PRESSEMITTEILUNG | Bundesgerichtshof lässt Raubkopierern im Internet eine Hintertür offen Werden urheberrechtlich geschützte Filme oder sonstige Inhalte bei Plattformbetreibern wie Youtube, Google & Co. illegal veröffentlicht, liegt es im Interesse des Urhebers, die Identität und Kontaktdaten des Verletzers ...
Düsseldorf (ots) - Der Megadeal, mit dem die Großkonzerne E.ON und RWE den Energiemarkt unter sich aufteilen wollen, gerät immer mehr in die Kritik. Zahlreiche Energieversorger und andere Akteure der Energiewirtschaft bündeln ihren Protest in der Initiative #wirspielennichtmit. "Der Deal macht aus Konkurrenten Komplizen, deren Marktmacht die Anbietervielfalt und Bürgernähe im Energiemarkt bedroht", heißt es von den ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Nach Gerichten in Kiel, Magdeburg und Marburg hat auch das Landgericht Trier im Diesel-Abgasskandal eine Verurteilung von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz verjährt sein dürften. Das Trierer Gericht stellte in einer Verfügung vom 8. Oktober 2020 fest, dass nach § 852 ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hamburg (ots) - Das Bundeskartellamt hat heute in einer Pressemitteilung eine Untersuchung des Marktes für öffentliche Strom-Ladesäulen angekündigt. Laut Behörde geht es darum, "strukturelle Wettbewerbsprobleme" zu identifizieren. Die Wettbewerbshüter berichten, dass sie "vermehrt Beschwerden über die Preise ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) begrüßt die aktuelle Zusagenentscheidung, mit der das Bundeskartellamt das im Mai 2017 eröffnete Prüfverfahren um die individuellen Werbemöglichkeiten für deutsche Athletinnen und Athleten und deren Sponsoren abgeschlossen hat. Das ...
Frankfurt (ots) - Verbraucher sind durch Monopolstellungen, intransparente und zu hohe Wärmekosten im Fernwärmesegment immer wieder benachteiligt. Dies macht eine Pressemitteilung der niedersächsischen Landeskartellbehörde aus Februar wiederholt deutlich: Die Behörde hat im Zeitraum von 2013 bis 2016 die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Luftfahrtexperte Klaus-Peter Willsch begrüßt die Ankündigung der Monopolkommission, bestimmte Strecken nach der Teilübernahme von Air-Berlin durch die Lufthansa kartellrechtlich zu prüfen. Er teile die Sorge von Verbraucherschützern, dass Ticketpreise auf bestimmten innerdeutschen Strecken teurer werden könnten, weil diese dann nur noch ...
Berlin (ots) - Nach Informationen der DUH finden aktuell Geheimverhandlungen von Bundes- und Landespolitikern ausgerechnet mit den Firmen des kriminellen Diesel-Kartells statt - Größter Industrieskandal der Nachkriegsgeschichte geht weiter: Neun Millionen betrogene Käufer von Euro 5+6 Diesel-Pkw sollen mit einem ...
Bremen (ots) - "Neuwagenkäufer haben unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sich der Kartellverdacht gegen Audi, BMW, Daimler, Porsche und VW bestätigt", sagt Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte. Dabei müssten nicht einmal individuell illegale Absprachen ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Köln (ots) - Ein neuer Skandal erschüttert die Automobilindustrie. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner Freitag-Ausgabe über das wahrscheinlich größte existierende Kartell der Geschichte. Der Meldung zufolge sollen die fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi über zwei Jahrzehnte hinweg geheime Absprachen über Technik, Preise für Bauteile und Auswahl der Zulieferer ...
Berlin (ots) - "Das Rentenwerk" kann Gespräche mit Sozialpartnern starten Das Bundeskartellamt hat das gemeinsame Betriebsrenten-Angebot von fünf genossenschaftlich geprägten Versicherern genehmigt. Nach der heutigen Entscheidung des Bundesrats zur Reform der Betriebsrente ist damit der Weg für "Das Rentenwerk" ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die formale Feststellung der EU-Kommission vom heutigen Tag, dass Google sein Quasi-Monopol im Bereich der Online-Suche missbraucht hat. Die EU-Wettbewerbsbehörde sieht es als erwiesen ...
Arbeitsgemeinschaft Heiz- und Wasserkostenverteilung e.V.
