Wien (ots) - EU Recht regelt eindeutig, dass der gesamte Ticketpreis an den Passagier rückerstattet werden muss, wenn die Fluglinie den Flug wegen Covid-19 storniert hat. Seit dem 15.3.2020 sind nahezu 98% aller Flüge wegen Covid-19 von den Fluglinien annulliert worden und somit hunderttausende Flugreisen abgesagt-die Kunden haben diese aber bereits bezahlt. Geld ...
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Berlin (ots) - Aufgrund der Corona-Pandemie ist aus Sicherheitsgründen auch der Publikumsverkehr im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Zulassungsverfahren für interessierte Bürger beschränkt. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass wichtige Genehmigungsverfahren für die ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - Zum 20-jährigen Bestehen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommentiert Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung: "Das EEG hat von Anfang an starke Befürworter, aber auch sehr kritische Gegner gehabt. Bei Diskussionen über Vor- und Nachteile ist man nicht selten geradewegs ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Hamburg (ots) - - MSGJFS legt COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz zum Nachteil der Rehakliniken aus - Bundesgesetz zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in der Corona-Krise wird durch Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerium konterkariert Nachdem der Bund mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz die Voraussetzung geschaffen hat, um die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute die neue Düngeverordnung beschlossen. Damit ist Deutschland auf einem guten Weg, den Nitrat-Grenzwert im Grundwasser zukünftig einzuhalten. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Die heutige Entscheidung des Bundesrats ist ein wichtiger Schritt für den Trinkwasserschutz und damit den Gesundheitsschutz in Deutschland. Mit der neuen ...
Wien (ots) - Online-Fragebogen des VSV nun auch auf Englisch verfügbar Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 gegen den Tiroler Landeshauptmann Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht und gleichzeitig eine europaweite Sammelaktion für Personen gestartet, die davon ausgehen, sich beim Ski-Urlaub in Tirol mit dem Corona Virus ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn (ots) - - Sanierungsexperten im BDU fehlen eindeutige Bewertungskriterien im bisherigen Gesetzentwurf und machen schnell und leicht umsetzbare Vorschläge Der Bundestag hat am 25.03.2020 den Entwurf eines "Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung ...
German Council of Shopping Places
Berlin (ots) - Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zum Schutz der Mieter und Verbraucher sind wichtige Schritte, um durch die COVID-19-Krise verursachte existenzielle Sorgen zu mindern. Es darf hierbei aber nicht zu einer Situation kommen, bei der die Wertschöpfungskette aller zur Existenz des Einzelhandels in Handelsimmobilien nötigen Akteure durch Insellösungen unmittelbar in Frage gestellt und deren Existenz ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Während Wirtschaft und Handel durch das Corona-Virus weithin gelähmt sind und mit zum Teil existenzbedrohenden Umsatzrückgängen zu kämpfen haben, ist die "Abmahnindustrie" weiter aktiv. Vier- und fünfstellige Beträge fordern einige Anwälte und "Abmahnvereine" seit Beginn der Einschränkungen, ...
Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)
Karlsbad (ots) - Mit dem Kabinettsbeschluss von gestern hat das Gesetzgebungsverfahren zum COVID-19-Gesetz der Bundesregierung begonnen. Darin regelt der Gesetzgeber die finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser und Ärzte. Das ist wichtig, reicht aber längst nicht aus, um die medizinische Versorgung in ...
Berlin (ots) - Innungskrankenkassen regen wettbewerbsneutrale Finanzierung der Corona-bedingten Mehraufwände an / Solidarität geht vor Wettbewerb Die Innungskrankenkassen begrüßen die gestern im Kabinett mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz verabschiedete rasche Finanzierungshilfe für die Krankenhäuser. Damit erhalten die Krankenhäuser mit rund 8,7 Milliarden Euro eine wichtige Unterstützung zur ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Hamburg (ots) - - Reha-Kliniken werden von der Politik in der aktuellen Corona-Krise vergessen - Einbindung in die Patientenversorgung geschieht nur halbherzig Bund und Länder stehen in der Pflicht, die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems in der aktuellen Ausnahmesituation zu schützen. Nach wie vor ist ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Angesichts des Kabinettsbeschlusses zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, in dem die Zahnärzteschaft nicht berücksichtigt wurde, hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ihrer Forderung Nachdruck verliehen, Zahnarztpraxen bei geplanten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen der ...
