Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, fordert als Konsequenz nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl eine klarere politische Positionierung und eine überzeugendere Außendarstellung. "Wir müssen als Partei bei den drängenden sozialen Fragen klare und eindeutige Lösungen vorstellen. ...
Berlin (ots) - BERLIN - Mit der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag durch Bundeswahlleiter Georg Thiel ist ab 05:45 Uhr zu rechnen. Die Bekanntgabe erfolgt in der Westlobby auf der Plenarsaalebene des Deutschen Bundestages (Reichstagsgebäude). Achtung! Medienvertreterinnen ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Kanzlerschaft von Armin Laschet auch dann für möglich, wenn die CDU nur zweitstärkste Kraft bleibt. "Die SPD hat selbst häufig deutlich gemacht in Bund und Ländern, dass es eben nicht darauf ankommt, wer die stärkste Fraktion ist, sondern dass es darauf ankommt, wer ...
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 26. September 2021. Der Spitzenkandidat der AfD, Tino Chrupalla, sieht das Wahlziel seiner Partei erreicht, erneut eine starke Opposition im Bund zu stellen. "Wir haben ein Ziel: Wir werden weiter starke Oppositionspartei im Bundestag sein", sagte Chrupalla im Interview bei phoenix. Seine Partei habe ein "solides Ergebnis" bei der ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), kritisiert den Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungsbau-Unternehmen in Berlin. "Ich halte es politisch für falsch, das so zu machen. Selbst wenn der Volksentscheid durchkommt - was durchaus sein kann - wird die Stadt sich ewig streiten mit ...
Wiesbaden (ots) - Am kommenden Sonntag, dem 26. September 2021, findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahllokale haben von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. "Wahlen sind die Grundlage unserer Demokratie. Eine hohe Wahlbeteiligung ist dabei wesentlich für die demokratische Legitimation des neuen Deutschen Bundestages. Ich rufe deshalb alle Wahlberechtigten dazu auf, sich für unsere Demokratie einzusetzen ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am Sonntag, dem 26. September 2021, wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr" bekannt geben. In der Wahlnacht erfolgt außerdem die Verkündung des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses. "Der Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr wird auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ...
taz die tageszeitung Berlin (ots) - Nach der Wahl wird es nicht nur eine neue Regierung geben, sondern auch einen sehr großen Bundestag. Über 800 Abgeordnete sind wahrscheinlich. Zum Vergleich: 328 Millionen US-BürgerInnen werden von 435 Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus vertreten. Der XXL-Bundestag, der er mit über 700 Abgeordneten jetzt schon ist, ist Wasser ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Erkrath (ots) - Nahezu jeder Fahrzeughersteller verwendet das sog. "Thermofenster" als eine Technik der Abgasaufbereitung bei Dieselfahrzeugen. Der Mechanismus, bei dem ein Teil der Abgase zwecks Reinigung erneut in den Motorraum zurückgeleitet wird, funktioniert jedoch lediglich in einem vom Hersteller vorgegeben ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Sensation am Landgericht Oldenburg im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit Urteil vom 2. September 2021 die Neulieferung eines Wohnmobils erstritten. Der Händler muss ein mangelfreies, fabrikneues, typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen ...
Wiesbaden (ots) - Wie bei bisherigen Bundestagswahlen wird auch bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Dabei werden in 2.573 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Geburtsjahresgruppe und Geschlecht ermittelt. Die Angaben erfolgen anonym, so dass das ...
Mainz (ots) - Im Bundestagswahlkampf fehlen bislang die Themen Kriminalität, Opferschutz und Kriminalprävention - das findet jedenfalls der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer. Der gemeinnützige Verein hat deshalb den aktuell im Bundestag vertretenen Parteien ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein einstiger CDU-Vorsitzender ordnet als Staatsanwalt in Osnabrück wenige Tage vor der Wahl die Durchsuchung der Geldwäsche-Einheit des Finanzministeriums an. Der Fall liegt eineinhalb Jahre zurück, wahrscheinlich hätte ein Telefonat genügt, um die Akten zu erhalten. Doch in der Pressemitteilung suggeriert die Ermittlungsbehörde eine Mitschuld von Olaf Scholz. Hier von einem "rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein einstiger CDU-Vorsitzender ordnet als Staatsanwalt in Osnabrück wenige Tage vor der Wahl die Durchsuchung der Geldwäsche-Einheit des Finanzministeriums an. Der Fall liegt eineinhalb Jahre zurück, wahrscheinlich hätte ein Telefonat genügt, um die Akten zu erhalten. Doch in der Pressemitteilung suggeriert die Ermittlungsbehörde eine Mitschuld von Olaf Scholz. Hier von einem "rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Koalitions-Wirrwarr Wenn am kommenden Sonntag endlich gewählt ist, dürfte vielen Bürgern die Wahlurne wie eine Lostrommel erscheinen. Denn nur eines ist am späten Abend wohl sicher: Wie viele Prozente haben die einzelnen Parteien gewonnen, wie viele Abgeordnete werden sie voraussichtlich in den neuen Bundestag schicken können. Unsicher ist jedoch eines, und das ...
Bern, Schweiz (ots) - Bei einem internationalen Treffen in der Schweiz haben Opfergruppen aus ganz Europa die grossangelegte "Justice Initiative" lanciert. Mit dieser politischen Initiative soll erstmals in allen Ländern Europas der Missbrauch an Kindern, wie er insbesondere auch in staatlichen und kirchlichen ...
Wiesbaden (ots) - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 17. September 2021 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom Vortag im Rechtsstreit des Bundeswahlleiters mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa bis zu einer Entscheidung des Senats über die vom Bundeswahlleiter eingelegte Beschwerde ...
Osnabrück (ots) - Früherer Präsident des Bundesfinanzhofs bemängelt Steuerpolitik der Parteien Mellinghoff: Im Steuerrecht wird "immer nur herumgeflickt" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, bemängelt die Steuerpläne der Parteien zur Bundestagswahl und fordert eine echte Steuerstrukturreform, damit das Steuerrecht ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Verwaltungsstreitsache mit dem Meinungsforschungsinstituts forsa zur Kenntnis genommen. Aus Sicht des Bundeswahlleiters stellt die Veröffentlichung von Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit, also vor dem 26. September um 18:00 ...
Frankfurt (ots) - Was wusste Martin Winterkorn zu welchem Zeitpunkt vom Einsatz einer illegalen Abschalteinrichtung zur Verbesserung der Emissionswerte von Dieselfahrzeugen auf dem Prüfstand? Ist der bis zum 23. September 2015 amtierende Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns im strafrechtlichen Sinne persönlich (mit) verantwortlich für den mutmaßlich ...
Straubing (ots) - Die von einem CDU-Mann geleitete Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich fragen lassen, ob sie angemessen gehandelt hat. Schmidt hat keine Staatsgeheimnisse durchgestochen, womöglich wäre hier ein milderes Mittel geeigneter gewesen als die Einleitung eines Verfahrens. Denn gerade in einem Bundestagswahlkampf, noch dazu in einem solch knappen Rennen wie in diesem Jahr, müssen die Justizbehörden ...
Köln (ots) - Die strafrechtliche Aufarbeitung um ein mutmaßliches Kartell namhafter Kölsch-Brauereien ist noch nicht zu Ende. Wie ein Sprecher des Bundeskartellamts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) auf Anfrage mitteilte, hat die Behörde beim Bundesgerichtshof Rechtsmittel eingelegt. Der ...
Bonn (ots) - Niemand hätte sich vorstellen können, dass die Demokratie durch eine Pandemie in eine derartige Bewährungsprobe geraten würde. Die Zeiten waren schon vorher turbulent genug, als phoenix nach der Bundestagswahl 2017 zusammen mit dem ZDF-Morgenmagazin eine Langzeitbeobachtung im Parlament "Die ...
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind es heute noch 10 Tage bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 - Anlass, die bevorstehende Bundestagswahl in Zahlen vorzustellen. Wahlen in Zahlen - 2 Landtagswahlen finden zeitgleich mit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 statt: in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. - 4,6 Prozent der Wahlberechtigten sind Erstwählerinnen und ...
