Stories about Justiz

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Bundesverwaltungsgericht entscheidet zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags

RKA Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR

EuGH - Deutsche Regelung zur Deckelung des Abmahnkostenersatzes im Urheberrecht muss unionsrechtskonform ausgelegt werden / Es ist immer ein erheblicher und angemessener Teil der Kosten zu erstatten

Hamburg | Berlin (ots) - Seit 2013 bestimmt das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass Urheberrechtsverletzer die Kosten einer gegen sie ausgesprochenen Abmahnung dem geschädigten und deswegen abmahnenden Rechteinhaber nur noch in einem stark gedeckelten Umfang ersetzen müssen. Das führt dazu, dass der Verletzte auf ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch Landgericht Stuttgart verurteilt Fiat Chrysler im Abgasskandal / Schadensersatz für Wohnmobil Ayers Rock von Hymer

Frankfurter Rundschau

Grenzen der Überwachung

Frankfurter Rundschau (ots) - Eines hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sehr klar gemacht: Was Geheimdienste tun, muss sehr gründlich kontrolliert werden. Nur dann können sie beanspruchen, tief in die Privatsphäre der beobachteten Personen einzudringen. So ausufernd, wie die CSU das vor sechs Jahren beschloss, geht es jedenfalls nicht. Die Bayern sind sehenden Auges gegen die Wand gerannt. Wer Staatstrojaner auf Rechnern platzieren, Computer online durchsuchen, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Untreueverdacht gegen Ex-Senatorin Breitenbach: Staatsanwaltschaft leitet neues Ermittlungsverfahren ein

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ex-Senatorin Elke Breitenbach (Die LINKE) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Untreue eingeleitet. Auf Nachfrage von rbb24 Recherche sagte Justizsprecher Martin Steltner: "Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: CSU muss schleunigst zu rechtsstaatlichem Handeln zurückkehren! - Bundesverfassungsgericht erklärt bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise für grundgesetzwidrig

München (ots) - Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Viele Maßnahmen der Geheimdienstler seien zu vage beschrieben, zum ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Geplante Lauterbach-Entführung durch "Vereinte Patrioten"

Mainz (ots) - Hauptverdächtiger bekannte sich schon vor einem Jahr zu Umsturzplänen / "Report Mainz" am heutigen Dienstag, 26. April 2022, 22 Uhr im Ersten Mainz. Im Fall der "Vereinten Patrioten", die unter anderem geplant haben sollen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen, gibt es neue Details zu den beiden Hauptverdächtigen. Nach Recherchen des ARD ...

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Unwürdige Posse: OB Feldmann fügt Stadt und Verwaltung enormen Schaden zu

Frankfurt (ots) - Die Posse um den Frankfurter OB Peter Feldmann und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsnahme werden immer unwürdiger. Man fragt sich nur: Was kommt als Nächstes? Gestern also ein Durchsuchungsbeschluss für sein Büro. Und dann -zumindest nach Darstellung in den Medien- weist Herr Feldmann seinen Sprecher an, zu behaupten, es sei gar keine ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gericht geht im Abgasskandal um den Fiat Ducato von illegaler Abschalteinrichtung aus / Dr. Stoll & Sauer sieht gestiegene Chancen für Wohnmobil-Fahrer gegen FCA

PHOENIX

phoenix runde - Schwere Waffen für die Ukraine? - Koalition unter Druck / Dienstag, 26. April 2022, 22.15 Uhr - LIVE

Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert mit: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP (Vorsitzende Verteidigungsausschuss Bundestag) Anton Hofreiter, B´90/Grüne (Vorsitzender Europaausschuss Bundestag) Ralf Stegner, SPD (Mitglied Auswärtiger Ausschuss Bundestag) Johann Wadephul, CDU (stellv. Vorsitzender ...

PHOENIX

Armin Laschet fordert von Bundesregierung Klarheit bei Waffenlieferungen an Ukraine

Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen und von der Bundesregierung konkrete Informationen über Rüstungslieferungen gefordert. "Wir brauchen schwere Waffen. Das wäre das, was ich mir in dieser Woche an Klarheit wünschen würde", sagte Laschet im phoenix-Interview. Es sei anhand der ...