Wien (ots) - VSV startet europaweite Sammelaktion für Corona-Virus-Opfer mit Ausgang Tirol Die Corona-Virus-Pandemie breitet sich in Europa schnell aus. Es gibt verschiedene Hot-Spots, wo bei Menschenansammlungen eine sprunghafte Infizierung stattgefunden hat. Dazu gehören ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hat das im Kabinett beschlossene COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz begrüßt. "Schnelle gesetzgeberische Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sind jetzt unerlässlich. Das Gesetz sorgt dafür, dass die Krankenhäuser zeitnah mehr Geld bekommen und somit liquide bleiben. Höhere Vergütungen gleichen die Mehrkosten für ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
- (ots) - - Geplanter Schutzschirm verkennt Realität im Gesundheitssystem - Hohe Belastung der Corona-Krise wird Krankenhäuser überfordern und zu Insolvenzen führen - Minister Spahn knickt gegenüber dirigistischen Krankenkassen ein - Bürokratie für Minister Spahn offenbar wichtiger als Menschenleben Mit dem ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Der BVR begrüßt, dass die Bundesregierung in dieser nie dagewesenen Situation ein umfassendes Coronavirus-Gesetzespaket im Zusammenspiel der Ministerien zur Abstimmung bringt. Die deutschen Genossenschaftsbanken sind in dieser Lage weiter verlässlicher Partner der Realwirtschaft. Es ist wichtig, dass ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, einen Notfallfonds für kleine und mittelständische Unternehmen aufzusetzen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Maßnahmen der Bundesregierung sind wichtige Rettungsanker" - "Unsere Unternehmen befinden sich auf rauer See. Es ist zu befürchten, ...
Düsseldorf (ots) - Anmoderationsvorschlag: Jedes Jahr, sobald die Temperaturen in den zweistelligen Bereich klettern, scharren alle Gärtner schon mit den Hufen. In diesem Jahr vermutlich sogar ganz besonders, da man ja Dank Corona nun auch viel Freizeit daheim verbringt. Aber irgendwann will man ja ...
Berlin (ots) - Eigentlich wollten Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestern Orientierungspunkte für ein Lieferkettengesetz vorstellen. Doch daraus wurde nichts. Medienberichten zufolge wurde die Veröffentlichung auf Intervention des Kanzleramts abgesagt. Bei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Tausende Mieterhöhungen nach Modernisierungsankündigungen können nach Informationen von rbb24 Recherche nicht umgesetzt werden. Denn der Berliner Mietendeckel verhindert, dass Maßnahmen, die erst nach dem 18. Juni 2019 umgesetzt und abgerechnet wurden, voll auf die Miete umgelegt werden können. Das Gesetz erlaubt in dem Fall nur eine Umlage von ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Bonn (ots) - Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung: "Der Start der bundesweiten Kampagne "Mülltrennung wirkt" ist ein guter Tag für mehr Recycling und Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Wer Recycling will, der muss sich für die getrennte Sammlung schon bei den privaten Haushalten einsetzen. Je besser die Mülltrennung, desto mehr Recycling und Klimaschutz ist ...
Berlin (ots) - Beim Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) hat die Bundesregierung die Chance zur Stärkung der Patientenrechte vertan, erklärt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Mit dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz hätte Deutschland den Schutz der Patientinnen und Patienten vor fehlerhaften Medizinprodukten deutlich ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - - Gesetzesentwurf wird digitaler Angebots- und Lebenswelt nicht gerecht - Analoge Regulierungsmechanismen können nicht 1:1 auf das Internet übertragen werden - VAUNET bietet Mitarbeit bei den Bund-Länder-Beratungen unter Einbeziehung von Jugendschutzeinrichtungen an Der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ...
Brüssel (ots) - Das am heutigen Mittwoch vorgestellte EU-Klimagesetz kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Mit ihrem Klimagesetz zückt die EU-Kommission leider ein stumpfes Schwert. Richtig und wichtig ist, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll und die Messlatte dazu alle fünf Jahre höher gelegt wird. Doch Papier ist bekanntlich geduldig: ...
Wien (ots) - Der VSV bietet österreichischen und südtiroler Geschädigten kosten- und risikolose Individualklagen in Deutschland an Im Klageregister der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Volkswagen AG (VW) hatten sich ursprünglich ...
Berlin (ots) - Mehr als die Hälfte der ausgedienten Batterien in Deutschland wird illegal entsorgt, doch der Entwurf des Bundesumweltministeriums für das neue Batteriegesetz löst das Problem nicht - Sammelquote für Gerätebatterien muss deutlich erhöht werden - Berechnung der Sammelquote enthält Schlupfloch und konterkariert Sammelbemühungen - Pfand auf ...
Competent Investment Management GmbH
Coswig (ots) - Die Diskussion um eine Reform der privaten Altersvorsorge in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Das Bundesfinanzministerium hat Experten aus der Versicherungswirtschaft und Verbraucherverbände zu einer Anhörung eingeladen, um Vorschläge für die Neuorganisation der staatlich organisierten Riester-Rente zu diskutieren. Die Politik drückt beim Thema ...
Competent Investment Management GmbH
Coswig (ots) - Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente zugestimmt. Rund 1,3 Millionen Menschen mit niedrigen Renten sollen ab 2021 Aufschläge auf ihre Altersbezüge erhalten. Der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil ist unter Experten umstritten. Das Vertrauen der Deutschen im Alter finanziell ...
Mainz (ots) - Seit Ende des letzten Jahres kommt es zu Lieferengpässen von Arzneimitteln in den deutschen Apotheken. Ein kürzlich vom GKV-Spitzenverband veröffentlichtes Gutachten des Instituts der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) benennt als Hauptursachen Produktions- und Qualitätsprobleme von Seiten der ...
