Stories about Gesetze

SPD-Bundestagsfraktion

Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundestag: "Generalangriff auf Natur- und Klimaschutz ohne Rücksicht auf Verluste"

Berlin (ots) - Das sogenannte "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Beschleunigung grauer Infrastruktur soll am morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Es enthält massive Einschnitte für den Umwelt- und Naturschutz und schwächt Beteiligungsrechte. Sascha Müller-Kraenner, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten

Berlin (ots) - Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen die Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayerischer Landtag berät Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Verlässlichkeit, Realismus und einfache Umsetzung

München (ots) - Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Sebastian Ehlers: Nachbesserungen ändern nichts am falschen Grundansatz der Verfassungsänderung

Schwerin (ots) - Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Linkskoalition und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Kritik und Empfehlungen der Sachverständigen im Rechtsausschuss reagiert. Dazu ...

Landschaftsagentur Plus GmbH

Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Expertenrunde warnt vor neuer Bürokratie statt Beschleunigung

Apothekerkammer Nordrhein

Apotheken als unverzichtbaren Teil zukunftsfähiger Primärversorgung stärken

Sporthilfe

Sportfördergesetz: Sporthilfe warnt vor Doppelstrukturen in der direkten Athletenförderung

Pro Bauherr GmbH

Gesetzestext vs. Baugrube: Wie sinnvoll die neue Reform vom Bundeskabinett wirklich ist

Bundespsychotherapeutenkammer

GKV-Reform: Gravierende Folgen für die psychotherapeutische Versorgung / BPtK mahnt dringende Korrekturen an

Berlin (ots) - Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags warnt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) vor den drastischen Folgen der vorgesehenen Budgetierung für die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kündigt Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht an

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekräftigt anlässlich der heutigen Ausschussanhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz ihre Kritik: Aus Sicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gefährdet der Gesetzentwurf die Erreichung der verfassungsrechtlich verankerten Klimaziele. Für den Fall einer ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Arbeitszeitreform: Bas-Entwurf nicht ausreichend - Bayern fordert Nachbesserungen

München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes geht an der entscheidenden Stelle nicht ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Arbeitszeitgesetz: Misstrauen statt Flexibilität

Berlin (ots) - Den heute bekannt gewordenen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband des Deutschen Baugewerbes: "Der Referentenentwurf des BMAS zur Reform des Arbeitszeitgesetzes bricht das Versprechen des Koalitionsvertrags. Statt mehr Spielraum bringt er den Betrieben neue Pflichten, höhere Kosten und tiefes Misstrauen. Der Entwurf muss komplett ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Spargesetz: Apotheken haben schon Milliarden eingespart - neue Belastungen nicht möglich

Animal Equality Germany e.V.

Sechs Jahre, kein Gesetz: Tierschutzappell aus Deutschland fordert EU-Kommission zum Handeln auf

Brüssel/Berlin (ots) - Führende Expert*innen aus den Bereichen Wissenschaft, Philosophie, Recht und Veterinärmedizin sowie staatliche Stellen und Tierschutzorganisationen fordern: Tierschutzreform jetzt! Die EU-Kommission hatte bereits vor Jahren versprochen, die Tierschutzgesetzgebung zu modernisieren sowie die ...

Pharma Deutschland e.V.

Geplantes GKV-Spargesetz - Spart Deutschland am falschen Ende?

Bonn (ots) - Wie lange können wir uns noch dieses teure Gesundheitssystem leisten? Das ist die große Frage, auf die die Bundesregierung mit der Gesundheitsreform antwortet. Ein zentraler Kernbestandteil der Reform ist das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, auch GKV-Spargesetz genannt, mit dem Gesundheitsministerin Nina Warken die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Pharmastandort Bayern schützen: CSU-Fraktion kämpft gegen innovationsfeindliche Markteingriffe

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen innovationsfeindlichen Markteingriffe, insbesondere der dynamisierte Herstellerabschlag, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Solarstandard im Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Gefährdung der bürgernahen Energiewende und Bürokratie-Flut

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die geplante Einführung des Solarstandards im Gebäudemodernisierungsgesetz als wichtigen Schritt für mehr Solarenergie auf Gebäuden. Gleichzeitig kritisiert die DUH die Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die Bedingungen für ...

PRIMAGAS Energie GmbH

Flüssiggas-Versorger Primagas: GModG stärkt Position der Verbraucher und vereinfacht Wärmewende im ländlichen Raum / Geschäftsführer Maarten Jan Oskam zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schlag gegen Sozialstaatsmissbrauch

Berlin (ots) - Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologische oder soziale Bindung zum Kind bestand - mit weitreichenden Folgen für das Aufenthaltsrecht, unseren ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Mehrwegkonferenz: Deutsche Umwelthilfe zeichnet Mehrweginnovationen aus und kritisiert verfehlte Mehrwegförderung im Verpackungsgesetz

Berlin (ots) - - DUH und Stiftung Initiative Mehrweg bringen auf bislang größter Mehrweg-Veranstaltung über 550 Akteure aus Politik, Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft zusammen - Gestern beschlossenes Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz verfehlt Chance für Innovationen: DUH fordert zentral ...

SPD-Bundestagsfraktion

Das Gleichheitsversprechen im AGG wird aktualisiert

Berlin (ots) - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrechtsverkehr. Doch Schutzlücken sind immer geblieben, die nun angepasst werden sollen. Helge Lindh, zuständiger ...

PHARMA FAKTEN

GKV-Spargesetz: And the winner is…

…niemand. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) wird die medizinische Versorgung und Prävention verschlechtern und damit den Menschen schaden. Es schwächt die deutsche Spitzenposition in Forschung und Entwicklung und gefährdet den Wissenschaftsstandort. Gleichzeitig schwächt es eine der Zukunftstechnologien schlechthin: die Pharma- und Biotechbranche, die wie kaum eine andere für Wachstum und Wohlstand ...

Bundespsychotherapeutenkammer

BPtK warnt vor massiver Verschlechterung der psychotherapeutischen Versorgung / Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz veröffentlicht

Berlin (ots) - In einer Stellungnahme anlässlich der 1. Lesung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BT-Drs. 21/6130) im Deutschen Bundestag am 12. Juni warnt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) vor den massiven Einschnitten in die Patientenversorgung durch die geplante Rückführung der ...