Stories about Gesetze

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

Die Verkehrswende braucht einen rechtlichen Rahmen - VCD startet Kampagne für ein Bundesmobilitätsgesetz

Berlin (ots) - Die deutsche Verkehrspolitik steht seit Jahrzehnten im Stau. Die Treibhausgasemissionen im Verkehr sind seit 1990 nicht gesunken und die Zahl der Autos auf unseren Straßen steigt kontinuierlich an. Aus Sicht des VCD braucht es dringend einen übergeordneten Rechtsrahmen auf Bundesebene, der den ...

REWE Group

REWE Group begrüßt Verbot für ausgewählte Einweg-Plastikartikel / Konzern verbannte freiwillig viele Einwegkunststoffprodukte aus 6.000 Märkten

Köln (ots) - Die REWE Group begrüßt ausdrücklich, dass der Bundestag am heutigen Donnerstag das EU-Verbot für ausgewählte Einweg-Plastikartikel übernimmt. Dazu Hans-Jürgen Moog, Bereichsvorstand Ware Handel Deutschland: "Wir haben bereits 2018 als erster Einzelhändler in Deutschland bei REWE, PENNY und toom ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verwirren, verzögern, verhindern: Wie Coca-Cola, Nestlé und Co. die Lösung der Plastikmüllkrise blockieren

Berlin (ots) - - Neuer Bericht von Changing Markets belegt strategisches Vorgehen weltweit agierender Konzerne gegen Umweltgesetze und deren Verantwortlichkeit für die Plastikmüllkrise - Größter Plastiksünder Coca-Cola bricht seit Jahrzehnten eigene Umweltversprechen und agiert im Hintergrund gegen ...

Zivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien

Sorgfaltspflicht muss für alle Unternehmen gelten

Bonn / Berlin (ots) - Offenbar wird es heute erneut keine Einigung im Kabinett zu dem in der Koalitionsvereinbarung zugesagten Lieferkettengesetz geben. Nichtregierungsorganisationen im Textilbündnis warnen vor einer Verwässerung. Ein Lieferkettengesetz darf sich nicht nur auf die großen Unternehmen beschränken. Ein Lieferkettengesetz muss alle Unternehmen gesetzlich verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards in ...

NABU

NABU legt Studie zum Einfluss der Forstwirtschaft auf den Wasserhaushalt vor / Krüger: Wir brauchen Änderung des Bundeswaldgesetzes, Zusammenhang von Wald und Wasser muss berücksichtigt werden

Berlin (ots) - Die Wälder in Deutschland leiden massiv unter Hitze und den fehlenden Niederschlägen der vergangenen drei Jahre. Wie Wälder gegen die Auswirkungen des Klimawandels stark gemacht werden können, zeigt die Studie "Wasserhaushalt und Forstwirtschaft", die der NABU heute vorgelegt hat. "Wälder sind ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Anstieg von Soja-Importen aus Brasilien facht die Feuer im Amazonas weiter an: Deutsche Umwelthilfe fordert starkes Lieferkettengesetz

Berlin (ots) - - Import von Soja aus Brasilien nach Deutschland für Tierfutter steigt um 30 Prozent - Bericht der Rainforest Foundation Norway und der Deutschen Umwelthilfe zeigt illegale Waldrodungen in Gebieten mit Sojaproduktion auf - Große Agrarhändler können Soja von illegal gerodeten Flächen ungehindert ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV begrüßt das Krankenhauszukunftsgesetz und fordert zugleich gezielte Entlastung für die Pflege

Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zum Krankenhauszukunftsgesetz steht heute im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Gesundheit des Deutschen Bundestags. Der Entwurf sieht unter anderem vor, mit dem "Krankenhauszukunftsfonds" notwendige Investitionen in die Notfallversorgung ...

IKK e.V.

Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen: Stärkung der pharmazeutischen Dienstleistungen im VOASG ist begrüßenswert, aber Finanzierung weiterhin unklar

Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes (VOASG) heute im Deutschen Bundestag fordert die Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen (kuk) die Bundesregierung dazu auf, Nachbesserungen bei der geplanten Einführung zusätzlicher pharmazeutischer ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Schein-Erfolg für den Tierschutz: Gefeierter Gesetzentwurf zum Kükentöten entpuppt sich als Verschlechterung gegenüber bestehender Rechtslage

Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Gesetzentwurf gegen das Kükentöten von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist ein weiterer Versuch zur Täuschung der Öffentlichkeit. Während Klöckner den Entwurf ihres Ministeriums im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz als Fortschritt für den Tierschutz ...

