Stories about Gesetze

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Außenwirtschaftsstatistik und zu den US-Strafzöllen: Künftige Bundesregierung muss sich entschlossen für offene Weltmärkte einsetzen

Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Außenwirtschaftsstatistik und der EU-Reaktion auf die US-Strafzölle äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Die aktuellen Zahlen zeigen, wie wichtig der Außenhandel mit den Ländern außerhalb der EU für die deutsche Wirtschaft ist. Umso ...

INKOTA-netzwerk e.V.

Neue Vorwürfe wegen Profit mit Gefängnisarbeit in China: INKOTA fordert entschlossenes Handeln von H&M und C&A

Berlin (ots) - Unternehmen wie H&M und C&A dürfen keine Geschäfte mit Produkten aus Gefängnis- und Zwangsarbeit machen. Das stellt das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe aus China klar. Der Fall des ehemaligen Journalisten Briton Peter Humphrey zeigt, dass die vorhandene ...

Giordano Bruno Stiftung

"Es ist an der Zeit, die Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch zu revidieren!" / Die Streichung von §219a StGB sollte nur der erste Schritt einer umfassenden Rechtsreform sein

Berlin/Oberwesel (ots) - Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Abschaffung des Straftatbestands der "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" (§ 219a StGB) debattieren. Die Giordano-Bruno-Stiftung würde es sehr begrüßen, "wenn dieser alte, noch aus der Nazizeit stammende Paragraph ...

TeamDrive Systems GmbH

Globale Datenkatastrophe bahnt sich an

Hamburg (ots) - "Microsoft-Fall" kommt vor obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten: US Supreme Court entscheidet über die Zukunft der Datensicherheit US-Unternehmen müssen künftig eventuell jegliche geforderte Daten, auch aus europäischen Standorten, ausliefern, ohne den dafür notwendigen europäischen Rechtsweg einzuhalten. Darüber wird der oberste Gerichtshof der USA bald entscheiden, eine mündliche ...

Niederländisches Büro für Tourismus & Convention (NBTC)

100 Jahre Zuiderzee-Gesetz: Neues Land, von Menschenhand geschaffen / Gesetz zum Schutz gegen Überschwemmungen und Fluten veränderte die Landschaft der Niederlande gravierend

ARAG

Werte im Netz besser schützen / Der Alternativvorschlag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Düsseldorf (ots) - In einem gemeinsamen Forschungsprojekt auf Initiative der ARAG SE wurde zusammen mit der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik der Universität Passau eine Alternative zum umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag: Klare Schieflage in Richtung Umverteilung

Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: Klare Schieflage in Richtung Umverteilung - "In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung. - In ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Hände weg von der VOB! / Zusammenfassung in einer Vergabeverordnung bedeutet das Ende des bewährten Vergaberechts!

Berlin (ots) - "Wir können uns nicht ernsthaft vorstellen, dass die neue Bundesregierung die von den fachkundigen Vergabeausschüssen erarbeiteten Vergaberegelungen durch eine Vergabeverordnung ersetzen möchte. Die in dem entsprechenden Papier der Koalitionsarbeitsgruppen enthaltene Formulierung lässt Schlimmstes ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Istanbul-Konvention: Geschlechtsspezifische Gewalt wirksam bekämpfen

Berlin (ots) - Anlässlich des Inkrafttretens des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) für Deutschland am 1. Februar 2018 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigungen sind in Deutschland nach wie vor weit verbreitet. ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Jahreswirtschaftsbericht: Wachstum kein Selbstläufer - Soli auf drei Prozent für alle senken

Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: Wachstum kein Selbstläufer - Soli auf drei Prozent für alle senken - "Es ist grundfalsch, sich im neunten Aufschwungsjahr von der weiterhin guten deutschen Wirtschaftsleistung blenden zu lassen. Wachstum ist kein Selbstläufer. Die Steuerpläne in den ...

GRP Rainer LLP

Tax Compliance Management System zur Vermeidung von Steuerstraftaten

Köln (ots) - Dem Vorwurf der Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung können sich Unternehmen schnell ausgesetzt sehen. Hilfreich ist es, ein effizientes Tax Compliance Management System zu installieren. Viele Konzerne und mittelständische Unternehmen vertrauen inzwischen auf ein effizientes Compliance Management System (CMS). Es soll dafür sorgen, dass Gesetze ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Einigung beim Familiennachzug: Paritätischer enttäuscht vom Kompromiss

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Einigung zwischen SPD und Union zum Familiennachzug bei den Koalitionsverhandlungen als inhuman. Der Verband appelliert an alle Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf von SPD und Union zur Verlängerung der geltenden Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli am kommenden Donnerstag nicht ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zum EU-Beschluss über die Brexit-Verhandlungsleitlinien: Endlich mehr Klarheit - London sollte zügig zustimmen

Berlin (ots) - "Die von der EU27 vorgeschlagene Übergangsfrist bis Ende 2020 schafft endlich mehr Klarheit. Die britische Regierung sollte diesem Beschluss zügig zustimmen. Es ist vernünftig, dass in der Übergangsphase die Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion weiterhin ohne Wenn und Aber gelten sollen und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Berliner Zweckentfremdungsverbot wirkt

Berlin (ots) - Der Berliner Gesetz gegen Ferienwohnungen zeigt Wirkung. Das geht aus Zahlen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hervor, die dem Inforadio vom rbb vorliegen. Demnach sind in den vergangenen zwei Jahren 3953 Touristenunterkünfte wieder zu normalen Mietwohnungen gemacht worden. Die meisten Ferienwohnungen wurden dabei in Friedrichshain-Kreuzberg aufgegeben. Dort waren es 1186. Gefolgt von Mitte mit ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Bankenaufsicht nicht für Klimapolitik instrumentalisieren / Gesetzespaket der EU-Kommission zu "grünen" Finanzierungsvorhaben

München (ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken warnen vor den Plänen der EU-Kommission, klimafreundliche Projekte bei der Kreditvergabe zu bevorzugen. "Finanzierungsvorhaben müssen in erster Linie anhand ihres Risikogehalts bewertet werden, nicht an ihrem CO2-Ausstoß", stellt Jürgen Gros, ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen: Wir vermissen Ambition und Gestaltungskraft

Berlin (ots) - Zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: Wir vermissen Ambition und Gestaltungskraft "Was bisher auf dem Tisch liegt, ist noch keine tragfähige Geschäftsgrundlage für eine wirtschaftspolitisch erfolgreiche Legislaturperiode. ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Pohl/FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge in Bayern kommunal- und bürgerfreundlich beerdigen

München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet. Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fragte Bernhard Pohl, ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Beate Raudies: Zugang zu Bildung und Kultur darf nicht an den finanziellen Möglichkeiten Einzelner scheitern

Kiel (ots) - TOP 6: Änderung des Bibliothekgesetzes (Drs-Nr.: 19/403) Die Küstenkoalition hat vor anderthalb Jahren durch das Bibliotheksgesetz erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit der öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein geschaffen. Das war schwieriger, als man meinen sollte, weil die ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Kempf: America First beunruhigt die deutsche Industrie

Berlin (ots) - Angesichts der bevorstehenden Rede des US-Präsidenten am Freitag in Davos äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Der konsequente 'America First'-Kurs des amerikanischen Präsidenten in der Handelspolitik beunruhigt die deutsche Industrie. Ein eskalierender Handelsstreit zwischen den USA und China könnte den gesamten Welthandel und insbesondere ...

HUK-COBURG

Alkohol im Blut: Hände weg vom Steuer / Alkohol kann Versicherungsschutz kosten / Beifahrer: Mitverschulden möglich / Rad fahren schützt vor Strafe nicht

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Kempf zu neuer Klimastudie der Industrie: "Klimaschutz braucht Investitionsturbo"

Berlin (ots) - - 80 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050 verlangen 1,5 Billionen Euro Mehrinvestitionen - Ohne mehr politische Unterstützung klafft eine erhebliche Erfüllungslücke - Energie- und klimapolitischen Schlingerkurs korrigieren - 95-Prozent-Ziel nicht erreichbar ohne international vergleichbare ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts: Gesetzgeber muss Grundsteuer zügig reformieren

Berlin (ots) - Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetzgeber muss Grundsteuer zügig reformieren" "Die Wirtschaft fordert eine effiziente und verfassungsfeste Grundsteuer. Der ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zu Sondierungsergebnissen: Nur ein Minimum erwartbarer Vorschläge

Berlin (ots) - Den Abschluss der Sondierungsverhandlungen kommentiert BDI-Präsident Dieter Kempf: "Nur ein Minimum erwartbarer Vorschläge" - "Die Einigung ist überfällig. Deutschland braucht rasch eine handlungsfähige Regierung. Was fehlt, ist die Vision, in welche Richtung die künftige Regierung unser Land gestalten will. Das Sondierungspapier enthält nur ein ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Dieter Kempf: "Wir brauchen rasch eine neue Regierung"

Berlin (ots) - - BDI erwartet 2018 einen BIP-Zuwachs von zweieinviertel Prozent - 2018 muss das Jahr der Taten werden - Exporte werden um fünf Prozent zulegen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat an Union und SPD appelliert, zügig Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. "Wir brauchen rasch eine neue Regierung. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die ...