München (ots) - Der BKK Landesverband Bayern begrüßt die Gesetzesinitiative des Bundesgesundheitsministers, die Versicherten bei ihren Beitragszahlungen zu entlasten, Manipulationsmöglichkeiten bei Saisonarbeitern einzuschränken und einen Überforderungsschutz für kleine Kassen einzubauen. Sigrid König, ...
Kanzlei Siebeke, Lange, Wilbert
Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. April 2018 (C-148/17) in einem Rechtsstreit zwischen Peek & Cloppenburg Düsseldorf und Peek & Cloppenburg Hamburg erstmalig eine Vorschrift des Markengesetzes gekippt. Er widersprach damit gleichzeitig der Auffassung des BGH, der das deutsche ...
München (ots) - Die Bayernpartei lehnt das von der CSU-geführten Staatsregierung auf den Weg gebrachte Psychiatriegesetz (Psychische-Kranken-Hilfe-Gesetz) strikt ab. Es findet nämlich eine Fokussierung auf die Gefahrenabwehr durch psychisch kranke Straftäter statt, die aber mit der Stigmatisierung aller psychisch Kranker einhergeht. Denn wenn eine vorbeugende ...
Berlin (ots) - Tests der Deutschen Umwelthilfe ergaben, dass Amazon Verbrauchern keine ordnungsgemäße Möglichkeit zur Rückgabe ausgedienter LEDs und quecksilberhaltiger Energiesparlampen anbietet - Amerikanischer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Arbeit des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag wird nach Ansicht des Vorsitzenden Armin Schuster (CDU) Gesetzesänderungen bewirken. Schuster sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, der Ausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz werde der Bundesregierung nach Abschluss seiner Arbeit eine Reihe von Empfehlungen geben. Diese würden ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Die vom Bundesarbeitsministerium vorgeschlagenen Veränderungen des Teilzeitgesetzes lehnen wir ab. Sie sind in weiten Teilen weltfremd, gehen an der betrieblichen Realität in Bauunternehmen vorbei und führen zu weiteren bürokratischen Lasten. Das können wir Unternehmern nicht mehr zumuten." Mit ...
Weingarten (ots) - Im Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) EU-weit bindend. Für Datenhändler bedeutet das strengere Auflagen und personenspezifische Daten können im Prinzip nicht mehr gehandelt werden. Die Address-Base GmbH & Co. KG, zu finden unter https://www.address-base.de, bietet jetzt Beratung über legale Möglichkeiten Adressen zu kaufen. Mit ...
München (ots) - Das Bundespatentgericht veranstaltet am 19. April 2018 sein nunmehr 6. Internationales Symposium. Die Veranstaltung, zu der etwa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem In- und Ausland, die als Richter, Anwälte und in der Wirtschaft mit dem Markenrecht befasst sind, erwartet werden, widmet sich ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich angesichts der heiß laufenden Diskussion um die EU-Digitalsteuer: "Kommt zur Unzeit" - "Unsere Unternehmen verfolgen zunehmend digitale Geschäftsmodelle und sind daher auch von der EU-Digitalsteuer betroffen. Während sie ihre Produkte und Prozesse digitalisieren, kommen auf sie zusätzliche Steuerlasten zu. Eine EU-Digitalsteuer ist schädlich für ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Keine Steuererhöhung durch die Hintertür" - "Der Gesetzgeber muss jetzt schnell eine effiziente und verfassungsfeste Neuregelung der Grundsteuer verabschieden. Aus Sicht der Industrie ist eine Regelung nötig, die auf eine ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Seit der Ankündigung der CSU, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern vorzulegen, ist ein Vierteljahr vergangen. Auf Druck der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag kommt nun aber Bewegung in die Sache, wie der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zur für Morgen erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gewerbesteuer: "Reform der Gewerbesteuer dringend notwendig" - "Der BDI fordert seit Jahren Nachbesserungen bei der streitanfälligen Gewerbesteuer. Sie muss dringend ...
Berlin (ots) - Tests zur Umsetzung der Rücknahmeverpflichtung von Elektroaltgeräten bei Onlinehändlern ergaben systematische Gesetzesverstöße bei mehr als der Hälfte der untersuchten Unternehmen - DUH kritisiert die behördliche Nichtkontrolle und massive Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des stationären ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Die meisten deutschen Firmen in China sind von den intransparenten Vorschriften betroffen - Ungehinderter grenzüberschreitender Datenverkehr überlebenswichtig für international agierende Unternehmen "Die Abschaltung von Virtual Private Netzwerk-Tunneln droht den Freiraum für unternehmerisches Handeln zu verengen. Trotz guter Konjunktur machen sich ...
