Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - "Mist, ich hab' kein Netz!" - Dieser Ausspruch ist für viele Menschen im ländlichen Raum Bayerns noch immer Alltag. Deshalb soll es für dünnbesiedelte Gebiete, in denen der Ausbau für die Netzbetreiber unwirtschaftlich und nicht vertraglich festgelegt ist, ein staatliches Förderprogramm geben - mit bis zu 80 Prozent Förderung vom Freistaat. "Wir ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat die Hoffnung geäußert, dass der Stellenabbau bei Siemens geringer ausfällt, als vom Unternehmen bislang geplant. Die Kritik an den Stellenstreichungen sei bei dem Konzern angekommen, sagte Pop am Montag im rbb nach einem Gespräch mit ...
Stuttgart (ots) - Der Kreml handhabt den olympischen Dopingskandal nach dem gleichen Schema wie seine politischen und militärischen Offensiven: erst Blutgrätsche, dann Propagandasperrfeuer, um das Erreichte zu verteidigen. Im Kreml hat sich moralischer Nihilismus breit gemacht. Offenbar sind Putin und seine Umgebung überzeugt, jede Sportnation dope ohne Skrupel, jede Demokratie türke ihre Wahlen, jede Revolution werde ...
Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis
Düsseldorf (ots) - Vor 1.200 geladenen Gästen wurde gestern in Düsseldorf der zehnte Deutsche Nachhaltigkeitspreis verliehen. In fünf Wettbewerben wurden beispielhafte Nachhaltigkeitsleistungen in Wirtschaft, Kommunen und Forschung prämiert. Mit Ehrenpreisen würdigte die Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. zudem Ihre Majestät die Königin der Belgier, die schottische Sängerin und Aktivistin Annie Lennox, ...
Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Reinbek (ots) - Wirtschaft, Politik und Wissenschaft beim "1. Stadtwerkeforum Energie" - Stadtwerke sind unverzichtbarer Partner für raschen Breitbandausbau - Kommunale Versorger fordern mehr unternehmerische Freiheit Die Stadtwerke in Schleswig-Holstein sind ein zentraler und zuverlässiger Partner, um den Breitbandausbau im nördlichsten Bundesland rasch voranzutreiben. Dies erklärte Bernd Buchholz, Minister für ...
Köln (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen fördert die Beschaffung von weiteren 50 komplett emissionsfreien E-Bussen bei den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB). Verkehrsminister Hendrik Wüst übergab heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 13,28 Millionen Euro an die KVB. Das Unternehmen wird bis 2021 weitere ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen - ohne Wenn und Aber. Jetzt versucht die CSU, den Vorstoß der FREIEN WÄHLER mit einem völlig untauglichen Versuch zu kontern: Die bereits 2015 in einer Landtags-Expertenanhörung als völlig untauglich ...
Stuttgart (ots) - Dass die Kanzlerin Horst Seehofer beim schwarz-roten Treffen im Schloss Bellevue an ihrer Seite sitzen hatte, dürfte weder für Angela Merkel noch für Martin Schulz eine Beruhigung gewesen sein. Die CSU könnte zu einem Irrlicht werden, das alle Beteiligten auf dem Weg zur großen Koalition hindert, Richtung und Ziel zu finden. Dabei wäre den Christsozialen in Bund und Land schon geholfen, wenn sie sicher sein könnten, mit Söder eine Alternative zu ...
Stuttgart (ots) - Ob das Land, die Stadt Stuttgart oder die 100-Prozent-Bundestochter Bahn die Mehrkosten stemmen muss - am Ende zahlt immer der Steuerzahler. Wieder zeigt sich: In Deutschland macht sich eine erschreckende Unfähigkeit breit, die Finanzplanung für Großprojekte öffentlicher Träger hinzubekommen. Wer aus dem Zahlenfiasko und der Tatsache, dass das Projekt noch später fertig werden soll, das Urteil ...
Stuttgart (ots) - Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag, der die SPD programmatisch wie personell in der Bredouille sieht, mehren sich in der Partei die Versuche, schon jetzt die Verantwortlichkeit für ein Groko-Scheitern bei der unzuverlässigen Union und einer labilen Kanzlerin festzumachen. SPD-Vize Malu Dreyer darf eine Wiederauflage der Großen Koalition sogar "nicht dienlich für die Demokratie" nennen. Merkel hat ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Merkel und Vertretern von Kommunen und Ländern zu Maßnahmen gegen zu viele Diesel-Abgase in Städten erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Der heutige zweite Diesel-Gipfel macht deutlich, dass insbesondere das Bundesverkehrsministerium ...
Stuttgart (ots) - Dass Anton Schlecker nach der Milliardenpleite ein freier Mann bleibt, dürfte das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen deshalb arg strapazieren. Dass Schleckers Unternehmen zu einer Zeit immer tiefer in die roten Zahlen geriet, zu der Konkurrenten wie dm und Rossmann blühten, mag für einen Unternehmer sträflich sein, strafbar ist es nicht. Strafbar sind aber die vielen Geschäfte im Vorfeld der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Berlin (ots) - Trotz rechtskräftiger Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten ab 2018 in München, verweigert der Freistaat die vom höchsten bayerischen ...
Stuttgart (ots) - Fühlen Sie sich bei der Arbeit ab und zu überlastet? Haben Sie genügend Zeit für Ihre Aufgaben? Hätten Sie gerne mehr Kollegen und mehr Zeit für Weiterbildungen? Mal ehrlich, welcher Arbeitnehmer würde dies nicht in seinem Sinne beantworten? Die naheliegenden Antworten der Mitarbeiter aus Regierungspräsidien und Landratsämtern auf ähnliche ...
Berlin (ots) - Mercedes C-Klasse 250 d überschreitet bei unter sechs Grad Celsius den Stickoxidgrenzwert auf der Straße um das bis zu 13-fache - Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesverkehrsminister Schmidt den Entzug der Betriebserlaubnis und Anordnung eines amtlichen Rückrufs - Im Winterhalbjahr schalten die ...
Kiel (ots) - Zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein der SPD-Fraktion erklären die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies sowie der kommunalpolitische Sprecher, Dr. Kai Dolgner: Wir nehmen die Koalition beim Wort. Im Wahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land bekanntgegeben. Der weit überwiegende Teil der Zuschläge ging wie schon bei den beiden ersten Runden 2017 an Bürgerenergie-Projekte - wobei längst klar ist, dass die Ausnahmen für Bürgerenergie und deren Definition die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers drastisch verfehlen. Dr. Thomas E. ...
Berlin (ots) - Zum Kommunal-Dieselgipfel im Kanzleramt am 28.11.2017: Angela Merkel bricht Versprechen: Kommunen erhalten derzeit keine Förderung aus dem Kommunalfonds für kurzfristig wirksame Maßnahmen gegen NO2-Grenzwertüberschreitungen - Bundesregierung verweigert Auskunft über die ihr vorliegenden ...
WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH
Wuppertal (ots) - Als weltweit erster kommunaler Energieversorger haben die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) heute einen Blockchain-basierten Handelsplatz für Ökostrom in Betrieb genommen. Auf dem Handelsplatz "Tal.Markt" können Kunden ihren Strom bei lokalen Ökostromanbietern erwerben und ihren Energiemix selbst zusammenstellen. Jede Transaktion wird über die ...
WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH
Kiel (ots) - In einer heutigen (16.11.2017) Pressekonferenz gab die SPD drei Impulsen für den Haushalt 2018 bekannt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Zum dritten Mal in Folge zeichnen sich erhebliche ...
Berlin (ots) - Das Vergleichsportal Netzsieger (www.netzsieger.de) hat die Kosten für das Spülen nach dem Toilettengang der größten Städte Deutschlands, Österreichs und der Schweiz verglichen - In Potsdam ist das Spülen am teuersten - Augsburger, Kölner und Münchener spülen besonders günstig - Im Ländervergleich zahlen Schweizer am wenigsten Der Klogang in ...
Hamburg (ots) - Viele norddeutsche Kreise und Städte haben noch kein eigenes Konzept, um mit den Folgen des Klimawandels umzugehen. Das ergab eine Recherche des NDR Politikmagazins "Panorama 3" unter allen Landkreisen, kreisfreien Städten und Städten mit mehr als 70.000 Einwohnern in Norddeutschland. Lediglich besonders große Städte wie Hamburg und Hannover haben teilweise sehr weitreichende Konzepte, um mit den ...
München (ots) - Gut ein halbes Jahr nach dem Marktstart erweitert das Münchner FinTech-Unternehmen CommneX seine digitale Ausschreibungs- und Vermittlungsplattform für Kommunalfinanzierungen auf kommunale Unternehmen. Damit bekommen ab sofort auch kommunale Wirtschaftsunternehmen wie Stadt- und Wasserwerke, ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "600 Millionen Euro Steuerplus für Bayern erwartet": "Söder soll von den 600 Millionen Euro Steuermehreinnahmen 100 Millionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Dann hat er den Bürgern und Kommunen Gutes getan und gleichzeitig auf einen Schlag mehr für ...
Berlin (ots) - Der finanzielle Spielraum für Jamaika ist und bleibt begrenzt Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute seine Ergebnisse für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2017 bis 2022 vorgelegt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: "Neue finanzielle Spielräume für bunte Wünsch-Dir-Was-Listen in den anstehenden ...
Kiel (ots) - Zu den Forderungen des Städteverbandes und des Gemeindetages und der Reaktion der CDU-Fraktion darauf, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge. Selbstverständlich muss die Landesregierung das Geld für die zuvor versprochenen Leistungen auch zur Verfügung ...
