Stories about Justiz

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Alexander Zverev

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Presseinformation der Berliner Justiz zu einem Strafverfahren gegen Alexander Zverev am Amtsgericht Tiergarten nehmen wir als seine Presseanwälte hierzu wie folgt Stellung: Herr Zverev weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf zurück. Die dem Strafbefehl allein zugrundeliegenden Behauptungen der Anzeigeerstatterin sind bereits durch ein rechtsmedizinisches Gutachten des anerkannten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe geht ins Hauptverfahren gegen LNG-Pipeline Rügen: Gericht muss endlich Argumente prüfen, die Rechtswidrigkeit des Megaprojekts belegen

Berlin (ots) - - Anbindungspipeline für LNG-Terminal auf Rügen: Akteneinsicht der DUH offenbart unbelegte und unplausible Angaben von Betreiber und Behörde - DUH kritisiert fehlende Umweltprüfung und macht auf Sicherheitsbedenken aufmerksam; rechtliche Grundlage für beschleunigtes Verfahren nicht gegeben - DUH ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner: AfD-Fraktion eröffnet Organstreitverfahren gegen Landtagspräsidentin - Eilantrag eingereicht - MdL Halemba muss Teilnahme an konstituierender Sitzung ermöglicht werden

München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat von der Landtagspräsidentin die Zusicherung verlangt, dass der neu gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg vorliegt, während seines morgigen Aufenthalts im Landtag nicht von ihr als Inhaberin ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: GdP fordert schärfere Instrumente im Kampf gegen die Clankriminalität

Essen (ots) - Schärfere Instrumente im Kampf gegen die Clankriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei in NRW (GdP). "Wir müssen die Einnahmequellen dicht machen", sagt der Landesvorsitzende Michael Mertens der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe und WAZ online). Ein Werkzeug dafür sei die Beweislastumkehr, wie sie etwa in Italien praktiziert ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Köln verurteilt Mercedes wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26.10.2023 hat das Oberlandesgericht Köln die Mercedes-Benz Group AG im Mercedes Dieselskandal zu Schadensersatz in Höhe von fast 30.000,00 Euro verurteilt (Aktenzeichen 24 U 205/21). Das ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche: Berliner Pflegedienste bleiben auf Kosten sitzen

Berlin (ots) - Ambulante Pflegedienste in Berlin bleiben in vielen Fällen auf den Kosten für ihre geleistete Pflege sitzen. Nach Recherchen von rbb24 Recherche ist das der Fall, wenn die Patienten sterben, während die Sozialämter die Anträge auf Pflegegeld noch bearbeiten. Grund dafür ist eine Gesetzeslücke. Laut Paragraf 19 im Sozialgesetzbuch XII gehen die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Hans-Jürgen Goßner MdL: Eingeschränkte Angrenzerbenachrichtigung ist Entmündigung der Bürger und trägt nicht bei zur Beschleunigung der Bauvorhaben!

rightmart GmbH

Grad der Behinderung: rightmart geht gegen fehlerhafte Feststellungsbescheide vom Versorgungsamt vor

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Rücknahme der Berufung durch Drogeriemarktkette dm wegen Verbrauchertäuschung durch falsche Klimaneutralitätsversprechen

Berlin (ots) - Mehr als vier Monate nach der Verurteilung vor dem Landgericht Karlsruhe wegen Verbrauchertäuschung durch falsche Klima- und Umweltneutralitätsversprechen hat die Drogeriemarktkette dm am heutigen Montag erklärt, die Berufung gegen das richtungsweisende Urteil des Landgerichts Karlsruhe zu ...

NDR / Das Erste

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Entgangenes Russlandgeschäft: Rheinmetall-Chef im Millionenstreit mit Bundesregierung kompromissbereit

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: OLG Naumburg spricht Käufer von Wohnmobil 10 Prozent Schadensersatz zu

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Landgericht Hamburg bestätigt durch Urteil die einstweilige Verfügung gegen die Süddeutsche Zeitung wegen der Berichterstattung vom 17.07. bzw. 18.07.2023

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 18.07.2023 und parallel über www.sueddeutsche.de vom 17.07.2023 den Verdacht erweckt, unser Mandant habe im Februar 1996 eine Frau, die im Artikel mit "Sybille Herder" benannt ...