Kiel (ots) - TOP 5: Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz (Drs-Nr.: 19/365, 19/577) Der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel bemerkte auf die Frage nach bereinigten allgemeinen Gesetzessammlungen, dass es eigentlich schwer begreiflich sei, dass ein Staat die Frage danach, wie die aktuell geltende Rechtsordnung aussieht, an fast ...
Kiel (ots) - TOP 12: Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (Drs-Nr.: 19/581) Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Jamaika Koalition zu Änderungen des Landeplanungsgesetzes. Der Entwurf kommt völlig nackt daher, ohne Begründung. Das ist bemerkenswert. Muss es doch eigentlich unser Interesse als Parlamentarier sein, so zu agieren und zu argumentieren, ...
Wiesbaden (ots) - Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des ...
Berlin (ots) - Zum 1. März 2018 ist eine entscheidende Gesetzesregelung zur Bekämpfung von Engpässen bei Arzneimitteln in Kraft getreten: die sogenannte "6-Monats-Frist" des AMVSG - 6 Monate müssen gemäß dem jetzt in Kraft getretenem Satz 3 des § 130a SGB V Abs. (8) nach der ersten Information über den Ausschreibungsgewinn bei Generika vergehen, bis ein pharmazeutisches Unternehmen den geschlossenen ...
Berlin (ots) - Mit einem riesigen 3D-Kunstwerk setzte die DUH in Berlin ein Signal gegen die Wegwerfwirtschaft - Umweltverband fordert Novellierung des Elektrogesetzes und Festlegung verbindlicher Standards zum Ökodesign, ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Berlin (ots) - Jeder Arbeitnehmer darf grundsätzlich in Teilzeit gehen. Das Problem: Es gibt bislang kein Rückkehrrecht auf Vollzeit - die berühmte Teilzeit-Falle. Die Groko will dieses Manko beheben mit einem Recht auf befristete Teilzeit für Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern. Auch will sie Teilzeittätigkeit in Führungspositionen stärker als bisher ...
München (ots) - Mit der Einkommensteuererklärung für 2017 müssen keine Belege mehr abgegeben werden. Aus der Belegvorlagepflicht wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Belegvorhaltepflicht. Da mag so mancher glauben, er benötige gar keine Belege mehr für die Steuererklärung. Aber das ist ein gefährliches Spiel. Denn das Finanzamt kann die Belege einfordern und dann müssen sie ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Gesetzespaket zur Harmonisierung von Covered Bonds in der Europäischen Union. "Der Richtlinienvorschlag ist wie erwartet prinzipienbasiert und führt alle wesentlichen Qualitätsmerkmale von Covered Bonds auf. Er fordert ein Minimum an ...
Bonn (ots) - Der Amoklauf an der Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida vom 14. Februar 2018 ist nur das jüngste Beispiel einer langen traurigen Reihe von Amokläufen und Waffengewalt an amerikanischen Schulen. Eine Nation leidet und ringt nach Antworten. Den Mut, etwas an der Gesetzgebung zum Schusswaffengebrauch zu ändern, sucht man in den USA bislang ...
Hannover (ots) - - "TUI Plus Paket" macht Hotelaufenthalte, Rundreisen, Mietwagen und Camper als Pauschalreise buchbar - TUI sichert sämtliche Kundengelder für den Insolvenzfall ab Das neue Reiserecht, das zum 1. Juli in Kraft, tritt, stärkt die Rechte der Verbraucher - vor allem, wenn sie eine Pauschalreise buchen. Damit möglichst viele ihrer Kunden von den ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - In einem offenen Brief hat sich eine branchenübergreifende Koalition von Unternehmen, Organisationen und Verbänden der europäischen Medien- und Internetwirtschaft gegen die Pläne der Europäischen Union für die sogenannte E-Privacy-Verordnung ausgesprochen. Die geplante Verordnung biete in ihrer ...
Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung im bayerischen Landtag: Die CSU verschiebt die für den 22. März angekündigte Vorstellung ihres Gesetzes zur Abschaffung der unseligen Straßenausbaubeiträge "auf die Zeit nach Ostern" - wann auch immer das genau sein wird. Die erste ...
