Stories about Justiz

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Oberlandesgericht Brandenburg weist Berufung des Volkswagenkonzerns ab / Zusätzlich erhält der Kläger noch knapp 3.200 Euro Zinsen

Köln (ots) - Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 04.03.2020, Az. 4 U 65/19, ein von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich erstrittenes Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) im Rahmen des Abgasskandals bestätigt und die Berufung des Volkswagenkonzerns dagegen abgewiesen. Der Kläger kann nun sein ...

Rheinische Post

Oppermann: "Umfassende Wahlreform nicht mehr möglich"

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode für gescheitert erklärt. "Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Aber wir können eine Deckelung für die Zahl der Abgeordneten beschließen", sagte er und verwies ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer beantwortet Fragen zum VW-Vergleich/ Warnung vor unseriösen Angeboten

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH arbeitet für die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage ein umfangreiches Servicepaket aus. Nach dem die Inhaber der Kanzlei den 830-Millionen-Euro-Vergleich mit VW ausverhandelt haben, bleiben für die betroffenen Verbraucher Fragen offen. Die Kanzlei ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwalt Duisburg erhebt Anklage gegen Drogenring der `Ndrangheta - Wirtschaftsstrafkammer zuständig

Köln (ots) - Knapp 16 Monate nach einer großangelegten Razzia gegen einen Drogenring der italienischen Mafiaorganisation `Ndrangheta hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen 14 Tatverdächtige erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) erfuhr, wird sich die Wirtschaftsstrafkammer in der ...

UniCaps

Erfolg für UniCaps: Düsseldorfer Richter halten Werbung mit Heimkompostzertifikat für irreführend

Frankfurt (Oder) (ots) - UniCaps, eines der führenden Unternehmen Deutschlands für hochwertige Bio-Kaffees und Bio-Tees in kompostierbaren Kapseln, hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ein klares Urteil gegen einen im Wettbewerb stehenden Kaffeekapselanbieter erwirkt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Jetzt auch OLG Dresden: VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt / Paket der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zum MFK-Vergleich

Wie bereits im Sommer 2019 angekündigt hat nun auch das Oberlandesgericht Dresden den Schadensersatzanspruch von Käufern gegen VW in zwei Urteilen festgestellt. Im Diesel-Abgasskandal von VW haben sich damit mittlerweile 19 von 24 Oberlandesgerichten auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Wie das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gibt zum MFK-Vergleich Antworten zu wichtigen Fragen / Was müssen Verbraucher jetzt tun?

Im Diesel-Abgasskandal hat es der Volkswagen-Konzern eilig die Musterfeststellungsklage vom Tisch zu bekommen. Die Vergleichs-Vereinbarung mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv sieht vor, dass die Betroffenen Verbraucher im Zeitraum vom 20. März 2020 bis 20. April 2020 ihren Anspruch anmelden und den ...

AirHelp Germany GmbH

Fluggastrechte: AirHelp zieht wegen Ryanair-Streik vor den BGH

Berlin (ots) - - Ryanair weigert sich trotz EU-Rechtssprechung, seine Passagiere für Flugausfälle aufgrund von Streiks zu entschädigen - Nahezu alle Landgerichte in Deutschland entscheiden in der Sache verbraucherfreundlich - AirHelp zieht nun vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe Im Dezember 2017 fielen zahlreiche Ryanair-Flüge aus, weil die deutschen Piloten der Fluggesellschaft für bessere Arbeitsbedingungen ...

Rheinische Post

Bundesjustizministerin Lambrecht macht Druck für Kinderrechte im Grundgesetz

Düsseldorf (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union dazu aufgefordert, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und will das Thema am Sonntag im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung setzen. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag ganz klar darauf verständigt, dass diese Grundgesetzänderung kommen soll", sagte Lambrecht der Düsseldorfer ...

Rheinische Post

Bundesjustizministerin Lambrecht für neues Sterbehilfe-Gesetz noch in dieser Wahlperiode

Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl gesetzlich neu geregelt wird und appellierte an die Bundestagsabgeordneten, tätig zu werden. "Ich halte es für machbar, dass wir noch in dieser Wahlperiode über Gruppenanträge im Bundestag Regelungen zum ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verdacht gegen BMW im Diesel-Abgasskandal erhärtet sich / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher sind geschädigt worden

Im Diesel-Abgasskandal sind mittlerweile zahlreiche Autohersteller verwickelt. Während VW und Daimler tief im Sumpf von Dieselgate versinken, ist es um BMW bisher relativ ruhig geblieben. Bis auf einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes KBA und einer Geldbuße über 8,5 Millionen Euro ist bei BMW noch nicht viel ...

