Stories about Justiz

Rheinische Post

Maut-Untersuchungsausschuss-Chef sieht Risiko für gesamte Bundesregierung durch Scheuer

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), sieht die gesamte Bundesregierung durch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) belastet, sollte er das Parlament im Maut-Skandal belogen haben. "Sollte Andreas Scheuer den Bundestag nachgewiesenermaßen belogen haben, hätte er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das würde sein Amt ...

VON RUEDEN

Daimler-Dieselgate: So stehen die Chancen von Mercedes-Fahrern im Abgasskandal

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Weiteres OLG verurteilt die Audi AG im Abgasskandal zu Schadensersatz - auch strafrechtliche Aufarbeitung beginnt

Bremen (ots) - Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal bei Fiat: US-Ermittler finden 2017 acht illegale Abschalteinrichtungen im Dodge Ram und Jeep Grand Cherokee

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi-Dieselskandal: Strafverfahren gegen Ex-Management startet

Mitteldeutsche Zeitung

zu Ernennung US-Richterin

Halle (ots) - Trotzdem wären die Demokraten schlecht beraten, wenn sie versuchen würden, ihrerseits Barrett zu verhindern. Formal ist ihre Berufung korrekt. Die Rechtsbeugung von 2016 nun selbst zu versuchen, macht sie nicht richtiger. Vor allem fehlt ihnen dafür die Mehrheit. So kann das nur schiefgehen. Es ist tragisch, das Richtige zu tun und deshalb stets als Verlierer zu enden. Zumal jedes Wahlergebnis im Herbst vor dem Supreme Court landen dürfte: Ebenda, wo nun ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Innenminister Stahlknecht legt Gesetz gegen Extremisten-Demos vor

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will es Polizei und Kommunen erleichtern, extremistische Versammlungen zu verbieten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss soll am 6. Oktober, wenige Tage vor ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Neuköllner Anschlagsserie: Neonazi bezichtigt Freund der Täterschaft

Berlin (ots) - Tilo P., einer der Tatverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln, soll bereits im Februar 2018 seinen mutmaßlichen Mittäter belastet haben. Das ergibt sich aus Unterlagen, die die Redaktion rbb24 Recherche und die "Berliner Morgenpost" eingesehen haben. Der tatverdächtige Neonazi Tilo P. sagte damals zu einem Polizisten: "Wir ...

Mitteldeutsche Zeitung

Landesregierung/Rechtsstreit Sachsen-Anhalt unterliegt im Millionenstreit mit Ex-IBG-Manager

Halle (ots) - Die Landesregierung ist auch in zweiter Instanz im Rechtsstreit mit dem früheren Manager des landeseigenen Beteiligungsfonds IBG, Dinnies Johannes von der Osten, unterlegen. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat eine Berufung des Landes gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg zurückgewiesen. "Das Land beabsichtigt nicht, die Entscheidung des OLG ...

Telepolis

Online-Magazin Telepolis: USA spähten für Assange-Anklage Veranstaltungen in Deutschland aus

NDR / Das Erste

Asyl für mutmaßlichen syrischen Folterchef

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt. Der Syrer Anwar R. bekam nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) 2014 ein Visum für Deutschland. Dabei war Anwar R. kein herkömmlicher Kriegsflüchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Anwar R. war ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Nawalny

Halle (ots) - Die deutsche Justiz aber ermittelt nicht - mit Argumenten, die juristisch sauber klingen, aber am Ende abgleiten ins Makabre. So wird argumentiert, der "Erfolg" der Tat, die Vergiftung, sei im Ausland eingetreten. Berliner Justizstellen sollen signalisiert haben, dass einem Tod Nawalnys in Berlin Ermittlungen wegen Mordes gefolgt wären - dieser Weg sei nun verschlossen. So etwas hört man nicht oft: ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselskandal: Erstes Oberlandesgericht weist Mercedes-Benz-Hersteller in seine Schranken!

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch den Seat Toledo IV erwischt es bei Dieselgate 2.0 / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erstes Oberlandesgericht verurteilt Daimler AG im Abgasskandal / Naumburg lässt keine Revision am BGH zu / Mercedes GLK 220 CDI 4MATIC mit illegaler Abschalteinrichtung

Lahr (ots) - Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal bei Daimler ist vollzogen. Mit dem Oberlandesgericht Naumburg hat erstmals ein Gericht der Berufungsinstanz den Autobauer nach § 826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann sein Fahrzeug zurückgeben und muss sich eine ...

Beltretter e.V.

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Anlässlich der Verhandlungen "Feste Fehmarnbeltquerung": BELTRETTER-Aktion zum Prozessauftakt in Leipzig / "Dieser monströse Tunnel darf auf keinen Fall gebaut werden!"

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Köln stellt im Abgasskandal von Daimler indirekt Verurteilung in Aussicht / Dr. Stoll & Sauer sieht verbraucherfreundliche Trendwende

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA erlässt Rückrufe zu Mercedes GLK-, C- und E-Klasse / Dr. Stoll & Sauer sieht gegen Daimler gute Chancen vor Gericht

VON RUEDEN

Daimler-Dieselskandal: VON RUEDEN erstreitet erstes positives Urteil vor einem Oberlandesgericht!

Berlin (ots) - Der 8. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hat im Dieselskandal am Freitag, dem 18. September 2020, als erstes OLG ein Urteil zugunsten eines Kunden der Daimler AG verkündet! Mit der Berufung wird ein am 23. Januar 2020 bekannt gegebenes Urteil des Landgerichts Magdeburg abgeändert: Der Mandant erhält den Kaufpreis abzüglich einer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Tarraco von Seat in Dieselgate 2.0 verwickelt / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung

Frankfurter Rundschau

Macht frisst Moral

Frankfurt (ots) - Die angesehene Richterin ist noch nicht beerdigt, da peitscht Präsident Donald Trump seine Anhänger mit der Aussicht auf eine erzreaktionäre Nachfolgerin auf und rät ihnen, T-Shirts mit dem Slogan "Fill that seat" für eine rasche Neubesetzung des Sitzes zu drucken. Anstand und Zivilität haben in Trumps Amerika keinen Platz mehr. Auch Überzeugungen gelten bei den Konservativen nur so lang, bis sie den Machtambitionen im Wege stehen. Im Wahljahr 2016 ...

Rheinische Post

Gerichte zählen 45.000 Reiseverfahren wegen Corona

Düsseldorf (ots) - Zivilgerichte haben derzeit viel mit dem Abarbeiten der Corona-Krise zu tun. 45.000 Verfahren liegen bei zehn deutschen Amtsgerichten, in deren Zuständigkeit die großen Flughäfen des Landes fallen. Das geht aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegen. Demnach sind die Richter in Köln und Düsseldorf besonders belastet. 9500 Fälle ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Thermofenster von BMW muss vom EuGH überprüft werden / Diesel-Richter Reuschle lässt im Abgasskandal nicht locker

Lahr (ots) - Der von der Automobilindustrie gefürchtete Stuttgarter Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle lässt sich bei der Aufklärung des Diesel-Abgasskandals nicht von VW, Daimler & Co. abschrecken. In einem BMW-Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart hat Reuschle als Einzelrichter der 3. Zivilkammer dem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Leon III von Seat in Dieselgate 2.0 verwickelt / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung