Stories about Gesetze

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Angehörigen-Entlastungsgesetz: Deutliche Verbesserungen für Familien

Berlin (ots) - Als sinnvolle und überfällige Maßnahme begrüßt der Paritätische Gesamtverband das geplante Angehörigen-Entlastungsgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Nach Plänen des Ministeriums sollen ab 2020 Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen, die Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Rückwirkendes Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner macht Steuererstattungen möglich

Regenstauf (ots) - Gleichgeschlechtliche Paare, die eine Lebenspartnerschaft vor dem Jahr 2013 eintragen ließen und entweder diese schon in eine Ehe umgewandelt haben oder bis Jahresende noch umwandeln, können rückwirkend bis zur Eintragung der Lebenspartnerschaft die Einzelveranlagungen in eine gemeinsame Veranlagung abändern und die Splittingvorteile der Ehe ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Solidaritätszuschlag: Gesetzesentwurf lässt Unternehmen außen vor

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetzesentwurf lässt Unternehmen außen vor" - "Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums greift zu kurz, denn er lässt die Unternehmen außen vor. Unternehmen und beispielsweise alleinveranlagte Facharbeiter mit einem Jahreseinkommen von ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: VSV erstattet gegen Audi Strafanzeige bei Staatsanwaltschaft

Wien (ots) - VSV bietet Hilfe für Anschluss als Privatbeteiligte über www-klagen-ohne-risiko.at Wie das deutsche Handelsblatt und der Standard berichten, haben Porsche, VW und insbesondere Audi bei Premium-Fahrzeugen (3,0 bzw 4,2 Liter Motoren) bis in das Jahr 2018 illegale Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung verwendet. Diese Einrichtung hat - auf ...

NABU

Presse-Einladung (15.8.) / NABU-Jahresbericht 2018 und umweltpolitische Bilanz / Insektensterben, Klimakrise, Wald im Stress - Was schützt unsere Ökosysteme?

Berlin (ots) - Mit der Vorstellung des Jahresberichts zieht der NABU Bilanz seiner Verbandsarbeit 2018 und informiert über Mitgliederentwicklung, Finanzen und wichtige Projekte. Die Vorstellung des NABU-Jahresberichts bietet eine gute Gelegenheit für eine Bewertung der aktuellen Umweltpolitik. Arten- und ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zu Retourenvermeidung und Weiterverwendung - Bundesregierung muss jetzt ressortübergreifendes Konzept vorlegen

Berlin (ots) - Der gestern von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union" stellt aus Sicht des Online- und Versandhandels eine angemessene Diskussionsgrundlage dar. Die Regelungen zur einer "Obhutspflicht" ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Neutralitätsgebot und politische Bildung: Kritische Behandlung rassistischer und rechtsextremer Positionen von Parteien ist geboten

Berlin (ots) - "Rassismus und Rechtsextremismus kritisch zu thematisieren, ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags und menschenrechtlich geboten", erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Das Neutralitätsgebot in der Bildung" am 5. ...

CHECK24 GmbH

BaFin erteilt CHECK24 Erlaubnis gemäß Zahlungsdiensteaufsichtsgesetze

München (ots) - CHECK24 ist nun nach der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) offiziell zertifiziert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erteilt CHECK24 damit die Erlaubnis zur Erbringung von Kontoinformations- (KID) und Zahlungsauslösediensten (ZAD) gemäß Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Im Zuge der Erlaubniserteilung ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kampf gegen Geldwäsche bei Immobiliengeschäften: Scholz (SPD) hat keine Bedenken bei Barzahlungen

Berlin (ots) - Im Kampf gegen Geldwäsche hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) daran fest, dass Käufer von Immobilien auch hohe Summen bar bezahlen können. "Bargeld ist in Deutschland zu Recht beliebt", sagte Scholz am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Er verwies darauf, dass es nun aber Anzeigepflichten ...

BKK24

"Es scheint ja alles in Ordnung zu sein" / Prof. Glaeske kritisiert Präventionsgedanken im geplanten "Faire-Kassenwahl"-Gesetz

Bremen/Obernkirchen (ots) - Seit es die Wahlfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, existiert der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA). Hintergrund ist der angestrebte finanzielle Ausgleich von strukturellen Ungleichheiten zwischen den Krankenkassen. Damit sind Aspekte wie Alter, Geschlecht oder ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Berliner CDU-Chef Wegner: "Bauen, bauen, bauen reicht nicht" - Spekulationssteuer gefordert

Berlin (ots) - Steigende Mieten können nach Ansicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner nicht allein durch neue Wohnungen bekämpft werden. Deshalb sollte die Union in der Wohnungspolitik nicht nur das Thema Neubau betonen. Dem rbb sagte Wegner, "bauen, bauen, bauen" reiche nicht. Wohnungen, die jetzt gebaut ...

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

Rasanter Klimawandel: BdB fordert Klimabäume auch für die Stadt und die freie Natur

ALSTER-TERRAIN Bau- und Grundstücks GmbH & Co. KG

Neue Gesichtspunkte der Alster-Terrain KG zum Bodenrecht

Hamburg (ots) - Das Problem der Wohnungsknappheit hat diverse Ursachen. Welche Lösungsansätze eine Veränderung des Bodenrechts bieten, zeigen die Überlegungen der Alster Terrain KG. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Wohnnachfrage deutlich höher ist als das Angebot, und dass die Wohnungsnachfrage weiter steigen wird und sich das Problem weiter zuspitzt. Lösungen müssen her und zwar so schnell wie möglich. ...

LANDWEHR Computer und Software GmbH

Landwehr Software unterstützt Petition: Textformerfordernis statt Schriftformerfordernis

Wietmarschen-Lohne (ots) - Mit einer Online-Petition ruft das Kölner Zeitarbeitsunternehmens StaffRent zu mehr Umweltbewusstsein auf. Die Firma Landwehr Computer und Software GmbH unterstützt die Aktion mit dem Ziel, 50.000 Unterschriften zu sammeln. Hintergrund der Petition ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), das seit 2017 zwingend die Schriftform ...

AOK-Bundesverband

Reformansatz zur sektorübergreifenden Notfallversorgung gelungen

Berlin (ots) - Zum Diskussionsentwurf für das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Der Diskussionsentwurf liefert einen guten Ansatz, die Notfallversorgung in Deutschland sektorübergreifend zu reformieren. Mit den geplanten Integrierten Notfallzentren (INZ) schafft man die geeigneten Strukturen, ...

vzbv - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Widerrufsrecht verletzt - Marktwächter mahnen ab / Erfolg gegen unzulässige Widerrufsregelungen im Online-Handel

Postdam/Berlin (ots) - Durch Verbraucherbeschwerden spüren die Marktwächterexperten der Verbraucherzentrale Brandenburg regelmäßig Verstöße gegen das gesetzlich festgelegte Widerrufsrecht im Online-Handel auf. Drei Anbieter mahnte das Team nun ab. Sie hatten das Recht ihrer Kunden, gekaufte Waren innerhalb von ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Antrag im Bayerischen Landtag verabschiedet / Schnellschuss bei der Düngeverordnung vermeiden

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt das Votum des Bayerischen Landtags für eine sorgfältige Evaluierung der vor zwei Jahren in Kraft getretenen Düngeverordnung. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte heute im Plenum einem entsprechenden Antrag (Drucksache 18/1814) zu, die Auswirkungen der Regeln bis Mitte 2021 zu überprüfen. Eine von ...

BKK Dachverband e.V.

BKK Dachverband: Statement Franz Knieps zum Kabinettsbeschluss MDK-Reformgesetz - Gesetz für bessere und unabhängige Prüfung

Berlin (ots) - "Die Betriebskrankenkassen anerkennen, dass das Ministerium im Kabinettsentwurf zum MDK-Reformgesetz hinsichtlich der Selbstverwaltungsgremien der MDKs eine verbesserte Besetzung mit Kassenvertretern vorsehen. Auch die Stärkung des Frauenanteils im Verwaltungsrat ist richtig. Will man jedoch den ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV: MDK-Reformgesetz vernachlässigt die Folgen des demografischen Wandels in Deutschland

Berlin (ots) - Ein Meniskusschaden wird heute meist ambulant operiert. Doch wie sieht es aus, wenn eine Patientin betagt ist und durch zusätzliche Erkrankungen wie Hypertonie und Adipositas die Mobilisation nach der Operation erschwert ist? Wenn zu Hause niemand ist, der sie unterstützen kann - im Gegenteil: Der ...

AOK-Bundesverband

Krankenhausabrechnungsprüfung: Reform droht zur Farce zu werden

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hält die Reformvorschläge zur Krankenhausabrechnung weiterhin für nicht sachgerecht. Vorstandsvorsitzender Martin Litsch erklärt: "Die Krankenhausabrechnungsprüfung effizienter zu gestalten, kann nicht bedeuten, dass fehlerhafte Abrechnungen gar nicht mehr in die Prüfung kommen. Das hieße letzten Endes Krankenhäuser aufzufordern, ein strategisches Abrechnungsmanagement zu ...

AOK-Bundesverband

MDK-Reformgesetz: Kabinettsfassung macht nichts besser

Berlin (ots) - Auch die Kabinettsfassung des MDK-Reformgesetzes stößt auf Ablehnung beim Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes. "Schon der Referentenentwurf war eine Provokation gegenüber Selbstverwaltung und Krankenkassen. Die jetzige Kabinettsfassung ist um kaum einen Deut besser", stellt Dr. Volker Hansen, alternierender Vorsitzender der Arbeitgeberseite, klar. Knut Lambertin, alternierender Vorsitzender der ...

Dataport

Onlinezugangsgesetz: Dataport und ]init[ schließen Partnerschaft

Altenholz (ots) - Dataport und die ]init[ AG für digitale Kommunikation bündeln ihre Beratungs- und Umsetzungskompetenz zum Onlinezugangsgesetz (OZG) und vereinbaren eine Partnerschaft. Ziel der Partnerschaft ist es, mit der Online-Service-Infrastruktur (OSI) von Dataport Länder, Kreise und Kommunen bei der Umsetzung von Online-Diensten zu unterstützen. ]init[ wird ein eigenes Beratungsteam für die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Novelle des Batteriegesetzes: Deutsche Umwelthilfe fordert ehrgeizigere und verbindliche Sammel- und Recyclingziele für ausgediente Batterien

Berlin (ots) - Gesetzliche Sammelquote für Gerätebatterien sollte nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe auf 65 Prozent ab 2020 und 85 Prozent ab 2022 angehoben werden - Mehr als die Hälfte der ausgedienten Batterien wird in Deutschland illegal entsorgt - Ordnungsgemäße Sammlung von Gerätebatterien beträgt ...

BKK Landesverband Bayern

BKK-Vorständin fordert zügige Reform des Finanzausgleichs / Schere zwischen den Krankenkassenarten geht weiter auseinander

München (ots) - Aufgrund fortlaufender Fehlstellungen im Finanzausgleich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) driften die Vermögen der Krankenkassen wieder stärker auseinander: Während die Ortskrankenkassen (AOK) im ersten Quartal 2019 ein Plus von 3 Euro je Versicherten verbuchten, waren es bei den ...