Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Minister Scheuer und Ex-Minister Dobrindt müssen im Fiat-Skandal mit Klage rechnen
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Stories about Justiz
WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zu Corona-Maßnahmen
Bielefeld (ots) - Dass ausgerechnet ein Ministerpräsident des Freistaats Bayern bereit ist, einen Teil seiner Macht an den Bund abzugeben, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Allerdings dürfte Söder kaum zum Lachen zumute sein. Denn hinter seinem Vorstoß steckt folgendes Kalkül: Wenn die ganze Republik de facto zum Risikogebiet erklärt würde, fielen die besonders schlechten Corona-Zahlen in Bayern gar nicht mehr ...
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VW-Abgasskandal: Strafanzeige gegen VW-Vorstände mit erheblichem Zündstoff
Köln (ots) - Einer der beiden Gründungspartner der Pionierkanzlei im Abgasskandal Rogert & Ulbrich hat bei der Staatsanwaltschaft Trier gegen den jetzigen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, gegen Rechtsvorständin Hiltrud Werner und gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Martin Winterkorn Strafanzeige wegen Prozessbetrugs gestellt. Nach gut ...
moreFraktionen von SPD und FDP kritisieren Sonderrechte für Spahn
Düsseldorf (ots) - Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der Düsseldorfer ...
moreBundestag im Corona-Schlaf
Straubing (ots) - Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie haben das Coronavirus und der Deutsche Bundestag eines gemeinsam: Sie sind nur sichtbar, wenn man sehr genau hinschaut. Allein der mikroskopische Blick macht im Parlament Bewegungen sichtbar, die eine Kontrollfunktion gegenüber dem Regierungshandeln erkennen lassen. Das gilt vor allem für die Koalitionsparteien Union und SPD. Sie haben ihrer Entmachtung tatenlos zugesehen. Die Opposition hingegen trägt mit ...
moreNABU: Fragwürdige Salamitaktik bei Nord Stream 2 / Krüger: Keine Bauarbeiten zur Hauptrastzeit streng geschützter Vögel / NABU aktualisiert Widerspruch
Berlin (ots) - Bereits zum zweiten Mal will die Nord Stream 2 AG die Bauarbeiten der umstrittenen Gaspipeline zu Lasten der Umwelt ändern. Heute endet die Beteiligungsfrist im Änderungsverfahren bei dem verantwortlichen Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Der NABU fordert eine Ablehnung des ...
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Koalition will Vollmachten für Spahn über März 2021 hinaus verlängern
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition will schon jetzt im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern. Eine entsprechende Vorlage der Koalition, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt, geht derzeit in die Abstimmung zwischen den Ministerien. ...
moreSAP unterliegt der Dominion Group zum zweiten Mal: Gericht bestätigt erstes Urteil nach Berufung durch SAP und fordert weiterhin hohe Entschädigung
Bilbao/Mexiko-Stadt (ots) - + + + Berufung von SAP Mexiko zum Vorwurf der Täuschung gescheitert + + + Richter bestätigen ihr Urteil gegen SAP zur Entschädigung der mexikanischen Tochtergesellschaften der Dominion Group in Höhe von bis zu 20 Millionen US-Dollar SAP Mexiko S.A. scheiterte in der Berufung gegen das ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Was weiß das KBA im Abgasskandal von Fiat? / Dr. Stoll & Sauer stellt Fragen / Facebook-Gruppe für geschädigte Reisemobil-Fans
moreWahlrechtsreform: Bundestagspräsident Schäuble zeigt sich "tief enttäuscht" / "Kein Ruhmesblatt für den Bundestag"
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich enttäuscht über die Reform des Wahlrechts gezeigt. "Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag", sagte Schäuble der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) mit ...
moreCorona-Krise: Bundestagspräsident Schäuble verteidigt Kompetenzen der Länder / "Der Föderalismus bewährt sich" / Schulen, Kitas und Wirtschaft müssten offengehalten werden
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Konferenz der Ministerpräsidenten im Kanzleramt hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit der Länder in der augenblicklichen Corona-Lage verteidigt. "Der Föderalismus bewährt sich. Man kann das Infektionsgeschehen nicht generell über einen Kamm ...
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
EA288 - VW will neue Klagewelle beim Nachfolger des Skandalmotors verhindern - offenbar mit allen Mitteln
Köln (ots) - Die nächste Klagewelle möchte man bei Volkswagen offenbar im Keim ersticken und startet eine Medienkampagne gegen die Verbraucher-Anwälte, die die Käufer gegen den Konzern vertreten und bedient sich dabei angestaubter Vorurteile. Nachdem man es in Wolfsburg nach dem Grundsatzurteil des BGH vom ...
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BGH verhandelt am 14. Dezember 2020 im VW-Abgasskandal Thema Verjährung / Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt
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Klagen im Abgasskandal von VW weiter möglich / Musterfeststellungsklage hemmt Verjährung / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil vor dem Oberlandesgericht Oldenburg
One documentmoreKonkurrentin klagt: Top-Juristin wartet auf Beförderung
Halle (ots) - Halle - Die designierte Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Heike Geyer, konnte ihr Amt noch nicht antreten. Wie das Landesjustizministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) bestätigte, geht eine unterlegene Mitbewerberin dagegen vor. Laut Verwaltungsgericht Halle (VG) handelt es sich um ein Eilverfahren. "Wann über das Eilverfahren entschieden wird, ist noch ...
moreEsken plädiert für Kooperationsregierung nach der Bundestagswahl / "Es wäre eine spannende Sache, die die Demokratie stark beleben könnte"
Düsseldorf (ots) - Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für eine Kooperationsregierung nach der Bundestagswahl ausgesprochen, in der sich die regierenden Parteien auf einige Kernthemen verständigen und sonst wechselnde Mehrheiten suchen würden. "Ich kann mir ein solches Modell durchaus als ...
moreBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Das Ende der Abmahnindustrie - "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" verabschiedet
Berlin (ots) - Kaum ein Onlinehändler hat es nicht schon leidvoll erlebt: Abmahnung, Unterlassungserklärung, hohe Anwaltskosten und Vertragsstrafen. Und das sehr oft wegen marginaler technischer oder inhaltlicher Fehler im sogenannten "Kleingedruckten" auf der Internet-Seite. Darauf hat sich eine ganze "Abmahnindustrie", die solche Fehler nicht um des fairen ...
moreWenig besser, vieles schlimmer
Frankfurt (ots) - Das neue Wahlrecht wird das Größenwachstum des Bundestages nicht verhindern. Es ist weniger demokratisch als sein Vorgänger. Und zu allem Überfluss gibt es auch noch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Die Koalition macht ganz wenig besser und dafür ganz vieles schlimmer. Zunächst einmal ist da die Sache mit den drei Überhangmandaten, die nicht mehr ausgeglichen werden. Vehement hatte sich die Union dafür eingesetzt, auf ...
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Das Erste: "Ökozid" - mit Nina Kunzendorf, Friederike Becht, Ulrich Tukur, Edgar Selge
moreDeutsche Umwelthilfe erstreitet rechtskräftiges Urteil zur umfänglichen Akteneinsicht in Dieselskandal-Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts
Berlin (ots) - - Kraftfahrt-Bundesamt und VW scheitern vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig mit ihrem Versuch, Dieselgate-Akten nicht vorzulegen - Gericht gewährt der DUH endgültig umfassende Einsicht - nur personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Schallende ...
moreRechtsextreme Polizei-Chats: Beschuldigter Beamter soll einen gefesselten Verdächtigen mit Migrationshintergrund verprügelt haben
Köln (ots) - Der Skandal um die rechtsextremen Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Duisburg bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass man gegen einen Polizisten wegen Strafvereitelung und Körperverletzung im Amt ermittele. Der Beamte gehörte auch zum ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Opel setzt im Abgasskandal Rückruf um / Was Verbraucher beachten müssen / Dr. Stoll & Dauer rät zu anwaltlicher Beratung
moreSchweinemastbetrieb nach "Report Mainz"-Recherche geschlossen / Sendung heute, 6.10.2020, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Veterinäramt stellt im Betrieb eines Kreisobmanns des baden-württembergischen Bauernverbands erhebliche Tierschutzverletzungen fest Das Veterinäramt Rottweil hat am Montag einem Ferkelzucht- und Schweinemastbetrieb im Landkreis Rottweil "tierschutzgerecht" geschlossen. Die Behörde hatte sich zu der ...
moreKlug nachgegeben/Kommentar zum EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots) - Von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nachgegeben, zumindest an einem zentralen Punkt. Künftig ist die Vorratsdatenspeicherung möglich, wenn es um IP-Adressen geht. Hier dürfen bald die Daten der gesamten Bevölkerung anlasslos erfasst werden, also ohne dass sich jemand persönlich verdächtig gemacht hat. Es ist zwar bedenklich, ...
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Abgasskandal: Kläger erhält 90 Prozent des Kaufpreises einer manipulierten Mercedes C-Klasse erstattet
Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte konnte erneut einen Sieg gegen die Daimler AG im Abgasskandal erzielen. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz gegen die Daimler AG unter anderem wegen sittenwidriger ...
moreDEBRIV - Dt. Braunkohlen Industrie Verein
Aktivistenbesetzung des DEBRIV-Büros beendet / Unverständnis über gesetzeswidrige Besetzung durch Extinction Rebellion
Berlin (ots) - Die heutige Besetzung der Berliner Vertretung des Braunkohleverbandes DEBRIV durch Extinction Rebellion nimmt der DEBRIV mit großem Unverständnis zur Kenntnis. Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens zur Beendigung der Braunkohleverstromung, der auch von den Umweltverbänden mitgetragen wurde. Der ...
moreRassismus in der Polizei: FDP-Innenexperte will Verfassungstreue aller Bewerber überprüfen
Osnabrück (ots) - Rassismus in der Polizei: FDP-Innenexperte will Verfassungstreue aller Bewerber überprüfen Konstantin Kuhle für bundesweite Regelanfrage durch Verfassungsschutz Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat eine bundesweite Überprüfung von ...
moreOLG Schleswig: Förde Sparkasse muss vereinnahmte Gebühren bei Immobiliendarlehen zurückzahlen
Hamburg (ots) - Der Kieler Förde Sparkasse droht erneut eine Klagewelle. Denn das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem aktuellen Urteil vom 17.09.2020 - 5 U 8/20 - entschieden, dass die Förde Sparkasse sogenannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen zu Unrecht von ihren Kunden eingezogen hat. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger ...
moreNABU: Resümee der Verhandlung zur Fehmarnbeltquerung am Bundesverwaltungsgericht / Intensive Verhandlungstage / Krüger: Massive Fehler bei der Planfeststellung
Berlin (ots) - Nach fünf intensiven Verhandlungstagen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zieht der NABU eine erste Bilanz der Verhandlung zur geplanten Fehmarnbeltquerung. Neben den gerügten Planungsfehlern und dem drohenden Umweltschaden standen auch die unübersichtlichen Verfahrensunterlagen im Mittelpunkt ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kochen ist haushaltsnah / Witwer im Wohnstift ließ sich sein Essen liefern
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