Stories about Justiz

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD-Chef Hartmann will nicht Spitzenkandidat in NRW werden

Köln (ots) - Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, steht nicht für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Jahr 2022 zur Verfügung. Das geht aus einem Schreiben von Hartmann an die SPD-Basis in seinem Wahlkreis hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegt. "Ich möchte nicht für die Spitzenkandidatur zur nächsten Landtagswahl in NRW antreten", heißt es darin wörtlich. Bereits ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Strafanzeigen gegen Dobrindt und Scheuer im Dieselskandal von Fiat / Dr. Stoll & Sauer sieht CSU-Politiker in der Mitverantwortung

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin und München gegen die beiden CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt gestellt. Vorwurf: Beihilfe zum Betrug. Gemeinsam waren sie im Sommer 2016 dafür mitverantwortlich, den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gericht: Mercedes GLK 220 CDI mit illegaler Abschalteinrichtung / Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal Verurteilung der Daimler AG

BERLINER MORGENPOST

Berlin muss weiter warten / Kommentar von Gilbert Schomaker zur Abweisung des Eilantrags zum Mietendeckel

Berlin (ots) - Kurzform: Das Bundesverfassungsgericht verkündete einen Beschluss, nach dem ein vorläufiger Stopp des Mietendeckels abgelehnt wurde. Im Kern geht es in dem Gerichtsentscheid darum, ob den Vermietern trotz Einbußen bei den Mieteinnahmen eine Wartezeit zugemutet werden kann. Denn ganz Berlin - ...

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD-Fraktionschef Kutaschaty fordert NRW-Gesetz für Teil-Lockdown

Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, will die Einschränkungen beim Teil-Lockdown in NRW gesetzlich regeln. "Wir brauchen jetzt eine landesgesetzliche Grundlage für die anstehenden Maßnahmen", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) Die Regierung von Armin Laschet solle "aufhören, das Land nur noch ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

YouTuber informiert durch Fiat-Abgasskandal verunsicherte Camper-Szene / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Beratung

ZDF

ZDF dreht Thriller "Nach eigenem Gesetz" mit Nadja Uhl in der Hauptrolle

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Sexualdelikte sind immer noch Taten mit geringem Risiko

Berlin (ots) - Datenrecherche von rbb24 Recherche und ARD-Kontraste: Sexualdelikte sind immer noch Taten mit geringem Risiko Experten üben deutliche Kritik an der Verfolgung von Sexualstraftaten in Deutschland Trotz Gesetzesverschärfungen werden noch immer zwei Drittel aller Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten in Deutschland eingestellt. Zugleich steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Und noch eine Verurteilung für Daimler am Landgericht Stuttgart / Mercedes GLK 200 CDI BlueEfficiency mit illegaler Abschalteinrichtung

ARD Das Erste

Das Erste / "Bundestag live: Regierungserklärung zur Coronalage" / Sondersendung am Donnerstag, 29. Oktober 2020, um 9:00 Uhr im Ersten

München (ots) - Die Corona-Pandemie hält Deutschland fest im Griff - der Druck auf die Regierung wächst, zumal die Infektionszahlen weiter steigen. In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag, 29. Oktober, erläutert Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag die Strategie der Regierung in der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler AG im Abgasskandal / Mercedes GLK 220 CDI 4MATIC mit illegaler Abschalteinrichtung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EU-Kommission hält im Abgasskandal von Fiat still / Was wurde aus Verfahren gegen Italien? / Dr. Stoll & Sauer rät zur Klage

a&o HOTELS and HOSTELS

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Der a&o-Ton: Stichwort "Beherbergungsverbot"

BERLINER MORGENPOST

Parteien müssen sich ändern / Kommentar von Christine Richter zum Paritätsgesetz

Berlin (ots) - Kurzform: Die Niederlage vor dem Verfassungsgericht - und damit den Sieg vor Gericht für AfD und NPD - hätte sich die Brandenburger Landesregierung sparen können. Es braucht mehr und andere Anstrengungen, will man mehr Frauen für die Politik begeistern. Das fängt bei den Parteien selbst an, die schon ihre Sitzungen in Orts- und Kreisverbänden ...

Stuttgarter Nachrichten

zu Verfassungsgericht gegen Frauenquote

Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Demokratie, nicht für den Kampf um Gleichberechtigung, sondern für die rot-rote Landesregierung von 2019. In einem Paritätsgesetz genannten Ungetüm hatte diese festgelegt, dass die Parteien bei Landtagswahlen auf ihren Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. Ausgerechnet AfD und ...

Mittelbayerische Zeitung

Die Gewaltenteilung funktioniert/Ist das Parlament zu wenig an der Pandemiebekämpfung beteiligt? An dieser Frage hat sich eine hitzige Debatte entzündet. Von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Es ist starker Tobak, den man in diesen Tagen aus den Reihen der Opposition hört: Der stellvertretende FDP-Chef und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, warnt vor einem "dauerhaften Schaden" für die Demokratie, wenn das Parlament bei Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung nicht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Ermittlungsverfahren gegen Ex-Senatorin Lompscher

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die frühere Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Die Linke), eingeleitet. Das hat der rbb exklusiv erfahren. Dabei geht es um den Verdacht auf eine Steuerstraftat. Lompscher war Anfang August zurückgetreten, weil sie Bezüge aus Nebentätigkeiten nicht ordnungsgemäß abgerechnet und versteuert hatte. Ihr ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts verjährt / Landgericht Trier stellt Verurteilung nach § 852 BGB in Aussicht / Dr. Stoll & Sauer: Klagen weiter möglich

Lahr (ots) - Nach Gerichten in Kiel, Magdeburg und Marburg hat auch das Landgericht Trier im Diesel-Abgasskandal eine Verurteilung von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz verjährt sein dürften. Das Trierer Gericht stellte in einer Verfügung vom 8. Oktober 2020 fest, dass nach § 852 ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

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Gemeinsame Pressemitteilung Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass". / Ein Jahr gemeinsames Online-Meldeverfahren von Justizministerium und BLM gegen Hate-Speech

Rheinische Post

Ex-Verfassungsrichter di Fabio: Eine Wiederwahl Trumps wäre gefährlich für Europa

Düsseldorf (ots) - Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, sieht bei einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump schwerwiegende Folgen für das europäisch-amerikanische Verhältnis. "Eine Wiederwahl Trumps wäre gefährlich für die atlantischen Beziehungen, nicht zuletzt für die Nato", sagte der Professor für Öffentliches Recht an der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Bundestag

Halle (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten. Grundfalsch ...

Frankfurter Rundschau

Mehr Parlament

Frankfurt (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten sollten. Durch die Bündelung der Verantwortung entfällt weitgehend ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

OLG-Urteil im Dieselskandal: VW muss Kläger zusätzlich 11.000 Euro an Unterhaltskosten zahlen

Berlin (ots) - VW muss einem geschädigten Dieselkunden zusätzlich die Unterhaltskosten für sein Fahrzeug zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Urteil (Aktenzeichen 3 U 183/19) festgelegt. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing gegen VW geführten Verfahren konnten die Anwälte zusätzlich zu dem Betrag von knapp ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Minister Scheuer und Ex-Minister Dobrindt müssen im Fiat-Skandal mit Klage rechnen