Heilmittelwerbegesetz erklärt: Dominik von Falkenhausen von ScaleBeauty über rechtssicheres Marketing für Schönheitskliniken und Praxen der ästhetischen Medizin
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Stories about Gesetze
Ölraffinerie PCK Schwedt: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Ausnahmegenehmigung wegen zu hoher Schadstoffbelastung vor
Berlin (ots) - - Brandenburger Umweltbehörde genehmigt Ausnahme für Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte für Schwefeldioxid: PCK Schwedt darf fünfmal so viel giftiges Schwefeldioxid ausstoßen wie der Regelgrenzwert vorsieht - Trotz hoher Gewinne und Verwaltung dieser Ölraffinerie durch das ...
moreAbstimmung der Fahrzeugverordnung im EU-Rat: Umweltminister Schneider darf sich Druck der Autolobby nicht beugen und muss Ressourcenschutz voranbringen
Berlin (ots) - - EU-Umweltminister beschließen am 17. Juni ihre Position zur Fahrzeugverordnung - Neue Verordnung soll Design, Herstellung und Entsorgung von Fahrzeugen regeln - DUH fordert: Umweltminister Schneider soll sich für Kreislaufwirtschaft einsetzen - mehr Reparatur, Wiederverwendung, Recycling und ...
moreBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Kommentar zum EU-Omnibus: Statt Schwellenwerten Praxisbeispiele in den Blick nehmen
Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Reports zum EU-Omnibus kritisiert der BNW die geplanten Verwässerungen. Statt die Schwellenwerte für Berichtspflichten immer weiter anzuheben, plädiert der BNW dafür, mehr auf Unternehmen zu hören, die CSDDD und CSRD bereits heute umsetzen. "CSDDD und CSRD sollen Unternehmen helfen, ihre Risiken in der ...
moreBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Digital Services Act: bevh stellt Anwendbarkeit von VLOP-Pflichten auf Marktplätze vor Gericht der Europäischen Union infrage
Berlin (ots) - Fragen zur Anwendbarkeit des DSA stehen erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichts in Luxemburg: Der bevh bezweifelt, inwiefern die Einstufung als sehr große Online-Plattformen (VLOP) und die damit einhergehenden Pflichten auf Online-Marktplätze anwendbar sind. Alien Mulyk, ...
moreDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
DIVA-Briefing 06/2025: PEPP (Paneuropäische Privates Pensionsprodukt) erreicht Verbraucher nicht
Frankfurt am Main (ots) - Harsche Kritik des Europäischen Rechnungshofs an EU-Kommission und Europäischer Aufsichtsbehörde EIOPA: Produkt verfehlt klar seine Zielrichtung Immer wieder gibt es aus der Praxis sehr deutliche Hinweise an die EU, wenn geplante Gesetzesinitiativen an den Realitäten vorbeigehen und in ...
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Dr. Christian Weseloh: "Verschiebung ist Akt der Vernunft" / DRV fordert eine praxistaugliche Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt die Verschiebung des Inkrafttretens des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf den 1. März 2026. "Dies ist ein Akt der Vernunft. Eine Umsetzung zum 1. August 2025 wäre schlichtweg nicht möglich und hätte weitreichende Folgen, da weniger als 50 Prozent ...
moreSteiniger: Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft startet
Berlin (ots) - Fristverschiebungen für zwei Agrargesetze Der Bundestag beschäftigt sich heute mit Gesetzentwürfen zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sowie des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger: "Wir starten jetzt mit dem Bürokratierückbau für die Land- und ...
moreEnde der Einspeisevergütung: Welche Folgen hat die EnWG-Novelle für Verbraucher und Erzeuger?
moreDeutsche Umwelthilfe kritisiert niedrige Mengen gesammelter Batterien und warnt vor fehlerhafter Umsetzung der EU-Batterieverordnung
Berlin (ots) - - DUH-Berechnung zeigt nur knappe Erfüllung der ambitionslosen gesetzlichen Sammelquote für Gerätebatterien von 50 Prozent - bei Lithium-Ionen-Akkus sogar nur 27 Prozent - Bundesumweltminister Schneider in der Pflicht: DUH fordert Bepfandung und schnell wirksame Anreize für hohe Sammelmengen - ...
moreAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Albert Schweitzer Stiftung: Verschiebung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Verbesserungen nutzen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zur ersten Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sollte die geplante Verschiebung der ...
moreVerband der Osteopathen Deutschland e.V.
Osteopathie-Allianz zur geplanten gesetzlichen Regelung: Ein Berufsgesetz für die Osteopathie schafft viele Gewinner
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Kommunalabwasserrichtlinie (KARL): Europäische Kommission überprüft Kosten und Auswirkungen der erweiterten Herstellerverantwortung / Die zunehmende Kritik an der Richtlinie zeigt Wirkung
Berlin (ots) - Die Zweifel an den Folgen der Kommunalabwasserrichtlinie erreichen nun auch die Europäische Kommission. Im Zusammenhang mit der heute vorgestellten Wasserresilienzstrategie entschied die Kommission, die durch die erweiterte Herstellerverantwortung entstehenden Kosten und Auswirkungen auf die ...
