Stories about Gesetze

GDV Dienstleistungs-GmbH

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Innovative Plattformlösung für das IKT-Risikomanagement: GDV Dienstleistungs-GmbH startet Drittdienstleisterportal zur Unterstützung der DORA-Umsetzung

Marburger Bund - Bundesverband

Marburger Bund: Krankenhausreform hat Licht und Schatten / Chancen für wertschätzende Tarifabschlüsse nutzen

Berlin (ots) - Die Länder haben der Krankenhausreform mehrheitlich grünes Licht gegeben. Damit tritt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zum 1. Januar 2025 in Kraft. Der eigentliche Reformprozess wird sich über mehrere Jahre hinziehen. Diese Zeit sollte für Korrekturen und Verbesserungen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verbot von Einweg-E-Zigaretten soll ins Elektrogesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert nach Votum des Bundesrats schnellstmögliche Nachbesserung

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten in Deutschland ausgesprochen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer haben mehrheitlich für eine entsprechende Änderung der Novelle des Elektrogesetzes gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt dies und fordert ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Keine Bevormundung von Rauchern und Dampfern durch neue Rauchverbote / Bundesländer lehnen EU-Pläne zu Verboten im Freien ab

Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundesrates haben die Ländervertreter EU-Plänen für eine Ausweitung von Rauch- und Dampfverboten auf viele Orte im Freien inklusive der Außenbereiche der Gastronomie eine klare Absage erteilt. Nach diesem eindeutigen Ländervotum fordert der Bundesverband der ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Krankenhausreform: DEKV fordert Nachbesserungen für tragfähige Strukturen und nachhaltige Versorgung

Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) zeigt sich enttäuscht über das verabschiedete Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). "Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form weder finanziell tragfähig noch gewährleistet es eine flächendeckende, qualitativ hochwertige ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum Bundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: Trotz Nachbesserungsbedarfs eine gute Nachricht

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) passieren zu lassen und nicht in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist eine gute Nachricht für die Patientinnen und ...

Verband der Osteopathen Deutschland e.V.

VOD begrüßt Stellungnahme: Hochschule Fresenius fordert Berufsgesetz für Osteopathie

Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung

Zurkuhlen appelliert an Bundesländer: Mut zur Reform

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rehlinger: SPD schließt die Reihen / Bundesrat sollte Krankenhausreform passieren lassen

Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich geäußert, dass ihre Partei nach der Entscheidung für Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen wird. Sie sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, "jetzt geht es nur noch quasi wenige Tage ...

Daulto GmbH

Netzbetreiber wollen Wärmepumpen drosseln? / David Selle von der Daulto GmbH verrät, was wirklich an den Gerüchten um § 14a EnWG dran ist

ONEKEY GmbH

Experten warnen vor Open-Source-Falle bei Cybersicherheit / Höchste Gefahr für die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen, deren Produkte Open-Source-Software enthalten

Düsseldorf (ots) - Für die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen besteht beim Einsatz von Open-Source-Software in ihren Produkten aufgrund einer neuen EU-Regulierung besondere Vorsicht: Open-Source Programme selbst unterliegen nicht den strengen Regeln des bald in Kraft tretenden Cyber Resilience ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Entwaldungsverordnung verschieben und grundlegend nachbessern

Berlin (ots) - Nachdem gestern auf EU-Ebene erneut über die Entwaldungsverordnung verhandelt wurde, ist immer noch nicht klar, ob eine fristgerechte Verschiebung des Anwendungsstarts gelingen wird. Sollte keine Einigung gefunden werden, gilt das EU-Gesetz ab dem 30. Dezember in den Mitgliedstaaten und wird die Unternehmen unverhältnismäßig belasten. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches ...

Pharma Deutschland e.V.

