Stories about Gesetze

ASB-Bundesverband

ASB-Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein begrüßt Änderung des Notfallsanitätergesetzes / Endlich mehr Rechtssicherheit für die Rettungskräfte

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter / Johanniter begrüßen verbesserten Rechtsrahmen für Notfallsanitäter

Freie Ärzteschaft e.V.

App statt Arzt: Freie Ärzteschaft kritisiert digitale Plattform-Medizin

Hamburg (ots) - Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche den Entwurf zum dritten Digitalgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat einen kritischen Blick hineingeworfen. "Die 172 Seiten des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG) haben es in sich", sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke ...

NABU

NABU: "Betonparagraph" 13b aus Baugesetzbuch streichen / Krüger übergibt "Flächenfraß"-Petition mit mehr als 35.000 Unterschriften

Berlin (ots) - Mehr als 35.000 Menschen sprechen sich für eine Streichung des § 13 b aus dem Baugesetzbuch aus. Die entsprechende Petition übergab NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol. Damit erhalten die Regierungsparteien CDU/CSU und ...

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Statistische Übersicht über gefährliche technische Produkte / BAuA veröffentlicht "Gefährliche Produkte 2020"

Dortmund (ots) - Sowohl die Anzahl der gemeldeten gefährlichen Produkte als auch die der veröffentlichten Produktwarnungen und Rückrufe stieg in Deutschland im Jahr 2019. Insgesamt beanstandeten deutsche Marktüberwachungsbehörden 437 Produkte, weil von ihnen ein ernstes Risiko ausging. Dabei verstießen fast ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Misere des Erneuerbare Energien-Ausbaus setzt sich auch 2021 fort: Deutsche Umwelthilfe identifiziert die sieben größten Probleme des EEG

Berlin (ots) - - Erneuerbare-Energien-Gesetz setzt Hürden statt Brücken für den Ausbau Erneuerbarer - Bundesregierung muss angekündigte Revision des EEG unverzüglich angehen - Fehlstellungen sind unter anderem die automatische Reduktion des Ausbaupfades, fehlende Impulse für die Bürgerenergie sowie die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Unfaire Handelspraktiken verbieten: Deutsche Umwelthilfe fordert entschlossenen Kampf gegen Ursachen von Lebensmittelverschwendung

Berlin (ots) - - Unfaire Handelspraktiken führen zu Lebensmittelverschwendung auf dem Acker - Bundestag befasst sich am Mittwoch mit Gesetzesänderung: Deutsche Umwelthilfe fordert, unfaire Handelspraktiken strikt zu unterbinden - Systematische Überproduktion von bis zu 20 Prozent unter anderem durch kurzfristige ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Deutsche Geflügelwirtschaft kritisiert nationalen Alleingang beim Ausstieg aus Kükentöten als zu kurz gegriffen

Berlin (ots) - Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zum Verbot des Tötens von Hahnenküken bringe nur eine deutsche Teillösung des Problems und innerhalb der EU immense Wettbewerbsnachteile für die heimische Geflügelwirtschaft, sagt Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der ...

NABU

NABU: Gesetzentwurf zu Mehrweg muss ohne Ausnahmen gelten / Krüger: Einführung der Mehrwegpflicht schützt Meere

Berlin (ots) - Heute stellt Umweltministerin Svenja Schulze im Bundeskabinett einen neuen Gesetzesentwurf zur Einwegkunststoff-Richtlinie vor. Die Vorlage ist Teil der nationalen Umsetzung der europäischen Einwegkunst-Richtlinie, mit der der Müll in den europäischen Meeren reduziert werden soll. Der NABU ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pfand auf Getränkekartons und Einwegabgabe statt Angebotspflicht für Mehrweg-to-go-Geschirr: Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserung des Verpackungsgesetzes

Berlin (ots) - - Angebotspflicht für Mehrweg-to-go-Geschirr wird durch symbolische Angebote untergraben werden; Lenkungsabgabe auf Einweggeschirr zwingend erforderlich - Forderung der Deutschen Umwelthilfe zur Ausweitung des Einwegpfandes auf alle Plastikflaschen und Dosen wird umgesetzt; Ausnahmen für ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

IT-Sicherheitsrichtlinie für Zahnarztpraxen ist beschlossen / Eindeutiges Votum der Vertreterversammlung der KZBV

Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat im schriftlichen Umlaufverfahren der "Richtlinie zur IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung" zugestimmt. Der Gesetzgeber hatte KZBV und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Novelle des Elektrogesetzes: Ohne Eingriff des Bundesrates droht Vertragsverletzungsverfahren der EU

Berlin (ots) - - Gesetz der Bundesregierung wird EU-Sammelziel für Elektroschrott von 65 Prozent verfehlen - Deutsche Umwelthilfe fordert gesetzliche Verpflichtung der Hersteller zur Erfüllung der Sammelquote und Rücknahmepflicht auch für Händler mit geringerer Verkaufsfläche - Illegaler Import von ...

Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)

Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche vom 23.12.2020

Berlin (ots) - Wenig Licht, viel Schatten BVGB kritisiert Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V. hat in einer aktuellen Stellungnahme weite Teile des Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und VDZ: Regulierung von Megaplattformen überfällig / Bundestag verabschiedet 10. GWB Novelle

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Verabschiedung der Novelle des Kartellrechtes (10. GWB-Novelle - GWB Digitalisierungsgesetz) durch den Deutschen Bundestag heute in Berlin. Damit gebe es erstmals ...

DSO Deutsche Stiftung Organtransplantation

Zahl der Organspender in 2020 trotz Coronavirus-Pandemie in Deutschland stabil / Krankenhäuser zeigten weiter zunehmendes Engagement

Frankfurt am Main (ots) - Im Jahr 2020 haben in Deutschland 913 Menschen nach dem Tod ein oder mehrere Organe gespendet. Das entspricht 11,0 Spendern pro eine Million Einwohner, meldet die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO). Damit liegen die Organspendezahlen trotz des von der Coronavirus-Pandemie ...

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

CO2-Preis: dena legt Positionierung zur Kostenverteilung bei vermieteten Immobilien vor

Berlin (ots) - dena wirbt für angemessene Kostenverteilung zwischen Mietern und Vermietern / Effizienzklasse der Immobilien soll die Kostenumlage bestimmen / Kuhlmann: "Klimapolitische Wirksamkeit, getätigte Vorleistungen und soziale Dimension des CO2-Preises wichtig" Mit dem Positionspapier "Begrenzte Umlage der ...

Verbund Pflegehilfe

2021: Von diesen Neuerungen profitieren pflegende Angehörige jetzt

ÖDP Ökologisch Demokratische Partei (Berlin)

ÖDP Berlin klagt gegen Abgeordnetenhaus: Pflicht zum Unterschriftensammeln sofort aussetzen!

Berlin (ots) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat beim Berliner Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Abgeordnetenhaus erhoben, weil das Parlament es bislang unterlassen hat, das Wahlrecht an die Corona-Lage anzupassen und die Hürden für eine Wahlteilnahme zu senken. Durch dieses Versäumnis werden ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ethikrat-Mitglied Henn gegen Impfpflicht: "Bekommen das auf freiwilliger Ebene hin"

Berlin (ots) - In der Debatte über eine Corona-Impfpflicht für Pflegerinnen und Pfleger zeigt sich der Deutsche Ethikrat skeptisch. Der Humangenetiker Professor Wolfram Henn als eines der Mitglieder des Gremiums sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, rein verfassungsrechtlich sei das zwar grundlegend möglich. "Ich erinnere daran, dass wir bei Masern ja eine ...

Plan International Deutschland e.V.

Kinderrechte kommen ins Grundgesetz / Plan International Deutschland begrüßt die Einigung der Koalition, fordert aber Nachbesserung bei der Formulierung

Hamburg (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der die Rechte von Kindern im Deutschen Grundgesetz besser sichtbar und durchsetzbar machen soll. Konkret soll dazu Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes so geändert werden, dass Kindern mehr politische ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Entwurf Jugendschutzgesetz: VAUNET-Appell für Korrekturen anlässlich Anhörung im Bundestag

Berlin (ots) - - Medienkonvergenz und Abstimmung auf bewährte Länderregelungen müssen stärker berücksichtigt werden - Gleichbehandlung aller Anbieter muss sichergestellt sein Anlässlich der heute im Bundestag beginnenden Ausschussberatungen zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes bekräftigt der VAUNET seine Bedenken an dem Entwurf des Jugendschutzgesetzes. Der ...

Werner Köppen

Im Windschatten der Coronakrise ruiniert die Gesetzgebung (der EU und der Bundesrepublik) Deutschlands Natur und Wohlstand

Wittnau (ots) - Die "Agenda 2030" der UNO sowie "The Great Reset", die Zielvorgabe des Weltwirtschaftsforums WEF, fordern übereinstimmend, dass, um die Welt vor dem Klimauntergang zu retten, die existierende "kapitalistische Gesellschaft" transformiert werden muss. Deutsche Politiker, wie kürzlich Karl Lauterbach, ...

Arvato Financial Solutions

Gesetzesnovelle bringt Erhöhung der Inkasso-Gebühren mit sich: "Falsches Signal mitten in der Corona-Pandemie"

Gütersloh/Verl/Baden-Baden (ots) - Paigo, die Forderungsmanagement-Plattform von Arvato Financial Solutions, hält die Gebühren für Verbraucher trotz der Novellierung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zum 1. Januar 2021 stabil. Das überarbeitete Gesetz bringt eine Gebührenerhöhung von durchschnittlich ...

VdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.

Neue Feinstaubregeln: Was Kaminofen-Besitzer jetzt wissen müssen

Berlin (ots) - Mit der zweiten Stufe der Novelle der Ersten Bundesimmissionsschutzverordnung gelten ab dem 1. Januar 2021 neue Regeln für Kaminöfen. Alte Modelle dürfen dann nicht mehr betrieben werden. Aber es gibt Ausnahmen. Darüber informiert das Serviceportal www.intelligent-heizen.info Ein knisterndes Feuer im Kamin ist nicht nur schön anzusehen - das Heizen ...