Bonn (ots) - Die Ergebnisse der Sektoruntersuchung zur Heizkostenabrechnung des Bundeskartellsamts wurden heute veröffentlicht. Die Arbeitsgemeinschaft Heiz- und Wasserkostenverteilung (ARGE) begrüßt grundsätzlich die breit angelegte Tatsachenuntersuchung über die Bedeutung und die Besonderheiten der Branche der Messdienstleister. Die Mitgliedsunternehmen der ARGE ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die genossenschaftlichen Waren- und Dienstleistungsunternehmen in Bayern haben das Geschäftsjahr 2016 mit dem besten Ergebnis seit fünf Jahren abgeschlossen. Das teilte der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) heute bei einem Pressegespräch in München mit. Die 1.018 Betriebe erwirtschafteten mit rund 18.700 Mitarbeitern in der Summe einen Gewinn von ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der gestern verabschiedeten neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftstauglichen Medienregulierung gemacht hat. Neben der ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger in Deutschland begrüßen die Erleichterung von Kooperationen zwischen Presseverlagen, die der Bundestag im Zuge der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) heute beschlossen hat. Das Gesetz sieht eine Freistellung vom ...
Köln (ots) - Wie angekündigt haben REWE und EDEKA den Kaufvertrag zur Weitergabe von Kaiser's Tengelmann Filialen im Rahmen der Ministererlaubnis finalisiert und werden diesen noch heute zur Prüfung dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorlegen. Als wichtige Voraussetzung für die Rücknahme der Beschwerde gegen die Ministererlaubnis vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf durch REWE konnten darüber hinaus die ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger in Deutschland haben den heute im Bundestag eingebrachten Entwurf einer Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) begrüßt. "Angesicht massiver Umbrüche im Medienmarkt brauchen Zeitungen und Zeitschriften dringend mehr Freiraum ...
Köln (ots) - Zum heutigen Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass ein internes Protokoll der Verhandlungsteams von EDEKA, Kaiser's Tengelmann und REWE angeblich im Widerspruch zu Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der REWE Group, Alain Caparros, stünden, erklärt Unternehmenssprecher Martin Brüning: "Der Süddeutschen Zeitung wurden offensichtlich vertrauliche und ...
Köln (ots) - Vor dem Treffen zur Zukunft von KaisersTengelmann hat sich der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der REWE Group, Andreas Ratzmann, zu Wort gemeldet. "Wir bei REWE haben sehr viel Verständnis für die schwierige Lage, in der sich die Kolleginnen und Kollegen bei KaisersTengelmann befinden. Aber auch bei unseren REWE-Mitarbeitern - vor allem in Berlin und in ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Illegale Preisabsprachen von fünf bedeutenden LKW-Herstellern ziehen ein Rekordbußgeld nach sich. 14 Jahre lang haben Mercedes, MAN, DAF, Iveco und Renault/Volvo die Bruttolistenpreise für das Marktsegment der mittelschweren und schweren Lastwagen im Geheimen abgesprochen. Im Juli 2016 verhängte die EU-Kommission gegen vier Hersteller deswegen ein ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die auf Massenschadenfälle spezialisierte Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat die "Interessengemeinschaft LKW-Kartell" für geschädigte Spediteure, Transportunternehmen und sonstige Betroffene ins Leben gerufen. Betroffene des LKW-Kartells können ab sofort kostenfrei Teil dieser Interessengemeinschaft werden. Die EU-Kommission ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Nachdem die EU Kommission im LKW-Kartell gegen verschiedene LKW-Hersteller wegen illegaler Preisabsprachen eine Strafe verhängt hat, verlangen die geschädigten Spediteure, LKW-Käufer und LKW-Leasingnehmer nunmehr Schadensersatz. Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften ...
Bremen (ots) - Speditionen aus ganz Deutschland verlangen Schadensersatz von den Lkw-Herstellern, gegen die wegen Verstößen gegen Kartellgesetze Bußgelder verhängt worden sind. Das teilte die Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte heute (Donnerstag, 28. 7. 2016) mit. Die Logistikunternehmen betreiben in ihren ...
Kiel/Köln (ots) - Die REWE Markt GmbH beabsichtigt, mindestens 55% der Anteile an den neuen Gesellschaften Supermärkte Nord Vertriebs GmbH & Co. KG und Supermärkte Nord Vertriebs GmbH zu erwerben. In diese wird die Kieler coop eG ihr gesamtes Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft einschließlich dem ...
Köln (ots) - Die auf Kartellrecht spezialisierten Juristen der REWE Group haben den renommierten Global Counsel Award 2016 gewonnen. Im Rahmen einer feierlichen Gala erhielten Volker Dürschlag, Leiter der Rechtsabteilung der REWE Group, Dr. Rainer Koll-Möllenhoff, Dr. Vanessa Farmand und Dr. Marcus Steinberg den ...
