Stories about Gesetze

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Einigung auf Verbesserungen für Fußgänger

Berlin (ots) - Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf ein Kapitel zum Fußverkehr im Mobilitätsgesetz verständigt. Damit wollen die Regierungsfraktionen die Situation von Fußgängern in der Stadt verbessern. Wie der rbb erfuhr, sind unter anderem längere Grünphasen von Ampeln vorgesehen, auch bei breiten Straßen mit Mittelinseln. Als neuen Standard an Ampeln und Kreuzungen sieht der Entwurf die so ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EEG-Novelle: Bundeskabinett muss Massen-Abschaltung von älteren Windanlagen verhindern

Berlin (ots) - - EEG-Novelle sieht bisher keine ausreichende Anschlussförderung für ältere, bewährte Windanlagen vor - Bundeskabinett muss am Mittwoch mindestens dreijährige Anschlussförderung beschließen - Langfristig ermöglichen Differenzverträge kostengünstigen Weiterbetrieb Mit Beginn des Jahres 2021 droht ein massiver Rückbau von Windenergieanlagen, ...

Katholisches Klinikum Bochum gGmbH

Neue Verordnungen schützen Patienten vor Beauty-Pfusch

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Umsatzeinbußen von bis zu einem Drittel: Inkassowirtschaft sieht existenzielle Bedrohung für zahlreiche Unternehmen

Berlin (ots) - »Politik belohnt schlechte Zahlungsmoral – Gläubiger zahlen drauf, kleine und mittelständische Unternehmen werden aufgeben müssen« Das heute im Bundestag zur Verabschiedung anstehende Inkassogesetz wird nicht nur viele kleine und mittelgroße Inkassounternehmen vom Markt drängen, sondern auch ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Bundestag beschließt Maßnahmen zum Erhalt der Versorgungsstrukturen im Bereich der zahnärztlichen Versorgung / Die KZBV zu den abschließenden Beratungen des GPVG

Berlin (ots) - Der Bundestag hat im Rahmen der abschließenden Beratungen zu dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) strukturerhaltende Maßnahmen im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung beschlossen. Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes sagte Dr. Wolfgang Eßer, ...

TÜV-Verband e. V.

Prüforganisationen begrüßen neues Gesetz für überwachungsbedürftige Anlagen

Berlin (ots) - +++ Eigenständiges Gesetz sorgt für Klarheit und gewährleistet angemessene Sicherheit +++ TÜV-Verband: Nachbesserungen im Bereich Cybersicherheit von technischen Anlagen notwendig +++ Anlagensicherheitsreport 2020: Gefährliche Mängel bei 4.200 Aufzügen +++ Übergangsfrist für Nachrüstung der Notrufsysteme läuft im Dezember ab +++ Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Vorziehen des heute vom Umweltausschuss des Bundestages beschlossenen Plastiktütenverbots auf 2021

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heutigen Beschluss des Umweltausschusses im Bundestag, Einweg-Plastiktüten erst im Jahr 2022 zu verbieten. Der Verband fordert, das längst überfällige Verbot bereits Mitte 2021 umzusetzen. Hierzu erklärt die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

bevh fordert vorrübergehende Aufhebung des Verbots der Sonn- und Feiertagsarbeit für den gesamten Handel

Berlin (ots) - Abstand halten und Kontakte verringern; der "Shutdown light" ist mit der zweiten Corona-Welle in vollem Gange. Es werden verstärkt noch schärfere Einschränkungen diskutiert. Sie würden weiterhin viele Händler treffen, besonders solche, die stationär in den Innenstädten beheimatet sind. Bereits ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Offener Brief: Bauernverbände kritisieren Lebensmitteleinzelhandel

Berlin (ots) - Die Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände reagieren in einem offenen Brief auf die veröffentlichte Empörung großer Lebensmitteleinzelhandelskonzerne im Zusammenhang mit der Verabschiedung der UTP-Richtlinie im Kabinett. Den Landwirten fehlt jedes ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Eigentümer zu Mietendeckel: Schlechter Tag für Vermieter und Mieter

Berlin (ots) - Die Berliner Wohnungseigentümer haben angesichts der zweiten Stufe des Mietendeckelgesetzes von einem schlechten Tag sowohl für Vermieter als auch für Mieter gesprochen. "Denn es gibt schon spürbar weniger Mietwohnungen im Angebot in Berlin und ab heute werden auch keine Investitionen mehr vorgenommen in Gebäude", sagte der Präsident des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe: EEG-Novelle als Chance für die Neuausrichtung der Bioenergieförderung nutzen

Berlin (ots) - - Anteil der Bioenergie an der erneuerbaren Stromerzeugung muss gesichert werden - Ökologisch nachteilige Anbau-Biomasse wie Mais muss reduziert und durch naturverträgliche Alternativen ersetzt werden, wie Wildpflanzen und Reststoffe - Für Vergärung von Gülle muss neues Fördersystem außerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geschaffen werden - ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geplante Regelung von Umweltministerin Schulze gegen to-go-Müll: Deutsche Umwelthilfe fordert Mehrwegquote und Einwegabgabe statt reiner Angebotspflicht

Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze will unter anderem Cafés und Restaurants, die ihre Waren zum Mitnehmen verkaufen, dazu verpflichten, auch Mehrweg-Becher und Essens-Behälter anzubieten. Das hat die Ministerin heute angekündigt. Ein entsprechender Entwurf zur Überarbeitung des ...

