Stories about Gesetze

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundestag macht aus dem EEG ein Klimaschutz-Verhinderungsgesetz

Berlin (ots) - Die gestern vom Bundestag verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), über die heute auch der Bundesrat entscheidet, kommentiert der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner: "Seit Monaten schraubt die große Koalition an der Novelle des EEG und liefert alles andere als ein Qualitätsprodukt ab. Es wurden bestenfalls kosmetische Korrekturen gemacht, die ...

NABU

NABU: Auf Bevölkerung und Wissenschaft hören / Krüger: Bundesrat muss §13b BauGB streichen

Berlin (ots) - Der NABU appelliert eindringlich an den Bundesrat, in seiner am Freitag stattfindenden Sitzung den Empfehlungen der Ausschüsse, §13 BauGB zu streichen, zuzustimmen. Der "Betonparagraph" heizt die Zersiedelung der Kultur- und Naturlandschaft an - ohne nennenswerten Wohnraum zu schaffen. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Erwin Rüddel sieht kurzfristig keine Triage-Regeln des Gesetzgebers kommen

Berlin (ots) - Die Intensivstationen kommen in Deutschland wegen der nach wie vor hohen Corona-Infektionszahlen an ihre Grenzen. In der Diskussion um die Triage-Regeln, die im Moment die behandelnden Ärzte ohne gesetzlichen Rahmen anwenden müssten, sieht der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, kurzfristig keine Lösung. "Gerade bei dieser hoch ...

Mazars GmbH & Co. KG

Chance zur grundlegenden Reform der Wirtschaftsprüfung nicht genutzt / Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität greift zu kurz

Berlin (ots) - Der gestern vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) wird sein eigentliches Ziel, die Qualität der Wirtschaftsprüfung nachhaltig zu stärken, nicht erfüllen und droht sogar neue Risiken zu schaffen. Um ...

NABU

NABU: EEG-Novelle passt nicht zum Klimaziel / Neufassung fördert Verbrennen von Holzbiomasse zur Stromerzeugung - Krüger: Massive Schädigung von Klima und Biodiversität

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach zweiter Lesung verabschiedet. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Nur eine Woche nachdem die EU ein neues Klimaschutzziel beschlossen hat, verpasst die Bundesregierung die Chance, die passenden Ausbauziele für erneuerbare ...

.rka Rechtsanwälte

BGH zum Filesharing: keine Entlastung der Gerichte

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung muss klimapolitische Schieflage bei Planung von Strom- und Gasnetz beenden

Berlin (ots) - - Positionspapier der Deutschen Umwelthilfe belegt massive Diskrepanz bei Klimaschutzvorgaben für Gas- und Stromnetze - Gasleitungen werden immer noch für fossiles statt für grünes Gas gebaut - DUH fordert neue Planungsprämissen für Gasnetz, die Klimavorgaben berücksichtigen In ihrem heute ...

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

EEG 2021 enthält positive Änderungen, lässt aber noch wichtige Punkte vermissen

Berlin (ots) - Ausbau erneuerbarer Energien ist entscheidend für Klimaneutralität 2050 / PPA profitieren von Novelle / Wichtige Fortschritte beim Mieterstrom, trotz noch zu hoher bürokratischer Hürden Die Deutsche Energie-Agentur (dena) begrüßt viele Punkte im derzeit vorliegenden Änderungsantrag zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Zwar konnten ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: IT-Sicherheitsgesetz 2.0 nachschärfen

Berlin (ots) - +++ IT-SiG 2.0: Prüforganisationen begrüßen Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes +++ IT-Sicherheitskennzeichen: Nur eine fundierte Prüfung vernetzter Produkte durch unabhängige Stellen gewährleistet ausreichenden Schutz +++ Der TÜV-Verband begrüßt das heute im Bundeskabinett verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) im Grundsatz, mahnt aber Nachjustierungen an. "Das neue ...

CODUKA GmbH

Das ändert sich für Arbeitnehmer 2021 / Arbeitsrechtlich relevante Themen zum Jahreswechsel

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET begrüßt die im Digital Services Act und Digital Markets Act angestrebte Plattformregulierung / Haftungsvorschriften müssen nachgeschärft, nationale Handlungsspielräume erhalten bleiben

Berlin (ots) - VAUNET begrüßt, dass mit den am 15.12.2020 vorgestellten EU-Vorschlägen Digital Markets Act und Digital Services Act europäische Werte gestärkt und Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Gatekeeper-Plattformen getroffen werden sollen. Es sollte jedoch ein stärkerer Fokus auf das wirksame ...

Hamburgische Notarkammer

Gültiges Testament auch mit unleserlicher Unterschrift

Potsdam (ots) - Ein Testament kann handschriftlich oder notariell errichtet werden. Aufgrund der professionellen Beratung durch die Notarin oder den Notar bietet das notarielle Testament einen höheren Grad an Rechtssicherheit. Auch wer aufgrund krankheitsbedingter Schwächung nicht mehr in der Lage ist, seinen letzten Willen handschriftlich niederzulegen, aber dennoch für den Todesfall vorsorgen will, findet notarielle ...