PHOENIX

Gesetzentwurf zum Arbeitsschutz: Heil (SPD) will in der Fleischindustrie aufräumen

Bonn/Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das habe insbesondere unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu Problemen mit dem Arbeitsschutz geführt, da die Verantwortlichkeit nicht zuzuordnen gewesen sei, sagte Heil im phoenix-Interview. Mit ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Kükentöten beenden - aber richtig

Berlin (ots) - Heute hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen Gesetzentwurf zur Beendigung des Tötens sogenannter Eintagsküken vorgelegt. Dazu erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Mehr als ein Jahr hat Julia Klöckners Ministerium gebraucht, um auf das richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu reagieren und das Ende des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Anhörung zum Batteriegesetz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Gesetzentwurf als Rückschritt für den Umweltschutz

Berlin (ots) - - DUH: Sammelquote für Gerätebatterien muss schrittweise von 45 auf 85 Prozent deutlich erhöht werden - Umweltpolitik absurd: Gesetzentwurf fördert Wettbewerb um geringe und nicht um hohe Sammelmengen - Entwurf hilft nicht, Einwegbatterien zu vermeiden und wiederaufladbare Gerätebatterien zu ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Geflügelwirtschaft zum geplanten Verbot des Tötens von Hahnenküken bis Ende 2021 - "Immense Kraftanstrengung" für Branche | ZDG fordert angemessene Übergangsfrist und ehrliche Kommunikation

Berlin (ots) - Zu dem heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Tötens von Hahnenküken äußert sich Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Wir als deutsche Geflügelwirtschaft wollen ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Schutz von Menschenrechten erfordert europäisches Handeln

Berlin (ots) - Mit Blick auf die Diskussionen um ein nationales Lieferkettengesetz hat OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland heute ein Positionspapier zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in den Lieferketten der deutschen Ölmühlenindustrie veröffentlicht. Dazu OVID-Präsidentin Jaana Kleinschmit von Lengefeld: "Die deutsche Ölmühlenindustrie bekennt sich zu ihrer Verantwortung für die ...

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Initiative protestiert mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt / Kabinettsdebatte zu Lieferkettengesetz erneut verschoben

Berlin (ots) - Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichteten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit ...

SÜDWIND e.V.

SÜDWIND fordert: NRW-Landesregierung soll sich hinter ein starkes Lieferkettegesetz stellen

Bonn (ots) - Um ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verpflichten soll, wird im Bundeskabinett aktuell heftig gerungen. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtag NRW berät in seiner morgigen Sitzung über eine Unterstützung eines ...

Werner & Mertz GmbH

Steuerliche Begünstigung von Produktionsabfällen verhindern / Der Grüne Punkt, das Unternehmen Werner & Mertz sowie der Verband NABU fordern eine einheitliche Definition für Kunststoffrecyclate

Mainz (ots) - Das Thema Circular Economy wird im kommenden Jahrzehnt eine, wenn nicht DIE zentrale Aufgabe in puncto Umweltpolitik sein. Doch im Gegensatz zu Papier und Glas wird Kunststoff bisher immer noch zu einem deutlich geringeren Prozentsatz recycelt und danach zur Herstellung neuer Produkte genutzt: Bis 2025 ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Entwurf der EEG-Novelle: Kein ausreichender Beitrag zum Erreichen der Klimaziele

Berlin (ots) - Den bekannt gewordenen Referentenentwurf des "Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 25. August 2020" kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Peter Altmaier legt einen enttäuschenden Entwurf für das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz vor. Die im ...

Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)

VOD: Fahrverbote sind wirksam - Bußgelder nur begrenzt

Münster (ots) - Bundesverkehrsminister Scheuer ist durch einen handwerklichen Fehler seines Ministeriums gezwungen, die erst im April in Kraft getretenen Änderungen in der Straßenverkehrsordnung erneut zu überarbeiten. Im Zuge dieser Änderungsverordnung möchte der Minister die einmonatigen Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts wieder aufheben und eventuell ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Bundesregierung verkürzt das Insolvenzverfahren auf drei Jahre

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes: "Gesetz darf heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen"

Berlin (ots) - Zur Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetz darf heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen" "Die deutsche Industrie bringt sich konstruktiv in die Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes ein. Es wird ...

Progas GmbH & Co KG

Das Aus für alte Ölkessel: Mit Flüssiggas klimaschonend heizen / Hausbesitzer profitieren von Austauschprämie und Mehrwertsteuersenkung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche: Testpflicht für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten wird kaum überprüft

Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitsämter sind personell nicht in der Lage, die seit Anfang August geltende Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten zu überprüfen. Das ergab eine Umfrage der Redaktion rbb24 Recherche. Wer per Flugzeug oder Bus aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, muss ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Berlin: "Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu mehr Tierschutz"

Berlin (ots) - Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute Abend ein Gesetz zur Einführung des Tierschutz-Verbandsklagerechts beschlossen. Damit haben anerkannte Tierschutzorganisationen in der Hauptstadt künftig die Möglichkeit, den Schutz von Tieren gerichtlich einzuklagen, wenn die Behörden ihren Pflichten ...