Verbraucherschutzverein

VSV: Aviso Online-Pressekonferenz Do 26.11.2020, 10.00

Wien (ots) - Buchpräsentation: Reinfeldt, Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu einer Online-Pressekonferenz zur Präsentation des soeben erschienenen Buches des Journalisten und Bloggers Sebastian Reinfeldt, Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen. Donnerstag 26.11.2020, 10.00, online via Presseclub Concordia (1010, Bankgasse 8) Podium: - Dr. Sebastian Reinfeldt ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Deutschland setzt EU-Geldwäscherichtlinie nicht fristgerecht um / Breite Kritik an geplanten Änderungen

Berlin (ots) - Deutschland setzt die 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht fristgerecht um. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist der dafür vorgesehene Termin am 3.Dezember nicht mehr zu halten. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf erst im Oktober vorgelegt. Die ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz - eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte

München (ots) - In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst ganz kurz vor der Abstimmung, ein ernsthaftes Befassen war nach ...

HKI

Positive Entwicklung bei Holzfeuerungen: Emissionen seit Jahren rückläufig

Frankfurt am Main (ots) - Seit Einführung des Feinstaubgrenzwertes für das Tagesmittel im Jahr 2005 wurde dieser laut Auswertungen des Umwelt Bundesamtes erstmalig im Jahr 2019 an keiner deutschen Messstation überschritten. Auch die Emissionen von Holzöfen sind mehr als ein Drittel gesunken. Grund hierfür ist die fortschreitende Modernisierung des insgesamt ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Starkes Signal für Patientenversorgung: Jährlich 22 Millionen Euro für Qualitätsverträge bis 2028

Berlin (ots) - Im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) fördert das Bundesministerium für Gesundheit mit verschiedenen Maßnahmen eine qualitätsorientierte und transparente Krankenhausversorgung. ...

Verband der leitenden Krankenhausärzte Deutschland

Verband der Leitenden Krankenhausärzte e.V. (VLK) kritisiert den heute verabschiedeten, 2. Schutzschirm für Krankenhäuser: Der Schutzschirm ist zu klein und lässt viele Krankhäuser im Regen stehen

Düsseldorf/Berlin (ots) - Protest und Enttäuschung kennzeichnen die Reaktion der Krankenhäuser auf den im Rahmen des dritten Infektionsschutzgesetzes verabschiedeten 2. Schutzschirm für die Krankenhäuser. Dieser ist weder ausreichend, noch praktikabel und lässt viele im Regen stehen. Obwohl die Anzahl der ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen / unlautere Handelspraktiken / DBV begrüßt Schritt zur Erweiterung der generell unzulässigen Handelspraktiken

Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Beschlussfassung des Bundeskabinetts am 18.11.2020 zur Umsetzung der UTP-Richtlinie begrüßt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, dass die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken auch unter Nutzung nationaler ...

AOK-Bundesverband

AOK fordert Reform der Preisbildung bei neuen Arzneimitteln und mehr Versorgungssicherheit im Generikamarkt

Berlin (ots) - Nach zehn Jahren Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) hält der AOK-Bundesverband eine Reform der Preisbildung für neue Arzneimittel für überfällig: "Das hat sich schon lange vor der Corona-Pandemie abgezeichnet, wird aber mit Blick auf die drohende Finanzmisere der gesetzlichen ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Staat lässt Eltern von Studenten über 25 nicht im Stich

Regenstauf (ots) - Unterhalt an ältere Semester ist absetzbar Das Wintersemester an den Universitäten hat kürzlich begonnen und die Vorlesungen sind in der einen oder anderen Form wieder aufgenommen worden. Corona hat nicht nur den Studienalltag und die Art der Veranstaltungen verändert, sondern für so manche Studenten auch die finanzielle Situation. Gerade bei Studenten sind häufig die Nebenjobs weggefallen. Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Zeitfenster für Nachbesserung der EEG-Novelle schließt sich: Bundestag muss drohende Ökostromlücke abwenden

Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe fordert deutlich stärkeren Ausbau von Solar- und Windanlagen - Förderungsstopp für ältere Windanlagen wäre katastrophal für Energiewende - Finanzielle Beteiligung der Kommunen bei Wind- und Solarenergieprojekten muss verpflichtend werden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

EEG 2021 auf Innovation und Europa ausrichten

Berlin (ots) - - dena-Stellungnahme zur EEG-Novelle - mehr Marktnähe und engere Anbindung an europäische Beschlüsse - besonders positiv: Ausrichtung des Stromsektors auf Klimaneutralität Die Deutsche Energie-Agentur (dena) begrüßt viele Punkte im derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Er nimmt ein deutlich ambitionierteres Niveau in den Blick als die bestehenden ...

GreenBirth e. V.

Gesundheitsbelastung für Kinder durch Ultraschall-Untersuchungen bei Schwangeren / Neue Gesetzesregelung ab 31.12.20

Celle (ots) - Medizinische Indikation, Aufklärung und Einwilligung sind künftig Voraussetzungen für die Anwendung von Ultraschall bei Schwangeren Ultraschalluntersuchungen in der Schwangerschaft sollen künftig auf das medizinisch Notwendige begrenzt werden. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die zunehmende ...