Stories about Justiz

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlinge und EuGH

Halle (ots) - Mitnichten verweigern bloß die drei Staaten ihre Solidarität den EU-Partnern und den Kriegsflüchtlingen. Ihr schlechtes Beispiel hat Schule gemacht. So gesehen verdienen nicht nur Polen, Tschechien und Ungarn den Rüffel der Richter, sondern die EU als solche. Ihre Regierungen sind nicht einmal jetzt, in der sich zuspitzenden Corona-Krise, zur Linderung der himmelschreienden Not in den griechischen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Teilnahme an der VW-Muster-Klage hemmt Verjährung / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Chancen für vom VW-Vergleich ausgeschlossene Verbraucher

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH terminiert im Diesel-Abgasskandal drei neue VW-Verfahren / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Gute Chancen für die Verbraucher

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 5. Mai 2020 über Nutzungsentgelt für VW / Rechtsprechung derzeit pro Verbraucher

Im Diesel-Abgasskandal steht für die Volkswagen AG der Tag der Wahrheit bevor. Am 5. Mai 2020 verhandelt erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Abgasskandal. Drei weitere VW-Verfahren terminierte das Gericht für den Sommer. Im Mittelpunkt am 5. Mai stehen zwei entscheidende Fragen: Hat VW im ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Justizministerin Alma Zadic möge unabhängige Erhebungen ermöglichen

Wien (ots) - StA Innsbruck prüft seit Tagen einen offensichtlich gegebenen Anfangsverdacht Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 eine Strafanzeige gegen Landeshauptmann Günther Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften in Tirol bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck (StA) eingebracht. Es gilt die Unschuldsvermutung. „Wir ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

OLG Köln bejaht Schadensersatzanspruch gegen den VW-Konzern und spricht erneut deliktische Zinsen zu

Köln (ots) - Die im Abgasskandal spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich kann einen weiteren Erfolg verbuchen. Das OLG Köln bestätigte erneut die Rechtsauffassung der Kölner Anwälte. In zwei Verfahren wurde nicht nur die VW-Konzern zur Rücknahme der vom Abgasskandal betroffenen PKW und Rückzahlung des ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BGH verhandelt zum VW Abgasskandal - HAHN Rechtsanwälte will u.a. Zinsanspruch klären lassen

Bremen (ots) - Im fünften Jahr nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals bei der Volkswagen AG erreichen die Klagen geschädigter Kunden 2020 in letzter Instanz den Bundesgerichtshof (BGH). Die Verhandlung des ersten Falls (Az.: VI ZR 252/19) haben die obersten Zivilrichter in ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Missbrauchskomplex: Bergisch-Gladbacher soll seine Tochter 26 Mal missbraucht haben

Köln (ots) - Die Ermittlungen gegen Mitglieder eines bundesweiten Zirkels von Kinderschändern haben neue Details zu Tage gefördert: So soll sich nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft einer der Hauptbeschuldigten aus Bergisch-Gladbach zwischen Juni 2018 und August 2019 in 26 Fällen an seiner kleinen Tochter vergangen haben. Wie Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer ...

SWR - Das Erste

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Der schwache Staat

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Klima der Angst erschwert Aufklärung an Staatlicher Ballettschule Berlin - Clearingstelle hält an Terminplan fest

Berlin (ots) - Schülerinnen und Schüler der Staatlichen Ballettschule Berlin fürchten sich vor Konsequenzen, wenn sie zur Aufklärung der Vorwürfe wegen Kindeswohlgefährdung beitragen. Das sagte die Co-Leiterin der von Bildungssenatorin Scheeres extra eingerichteten Clearingstelle rbb24 Recherche. Unter den 80 ...

Rheinische Post

Rechtswissenschaftler Degenhart hält geplantes NRW-Epidemiegesetz in Teilen für verfassungswidrig

Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. "Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt", sagte der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Stuttgart wegen illegaler Abschalteinrichtung verurteilt / Gericht: Thermofenster manipuliert Abgaskontrollsystem

Die Daimler AG hat im Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Stuttgart erneut in erster Instanz ein Verfahren verloren. Das Gericht verurteilte den Autobauer wegen sittenwidriger Täuschung zu Schadensersatz in Höhe von 20 Prozent des Kaufpreises. Zusätzlich hat das Gericht dem Kläger sogenannte vier Prozent ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Audi AG im Abgasskandal für manipulierte Audi und Porsche Diesel zu Schadensersatz verurteilt

Bremen (ots) - Innerhalb weniger Tage konnte die Kanzlei HAHN Rechtanwälte drei große Erfolge im Abgasskandal feiern. Zunächst verklagte das Landgericht Tübingen die Audi AG zur Zahlung von Schadensersatz für einen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen

Osnabrück (ots) - Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen Zwei Eilanträge liegen vor Osnabrück. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, liegen in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden als Eilantrag vor. Eine ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Flohbiss als Lebensrisiko / Katzensitterin erhielt keinen Schadenersatz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Untermieter da / Trotzdem war nach Meinung des Gerichts ein Werbungskostenabzug möglich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Renovierung abgebrochen / Mieter riss die alte Tapete ab und hörte dann mit den Arbeiten auf

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Widerrufsjoker sorgt bei VW-Vergleich zur Musterfeststellungsklage für neue Option / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät zur Beratung über Autokredit

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: 400 Urlauber in Tirol als Corona-Virus-Opfer gemeldet

Wien (ots) - Online-Fragebogen des VSV nun auch auf Englisch verfügbar Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 gegen den Tiroler Landeshauptmann Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht und gleichzeitig eine europaweite Sammelaktion für Personen gestartet, die davon ausgehen, sich beim Ski-Urlaub in Tirol mit dem Corona Virus ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Kläger-Wissen schützt VW nicht vor Strafe / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Trend pro Verbraucher

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Widerrufsbelehrungen nach EuGH bei Darlehensverträgen in Deutschland europarechtswidrig

Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - entschieden, dass die Formulierung in einer Widerrufsinformation zu einem Immobilienkredit: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Ansprüche bestehen auch für vom VW-Vergleich ausgeschlossene Verbraucher / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit Servicepaket

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Erbrecht: Im Falle von langer Renovierungsdauer Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH lässt Widerrufsjoker bei Kreditverträgen am Leben / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chancen, aus Autokrediten herauszukommen

Wer seit dem 11. Juni 2010 einen Kreditvertrag über die Finanzierung eines Fahrzeuges abgeschlossen hat, kann diesen möglicherweise erfolgreich widerrufen. Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH erklärte Widerrufsinformationen in bestimmten Kreditverträgen für unvereinbar mit ...