MCI Austria

Freiheit und Demokratie in Europa - Carles Puigdemont zu Gast am MCI

Innsbruck (ots) - Vortrag & Diskussion mit Carles Puigdemont, MEP, 130. Präsident von Katalonien, am FR 29. April, 14:00-15:30 Uhr, Congress Innsbruck (in englischer Sprache) Autonomiebestrebungen in Katalonien, Baskenland, Schottland, Nordirland, Bayern, Südtirol, Sardinien, Flandern, Bosnien-Herzegowina, Kosovo etc. „Europa der ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil gegen AXA wegen unzulässiger PKV-Beitragserhöhungen

Dominik Herzog

Dr. Dominik Herzog: Mit kompetenter Rechtsberatung zum Erfolg in der Digitalbranche

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Chrupalla zum Parteiausschuss von Kalbitz: AfD-Bundesvorstand wird gegebenenfalls weiterklagen

Berlin (ots) - Die AfD behält sich weitere juristische Schritte im Rechtsstreit um den Ausschluss des ehemaligen Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei vor. Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Bundesvorstand werde über das Urteil beraten: "Warten wir den heutigen Tag ab, wie das Gericht entscheidet. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat Chrysler erleidet im Abgasskandal juristische Niederlagen / OLG Köln kündigt Verurteilung von FCA an

Lahr (ots) - Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal an Gerichten zunehmend enger. Das Oberlandesgericht Köln hat am 24. Februar 2022 die Abweisung einer Fiat-Berufung angekündigt (Az. 28 U 55/21). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am Landgericht Landshut für einen ...

VON RUEDEN

Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt erklärt in neuem Schreiben erstmals illegale Abschalteinrichtung bei Opel

Berlin (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat eine Anfrage der Kanzlei VON RUEDEN aus dem Jahr 2018 nun schriftlich beantwortet. In dem Schreiben erklärt das KBA erstmals, wie die unzulässige Abschalteinrichtung in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bürstner mit Wohnmobil Ixeo IT 640 im Abgasskandal um Fiat Ducato verstrickt / Dr. Stoll & Sauer mit positiven Urteilen gegen FCA und nächster Klage

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Reise- und Wohnmobile: Landgericht Landshut positioniert sich zum kleinen Schadenersatz!

Saarbrücker Zeitung

Nach knappem Scheitern der Grünen: Saar-Landtagswahl wird wegen Vorwurf verbotener Wahlwerbung angefochten

Saarbrücken (ots) - Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland wird von mehreren Bürgern aus dem grünen Umfeld offiziell angefochten. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe). In einem 23-seitigen Schriftsatz an die Landeswahlleitung verweisen sie auf möglicherweise verbotene Wahlwerbung eines ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ab nach draußen / Rechtsfragen rund um die Immobilie im Frühjahr

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Terrorverdächtiger wohnt unauffällig in Falkensee

Berlin/Falkensee (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgende Exklusivmeldung, die bei Nennung der Quelle zur sofortigen Verwendung frei ist: Sven Georg B., der gestern als einer der Rädelsführer einer Gruppe festgenommen wurde, die sich in einem Telegram-Chat "Vereinte Patrioten" nannte, lebt in Falkensee bei Berlin. Nach Informationen von rbb24 Recherche wohnt er in Falkensee unauffällig in ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Hauptverdächtiger der "Vereinigten Patrioten" gehört zur Reichsbürgerszene

Berlin (ots) - Sven Georg B., der am Mittwoch als einer der Rädelsführer der "Vereinigten Patrioten" in Falkensee (Havelland) festgenommen wurde, wird der Reichsbürgerszene zugeordnet. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag rbb24 Recherche auf Nachfrage. B. sei nicht vorbestraft. Bei der Durchsuchung seines Wohnhauses fanden die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klage gegen Gazprom-Stiftung von Manuela Schwesig: DUH mahnt schnelle Entscheidung des Gerichts und unverzügliche Auflösung der Stiftung an

Berlin (ots) - In der laufenden Klage gegen die Anerkennung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin gestern mitgeteilt, dass es wegen angeblich fehlender Dringlichkeit kurzfristig keine mündliche Verhandlung geben werde. Zudem hat das Gericht angeregt, dass Gutachter der ...