Stories about Gesetze

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bär/Breher: Kampf gegen Gewalt gegen Frauen - der Rechtsanspruch kommt

Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär und die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher sowie Ariane Fäscher, Berichterstatterin der SPD-Fraktion und Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Breher: Wir haben einen frauenpolitischen Meilenstein erreicht

Berlin (ots) - SPD und Grüne stimmen dem Unions-Gesetzentwurf zu Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Silvia Breher, die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Sarah Lahrkamp und Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Familien- und Bildungsausschuss für B90/Die Grünen erklären: "In dieser Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag ...

Save the Children Deutschland e.V.

Radikale Forderungen in der Asylpolitik missachten Kinderrechte

Berlin (ots) - Die vorgeschlagenen Verschärfungen der Migrationsgesetze sind aus Sicht von Save the Children die falsche Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Deutschland. Kinderrechte sind nicht verhandelbar und müssen bei allen Maßnahmen Vorrang haben. Der Bundestagswahlkampf darf nicht auf Kosten schutzsuchender Kinder und ihrer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Breites gesellschaftliches Bündnis fordert: Tempolimit auf Autobahnen muss als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung kommen

Berlin (ots) - - Bündnis für ein Tempolimit auf 14 Organisationen angewachsen: Gewerkschaft der Polizei, Sozialverband VdK, Naturschutzbund Deutschland und Fußgänger-Verband FUSS e.V. neu dabei - Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h ...

HUK-COBURG

Mit Alkohol im Blut: Hände weg vom Steuer / Bei Betrunkenen mitzufahren, birgt Risiken / Auch alkoholisierte Radfahrer riskieren Führerschein

Intelligent Heizen

Neue gesetzliche Regeln rund ums Heizen

Berlin (ots) - Das Jahr 2025 bringt viele neue gesetzliche Vorgaben mit sich: Der CO2-Preis wurde erhöht, Stromtarife werden dynamischer und mehrere Bundesländer setzen auf eine erweiterte Solarpflicht. Was sich für Immobilienbesitzer und Mieter im neuen Jahr ändert, ist auf demServiceportal "Intelligent heizen" zusammengestellt. Ungewiss ist noch, wie es nach den Neuwahlen im Februar 2025 mit der Heizungsförderung ...

Zukunftsstiftung Landwirtschaft

Wenn Chatbots neue Sorten züchten / Gentechnik und Künstliche Intelligenz in der Plfanzenzüchtung

Berlin / Brüssel, Belgien (ots) - Ein heute veröffentlichter Bericht von Save Our Seeds beschreibt den rasant zunehmenden Einsatz von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Entwicklung von gentechnisch veränderten (GV) Pflanzen. Er erläutert die neuen Möglichkeiten, die sich damit eröffnen. Sie ...

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Jagdgesetz Niedersachsen: Rückzieher auf breiter Front

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung setzt systematischen Rechtsbruch des Klimaschutzgesetzes fort: Deutsche Umwelthilfe reicht zwei neue Klimaklagen ein

Berlin (ots) - - Nicht fristgemäß vorgelegt: Maßnahmenprogramm zur klimaneutralen Bundesverwaltung und Festlegung von Jahresemissionsgesamtmengen für den Zeitraum 2031 bis 2040 - DUH reicht zwei Klimaklagen gegen die Bundesregierung ein und fordert, systematischen Rechtsbruch zu beenden und Vorgaben aus dem ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Müller: Union setzt wichtige Änderungen für SED-Opfer durch

Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verständigt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Bundeszahnärztekammer

Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich

Berlin (ots) - Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors - die Gewinnmaximierung - Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer ...

Verband der Osteopathen Deutschland e.V.

Bedeutende wissenschaftliche Anerkennung: Osteopathie-Allianz gratuliert zu Holzschuhpreis für osteopathische Forschung / Berufsverbände plädieren für Berufsgesetz

Wiesbaden (ots) - Die Osteopathie-Allianz vom Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) und dem Bundesverband Osteopathie (BVO), die gemeinsam einen großen Teil der deutschen Osteopathinnen und Osteopathen vertreten, freut sich über eine herausragende wissenschaftliche Anerkennung im Bereich der Osteopathie. ...

DIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH

Referentenentwurf Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz: "Rechtlich unsauber und ethisch problematisch"

Bad Wildungen (ots) - Als rechtlich unsauber und ethisch problematisch kritisiert das rheinland-pfälzische Bestatterhandwerk den Referentenentwurf zum Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz. Wie Hermann Hubing, Geschäftsführer von Bestatterrheinland-pfalz, dem Landesinnungsverband für das rheinland-pfälzische ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Christian Wirth: Faeser greift erpresserisch in Grundrechte von Beamten ein

Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt. Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann: Landwirte nach Ausbruch der Maul- und Klauenseuche unterstützen

Berlin (ots) - Handelsbeschränkungen schnellstmöglich aufheben Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch auf einer Sondersitzung über die Auswirkungen der Maul- und Klauenseuche beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss unsere ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Dosen auf dem Vormarsch und Einweg-Plastikflaschen weiter dominant: Deutsche Umwelthilfe fordert Kehrtwende zu konsequenter Mehrwegförderung

Berlin (ots) - Neueste Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) zum Jahr 2022 belegen erneut eine Stagnation der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen bei nur 42,6 Prozent, obwohl das Verpackungsgesetz eine Mehrwegquote von 70 Prozent vorschreibt. Einweg-Plastikflaschen bleiben mit rund 48 Prozent die dominierende ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI-AMNOG-Daten 2024 zeigen: Die Arzneimittel-Preisregulierung steht vor neuen Herausforderungen

TÜV Rheinland AG

Änderung der Gefahrstoffverordnung: Mehr Arbeitsschutz beim Bauen im Bestand

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Mutiger Vorstoß in Niedersachsen: Verbot der Ausbildung von Jagdhunden am lebenden Wildtier

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs Innenministerin lehnt Böllerverbot ab

Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen, Attacken und zahlreichen Verletzten in der Silvesternacht geht die Diskussion um ein Böllerverbot weiter. Die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) bekräftigte am Dienstag im rbb24 Inforadio, dass sie ein generelles Verbot ablehne. Sie sei "nicht dafür, allen etwas zu untersagen, nur weil einige sich nicht an die Regeln und die Gebote der Vorsicht halten. (...) Es ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe warnt vor Verabschiedung des "Bau-Turbo": "Ein Geschenk an die Bau- und Immobilienlobby auf Kosten von Umwelt, Stadtentwicklung und Gemeinwohl"

Berlin (ots) - Kurz vor den Neuwahlen versucht die FDP, den umstrittenen "Bau-Turbo"-Paragrafen (§ 246e) losgelöst von der Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag wird heute in erster Lesung im Bundestag behandelt und könnte noch in der letzten Sitzungswoche final beschlossen ...

BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

BG BAU informiert: Was sich 2025 ändert

Berlin (ots) - Für Mitgliedsunternehmen und Versicherte der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) bringt das Jahr 2025 einige Neuerungen. Die wichtigsten hat die BG BAU in einer Übersicht zusammengestellt. Novellierung der Gefahrstoffverordnung Am 5. Dezember 2024 ist die novellierte Gefahrstoffverordnung in Kraft getreten. Sie enthält einige neue Regelungen, zum Beispiel für Tätigkeiten mit Asbest beim ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gemeinsame Pressemitteilung Vergabetransformationsgesetz: Kammern und Verbände gegen Abschaffung der mittelstandsgerechten Losvergabe am Bau

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am 27.11. Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket beschlossen. Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) beklagen jedoch die darin vorgesehene Aufweichung des Gebots der mittelstandsgerechte ...

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Zollgewerkschaft fordert Anti-Mafia-Gesetz / Liebel: Brauchen Beweislastumkehr gegen Clan-Vermögen

Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch kriminelle Organisationen in Deutschland fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein Anti-Mafia-Gesetz nach italienischem Vorbild. Dies geht aus einem Standpunktepapier des BDZ für die Bundestagswahl 2025 hervor. Die Abschöpfung krimineller ...