Stuttgart (ots) - Nein, Razzien wie diese sind kein Schlag gegen Muslime. Özoguz' Mahnung bagatellisiert die salafistische Gefahr, indem sie diese auf eine schützenswert religiöse Ebene hebt. Gegen Terror aber hilft weder Augenmaß noch Toleranzsäuseln, auch keine Sorge, von Muslimen möglicherweise falsch verstanden werden zu können. Wo Toleranz zur Selbstaufgabe von demokratischen Werten führt, ist sie fehl am ...
Stuttgart (ots) - Die Razzien werden kurzfristig Unruhe in die salafistische Missionierungsszene bringen. Austrocknen wird das Verbotsverfahren sie nicht. Das kann der Rechtsstaat nur bedingt - wenn überhaupt. Diesen Sumpf aus Spendensammlungen, kruden Interpretationen des Korans und der mündlichen Überlieferungen des Lebens Muhammads trocken zu legen, der Radikalisierung von Muslimen den Kampf anzusagen, ist Aufgabe ...
Stuttgart (ots) - An Steinmeier kommt keiner vorbei, der sich vor dem ersten Wahlgang am 12. Februar irgendeine schwarz-rote Schärpe umhängen lassen will. Die Bundesbürger sehen das mit großer Mehrheit genauso. Was also? Ist Steinmeier zu gut fürs Amt? Denn zu schlecht ist er sicherlich nicht. Ist er der Union - vor allem der CSU - deshalb nicht vermittelbar, weil ein gemeinsamer schwarz-roter Kandidat nicht Genosse ...
Stuttgart (ots) - Park-and-ride-Anlagein Stadt und Region gilt als überfüllt. Erste Projekte zur Verbesserung laufen zwar, aber sie sind auf Jahre angelegt. Die dicke Luft im Stuttgarter Kessel aber wird sich so lange nicht verdünnisieren, bis Lösungen gefunden sind. Es gilt, Gas zu geben. Denn wenn man nicht aufpasst, werden die Bemühungen von rechts überholt - durch Fahrverbote. Dann müssen Autos draußen bleiben ...
Berlin (ots) - Union setzt sich erfolgreich für den ländlichen Raum ein In der Nacht zum heutigen Freitag hat sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages darauf verständigt, die Sanierung von kommunalen Einrichtungen wie Sporthallen, Kindergärten oder Schwimmbädern mit zusätzlichen 100 Millionen Euro zu unterstützen. Hierzu erklären der ...
Berlin (ots) - 640 Millionen mehr für Land- und Forstwirtschaft im Vergleich zu 2015 Am gestrigen Donnerstag beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf heute nicht im Haushaltsausschuss beschlossen Die SPD hat am heutigen Donnerstag den Abschluss des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages blockiert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bleibt hinter den Erwartungen der Beschäftigten an die Durchsetzung der Lohngleichheit weit zurück. Das ist der Grundtenor der Stellungnahme des dbb beamtenbund und tarifunion zum Referentenentwurf, die dem zuständigen Bundesministerium für Familie, ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Die Brüsseler Entscheidung macht den Weg frei für die Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung." Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Peter Hübner die Entscheidung der ...
vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
München (ots) - In den ersten neun Monaten hat die LfA Förderbank Bayern die bayerische Wirtschaft mit knapp 1,9 Milliarden Euro an Darlehen unterstützt. Bei den Konsortial- und Globaldarlehen ist ein Zuwachs auf rund 700 Millionen zu verzeichnen. Gefragt war zudem die Gründungsförderung für junge Unternehmer, ...
Stuttgart (ots) - Dass der Tankstellenverband nun auf eine schnelle Umsetzung pocht, kann man ihm nicht verdenken. Dass das Innenministerium andere Dinge momentan für wichtiger hält, deutet darauf hin, dass die zuständigen Beamten das Vorhaben für das halten, was es tatsächlich auch ist: eine Schnapsidee. Das Verbot hat sich bewährt. Es gilt unter Experten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet nicht damit, dass die Kommunen wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs zu Kita-Plätzen unter Druck geraten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Freitag im RBB-Inforadio, das Urteil sei keine Revolution der Kinderbetreuung. "Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz seit drei Jahren. Wir ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil schafft, vorbehaltlich möglicher Gegenmaßnahmen des Bundesgesetzgebers, zunächst einmal zwei unterschiedliche Preissysteme und damit Patienten erster und zweiter Klasse. Doch damit nicht genug. Langfristig könnten kranke Menschen, die ihren Bedarf an Arzneimitteln nicht im Ausland decken können oder wollen, auch durch die mögliche Ausdünnung des Apothekennetzes benachteiligt werden. ...
Stuttgart (ots) - Mit der angestrebten Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht die Chance, das Management von Deutschlands Bundesfernstraßen aus dem Spiel der länderpolitischen Interessen herauszulösen und eine ganzheitliche, strategische Netzplanung umzusetzen. Besonders spannend wird sein, ob auch Bayern richtig mitzieht. Denn im Süden der Republik funktioniert die Verkehrsplanung seit Jahrzehnten besser als in ...
Stuttgart (ots) - Zwar steht außer Zweifel, dass in den nächsten Jahren wichtige Herausforderungen wie die Digitalisierung, die Stärkung der inneren Sicherheit, der Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur sowie der Klimaschutz gemeistert werden müssen - mit viel Geld. Aber mit Blick auf künftige Generationen ist es nicht nur wichtig, in Zukunftsbereiche zu investieren. Es wäre angesichts der sprudelnden ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - Auftraggeber loben Termin- und Kostensicherheit von ÖPP - Qualität der Betriebsleitungen überzeugend - Entlastung der Verwaltung durch Einbindung privater Partner "Unsere öffentlichen Partner bescheinigen ihren ÖPP-Hochbauprojekten nicht nur eine hohe Termin- und Kostensicherheit, sondern auch einen verlässlichen Betrieb mit hoher Qualität. Ein ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - "Die Ergebnisse der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind für Bayern bei Weitem nicht so glorreich wie sie uns Seehofer verkaufen will", kritisiert Hubert Aiwanger. Wenige Tage nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen geht der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER mit dem ...
Stuttgart (ots) - "Es ist höchste Zeit, sich für die durchaus eigenen Gesetze der Internetökonomie zu interessieren. Es spricht vieles dafür, dass sich in diesen Monaten und Jahren die Spielregeln herausbilden, die für längere Zeit gelten. Europa ist bei den technologischen Umwälzungen bislang nicht vorne mit dabei. Da sind China und die USA. Es gibt keinen Grund, sich resignativ zu verkriechen. Talente gibt es ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Heute wurde ein Meilenstein in der Verkehrspolitik erreicht: der Weg für eine Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen ist endlich frei. Es war richtig, dass der Bund, allen voran Bundesverkehrsminister Dobrindt, trotz Kritik an dem Vorhaben festgehalten hat". Diese Auffassung vertrat heute ...
Bonn (ots) - Im Grundsatz sind sich Bund und Länder einig: Die Finanzbeziehungen sollen neu geordnet werden. Vor der abschließenden Verhandlung heute in Berlin zeigten sich mehrere Ministerpräsidenten zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung kommt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Hamburgs ...
Bonn (ots) - Nach der Grundsatzeinigung über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist Erwin Sellering zuversichtlich, dass sich Bund und Länder in der heutigen Verhandlung auf ein zufriedenstellendes Modell verständigen werden. "Es waren sehr harte Verhandlungen", sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern dem Fernsehsender phoenix und betonte, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) erwartet, dass sich Bund und Länder auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs einigen. Sieling sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio: "Alle Beteiligten wissen, dass die Zeit jetzt sehr, sehr knapp ist. Außerdem steht im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ...
Berlin (ots) - DUH bedauert Scheitern der außergerichtlichen Verhandlungen - Mainzer Stadtregierung spielt zu Lasten der Gesundheit seiner Bürger auf Zeit und verweigert wirksame Maßnahmen gegen das Dieselabgasgift ...
Stuttgart (ots) - Als die Bundesregierung im April die Mainzer Behörde zum Verfahren "ermächtigte" - nur dann kann wegen "Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts" ermittelt werden -, erntete sie Entrüstung. Kritiker sahen darin einen weiteren Kotau der Bundeskanzlerin vor ihrem Flüchtlingspolitik-Verbündeten Erdogan. Doch der Schritt war nötig: Unabhängige Juristen sind für Klagen zuständig, nicht die ...
Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern. "Die Tat in Oersdorf, die nach allem was bisher ...