moreeprimo Studie: Solarspitzengesetz lässt PV-Interessierte umdenken
Neu-Isenburg (ots) - - 80 % der Befragten, die sich für eine Solaranlage interessieren, planen mehr Eigenverbrauch ein - Photovoltaik in Verbindung mit Speicher beliebter - Großes Interesse an Balkon-PV, aber Kosten werden stark überschätzt - Viele Mieter kennen ihre Rechte nicht Eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Deutschlands größtem grünen Energiediscounter eprimo zeigt die Auswirkungen der EnWG-Novelle ...
moreMedizinal-Cannabis: Erleichterter Zugang verbessert Patientenversorgung
Köln (ots) - Das neue Medizinal-Cannabisgesetz hat Bürokratie abgebaut und den Zugang für Patienten erleichtert. Über 500.000 Menschen in Deutschland werden mit medizinischem Cannabis behandelt, Tendenz steigend. "Das ist eine positive Entwicklung für alle Patientinnen und Patienten in Deutschland, die von einer Cannabis-Therapie profitieren können", sagt David ...
moreTag der Organspende / Wir debattieren uns zu Tode
moreEnergiegesetze im Überblick und die Bedeutung von ISO 50001 | DQS legt neues Whitepaper zu den gesetzlichen Anforderungen im Energiemanagement vor
moreBaden-Württemberg verstößt gegen Landesklimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future fordern Klimaschutzsofortprogramm - DUH setzt Kretschmann Frist bis 8. Juni und droht mit Klage
Stuttgart (ots) - - Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future Baden-Württemberg fordern von der Landesregierung Baden-Württembergs die Einhaltung des Landesklimaschutzgesetzes und umgehenden Beschluss zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen - Projektionsbericht des Landes zeigt: Klimaziel 2030 wird um 17 Prozent ...
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Unlauterer Wettbewerb bei Trustpilot?
moreBritish American Tobacco (Germany) GmbH
BAT bekräftigt zum Weltnichtrauchertag sein Engagement, den Zugang Minderjähriger zu Tabak- und Nikotinprodukten zu verhindern
Hamburg (ots) - - BAT bekennt sich erneut dazu, dass Minderjährige keinen Zugang zu Tabak- und Nikotinprodukten haben sollten, und betont, dass diese Produkte ausschließlich für Erwachsene bestimmt sind. - BAT setzt sich für eine fortschrittliche Regulierung ein, dank der erwachsene Raucher*innen, die sonst ...
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ADAC geht gegen Punktehandel vor / Gesetzeslücke ermöglicht Behördentäuschung
more ChatGPT baut insektengiftige Gentechnik-Pflanze
Berlin (ots) - - Mit Hilfe des KI-Bots ChatGPT 4o ist es gelungen, eine Gentechnik-Pflanze zu entwickeln, die insektengiftig ist und nach den geplanten EU-Gentechnik-Gesetzen ohne Risikoprüfung freigesetzt werden dürfte. - Das Experiment zeigt, dass auch für angeblich harmlose Gentechnik-Pflanzen ohne artfremde Gene eine wissenschaftsbasierte Risikoprüfung notwendig ist. - Zurzeit wird in den EU-Gremien über eine ...
moreInteressenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
ISUV setzt Impulse für ein zukunftsfähiges Familienrecht / Mehr Gerechtigkeit im Familienrecht durch Verantwortung, Vielfalt und wirksamen Gewaltschutz
moreBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote: BDBe für zügige nationale Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) spricht sich für eine zügige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in deutsches Recht aus. Diese ist insbesondere notwendig, um ...
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Zum Tag der Selbstverwaltung / Mehr Mitbestimmung bei Rente und Gesundheit - Soziale Selbstverwaltung im Grundgesetz verankern und Online-Sozialwahl ermöglichen
moreBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
vape-kontrolle.de geht online: Das Meldeportal gegen Jugendschutzverstöße und illegale Einweg-E-Zigaretten
moreSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Kuwait und Portugal haben das Mindest-Heiratsalter auf 18 Jahre angehoben / Good News der SOS-Kinderdörfer weltweit
München (ots) - Es gibt sie: die guten Nachrichten, die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den ...
moreKlimaziele in weiter Ferne: Deutsche Umwelthilfe kritisiert sektorübergreifende Emissionsbudgets als irreführend und verfassungswidrig
Berlin (ots) - - Expertenrat für Klimafragen belegt deutliche Verfehlung der Klimaziele in den Jahren 2030, 2040 und 2045 - Nebelkerze 10-Jahres-Emissionsbudget: Sektorübergreifende Betrachtung bis 2030 verschleiert massiven Fehlkurs im Verkehrs- und Gebäudebereich - Laufende Klimaklage am ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zum Dritten Modernisierungsgesetz: Befreiungsschlag gegen Bürokratie, für mehr Vertrauen und Eigenverantwortung
München (ots) - Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern seine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau fort. Diesmal im Fokus: Förderungen, Bauen und Umweltrecht. Das Gesetz soll morgen in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt werden. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek sieht das ...
moreTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes zur geplanten Abschaffung des Lieferkettenrichtlinie: / "Kein Wohlstand unter Ausbeutung von Kindern!"
Osnabrück/Berlin (ots) - Statement von Terre des Hommes-Vorstandssprecher Joshua Hofert anlässlich der von Bundeskanzler Merz geforderten Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie: "Bundeskanzler Merz hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel gegenüber Ursula von der Leyen für die vollkommene Abschaffung ...
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