dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Der Staat braucht eine langfristig angelegte Personalplanung." Mit dieser Forderung eröffnete Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, das dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST am 26. Juni 2018 in Berlin. Um die großen Herausforderungen, die "Megatrends" demografischer Wandel, fortschreitende Digitalisierung und die ...
München (ots) - Digitalisierung ist mittlerweile auch für Städte und Gemeinden eines der zentralen Themen. Noch ist das entsprechende Wissen dort aber eher mäßig ausgeprägt. Kommunale Verwaltungen und Unternehmen selbst verorten sich hier durchschnittlich zwischen den Schulnoten 3 und 4. Banken und Sparkassen ...
Berlin (ots) - Auftakt der "Landtour" in Mecklenburg Zum Auftakt ihrer "Landtour" haben die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und die Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien, Melanie Bernstein, am Wochenende Mecklenburg besucht. Dazu können Sie Elisabeth Motschmann wie folgt zitieren: "Das kulturelle Leben in den ländlichen Räumen zu stärken ist für die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Landgericht hat die Anklage der Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Untreuevorwurfs beim Verkauf von zwei landeseigenen Grundstücken in Bad Saarow und Oranienburg gegen fünf Beschuldigte angenommen. Das hat der rbb auf Anfrage beim Landgericht erfahren. Durch einen Beschluss der 3. Strafkammer soll das Hauptverfahren im Dezember 2018 eröffnet ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. "Wir haben eine solide Lösung erarbeitet. Die Forderung der Freien Wähler, bis 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten, ist ...
vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Berlin (ots) - Gemeinsam mit der L.I.S.T. GmbH betreibt der vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ein analysierendes und netzwerkendes Projekt zu den neuen Stadtmachern in Berlin. Beteiligung ist in aller Munde und engagierte Bürger sowie neue zivilgesellschaftliche Stadtentwicklungsinitiativen ...
Hamburg (ots) - Bund, Länder und Kommunen in Deutschland forcieren die digitale Aufholjagd. Gut jede dritte Behörde hat das Basisziel eines elektronischen Zugangs vollständig oder weitgehend erreicht. 39 Prozent befinden sich mitten in der Umsetzung. Die elektronische Akte, einer der Eckpfeiler für eine digitale ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft - endgültig! Für die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag ist das ein riesiger Erfolg, denn dieses Ziel hatten sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger ein Etappensieg, doch kein Grund sich zurückzulehnen: ...
vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Berlin (ots) - Die Tatsache, dass Grund und Boden nicht vermehrbar und unersetzlich sind, macht den Boden zum Schlüssel für eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Obwohl die Probleme bei der Bereitstellung von Flächen für den ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die von den FREIEN WÄHLERN angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hat eine weitere Hürde genommen: Der Landtagsinnenausschuss beriet am Mittwoch über die hierfür erforderlichen Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Doch der Gesetzentwurf der CSU zog ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das verkehrssichere Radfahren gehört zum Pflichtprogramm in der Berliner Grundschule. In der 4. Klasse müssen die Schülerinnen und Schüler eine Radfahrprüfung ablegen. Dabei lernen sie nicht nur die Theorie, wie Straßenzeichen und Verkehrssymbole, sondern auch das sichere Fahren auf dem Rad. ...
Wittelsbacher Ausgleichsfonds (WAF)
München (ots) - In München wird ein Großteil des privaten Wohnungsneubaus von rund 8.000 Wohnungen pro Jahr direkt an Eigennutzer und Kapitalanleger verkauft und nur ein Bruchteil im Bestand gehalten. Jetzt hat der WAF ein Neubauprojekt mit 14.500 Quadratmetern Wohnfläche im Münchner Westen vorgestellt. Weil ...
Frankfurt (ots) - Verbraucher und Kommunen haben auf der Suche nach einer zukunftsfähigen Wärmeversorgung dank moderner Heizungssysteme die Möglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu steigern. Insbesondere wenn man verschiedene Techniken miteinander kombiniert. Im Fall einer Heizungsmodernisierung sollen ...
München (ots) - Vier von zehn Banken halten kurzlaufende Liquiditätskredite an Kommunen, sog. Kassenkredite, selbst bei negativer Verzinsung für eine attraktive Alternative zur Einlage bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Dort nämlich müssen die Geldinstitute für die Einlagerung von Liquidität Strafzinsen ...
Köln (ots) - Das Leihradangebot der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) besteht inzwischen drei Jahre. Seit dem Start am 8. Mai 2015 entwickelt sich die Nachfrage weiterhin sehr dynamisch. Insgesamt konnten in den ersten drei Jahren über 2,1 Millionen Fahrten verzeichnet werden. Allein im April 2018 wurden über ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Berlin (ots) - Am 5. Mai wird in über 500 Kommunen gestaltet Am 5. Mai 2018 findet bundesweit zum vierten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: Ulrich Lange: "Die Städtebauförderung in Deutschland ist ein großer Erfolg. Sie ist ein wichtiger ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), fordert eine Reform der Bezirksverwaltungen in der Stadt. Der bisherige Zustand sei kontraproduktiv, wonach jede Partei entsprechend ihrem Stimmenanteil Stadträte stellt. Stattdessen sollte es politische Bezirksämter geben, in denen Parteien Koalitionen schließen. Wörtlich sagte Wowereit am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Also ...
Kommunen für biologische Vielfalt
Radolfzell (ots) - Von Köln bis Potsdam, von Friedrichshafen bis Mittelangeln: 15 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland bewerben sich um das Label "StadtGrün naturnah" und bekennen sich zu mehr Natur in der Stadt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort entwickeln 15 Kommunen in den nächsten zwölf Monaten Maßnahmen für eine naturnahe innerstädtische Grünflächengestaltung. Das Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" zeichnet mit dem Label ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Ankündigung, wonach die Bayerische Staatsregierung im Juni einen Mobilfunkpakt mit Kommunen und Wirtschaft unterzeichnen will. vbw Präsident Alfred Gaffal sagt: "Leistungsfähige digitale Netze sind der Schlüssel für eine ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung von Baden-Württemberg trägt am 17. Mai 2018 einen Empfang aus Anlass des 70. Geburtstags von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus. Verbunden werden soll dieser Festakt mit einem Symposium, das sich mit dem Thema "Demokratische Öffentlichkeit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Moscheeverein "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) ist nach Informationen des rbb mit seiner Klage gegen den Berliner Verfassungsschutz gescheitert. Der Verein hatte vor dem Berliner Verwaltungsgericht dagegen geklagt, dass er im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Dem widersprachen die Richter nun. Zur Begründung hieß es, die NBS ...
München (ots) - Die Digitalisierung in der Kommunalfinanzierung schreitet voran. Die NBank - Förderbank des Landes Niedersachsen - arbeitet künftig mit dem Münchner FinTech CommneX zusammen. Gemeinsam ermöglichen die Partner den niedersächsischen Kommunen einen digitalen Zugang zu den Förderkrediten der NBank ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Sachen Digitalisierung sieht sich die Berliner Verwaltung gut aufgestellt. Das Land gebe dafür jedes Jahr über 300 Millionen Euro aus, sagte die Staatsekretärin für Informations- und Kommunikationstechnologie, Sabine Smentek am Mittwoch im Inforadio vom rbb. "Bereits heute könne Sie bei über 70 Dienstleistungen die Anträge im Internet stellen. Außerdem kann man sich mit dem Service-Konto des ...
München (ots) - Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Überwachungen, das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen, schwammige Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen. Rechtsstaat jedenfalls sieht anders aus. Nicht umsonst warnt der bayerische Datenschutzbeauftragte vor ...
Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Reinbek (ots) - Schleswig-Holstein soll europäische Vorbildregion werden - 80 Fachbesucher beim "2. Stadtwerkeforum E-Mobilität" - Stromnetze im Norden würden zusätzliche Belastung vertragen Mehr als 80 Fachbesucher aus Politik und Wirtschaft folgten am 23. April 2018 der Einladung des Verbands der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) zum "2. Stadtwerkeforum Elektromobilität" in Neumünster. Mit dieser Veranstaltung wollten die kommunalen ...
Hamburg (ots) - Viele Kreisstraßen im Norden sind kaputt. Das ergab eine Recherche des NDR Politikmagazins "Panorama 3". Rund 23 Prozent der Kreisstraßen in Norddeutschland befinden sich demnach in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Für die umfangreiche Datenerhebung wurden alle Kreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein abgefragt. Erstmals liegen damit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Beim Wohnungsbauprojekt "Blankenburger Süden" in Berlin-Pankow sollen die Anwohner mehr Zeit zur Diskussion bekommen. Eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigte eine entsprechende rbb-Recherche. Der Bürgerbeteiligungsprozess für das in die Schlagzeilen geratene Pankower Wohnungsbauprojekt soll zeitlich gestreckt werden. So wurde es dem Vernehmen nach ...