GDNG verbessert Zugang zu Gesundheitsdaten: Pharma Deutschland setzt sich für faire Bedingungen und mehr Innovationen ein

Berlin (ots) - Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) wird ein neues Kapitel in der Nutzung von Gesundheitsdaten in Deutschland aufgeschlagen. "Pharmazeutische Unternehmen erhalten durch den Zugang zu vielfältigen, aggregierten Daten - unter anderem von Krankenkassen, Registern und weiteren Dateninhabern - ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Elektrogesetz im Bundesrat: Deutsche Umwelthilfe fordert von Ländern klaren Beschluss für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Berlin (ots) - Am Freitag, den 22. November stimmt der Bundesrat über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Bei dem zustimmungspflichtigen Gesetz geht es auch um den Umgang mit Einweg-E-Zigaretten: Die von der Bundesregierung vorgesehene Regelung zur Rücknahme im Handel ist nach Einschätzung der Deutschen ...

JUSTUS GmbH

Schlanker Kaminofen speichert die Kraft des Feuers

Haiger (ots) - Aufgrund des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchV) müssen bis Ende des Jahres veraltete Feuerstätten ausgetauscht, modernisiert oder außer Betrieb genommen werden. Betroffen sind alle Feuerstätten mit einer Typprüfung vor dem 21. März 2010. Diese Geräte sind also mindestens 14 Jahre alt. Ein Zeitraum, in dem auch die Modernisierung weit fortgeschritten ist. So wurden viele Gebäude besser isoliert ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" ist Bankrotterklärung der Ampelregierung

Berlin (ots) - Gesetzgeber muss Frauen besser schützen Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin haben zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, das Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" vorgestellt. Dazu erklärt der ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bundeslagebild geschlechtsspezifische Gewalt: Wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des ersten Lagebilds des Bundeskriminalamts (BKA) zu "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten" erklärt Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die heute ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

"Worauf warten wir noch?"/ Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft fordern ein Gewalthilfegesetz

Berlin (ots) - Mit dem Slogan "Worauf warten wir noch?" fordern 22 Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft seit heute früh in einem 60-Sekunden-Film ein Gewalthilfegesetz. Der Clou: Erstmals beteiligen sich Männer an einem solchen Video! Das ungewöhnliche Gemeinschaftsvideo ging am heutigen ...

Kindernothilfe e.V.

Umfrage der Kindernothilfe zum Tag der Kinderrechte: Belange von Kindern sollten in der Politik mehr Gewicht haben

Duisburg (ots) - Vier von fünf Menschen in Deutschland finden es gut, wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Zwei Drittel wünschen sich mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl, dass Kinderrechte bei politischen Entscheidungen eine größere Rolle spielen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Breher/Krings: Menschenwürde ungeborenen Lebens nicht vernachlässigen

Berlin (ots) - Befürworter provozieren gesellschaftliche Unruhe Vor den Neuwahlen im Februar 2025 wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Silvia ...

IKK e.V.

Prävention darf nicht gegen Medikamentierung ausgespielt werden - und umgekehrt!

Berlin (ots) - 30. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Das Ziel ist klar, der Weg bleibt offen / Politische Situation ermöglicht, das Gesundes-Herz-Gesetz zu überdenken Prävention wirkt. Deshalb ist die Förderung von Gesundheit durch Verhältnis- und Verhaltensprävention richtig gedacht und auch sekundärpräventive Ansätze sind wichtig. Doch so einfach sich das ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Unsere Gesetzesinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde heute endlich im Bundestag aufgegriffen

Berlin (ots) - Unbefristete Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung ist erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Wichtige Gesetzesvorhaben vor Neuwahlen verabschieden

Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus: Wichtige Gesetzesvorhaben sollten parteiübergreifend diskutiert und verabschiedet werden. Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD), NIS2-Gesetz für mehr Cybersicherheit und das Umsetzungsgesetz für den AI Act sollten auf der Agenda weit oben stehen. Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl steht fest. Aus Sicht des ...

AOK-Bundesverband

Reimann zur GVSG-Anhörung: Einfach mehr Geld für Ärzte heilt noch keine Patienten

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, sektorübergreifende Reformansätze. "Im vollmundig angekündigten Herbst der Reformen waren von Anfang an etwas zu viele Bälle in der Luft. Am Ende ist es aber das vorzeitige Ampel-Aus, das ...