Kiel (ots) - Zum Ablauf des 100-Tage-Programms erklärt der Oppositionsführer Ralf Stegner: Es werden lahme Jahre für Schleswig-Holstein, wenn die ersten hundert Tage schwarze Ampel beispielhaft für die Zukunft sind. Von der versprochenen Dynamik ist nichts zu spüren. Wenn CDU, FDP und Grüne Dynamik zeigten, dann höchstens bei der Bestellung von zwei zusätzlichen Staatssekretären sowie eines dritten ...
Berlin (ots) - Die IT-Fachzeitschrift eGoverment Computing hat Dataport in der Kategorie IT-Dienstleister und Rechenzentrum mit dem eGovernment Award ausgezeichnet. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Inneren. Mit sechs Bundesländern und einem kommunalen IT-Verbund als Träger ...
Stuttgart (ots) - Merkel ist mit diesem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Übergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird. Ob ihr da eine zwangsläufig fragile, weiß-blau gestreifte ...
Stuttgart (ots) - Hatten 2013 bei vier Fraktionen nur vier Überhangmandate der Union für 29 Ausgleichsmandate gesorgt, dürfte Berechnungen der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen auf der Basis der letzten Umfragewerte zufolge der kommende Bundestag zwischen 661 und 687 Sitze aufweisen. Wer kann diese Aufblähung wirklich wollen? Dennoch darf man skeptisch sein, ob alle Parteien in den kommenden vier Jahren ...
Kiel (ots) - Artikel 72 Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Das heißt nicht unbedingt "gleichartig", das heißt aber, dass die Bildungs- und damit Lebenschancen junger Menschen nicht davon abhängen dürfen, ob sie in einem finanzstarken oder finanzschwachen Bundesland leben und ob ihre Schule von ...
Stuttgart (ots) - Deutsche Hersteller werden sich hüten, das Nichtstun der ausländischen Konkurrenz allzu offensiv anzuprangern - und das nicht nur, weil nationalistisch anmutende Töne in diesen Zeiten das Letzte sind, womit eine auf den Weltmärkten so präsente Branche auffallen will. Lieber wird sie sich bemühen, schnellstmöglich neue Modelle auf den Markt zu bringen, die auch ohne Manipulationen geringe Schadstoffwerte aufweisen. Je länger sich die ...
Kiel (ots) - Dieser Gesetzentwurf macht deutlich, wer in der Koalition die Hosen an hat: Es ist die Finanzministerin Monika Heinold! Wie anders ist es zu erklären, dass das - zumindest von Teilen der Koalition in der letzten Legislaturperiode noch geschmähte Infrastrukturprogramm IMPULS - nicht nur bestehen bleibt, sondern sogar ausgebaut wird. Vor nicht einmal zwei ...
Stuttgart (ots) - Das einzig Gute daran: Da Stuttgarts Oper ein Haus von nationalem Rang ist und Serebrennikow einer der profiliertesten Regisseure Russlands, wird es den Verharmlosern, Putin-Verstehern und Sanktionen-Kritikern schwerfallen, so zu tun, als seien Mief und Muff nicht da. Denn was immer sich die künstlerische Leitung wird einfallen lassen: Ohne ...
Stuttgart (ots) - Dass immer mehr Flüchtlinge gegen die Asylbescheide klagen, überrascht nicht. Verständlicherweise setzen sie sich dafür ein, dass engste Angehörige nachkommen dürfen, was bei einem subsidiären Schutzstatus bis März 2018 untersagt ist. Auch gibt es starke Kräfte in CDU und CSU, wie die Innenpolitiker um Innenminister Thomas de Maizière, die die Aussetzung des Familiennachzugs verlängern wollen. ...
Hamburg/Frankfurt (ots) - - Leipzig (Rang 2), Dresden (4) und Berlin (5) unter den Top 5 - Ehemaliger Dauersieger Frankfurt auf Platz 3 - "Rote Laterne" für Gelsenkirchen München ist erneut Sieger im HWWI/Berenberg-Städteranking. Die bayerische Landeshauptstadt schafft es zum zweiten Mal nach 2015 an die Spitze ...
Stuttgart (ots) - Es ist schon verwunderlich, wie infantil sich die vermeintlich große Politik gelegentlich so gibt. Da hat das Auswärtige Amt vor einer Woche die Reisehinweise für die Türkei verschärft, und wie ein Kindergartenkind, dem man das Sandkastenförmchen weggenommen hat, antwortet Ankara mit einer Reisewarnung für Türken nach Deutschland. Natürlich kann man darüber streiten, wie sicher Deutschland ist, nach den Vorkommnissen vom Breitscheidplatz und den ...
Berlin/Radolfzell (ots) - Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert politische Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Kommunen auf, sich entschieden für Stadtnatur und Umweltgerechtigkeit in sozial benachteiligten Quartieren ...
Berlin (ots) - In einer ersten Bewertung der heute bekannt gewordenen Beschlüsse zum Kommunal-Gipfel im Kanzleramt sieht die DUH keine substanziellen Maßnahmen, die die Luftqualität der deutschen Städte bereits 2018 verbessern - DUH widerspricht Merkel im Kandidatenduell: Technische Nachrüstung von Bussen, ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Fahrverbote für Diesel-Pkw. Im Vorfeld des Treffens der Kanzlerin mit Bürgermeistern von Städten mit hoher Stickoxid-Belastung am kommenden Montag betont vbw ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Internationale Gartenausstellung in Berlin verzeichnet deutlich mehr Besucher. Wie IGA-Chef Christoph Schmidt am Dienstag im Inforadio des rbb sagte, sind bisher 1,2 Millionen Menschen auf das Gelände in Marzahn-Hellersdorf gekommen. Gerade die vergangenen Tage seien hervorragend gewesen. Wörtlich sagte Schmidt: "Gerade die letzten Wochen, wo endlich mal das Wetter stabil ist, haben wir ganz ...
Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sieht Diesel-Fahrverbote in über 60 deutschen Städten ab 2018 als nunmehr unabwendbar an - Umweltbundesamt bestätigt Berechnungen der DUH zur weitgehenden Unwirksamkeit von Software-Updates und Diesel-Kaufprämie der Autohersteller - Da Bund, Länder und ...
Berlin (ots) - DXC Technology begleitet digitale Transformation - Landesverwaltung NRW führt bis 2022 E-Akte ein - Partnerverbund digitalisiert mehr als 500 Landesbehörden - Neue digitale Dienste machen Verwaltung bürgerfreundlicher Die nordrhein-westfälische Landesregierung macht ernst mit der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung: Innerhalb von fünf Jahren wird die traditionelle Aktenverwaltung in vielen Bereichen durch elektronische Akten ersetzt ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Den bayerischen Kommunen sind in Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Bereich der Sach- und Personalkosten erhebliche Mehrkosten entstanden. So stiegen laut kommunaler Spitzenverbände die Aufwendungen im Jahr 2015 um 212 Millionen Euro und im Jahr 2016 sogar um 333 Millionen ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Bonn (ots) - Als Ergebnis eines erfolgreich verlaufenen Pilotprojektes soll künftig der Einsatz von Recyclingbaustoffen für den Straßenbau grundsätzlich möglich sein. In einem Interview erläutert der Technische Werkleiter vMarco Daume die Entscheidung des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR). Die Stadt Nürnberg hat in der Vergangenheit keinen Recyclingbaustoff eingesetzt und in Ausschreibungen wurde ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Herausforderer Martin Schulz fordert eine Quote für Elektroautos. Das mag in Planwirtschaften wie China eine Lösung sein, für die Marktwirtschaft taugt sie aber nicht. Dass die Autofahrer bislang nur in geringem Umfang bei E-Autos zugreifen, liegt auch an den Produkten - mit hohen Preisen und geringen Reichweiten. Wenn die Verbraucher noch zögern, wird auch ein staatliches Zwangsinstrument ...
Stuttgart (ots) - Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung verbessert sich von Monat zu Monat. Daraus den Schluss zu ziehen, dass den Beitragszahlern die Finanzierung immer neuer Leistungen aufgebürdet werden kann, wäre fatal. Die gute Finanzlage der Rentenkasse wird gerade in Wahlkampfzeiten Begehrlichkeiten wecken. Doch die Politik muss aufpassen, dass sie nicht überreizt. Die positive Momentaufnahme kann ...
Stuttgart (ots) - Das Finanzministerium argumentiert, dies sei das Ergebnis realitätsnaher Abgaswerte. Dagegen lässt sich einwenden, dass der Autofahrer am wenigsten für die Mängel in Haftung genommen werden kann. Warum soll er die Zeche zahlen, wenn Industrie und Politik versagt haben? Die Politik sollte nach der Wahl die Kfz-Besteuerung nochmals überdenken. Sinnvoll sind bei der Kfz-Steuer stärkere Anreize für ...
Stuttgart (ots) - Der Ehrensold mitsamt Büro und Dienstwagen dient dazu, dass sich ein früherer Bundespräsident von jeglichen Abhängigkeiten freimachen kann, um seine Erfahrungen auf der staatspolitischen Ebene einzubringen. Beispielsweise könnte Wulff, der den Islam einst als Teil Deutschlands bezeichnet hat, seine guten Beziehungen in die Türkei dazu nutzen, dass der Riss zwischen beiden Nationen nicht immer größer wird. Der Prokuristenjob für eine expandierende ...
Stuttgart (ots) - Was hat man nicht alles versucht, um das Verkehrschaos rund ums Stuttgarter Kreuz in den Griff zu bekommen: Elektronische Schilderbrücken, Blitzer oder die Öffnung des Standstreifens. Allein: Es genügt nicht. Wenn sich jeden Tag zu viele Fahrzeuge durch ein Nadelöhr zwängen, ist irgendwann Ende. Jetzt soll eine vierte Spur Abhilfe schaffen. Ob das wirkt, bleibt abzuwarten. Denn der Verkehr wird ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Finsterwalde/Seelow (ots) - Nach rbb-Recherchen hat der Landkreis Elbe-Elster den Vertrag mit dem Betreiber eines Flüchtlingsheims in Finsterwalde mit sofortiger Wirkung gekündigt und eigenes Personal eingesetzt. Der Landkreis wirft der Firma Pro Shelter aus Berlin Vertragsbruch vor. In der Kündigung, die dem rbb ...
Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht ist: Wir müssen nicht auf die neuen Technologien verzichten. Wissenschaftler haben verschiedene Möglichkeiten erarbeitet, wie die öffentliche Sicherheit mittels Kameras überwacht werden kann und gleichzeitig die Beeinträchtigung der Privatsphäre verringert wird. Eben jene Technologie der Gesichtserkennung kann genau dafür genutzt werden: So ist es technisch möglich, dass eine ...
