Stories about Justiz

KVB Finanz

Neues Urteil zum Kreditwiderruf: Verbraucher erhalten Unterstützung von der KVB Finanz

Limburg (ots) - Zuletzt wurde vom Bundesgerichtshof über den Kreditwiderruf geurteilt und dieser auf Verträge nach dem 10. Juni 2010 begrenzt, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein neues Urteil über den Widerrufsjoker gesprochen. Welche Rechte sich für Verbraucher ergeben, soll im Folgenden geklärt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Stuttgart gleich fünf Mal verurteilt / Autobauer muss Zinsen ab Kaufdatum zahlen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erste Verurteilung: Diesel-Abgasskandal holt BMW ein / BGH-Urteil zu Daimler wirkt

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Donnerstag, 23. April 2020, 9.00 Uhr Heute im Parlament Regierungserklärung zur Corona-Pandemie Moderation: Patricia Wiedemeyer Reporter: Frank Buchwald Anlässlich einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin ändert das ZDF sein Programm und sendet ein "Heute im Parlament", live aus dem Deutschen Bundestag. Angela Merkel spricht zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Deutschland und Europa, anschließend findet im Parlament die Aussprache dazu ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

DFK begrüßt geplante Klagefristverlängerung, lehnt aber Forderungen zu Lasten der Arbeitnehmer ausdrücklich ab

Die Bundesregierung hat aktuell einen Gesetzesentwurf zur Sicherung der Funktionstätigkeit der Arbeits-und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epedemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) vorgelegt. Der DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte unterstützt den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Frist zur Annahme des VW-Vergleichs bis 30. April verlängert / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet weiter Servicepaket an

VON RUEDEN

Fünf Abgasskandal-Urteile gegen Daimler: Kunden erhalten Zinsen für jedes Jahr, in dem sie ihren Mercedes fuhren

Berlin (ots) - Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler AG an einem Tag, 31. März 2020, in fünf Verfahren im Abgasskandal zur Erstattung des Kaufpreises an die Verbraucher, zur Rücknahme der mangelhaften Fahrzeuge und zur Zahlung von Zinsen für jedes Jahr, das die Kunden mit dem Mercedes fuhren. Die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte: "EuGH-Urteil zum Verbraucher-Widerruf nur die Spitze des Eisbergs"

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Formulierung in den Widerrufsinformationen nahezu aller deutschen Immobiliendarlehensverträge aus dem Zeitraum vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 zu der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesregierung setzt in Corona-Krise auf Gerichtsverhandlungen per Video

Osnabrück (ots) - Richterbund hat Bedenken - Deutlich mehr Streitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten erwartet Osnabrück. Die Bundesregierung erwartet wegen der Folgen der Corona-Epidemie deutlich mehr Rechtsstreitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten. Diese Gerichte sollen deshalb - befristet bis zum Jahresende - die Möglichkeit erhalten, häufiger ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: BGH-Beschluss zu Daimler wirkt auch im Diesel-Skandal von VW

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Innenministerium reagiert auf Kontraste-Recherche

Potsdam/Berlin (ots) - Das brandenburgische Innenministerium hat Mängel bei der Lagerung und Verwaltung von Beweisstücken im Landeskriminalamt eingeräumt. Innenstaatssekretär Klaus Kandt reagierte damit am Donnerstag auf eine Recherche des ARD-Politikmagazins Kontraste. Kandt teilte mit, es gebe einen "gehörigen Modernisierungsbedarf". Man arbeite an einer Lösung. Die nötigen Mittel sind nach Kandts Worten bereits ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Hof will Nutzungsentgelt für VW im Abgasskandal kürzen

Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im Diesel-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof am 5. Mai 2020 verdichten sich die Hinweise, dass VW offensichtlich Abstriche beim Nutzungsentgelt künftig machen muss. Das Landgericht Hof hat am 24. März 2020 mit einem Hinweis in einer Verfügung (Az. 33 O 470/19) klargemacht, dass es mit der bisher am Gericht gängigen Praxis ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Musterfeststellungsklage - Vergleich annehmen? / Gute Chancen auf den vollen Kaufpreis - ohne Risiko!

