Berlin (ots) - Unternehmen in Deutschland schildern, dass mit dem ersten Berichtszyklus nach Verabschiedung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG) zwar der Aufwand, aber auch die Aufmerksamkeit für Nachhaltigkeit, insbesondere bei Unternehmensleitung und Aufsichtsrat gestiegen sind. Dies zeigt die Studie ...
Berlin (ots) - Die zwischen dem Bundesumweltministerium und dem deutschen Einzelhandel vereinbarte freiwillige Selbstverpflichtung verhindert eine wirksame gesetzliche Regelung zur Reduzierung umweltschädlicher Einweg-Plastiktüten - 2,4 Milliarden Plastiktüten pro Jahr sind ein Armutszeugnis für ein Land, dass ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Das Grauen geschlechtszuordnender Operationen an Säuglingen muss beendet werden! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Menschen, die sich weder dem ...
Berlin (ots) - Bundestag stimmt dem Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage zu - Gesetz stärkt die Rechte der Verbraucher nicht ausreichend, sondern spielt den Konzernen in die Karten - Vielzahl von Verbänden wird von der Klageberechtigung ausgeschlossen Die heutige Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft - endgültig! Für die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag ist das ein riesiger Erfolg, denn dieses Ziel hatten sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger ein Etappensieg, doch kein Grund sich zurückzulehnen: ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Präsident Kempf: Deutschland droht in Digitalisierung und Innovation zurückzufallen - Industrie in Gespräche zu 5G einbeziehen - Zusammenarbeit in der IT-Sicherheit stärken - Digitale Innovationen vorantreiben "Deutschland droht im internationalen Standortwettbewerb um die Vorreiterrolle in Digitalisierung und Innovation zurückzufallen. Die Uhr ...
Berlin (ots) - Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordert gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Bundestagsabgeordnete auf, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen - Entwurf schließt eine Vielzahl von Verbänden von der Klageberechtigung aus - Verbraucherrechte werden ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband bekräftigt seine Kritik an der geplanten Rückabwicklung der obligatorischen Anschlussversicherung. Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) stellt der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch klar: "Es muss Schluss sein damit, die Absicherung ...
Hamburg (ots) - Messengerdienste wie WhatsApp sollten "qua Gesetz gezwungen" werden, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Das fordert Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, im Podcast-Interview von ZEIT ONLINE und ZEITmagazin. So werde sichergestellt, dass WhatsApp-Nutzer "auch mit den Nutzern von einem anderen Anbieter ...
Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission hat heute ihre lang erwarteten Gesetzesvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Das Kernstück der Reformvorschläge sieht eine massive Renationalisierung der Entscheidungskompetenz über die Agrarsubventionen vor. Fördergelder für den Naturschutz ...
SBK - Siemens-Betriebskrankenkasse
Kiel (ots) - Zur heutigen (30.05.2018) Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir die Übertragung der Einziehung der Tageskurabgabe auf den Nordseeinseln und Halligen auf Redereien und andere Transportunternehmen ermöglichen wollen. Es war bisher immer guter parlamentarischer Brauch zu ...
Berlin (ots) - Am 28.05.2018 hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zum SPC-Manufacturing Waiver (Waiver = dt. Befreiung, Ausnahme) vorgelegt. Darin geht es um die Erlaubnis, Arzneimittel in einem Land herzustellen, in dem das entsprechende "Originalarzneimittel" noch Schutzrechte geistigen Eigentums genießt, allerdings nur für den Export in Länder ohne Schutzrechte. Die Ausnahmeregelung soll bislang nicht die Produktion zur Vorbereitung auf den Ablauf der Schutzrechte ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Abstimmung des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über Investitionskontrollen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Ausweitung von Investitionskontrollen wäre schädlich" - "Der Handelsausschuss sollte dringend von einer Ausweitung von Investitionskontrollen Abstand nehmen. Investitionskontrollen bedeuten stets einen Eingriff in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass sein Gesetz zum Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit noch vor dem Sommer beschlossen wird. Heil sagte am Dienstag im Inforadio vom RBB, es sei "sogar möglich", dass es "schon morgen im Kabinett" verabschiedet werde. "Mein Gesetzentwurf liegt vor und ich glaube, dass er nicht nur dem ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Datensouveränität statt Datensparsamkeit - Rechtsunsicherheit für viele Unternehmen - Unternehmen beklagen hohe Kosten und Bürokratie Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Politik und Aufsichtsbehörden vor einer zu rigiden Anwendung des neuen Datenschutzrechts gewarnt. Dies ...
Hamburg (ots) - Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgt für Unsicherheit, Angst, Hektik und Kurzschlussreaktionen. Dabei ist der Weg zur Rechtsicherheit nicht schwer, findet die qbe medienhaus GmbH. Die Schonfrist endet bald, wie mittlerweile jeder weiß, der in der Digitalisierung eine Rolle spielt. Ab dem 25. Mai 2018 unterliegt jede Website neuen und erweiterten rechtlichen Vorgaben, bei deren Nichteinhaltung Abmahnungen und Bußgelder in erheblicher Höhe drohen. ...
Berlin (ots) - Verdeckte Tests der DUH zur Überprüfung der Rücknahmeverpflichtung von Elektroaltgeräten bei Onlinehändlern belegen systematische Gesetzesverstöße - DUH kritisiert das Fehlen behördlicher Kontrollen und den Verzicht auf Ordnungsstrafen - Insgesamt sechzehn Handelsketten wegen erheblicher ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die von den FREIEN WÄHLERN angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hat eine weitere Hürde genommen: Der Landtagsinnenausschuss beriet am Mittwoch über die hierfür erforderlichen Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Doch der Gesetzentwurf der CSU zog ...
Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz): "Die FREIEN WÄHLER werden gegen den PAG-Gesetzentwurf stimmen. Mit unseren ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Kinderbetreuung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband von Bund, Ländern und Kommunen ein verlässliches Bekenntnis zu mehr Investitionen in die Qualität der Kindertagesbetreuung und eine Reform der Kita-Finanzierung. Der Verband begrüßt grundsätzlich die Initiative ...
Fürth (ots) - Heute hat Nicolai Wilke aus Heroldsberg Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Fürth 110.000 Unterschriften gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) übergeben. Einen Tag nach der Großdemonstration gegen das Gesetz in München geht damit der Protest weiter. Nicolai Wilke hat auf WeAct, der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossene Neuregelung zum Familiennachzug scharf. Die geplante Abschaffung des subjektiven Rechts auf Familiennachzug für Menschen mit nur subsidiärem Schutzstatus verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, das sowohl im Grundgesetz als auch in der Europäischen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Bundesregierung lässt Unternehmen links liegen - Für Einstieg in steuerliche Forschungsförderung noch in diesem Jahr - Gegen unsinnige Strafabgabe auf Digitalisierung Vor dem Treffen des Arbeitskreises Steuerschätzung hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Politik aufgerufen, die erwarteten Rekordeinnahmen der öffentlichen ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - "Delfine sind nach den Menschen wahrscheinlich die intelligentesten Lebewesen auf unserem Planeten. Sie gehören ins Meer aber nicht zur menschlichen Belustigung in Gefängnisse gesteckt. Delfine sollten nicht für Vorführungen oder andere kommerzielle Veranstaltungen in Becken gehalten werden", so der EU-Abgeordnete Stefan B. Eck, der am Sonntag, den 6. ...
TIKAL Communication GmbH & Co. KG
Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion und Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz, Konstantin von Notz, hat den Entwurf für das neue bayerische Psychiatriegesetz scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte von Notz: "Das Gesetz bedeutet eine Kriminalisierung von psychisch kranken Menschen und es ...
