Anforderungen des 1,5-Grad-Limits aus dem Pariser Klimavertrag zurück - Pflicht zur regelmäßigen Fortschreibung des Klimaschutzplans wird ohne weitere Vorgabe zum Monitoring abgeschafft - Deutsche Umwelthilfe sieht ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn AG hat jetzt ihre Annahmen über die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse in den Betrieben veröffentlicht. Hintergrund ist die angekündigte Einführung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG). Dazu Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): Die ...
München (ots) - Nun ist es doch relativ schnell gegangen. Das Bundeskabinett billigte am gestrigen Mittwoch ein Gesetz, das die Einrichtung eines Lobby-Registers vorsieht. Künftig sollen Interessenvertreter dazu verpflichtet werden, sich registrieren zu lassen, wenn sie etwa bei Regierungsmitgliedern oder ...
Berlin (ots) - Zur drohenden Verschiebung der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach dem gestrigen Abbruch der Verhandlungen durch die SPD-Fraktion erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Die gestern von der SPD-Bundestagsfraktion abgesagten ...
Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) als einer der großen Pflegeanbieter Deutschlands hat den Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeversicherung (Pflegereformgesetz) als unzureichend kritisiert. "Die Entlastung der Pflegebedürftigen durch eine Begrenzung des Eigenanteils bleibt weit hinter dem zurück, was im letzten Jahr angekündigt ...
Berlin (ots) - Die Vorschläge von Agrarministerin Julia Klöckner zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland sind nicht mit den Zielen des Europäischen Green Deal vereinbar. Das ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Studie des Instituts für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) im Auftrag des ...
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer
Dornbirn (ots) - Misjudgement against Pastor Jäger cancelled Am 25.08.2020 wurde in Liechtenstein gegen Pfarrer Jäger in seiner Abwesenheit ein Urteil gefällt. Er soll wissentlich über das Internet auf pornografische Darstellungen Minderjähriger zugegriffen haben. Pfarrer Jäger kann bis heute nicht nachvollziehen, warum ihm ein solcher Vorwurf gemacht wird. Nach mehr als sechs Monaten wurde nun das Fehlurteil gegen ...
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Start der "Restore Nature"-Kampagne ruft der NABU alle EU-Bürger*innen dazu auf, an der öffentlichen Befragung zur EU-Biodiversitätsstrategie teilzunehmen, um so ein verbindliches und wirksames EU-Renaturierungsgesetz von der Europäischen Kommission einzufordern. Die EU-Kommission ...
Gräfelfing (ots) - - 80 Prozent der 17 Millionen Raucher*innen in Deutschland versuchen erst gar nicht aufzuhören[1]. Denn: Die vielfältigen Appelle zum Rauchstopp gehen oft an ihrer Lebenswirklichkeit vorbei und bleiben damit ohne Wirkung - Schadstoffreduzierte Alternativen zur Zigarette werden im öffentlichen Diskurs und in der Regulierung zu selten berücksichtigt - Der aktuelle Entwurf zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz etwa hätte eine Lenkungswirkung in die ...
Berlin (ots) - - Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist rückwärtsgewandt und sieht keine wirkungsvollen Instrumente für mehr Klima- und Artenschutz vor - Deutsche Umwelthilfe fordert Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder auf, nachzubessern und Ökoregelungen sowie die Förderung für ...
Berlin (ots) - Am vergangenen Freitag hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die Gesetzentwürfe zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 vorgelegt. Die Verbände BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und der Dachverband Deutscher Naturschutzring kritisieren die vorliegenden ...
Berlin (ots) - - Von der Regierung vorgesehene Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase reichen sektorenübergreifend nicht aus - CO2-Höchstmengen aus Klimaschutzgesetz und Pariser Klimaziele werden drastisch überschritten - DUH weitet damit juristisches Vorgehen für mehr Klimaschutz deutlich ...
Berlin/Brüssel (ots) - Am Freitag gehen EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten in die vierte Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: "Morgen gilt es die monatelangen Verhandlungen für ein neues EU-Klimaziel endlich zu einem guten Ergebnis zu führen. Für wirksamen ...
BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
Köln/Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) nimmt in seinem neuen Positionspapier Stellung zur Einbindung von flexiblen Lasten wie Wärmepumpen und Elektroautos in das Stromnetz. "Die Erweiterung der regulatorischen Rahmenbedingungen zur Nutzung der Flexibilität von steuerbaren ...
Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) als einer der größten Pflegeanbieter Deutschlands mahnt die Bundesregierung, zügig einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorzulegen, damit diese noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann. Der ASB drängt insbesondere auf eine Begrenzung der so genannten Eigenanteile für Pflegebedürftige in der Pflege. Hier sieht der ASB schon seit langem ...
game - Verband der deutschen Games-Branche
Berlin (ots) - Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung der Reform des Jugendschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag ziehen Bitkom, game - Verband der deutschen Games-Branche, die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und VAUNET - Verband Privater Medien Bilanz. "Mit dem Jugendschutzgesetz verpassen CDU/CSU und SPD ihre Chance, den Jugendmedienschutz in Deutschland endlich in das Digitalzeitalter ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Nachbesserungen am Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes im parlamentarischen Verfahren. Die im Entwurf enthaltene Regelung zum Gewaltschutz sollte unbedingt konkretisiert werden. Das Institut ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Anlässlich der für Freitag geplanten Verabschiedung der Reform des Jugendschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag ziehen Bitkom, game - Verband der deutschen Games-Branche, die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und VAUNET - Verband Privater Medien Bilanz. "Mit dem Jugendschutzgesetz verpassen CDU/CSU und SPD ihre Chance, den Jugendmedienschutz in Deutschland endlich in das Digitalzeitalter ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Anlässlich des Beschlusses im Bundeskabinett hat die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. das geplante Lieferkettengesetz scharf kritisiert und fordert erhebliche Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren. "Von der Ankündigung, dass das Gesetz nur große Unternehmen ...
Berlin (ots) - Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Nachbesserungen am Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im parlamentarischen Verfahren. Dabei sollten besonders die Risikoanalyse entlang der gesamten Liefer- und Wertschöpfungskette und die wirksame Abhilfe von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Wiedergutmachung für Betroffene, stärker ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Hamburg (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller verteidigt das am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossene Lieferkettengesetz der Regierung. "Wir haben uns in der Mitte getroffen. Und wir haben ein Gesetz, das die Unternehmen nicht überfordert, aber wirksam sein wird", sagt Müller im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT und ZEIT ONLINE. Das Gesetz schreibt vor, dass Unternehmen künftig ihre unmittelbaren ...
Berlin (ots) - - Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts verfehlt Deutschland 2019 mit nur 44,3 Prozent die gesetzliche Sammelquote von 65 Prozent um Längen - Von fast einer Million Tonnen gesammelter Altgeräte wurde nicht einmal ein Prozent einer Wiederverwendung zugeführt - Gesetzentwurf erstmals am ...