Köln (ots) - Rund 262.000 Autokäufer, die sich an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt hatten, haben Anspruch auf Schadenersatz durch den Autokonzern. Die angebotenen Zahlungen liegen je nach Fahrzeugmodell und Modelljahr zwischen 1.350 und 5.823 Euro. Welche Entschädigung die geschädigten Verbraucher ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Neue Runde im Abgasskandal: Wegweisendes Urteil zu Abgasmanipulation beim Motor EA 288 - jetzt auch Euro-6-Diesel betroffen

Köln (ots) - VW hat nicht nur beim Motor EA 189 illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt, sondern auch beim Nachfolger EA 288. Damit sind jetzt auch vermeintlich saubere Euro-6-Diesel betroffen. Das legen interne Dokumente des Autokonzerns nahe. Bereits in der Vergangenheit gab es dazu Hinweisbeschlüsse mehrerer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Nach dem VW-Vergleich ist noch nicht Schluss

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Stuttgart erneut verurteilt / BGH läutet Trendwende ein

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Darlehenswiderruf: jurpartner bietet Verbrauchern Hilfe

- Der Europäische Gerichtshof hat Ende März entschieden, dass viele Verbraucherkreditverträge seit 2010 unwirksam seien. - Verbraucher haben somit das Recht, Verträge rückabzuwickeln. - Jurpartner bietet dafür eine einfache Online-Lösung. Köln, 15. April 2020. Nach dem richtungsweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Darlehenswiderruf bietet jurpartner Verbrauchern ab sofort online ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz mit Zinsen ab Erwerb

Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal durch Urteil vom 31.03.2020 - 23 O 16/19 - zu Schadensersatz in Höhe von 31.005,57 EUR und Zinsen von vier Prozent p.a. ab Erwerb des Fahrzeugs verurteilt. Wegen diverser im OM642-Motor mit der ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: 4500 Teilnehmer*innen an Sammelaktion Corona-Virus-Tirol

Wien (ots) - Heute werden die ersten 50 Opfer-Anschlüsse an Strafverfahren gemacht Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich über 4500 Personen gemeldet, die in Tirol Anfang März Ski-Fahren waren und sich dabei mit dem Corona Virus angesteckt haben. Mit 3246 Meldungen und damit 71% aller stellen deutsche Ski-Fahrer das Groß der Beschwerden. Doch es gibt aus nahezu allen europäischen Staaten Meldungen. "Der VSV ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Streit um die Bremse / Immer wieder gibt es Prozesse wegen der Höhe der Mietpreise

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: Warum die Chancen der Verbraucher vorm BGH so gut stehen

Börsen-Zeitung

Keine Geheimniskrämerei, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs

Frankfurt (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) rühmt sich gerne ihrer Transparenz. Und tatsächlich hat sich in Sachen Offenheit und Kommunikation auch bei den Euro-Hütern vieles zum Besseren gewandelt. Umso bedauerlicher ist es, dass es die EZB bei ihrem neuen 750-Mrd.-Euro-Anleihekaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) gegen die Folgen der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal vor dem BGH: Stehen dem Verbraucher Zinsen ab dem Kaufdatum zu? / Urteil des OLG Oldenburg wird überprüft

Dass VW im Diesel-Abgasskandal gegenüber den klagenden Verbrauchern schadensersatzpflichtig ist, davon geht mittlerweile die Mehrheit der Oberlandesgerichte aus. Strittig hingegen ist unter anderem die Frage, ob VW im Falle einer Verurteilung dem Kläger einen sogenannten deliktischen Zins ab Kaufdatum zu bezahlen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Berufen auf neues EuGH-Urteil kann in Corona-Krise u.U. Privatinsolvenz vermeiden

Hamburg (ots) - Nicht nur Unternehmer, sondern auch viele Verbraucher sind von der Corona-Krise überrascht worden. Betroffen von Kurzarbeit oder sogar Kündigung des Arbeitgebers können zahlreiche Verbraucher nunmehr ihre Kredite nicht mehr bedienen und sind dadurch von der ...