NABU

NABU: Wegweisende Gesetzesänderung für Flüsse beendet Diskussion um Zuständigkeit / Kabinett entscheidet über Renaturierungsgrundlage - Miller: Guter Zustand der Flüsse nur so erreichbar

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett entscheidet heute über eine Gesetzesänderung, die Renaturierungsmaßnahmen an großen Flüssen durch die Wasserstraßenverwaltung (WSV) des Bundes ermöglichen soll. Der NABU begrüßt den Änderungsvorschlag, mit dem ein Schlussstrich unter die jahrelange Diskussion zwischen Bund ...

Business Keeper GmbH

Whistleblower-Experte: Beim deutschen Gesetzentwurf besteht Verbesserungsbedarf

Berlin (ots) - - Am 17. Dezember 2020 jährt sich die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber*innen, die bis Ende 2021 umgesetzt werden muss - Bundesjustizministerin Lambrecht legt den Gesetzentwurf zum Whistleblowing-Schutz in Deutschland vor - Experte für Whistleblowing-Systeme ordnet den aktuellen Gesetzesentwurf ein Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ...

ACE Auto Club Europa e.V.

ACE lehnt aktuellen Entwurf des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ab / Vorgabe einheitlicher Sozialstandards im Gesetz zwingend erforderlich

Berlin (ots) - Statement des ACE Auto Club Europa zu den morgigen Beratungen des Bundeskabinetts zum Personenbeförderungsgesetz: In einer Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) fordert der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, das Bundesministerium ...

DQS GmbH

Corporate Social Responsibilty in der Lieferkette / Nachweisführung steht im Fokus

ASB-Bundesverband

ver.di und ASB fordern gemeinsam Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter

Clark Germany GmbH

Verständlich erklärt: Was sich 2021 bei Krankenversicherung und Altersvorsorge ändert

Stadtmarketing Uelzen

Bürgermeister appellieren: Längere Öffnungszeiten bis zum Lockdown

Gemeinsame Pressemitteilung der Hansestadt Uelzen, der Samtgemeinden Aue, Bevensen-Ebstorf, Rosche sowie Suderburg und der Gemeinde Bienenbüttel: (ots) - Bund und Länder haben sich heute auf einen harten Lockdown ab kommenden Mittwoch, 16. Dezember, geeinigt. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf sowie Dienstleistungsbetriebe im ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Landesregierung NRW hält sich nicht einmal an das eigene Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe klagt auf Fortschreibung des Klimaschutzplans

Berlin (ots) - - Versagen der Düsseldorfer Koalition ausgerechnet zum fünften Jahrestag des Pariser Klimaschutzabkommens - Klimaschutzgesetz in NRW verpflichtet Landesregierung zur Fortschreibung des Klimaschutzplans alle fünf Jahre - Bisher keinerlei Bemühungen für spätestens Ende 2020 fälligen ...

IKK classic

IKK classic künftig mit Durchschnitts-Zusatzbeitragssatz / Verwaltungsrat mahnt Politik zu mehr Finanzverantwortung

Dresden (ots) - Die IKK classic wird ab 1. Januar 2021 ihren Zusatzbeitragssatz (derzeit 1 Prozent) an der Höhe des dann geltenden politisch festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes (1,3 Prozent) orientieren. Das teilt die Kasse anlässlich ihrer heutigen Verwaltungsratssitzung mit. Grund der Anhebung ...

Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.

Gesamtmetall: Nationale Lieferkettenregulierung überflüssig, sinnlos und gefährlich!

Berlin (ots) - "Die Forderung der EU-Mitgliedsstaaten vom 1. Dezember 2020 nach einem europäischen Sorgfaltspflichtengesetz ist der letzte Beweis dafür, dass eine nationale Lieferkettenregulierung überflüssig, sinnlos und gefährlich wäre", sagt Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. "Wenn ...

NABU

BMEL blockiert Weg zum Insektenschutzgesetz / Krüger: BMU-Entwurf muss ins Kabinett gebracht werden, um voranschreitenden Insektenschwund in Deutschland zu stoppen

Berlin (ots) - In einer Woche soll das Kabinett über den Entwurf zum Insektenschutzgesetz (ISG) des Bundesumweltministeriums (BMU) abstimmen - doch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) blockiert den Prozess bislang vehement. In einem öffentlich gewordenen Brief an das Bundeskanzleramt kündigte ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Gezielte Prävention statt Berufsaufgabe / Was sich mit der Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts verändert

Berlin (ots) - Zum 01. Januar 2021 treten verschiedene Änderungen im SGB VII in Kraft. Diese betreffen das Recht der Berufskrankheiten. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Der Deutsche Bundestag hatte die Änderungen im Mai 2020 als Teil des siebten SGB-IV-Änderungsgesetzes beschlossen. Was ...