Berlin (ots) - Deutschland wird Umsetzungsfrist des Digital Services Act reißen Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Digitale Dienste Gesetz verabschiedet. Damit soll der ab dem 17. Februar 2024 in der ganzen Europäischen Union unmittelbar geltende Digital Services Act auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Die Frist wird nicht mehr zu halten sein. Dazu ...
Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Verordnung zur Einführung von sogenannten Hybrid-DRGs erlassen, die heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Die neuen Vergütungsregelungen sollen dazu beitragen, dass bisher im Krankenhaus erbrachte Leistungen künftig vermehrt ambulant durchgeführt werden. Aus Sicht der AOK-Gemeinschaft wird ...
Köln (ots) - Um steigende Kosten zu bewältigen und grenzüberschreitende Lieferketten zu sichern, rückt die Beschaffung im kommenden Jahr verstärkt in den Fokus. INVERTO, die auf Einkauf und Supply Chain Management spezialisierte Tochtergesellschaft der Boston Consulting Group (BCG), erläutert die vier wichtigsten Trends und Lösungsvorschläge. Geopolitische ...
Brüssel / Bonn (ots) - MdEP Erik Marquardt, der Vertreter der Grünen Fraktion im Europaparlament für die Verhandlungen für die Grenzschutz- und Asylreform, ist mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden und zweifelt, ob es die richtige Antwort auf die Asyl-Probleme gibt. Für Marquardt ging es bei dieser ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach einer Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens Integrity Next GmbH gibt es bei deutschen Unternehmen "erhebliche Defizite" bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Das Gesetz trat am 1. Januar 2023 in Kraft und verpflichtete Unternehmen mit mehr als 3.000 MitarbeiterInnen zur ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Am 15. Dezember haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine vorläufige politische Einigung über den European Media Freedom Act (EMFA) erzielt. Der VAUNET teilt die wichtigen Ziele des EMFA, vielfältige staatsferne und unabhängige Medien in Europa zu befördern. Dass ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Eine Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens Integrity Next GmbH sieht "erhebliche Defizite" bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Die Studie liegt der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv vor. Danach wüssten nur 30 Prozent ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat heute vorläufige Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz vorgestellt, das bis zum Sommer 2024 vorliegen soll. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, begrüßt die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für Pflegefachpersonen: "Nach wie vor gibt es viele Vorbehalte von unterschiedlichen Seiten, der Pflege mehr ...
Bundesverband für Tiergesundheit e.V.
Berlin (ots) - Der Weg zu nachhaltigen Flugkraftstoffen wirft die Frage auf, ob das nächste Energiedebakel bevorsteht. Die Europäische Union hat mit der ReFuelEU-Gesetzgebung eine Vorreiterrolle übernommen, die die schrittweise Integration von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAFs) vorschreibt. SAFs sind jedoch derzeit viermal teurer als herkömmliches Kerosin, und ...
Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwaltskanzlei Salburg gewinnen nun auch gegen die Valve Corporation und versetzen der Videospielbranche einen weiteren herben Rückschlag. Ein Gericht in der Steiermark hat die Valve Corporation als Betreiber des beliebten Videospiels „Counter-Strike" zur ...
Essen/ Hamburg (ots) - Letzte Woche wurden im Deutschen Bundestag das Digitalgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) beschlossen. Die Krankheitsdaten der Bürger sollen ab 2025 nicht mehr wie bisher im Vertrauensraum zwischen Ärzten und Patienten bleiben und für die gemeinsame Behandlung ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisieren Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung Nach Ansicht der Presseverlegerverbände BDZV und MVFP hat die EU mit der heutigen Einigung auf ein Medienfreiheitsgesetz das begrüßenswerte Ziel einer Verbesserung der ...
Marburger Bund - Bundesverband
Berlin (ots) - Der Marburger Bund fordert einen umfassenden Schutz für alle Betroffenen bei Anfeindungen und Bedrohungen durch Abtreibungsgegner. Er begrüßt deshalb die Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die das Ziel hat, einen länderübergreifend einheitlichen ...
Berlin (ots) - Die angekündigte Verfassungsbeschwerde der STOLLE Sanitätshaus GmbH & Co. KG bestätigt die von WvD im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Bedenken gegen die einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung. WvD fordert nun zeitnahe politische Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die vorläufige Einigung über die Verabschiedung der EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz) zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament bei ihren sogenannten Trilog-Verhandlungen. "Die europaweite Regelung wird die Achtung ...
Berlin (ots) - Digitalisierung des Gesundheitswesens schneller voranbringen Der Bundestag hat heute das Digital-Gesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Erwin Rüddel: Tino Sorge: "Wir müssen die Potenziale der Digitalisierung im Gesundheitswesen besser nutzen und die ...
Düsseldorf (ots) - Die Bürger*innen entlasten, der Wirtschaft Wachstumsimpulse geben, den Klimawandel bremsen, der demografischen Entwicklung trotzen, die Chancen der Digitalisierung nutzen und Menschen in schwierigen Lebenslagen eine bessere Perspektive bieten - so vielfältig wie diese großen Herausforderungen für die Politik sind auch die Änderungen, die sich durch neue Gesetze und Regelungen in Deutschland mit ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Wildtierschutz Deutschland e.V.
München (ots) - Im Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten, mit dem die europäische Whistleblower-Richtline in deutsches Recht umgesetzt wurde. Es verpflichtet Unternehmen zur Einrichtung einer internen Meldestelle. Ab 17. Dezember 2023 gilt diese Pflicht auch für kleinere Unternehmen ab 50 Beschäftigen. TÜV SÜD unterstützt bei der ...
BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Ampel gibt unserem Druck nach zur Rettung des Einkommen- und des Grunderwerbsteuergesetzes Heute hat der Finanzausschuss Anpassungen im Steuerrecht beschlossen, um insbesondere die massive Bürokratie zu verhindern, die mit der Besteuerung der sog. Dezemberhilfe Gas entstanden wäre. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann: "Unsere Kraftanstrengungen der letzten Tage waren erfolgreich. Wir konnten die Ampel dazu bewegen, zwingende ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Berlin (ots) - Morgen findet im Bundestag die abschließende 2./3. Lesung zum Digital-Gesetz (DigiG) statt. Laut einer aktuellen Online-Befragung unter 10.000 Personen von Ende November finden 62,9 Prozent der Befragten die darin enthaltene Opt-out-Regelung zur elektronischen Patientenakte gut. 21,1 Prozent lehnen die Regelung ab, 12,4 Prozent sind unentschieden. Die ...