Rheinische Post

Kommentar / Blaues Auge für die Demokratie = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf (ots) - In Thüringen ist am Mittwoch gelungen, was die Parteien schon Anfang Februar gemeinsam hätten erreichen können: Bodo Ramelow ist zum Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt worden. Aus der Thüringer Misere geht die Demokratie nun mit einem blauen Auge hervor. Der Preis war hoch, insbesondere für die CDU, die in Folge des Debakels ihre Parteichefin auf Bundesebene und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Auch OLG Saarbrücken verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB

Im Diesel-Abgasskandal von VW hat sich mittlerweile das 19. von 24 Oberlandesgerichten auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Das Saarländische Oberlandesgericht sah einen Schadensersatzanspruch einer Käuferin gegen VW. Das Gericht verurteilte daher den Autobauer am 14. Februar 2020 wegen vorsätzlicher ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Diesel-Abgasskandal von VW rücken EuGH- und BGH-Termin näher / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät beim MFK-Vergleich zur anwaltlichen Beratung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Vergleich VW-Musterfeststellungsklage: Warum Beratung so wichtig ist / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Vergleichsrechner und Einzelfall-Analyse an

Nach der Einigung zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vom 28. Februar 2020 häufen sich die Fragen der Verbraucher zum Vergleich in der Musterfeststellungsklage. Die Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr haben den Vergleich ausverhandelt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Diesel-Abgasskandal: Jura-Professor für Zinsen auf Kaufpreis / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer optimistisch für EuGH-Termin

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Messungen des KBA zeigen: Diesel Software-Update von BMW funktioniert nicht

Hamburg (ots) - Der von einem Pflichtrückruf betroffene BMW 750d xDrive stößt auch nach Durchführung des Diesel Software-Updates ein Vielfaches der erlaubten Menge an Stickoxid aus. Im Januar veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Studie zur "Wirksamkeit von ...

CHECK24 GmbH

Kündigungsklausel unzulässig: CHECK24 gewinnt Rechtsstreit gegen HUK24

München (ots) - - CHECK24 ging gegen verbraucherfeindliche Vertragsklausel vor - Landgericht Berlin stuft Kündigungsklausel von HUK24 als unwirksam ein CHECK24 gewinnt Rechtsstreit gegen HUK24.* Die abgemahnte Kündigungsklausel der HUK24 ist rechtswidrig - das bestätigte nun das Landgericht Berlin. CHECK24 ging gegen den Direktversicherer vor, weil er sich in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Jura-Professor gegen Nutzungsentschädigung für VW

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Musterfeststellungsklage: Viele offene Fragen für Verbraucher nach Vergleich mit VW / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Beratung an

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" / Internetauftritt ist online - mehr als 100 Medienunternehmen unterstützen das Projekt von Justizministerium und BLM

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Enorme Preisunterschiede bei Abschleppunternehmen

Berlin (ots) - Enorme Preisunterschiede bei Abschleppunternehmen O-Töne im VPMS unter: "Abschlepp-Teaser" Eine Stichprobe unter zehn Abschleppunternehmen in Berlin ergab, dass es erhebliche Preisunterschiede bei den Anbietern für das einfache Versetzen von Autos gibt. Das ist das Ergebnis der Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins "SUPER.MARKT". Der preiswerteste Anbieter nahm 120 Euro, der teuerste forderte 240 Euro. ...

Westfalen-Blatt

WESTFALEN-BLATT: NRW-Innenministerium bestätigt: Polizeimunition in falsche Hände gelangt

Bielefeld (ots) - Besonders durchschlagskräftige Munition der nordrhein-westfälischen Polizei ist in falsche Hände gelangt. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem WESTFALEN-BLATT. Die Munition, die eigens für die nordhrein-westfälischen Spezial-Einsatz-Kommandos (SEK) hergestellt worden ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: VW zahlt Teilnehmer der Musterfeststellungsklage insgesamt 830 Millionen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Beratung an

Lahr (ots) - In der Musterfeststellungsklage haben sich die Volkswagen AG und der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv am 28. Februar 2020 auf einen Millionenvergleich geeinigt. Insgesamt will der Autobauer im Diesel-Abgasskandal 830 Millionen Euro an rund 260.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage ...