Stories about Justiz

BERLINER MORGENPOST

Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: Senatsinnenverwaltung will Einspruch gegen Berliner Abgeordnetenhauswahl einlegen / +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++

Berlin (ots) - Nachdem der Bundeswahlleiter am Freitag Einspruch gegen einzelne Ergebnisse bei der Bundestagswahl in Berlin eingelegt hat, will die Berliner Senatsinnenverwaltung in der kommenden Woche in Bezug auf die Abgeordnetenhauswahl nachziehen. "Wir werden am kommenden Montag mit Blick auf die Wahlen zum ...

Frankfurter Rundschau

Gegeneinander statt miteinander

Frankfurter Rundschau (ots) - Doch anstatt in einer solchen nationalen Notlage an einem Strang zu ziehen, bezichtigen sich die alten und die künftigen Regierungsparteien parteipolitischer Taktik und der Verantwortungslosigkeit. In dem Punkt haben beide Seiten übrigens Recht. Das hat nicht nur die Bundestagsdebatte gezeigt. Bei den Ampel-Parteien war es die FDP, die unbedingt die pandemische Lage nationaler Tragweite beenden wollte, weil sie dies als Plus an Freiheit im ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Prüfung der Klimawirkung von Nord Stream 2 abgelehnt: Deutsche Umwelthilfe kündigt weitere rechtliche Schritte an, um klimapolitischen Blindflug zu stoppen

Berlin / Greifswald (ots) - - Oberverwaltungsgericht Greifswald weist Klage der DUH nach intensivem Verhandlungstag ab - Im Zuge der heutigen mündlichen Verhandlung hat die Nord Stream 2 AG einen Vorschlag des Gerichts auf eine einvernehmliche Einigung abgelehnt - Methan-Emissionen und Klimawirkung des größten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesnetzagentur stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2: Ampel-Parteien müssen dem fossilen Megaprojekt jetzt eine Absage erteilen

Berlin (ots) - Zur Aussetzung der Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Es ist völlig richtig, dass die Bundesnetzagentur die Zertifizierung von Nord Stream 2 stoppt. Wir haben bereits früh darauf hingewiesen, ...

Kanzlei Dr. Thorstensen

Maßnahmen gegen 888 Holdings PLC an den Börsen in London und Frankfurt

Wien (ots) - Die Advofin Prozessfinanzierung AG finanziert mehrere 1000 Klagen gegenWilliam Hill, Mr Green und 888 in Sachen Glückspielverlusten. Diese bieten in Österreich ohne Konzession illegales Glückspiel an. Jeder, der in Österreich bei diesen Anbietern Geld verloren hat, kann daher seine Verluste zurückfordern. Mr Green und William Hill wurden nun von dem ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Crowdfundig #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet

Wien (ots) - VSV sammelt Geld um bei Amtshaftungsklagen langen Atem zu behalten Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat soeben eine internationale Crowdfundig-Kampagne #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet. "Wir werden bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich einen langen Atem brauchen und dazu brauchen wir auch die finanziellen Mittel, um ...

BlackFriday.de

Black Friday ® als Marke? Das sagen die Gerichte

Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer

Bundesverband Deutscher Mittelstand fordert politisch unabhängige Justiz / Politischen Einfluss auf Besetzung oberster Richterstellen beenden und reine Expertengremien einrichten

München (ots) - Die Pandemie war und ist die größte Herausforderung an die Verwirklichung der Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Grundrechte bilden den Kern der Verfassung. Die Verfassung ist die Grundlage für freiheitliches Leben und Arbeiten. Unternehmerisches Engagement setzt Freiheit ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer: Jetzt Teilnahme an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler möglich / Behörde eröffnet Klageregister zu Mercedes-Modellen GLC und GLK

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG zugelassen!

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und VDZ begrüßen "historisches Urteil" des Europäischen Gerichts zu Google Shopping

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichts (EuG) im Fall "Google Shopping" als "historisches Urteil". Das EuG bestätigte in Luxemburg eine wegweisende Entscheidung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Umdenken im Daimler-Abgasskandal am OLG München kündigt sich an / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich weiter durch

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Sensationsgutachten: 8 Abschalteinrichtungen in E-Klasse von Daimler AG

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Gutachten beschreibt der Hacker und Software-Experte Felix Domke gleich acht unzulässige Abschalteinrichtungen, die er in einem untersuchten Dieselfahrzeug identifiziert hat. Dabei handelt es sich um einen Mercedes-Benz E 350 BlueTEC 4MATIC mit ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Migrationsrat fordert Aufarbeitung der Ermittlungen der NSU-Morde

Berlin (ots) - Am zehnten Jahrestag der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" fordert das Vorstandsmitglied im Berliner Migrationsrat, Koray Yilmaz-Günay, dass auch die Fehler bei den Behördenermittlungen aufgearbeitet werden. Am Donnerstag sagte Yilmaz-Günay auf radioeins vom rbb: "Dieses Versprechen von Angela Merkel, dass da lückenlos ...

ANALYSE & KONZEPTE immo.consult GmbH

Kommunen begrüßen die Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den Kosten der Unterkunft

rightmart GmbH

Ranking der Bundesländer: Dieses Land erhebt am häufigsten Einspruch gegen Ordnungswidrigkeiten

Bremen (ots) - - Die Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte analysiert insgesamt 2.359 Einsprüche gegen Ordnungswidrigkeiten im Zeitraum von 2020 bis 2021 je Bundesland - Baden-Württemberger:innen beschweren sich am häufigsten beim Erhalt eines Bußgeldbescheides Ab dem 09. November gilt der neue ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Musterfeststellungsklage gegen Daimler - VSV hilft!

Wien (ots) - VSV bietet Mitgliedern kostenlose rechtssichere Anmeldung an Gestern Abend wurde die Musterfeststellungsklage (MFK) des Verbraucherzentralen Bundesverbandes (vzbv) gegen Daimler am Oberlandesgericht Stuttgart (16a MK 1/21) vom Bundesamt für Justiz in Deutschland veröffentlicht. Mercedes-Benz-Fahrzeuge der Modelle GLC 220 d 4Matic, GLC 250 d 4Matic, GLK ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Focus Online: Bestandskräftige Milliardenstrafe der Staatsanwaltschaft Braunschweig betrifft auch EA288-Motoren mit Euro 6-Abgasnorm der Volkswagen AG

Erkrath (ots) - Hat Herbert Diess gelogen? Diese Frage wirft recht deutlich ein aktueller Artikel in Focus Online auf. Die Volkswagen AG hatte stets behauptet, in den EA 288 Motoren und deren Softwaresteuerung gehe alles mit rechten Dingen zu. Mit einer beispiellosen Google-Kampagne versucht der Konzern, ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BMW-Dieselskandal weitet sich aus: KBA erweitert Liste der betroffenen Fahrzeuge

Hamburg (ots) - Das Kraftfahrtbundesamt hat seine Liste der BMW-Fahrzeuge erweitert, in denen es unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt hat. Veröffentlicht hatte das KBA zunächst nur, dass es am 13. März 2018 unzulässige Abschalteinrichtungen in den BMW-Fahrzeugen M550d ...

VON RUEDEN

Daimler-Abgasskandal: Neues OLG-Urteil aus Naumburg - und erstmals bald rechtskräftig

Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in Sachsen-Anhalt hat am 15. Oktober 2021 ein weiteres wichtiges und verbraucherfreundliches Urteil im Mercedes-Abgasskandal gefällt. Das Besondere: Es ist das erste OLG-Urteil gegen die Daimler AG im Dieselskandal, das ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Gewohnheitsrecht / Auch jahrzehntelange Duldung führt noch nicht zu einem Wegerecht

bmt bund gegen missbrauch der tiere e.v.

Gutes tun über das Leben hinaus

Ratgeber: Was passiert mit dem Haustier, wenn man es selbst nicht mehr versorgen kann? - Für die Zukunft des geliebten Gefährten vorsorgen - Mit dem Erbe rechtzeitig die Weichen stellen - Testamentarische Regelungen - Tierschutz ohne Erbschaften und Spenden unmöglich Hamburg, 28. Oktober 2021. Ein Leben ohne Tiere kann sich die 85-jährige Anke M. nicht vorstellen. „Tiere waren schon immer ein wichtiger Teil meines Lebens. Sie bedeuten mir unendlich viel und haben mir ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächster Verbraucher-Sieg: Daimler muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes GLK 250 BlueTEC 4Matic zahlen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächster KBA-Rückruf im Abgasskandal gegen Mercedes-Sprinter / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher mit besten Klage-Chancen gegen Daimler