Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
EuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig - Entlastung für deutsche Kreditnehmer in Milliardenhöhe
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Stories about Justiz
Steinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte
Schadensersatz bei Corona-Infektion? Wer haftet? Kanzlei Steinbock & Partner berät
Wer sich als Patient im Krankenhaus, auf einer Veranstaltung oder generell bei Dritten mit dem Corona-Virus infiziert, hat Chancen auf Schadensersatz, wenn Hygienevorschriften vom Beklagten nicht eingehalten wurden. Kanzlei Steinbock & Partner aus Würzburg informiert. Durch den ...
moreFAMA Fachverband Messen und Ausstellungen e.V.
FAMA initiiert Schlichtungsstelle für Messebranche / Außergerichtliche Lösungen bei Konflikten im Bereich des Veranstaltungsrechts werden damit ermöglicht
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Probleme beim Vergleichsportal von VW halten an / Servicepaket der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Verbrauchern Beratung an
Die Probleme bei der Abwicklung der VW-Vergleiche in der Musterfeststellungsklage häufen sich mittlerweile. Das Vergleichsportal ist zeitweise, nicht zu erreichen oder die Anmeldung funktioniert nur verzögert. Seit dem 20. März wickelt VW die Vergleiche online ab. Die anfänglichen Verbindungsschwierigkeiten zum ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: VW in zwei Fällen vom OLG Karlsruhe zu Schadensersatz verurteilt
Während die Volkswagen AG aktuell den Vergleich in der Musterfeststellungsklage abwickelt, wird der Autobauer weiter wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Die 13. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat am 13. März 2020 in zwei Fällen festgestellt, dass VW zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Bundestag und Corona
Halle (ots) - Das Parlament muss die Möglichkeit haben, über die Vorlagen der Regierung zu beraten, sie auseinanderzunehmen und anders wieder zusammenzusetzen. Es ist der Grundsatz der Gewaltenteilung. Eile darf Kontrolle nicht verdecken, nicht das Nachdenken verhindern. Der Föderalismus, bei dem auch Länder und Gemeinden mitbestimmen, ist ein wichtiger Teil davon, weil dadurch regionale Ideen und Bedürfnisse besser ...
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Nur eine Ausnahme
Frankfurt (ots) - Das Verfahren dauert nicht die üblichen Monate, sondern gerade mal eine Woche. Montag Kabinett, Mittwoch Bundestag, Freitag Bundesrat - fertig. Anhörungen fallen aus, Diskussionen werden auf ein Minimum beschränkt. Extrem windschnittig präsentiert sich die Politik so. Kann das nicht immer so gehen? Nein, kann es nicht. Eine Pandemie ist eine Notsituation, in der es angemessen ist, Prozesse zu beschleunigen. Es ist eine Lage, in der die Kontrolle durch ...
moreOffener Protest-Brief an Politik und Medien: Aufruf zur AUFHEBUNG der CORONA-ZWANGSMASSNAHMEN! - ANHANG
Zeiselmauer (ots) - Stop der Zerstörung der heimischen Volkswirtschaft und der Errichtung einer Polizeistaats- und Überwachungs-Diktatur Das "Unabhängige Personenkomitee für die Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen" fordert die Berücksichtigung ...
One documentmoreLandgericht Hof: Fehler im Finanzierungsvertrag der Mercedes-Benz Bank AG ermöglicht Zahlungseinstellung
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hof hat in seinem aktuellen Urteil vom 18.03.2020 - 17 O 10/19 - entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG die Zahlungen auf seinen Finanzierungsvertrag einstellen kann. Der von HAHN ...
moreUrteil im VW-Abgasskandal: Verbraucher erhalten Schadensersatzzahlungen auch bei Fahrzeugkauf nach dem 22. September 2015
Berlin (ots) - Volkswagen muss auch für Gebrauchtwagen, die Verbraucher nach dem 22. September 2015 gekauft haben, Schadensersatz zahlen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor, die am 11. März 2020 veröffentlicht wurde (Az. 25 O 141/19). Bisher nahmen Gerichte überwiegend an, dass wegen ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zahl verbraucherfreundlicher Entscheidungen im Diesel-Abgasskandal von Daimler steigt
moreROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
BGH urteilt: Anwälte müssen dem Rechtsschutz-Versicherer Auskunft erteilen
- Im Prozess zwischen ROLAND Rechtsschutz und einem Berliner Rechtsanwalt hat nun der Bundesgerichtshof endgültig entschieden. - Das BGH-Urteil bestätigt den Auskunftsanspruch, den Rechtsschutz-Versicherer gegen den vom Versicherungsnehmer beauftragten Anwalt haben. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht stehe dem nicht entgegen. - Damit hat der BGH eine über ...
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Nichia reicht in Japan Patentverletzungsklage gegen IPF wegen des Verkaufs von Produkten mit gemeinsam mit Lextar entwickelten LEDs ein
München (ots) - Am 17. März 2020 hat Nichia Corporation ("Nichia") eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung und Schadensersatz am Landgericht Tokio in Japan gegen IPF Corporation ("IPF"), einen Vertreiber von Produkten des Automobilersatzteilmarktes, eingereicht. Bei dem angegriffenen Produkt, bezüglich ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Freiburg wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet positives Verbraucherurteil
moreEtappensieg gegen Volkswagen Bank GmbH beim Oberlandesgericht Koblenz
Hamburg (ots) - Ein Kunde der Volkswagen Bank GmbH hat in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Koblenz einen bedeutenden Etappensieg erzielt. Mit Vertragsunterlagen vom 16.03.2016 hatte der nunmehr erfolgreiche Kläger einen Finanzierungsvertrag über einen VW Eos mit ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Musterfeststellungsklage: Ombudsstelle für VW-Vergleiche eingerichtet / Servicepaket der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hilft bei Streitfällen
Bei der Abwicklung der VW-Vergleiche in der Musterfeststellungsklage zwischen dem 20. März und 20. April 2020 ist es bereits zu ersten Problemen gekommen. Auch deshalb haben sich der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv und die VW AG für Streitfälle auf eine Ombudsstelle geeinigt. An diese können sich ...
moreCoronavirus - Das Parlament muss kontrollieren
Straubing (ots) - Angela Merkel kann - anders, als es Viktor Orbán in Ungarn versucht - eben nicht ohne die Volksvertretung mit Dekreten regieren. Auch in der aktuell angespannten Lage erfüllt das Parlament seine bedeutende Funktion und kontrolliert die Regierung. Das ist besonders wichtig, wenn es um die Beschneidung von Bürgerrechten geht. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wurden ohne Parlamente beschlossen, ...
moreGrenzen der Sicherheit
Frankfurt (ots) - Jens Spahn hat den Plan so schnell zurückgezogen wie er ihn eingebracht hatte. Der Gesundheitsminister von der CDU wollte den Gesundheitsbehörden unter dem Druck der Corona-Krise ein Recht zur Handyortung einräumen. Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD protestierte. Gut so. Mit den Verordnungen ist die Bewegungsfreiheit bereits ebenso eingeschränkt worden wie die Gewerbefreiheit. Mit der Handyortung käme das Recht auf informationelle ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Oberlandesgericht Bremen verurteilt VW wegen sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Vergleich zur Musterfeststellungsklage nicht ungeprüft annehmen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt anwaltliche Online-Beratung
moreBrinkhaus: Bundestag handlungsfähig
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hält den Bundestag auch während der Corona-Krise für voll handlungsfähig und erwartet am Mittwoch mehr als die Hälfte aller Abgeordneten im Parlament. "Aller Voraussicht nach werden wir die Sonderregelung aus Artikel 115 Grundgesetz ziehen müssen. Dieser sieht vor, dass bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen die Obergrenze der ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Was tun bei Problemen mit den VW-Vergleichen zur Musterfeststellungsklage? / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Servicepaket online an
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bietet Verbrauchern eine umfangreiche Hilfe an, wenn es zum Beispiel bei der Abwicklung der VW-Vergleiche in der Musterfeststellungsklage zu Problemen kommt. Denn bereits wenige Tage nach der Freischaltung des VW-Vergleichsportal sind ...
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Musterfeststellungsklage: Probleme bei den VW-Vergleichen? / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Servicepaket online an
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LG Mannheim: Kein Nutzungsentgelt für VW im Diesel-Abgasskandal / Servicepaket der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zum MFK-Vergleich
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Musterklage: VW-Vergleichsangebote müssen nicht sofort angenommen werden / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Online-Beratung an
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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Online-Beratung für Vergleichsangebote von VW in der Musterfeststellungsklage an
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VW-Abgasskandal: Vergleichsangebot in der Musterfeststellungsklage gut prüfen / Bei Einzelklagen bis zu 25 Prozent vom Kaufpreis möglich
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Geschafft: Diesel-Richter bringt Porsche-Verfahren vor EuGH
One documentmoreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: KBA ruf Audi A6 und A7 3,0 l mit Euro-5-Motoren zurück
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal: Einzelklagen schlägt MFK-Vergleichsangebot / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet für Verbraucher 25 Prozent vom Kaufpreis
Ab dem 20. März 2020 will VW mit einem Online-Portal den Vergleich in der Musterfeststellungsklage für rund 260.000 Verbraucher abwickeln. Nicht für jeden Verbraucher wird das Vergleichsangebot passen. Die Entschädigungsangebote sollen sich für die Verbraucher auf 1.350 bis 6.257 Euro belaufen. Im konkreten ...
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