München (ots) - Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Überwachungen, das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen, schwammige Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen. Rechtsstaat jedenfalls sieht anders aus. Nicht umsonst warnt der bayerische Datenschutzbeauftragte vor ...
Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Reinbek (ots) - Schleswig-Holstein soll europäische Vorbildregion werden - 80 Fachbesucher beim "2. Stadtwerkeforum E-Mobilität" - Stromnetze im Norden würden zusätzliche Belastung vertragen Mehr als 80 Fachbesucher aus Politik und Wirtschaft folgten am 23. April 2018 der Einladung des Verbands der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) zum "2. Stadtwerkeforum Elektromobilität" in Neumünster. Mit dieser Veranstaltung wollten die kommunalen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Beim Wohnungsbauprojekt "Blankenburger Süden" in Berlin-Pankow sollen die Anwohner mehr Zeit zur Diskussion bekommen. Eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigte eine entsprechende rbb-Recherche. Der Bürgerbeteiligungsprozess für das in die Schlagzeilen geratene Pankower Wohnungsbauprojekt soll zeitlich gestreckt werden. So wurde es dem Vernehmen nach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der vom Berliner Senat geplante Ausbau der Radwege an Hauptstraßen verzögert sich. Ursprünglich sollte im Frühjahr mit einem zwei Meter breiten Radstreifen an der Hasenheide begonnen werden. Der Bezirks-Friedrichshain-Kreuzberg teilte dem rbb mit, dass nun ein Baubeginn im Spätsommer geplant sei. Die geschützten Radwege der neuesten Generation sollen aus grün markiertem Asphalt und Pollern zur ...
Hamburg (ots) - Die Bereitstellung der zentralen Behördenrufnummer 115 bringt Bund, Ländern und Kommunen deutlich mehr ein, als Einrichtung und Betrieb kosten. Im Bundesland Berlin liegen die Nettoeinsparungen für einen Zeitraum von zehn Jahren bei 43 Millionen Euro, das entspricht rund drei Euro pro Anruf. Die Stadtverwaltung und der Landkreis Karlsruhe sparen rund einen Euro bei jeder Nutzung des Bürgertelefons. Das ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Gegenüber dem dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach hat Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt, dass Besoldung und Versorgung der Beamten des Bundes entsprechend dem Volumen der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst vom 18. April 2018 angepasst werden sollen. "Für den dbb und die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten ist es ein richtiges und ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Reale Zuwächse und Zukunftsperspektive: Die wochenlanden Proteste und über 40 Stunden intensiver Verhandlungen haben sich gelohnt", erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach nach der Einigung im Tarifkonflikt für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 18. April 2018 in Potsdam. "Die neue Einkommenstabelle TVöD liegt nach ihrem Umbau ...
Stuttgart (ots) - Während der Bund auch hohe Tarifabschlüsse verkraftet, müssen die Kommunen wieder an ihre Schmerzgrenze gehen. Dafür gab es diesmal so gute Argumente wie selten zuvor. Trotz aller Rekordüberschüsse in ihren Kassen sind die Städte verpflichtet, ihr Geld zukunftsträchtig zu investieren. Dazu gehören gute Gehälter in Bereichen, in denen die ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Kommunen und Landkreise dazu auf, mehr temporäre Spielstraßen einzurichten. Ein jetzt veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses von Berlin legt dar, dass eine solche Einrichtung nach den derzeitigen Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) problemlos ...
bpb: Bundeszentrale für politische Bildung
Bonn (ots) - Niedergang der Volksparteien? Nicht im Kommunalen! Davon ist Serap Güler, Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, überzeugt. Im Kommunalen gebe es immer noch Politiker, die ihre Mandate mit bis zu 70 Prozent der Stimmen gewännen. "Der Grund ist die direkte Nähe zu den Menschen. ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Vor dem Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach die Arbeitgeber heute in Potsdam erneut aufgefordert, endlich ein umfassendes Angebot vorzulegen. ...
München (ots) - Der Jahresabschluss des SWM Konzerns für 2017 liegt nun - vorbehaltlich der Zustimmung durch Aufsichtsrat und Gesellschafter - vor. Die SWM schließen das Geschäftsjahr 2017 sehr positiv ab und sehen damit ihre Strategie der letzten Jahre voll bestätigt. Umsatz und EBIT gestiegen Der Umsatz des ...
München (ots) - Mehr als die Hälfte der Kommunen in Deutschland prüft derzeit, Finanzierungsvorhaben künftig über digitale Marktplätze auszuschreiben. Damit folgen sie den 21 Prozent der Kämmereien, die diese moderne Form der kommunalen Finanzierung schon nutzen. Fast ein Viertel der Kommunen weiß bisher ...
Berlin (ots) - Untersuchung der DUH belegt mangelhaften Bürgerservice bei kommunalen Schadstoffsammelstellen - Bei rund einem Drittel der untersuchten Kommunen sind keine stationären oder regelmäßig geöffneten Wertstoffhöfe vorhanden - DUH fordert flächendeckende Schadstoffsammlung und einen sehr guten ...
Neustadt-Wied (ots) - Die Bundesregierung trifft eine weitere wichtige Maßnahme für sauberere Luft in den Innenstädten: Insgesamt 107 Millionen Euro stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bereit, um Dieselbusse im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Stickoxid- ...
Berlin (ots) - Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Diesel-Fahrverbote als Maßnahme für "Saubere Luft" für zulässig erklärt hat, ist die Landesregierung in Baden-Württemberg aufgefordert, den Luftreinhalteplan entsprechend fortzuschreiben Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land Baden-Württemberg ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Berlin (ots) - Begrünte Städte offerieren ihren Bewohnern so immens viele Vorteile, dass es schlicht erstaunlich ist, dass nicht jeder potenziell mögliche Quadratzentimeter horizontal oder auch vertikal bepflanzt wird. Die Green City Kampagne der Europäischen Kommission soll jetzt alle Bürger Europas und vor ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Osnabrück (ots) - Vorausschauend geplante Neubauviertel schaffen Wohnraum und bringen die Energiewende voran. Dabei gilt es von der Energieversorgung bis zur Mobilität, die vielfältigen Aspekte des täglichen Lebens zu koordinieren. Die Firma eZeit Ingenieure (Berlin) plant diese Herausforderung zu lösen, indem ...
Kiel (ots) - TOP 23: Mobilität erhalten, Wertverlust verhindern: Keine neue Kennzeichnungspflicht für Diesel-Kraftfahrzeuge (Drs-Nr.: 19/601, 19/619) Luftverschmutzung ist weltweit nach wie vor das größte auf Umweltfaktoren basierende Gesundheitsrisiko. Sie ist die Ursache für Lungenkrankheiten, Schlaganfälle, Herzerkrankungen. Und Luftverschmutzung ist aus ...
Frankfurt (ots) - Verbraucher sind durch Monopolstellungen, intransparente und zu hohe Wärmekosten im Fernwärmesegment immer wieder benachteiligt. Dies macht eine Pressemitteilung der niedersächsischen Landeskartellbehörde aus Februar wiederholt deutlich: Die Behörde hat im Zeitraum von 2013 bis 2016 die ...
Hamburg (ots) - Das Land Berlin treibt die Digitalisierung seiner Verwaltung weiter voran. Ab dem 15. März 2018 stellt Berlin ein Online-Servicekonto zur Verfügung, mit dem Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger elektronischen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen wie zum Beispiel Melderegisterauskünfte oder Gewerbeanzeigen bekommen. Mit einer einzigen Registrierung können die Benutzer alle digitalen ...
Berlin (ots) - Mindestens 26 Landkreise und Städte setzen die Pflicht zur getrennten Bioabfallerfassung nicht um - Bringsysteme erschweren Bürgern die Sammlung von Bioabfällen und haben zumeist nur eine Alibifunktion - Einführung der Biotonnen viel zu häufig freiwillig und nicht verpflichtend - DUH fordert ...
Berlin (ots) - Netzsieger vergleicht die Durchschnittsgeschwindigkeiten von U- und S-Bahnen in Deutschland - Hamburg hat die schnellste U-Bahn, Frankfurt die langsamste - Die schnellste S-Bahn fährt in Duisburg Die Hamburger U-Bahn ist die schnellste im bundesweiten Bahn-Vergleich. Mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 35,1 km/h der vier Linien hängt sie die ...
Aschheim (München) (ots) - Wirecard, einer der führenden Spezialisten für digitale Finanztechnologie, und Sodexo, Marktführer für Steuerungslösungen für die öffentliche Verwaltung, schließen eine Kooperation und unterstützen Jobcenter und Kommunen in der digitalen Transformation. Mit einem neuen ...