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein

FREIE WÄHLER klagen gegen Fraktionsgrößen-Gesetz

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Balkonkraftwerk darf angebracht werden: Von Deutscher Umwelthilfe vor Gericht unterstützte Mieter kommen endlich zu ihrem Recht

Berlin (ots) - - Mieterin und Mieter in Kiel dürfen nach von der DUH unterstützter Klage Steckersolaranlage endlich anbringen - Unsachliche und überzogene Forderungen: Beklagte und Hausverwaltung "Haus & Grund Kiel" lenken nach monatelanger Blockade nach Einreichung der Klage schnell ein - DUH fordert klare ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH verhandelt erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat / Mündliche Verhandlung am 27. November zu Wohnmobil von Sunlight

Lahr (ots) - Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für Rechtssicherheit sorgen und will am 27. November 2023 erstmals in ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Chemieindustrie mahnt vor Koalitionsausschuss "Energiepaket" an - Brandbrief an Abgeordnete und Ministerpräsidenten

Essen (ots) - In Brandbriefen an Bundestagsabgeordnete und die Ministerpräsidenten ruft Deutschlands Chemieindustrie die Politik zu Hilfe. Die wirtschaftliche Lage der Branche werde "immer dramatischer", schreiben der Präsident des Chemieverbands, Markus Steilemann, sowie der Gewerkschafts-Vorsitzende Michael ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Europa kann aufatmen / Leitartikel von Christian Kerl zur Wahl in Polen

Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht für Polen, Deutschland und das vereinte Europa. Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die rechtsnationale PiS-Partei zwar ihre Position als stärkste Kraft verteidigt, ihre Mehrheit aber offenbar verloren. Stimmen die Prognosen, waren die Wähler der PiS-Regierung und ihrer Affären mehrheitlich überdrüssig angesichts einer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gerichtlicher Streit um Herausgabe von Compliance-Gutachten beim rbb - Sender sieht weiter rechtliche Hindernisse

Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg sieht weiter rechtliche Hindernisse, dem Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags zur rbb-Krise weitere Unterlagen der Compliance-Kanzlei Lutz|Abel auszuhändigen. Das Landgericht Potsdam folgte jetzt der Auffassung des rbb, die zunächst ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unter freiem Himmel l Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird

LichtBlick SE

Eine unabhängige Bundesetzagentur dient Wettbewerb und Verbraucher*innen

Hamburg (ots) - LichtBlick begrüßt die Pläne für eine größere Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Ampel setzt derzeit eine entsprechende Vorgabe der EU um. "Wettbewerb und Verbraucher*innen werden künftig von einer Behörde profitieren, die unabhängig und marktgerecht entscheidet", so Markus Adam, Chefjurist von LichtBlick. Forderungen aus der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Sperrung des Radwegs Ollenhauerstraße rechtswidrig: Gericht verpflichtet Land Berlin zur Übernahme der Verfahrenskosten

Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht überträgt Land Berlin Verfahrenskosten im Streit über gesperrten Radweg in Reinickendorf - Rechtswidrigkeit der Sperrung damit bestätigt: Erfolg des von der DUH unterstützten Verfahrens wäre laut Gericht "überwiegend wahrscheinlich" gewesen - DUH-Bundesgeschäftsführer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage gegen BMW: Deutsche Umwelthilfe zieht vor den Bundesgerichtshof

Berlin (ots) - - Bundesgeschäftsführende der DUH verlangen von BMW drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge und Verbrenner-Aus für Neuwagen 2030 - Oberlandesgericht München hat Klage in zweiter Instanz heute abgewiesen: Kläger ziehen nun vor den Bundesgerichtshof - DUH führt Klimaklagen gegen mehrere Unternehmen auf Grundlage des wegweisenden ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe und VCD reichen erneut Klage auf Saubere Luft in München ein

Berlin (ots) - - Münchner Stadtrat hat Verschärfung des Dieselfahrverbots rechtswidrig verschoben und teilweise aufgehoben - DUH kritisiert Wahlkampfmanöver zulasten der Gesundheit der Menschen - Gesetzlicher Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid wird in München seit 13 Jahren überschritten Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische ...