Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen die von der Bayerischen Staatsregierung geplante Zwangszuweisung von Flüchtlingen an Kommunen vehement ab. "Die Stimmung in der Öffentlichkeit hinsichtlich des Themas Asyl würde sich weiter zuspitzen und noch mehr kippen", warnte der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger am Mittwoch bei einer ...
Berlin (ots) - Baden-Württemberg verzögert längst überfällige Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Reutlingen und gefährdet dadurch die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern - Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Regierungspräsidium Tübingen - DUH fordert ein Lkw-Durchfahrtsverbot, die Nachrüstung der ÖPNV-Busse mit wirksamen Dieselabgaskatalysatoren und ...
Berlin/Köln (ots) - Der Startschuss zum fünften Fotowettbewerb des Deutschen Fahrradpreises ist gefallen. Unter dem Motto 'Generation Fahrrad' können Profi- und Amateur-Fotografen in den Kategorien "PRO" und "FUN" bis zum 24. Januar 2016 auf www.der-deutsche-fahrradpreis.de ihre kreativsten, witzigsten und schönsten Fotos hochladen. Zu gewinnen gibt es hochwertige ...
Obernkirchen (ots) - Rund 21.000 Stimmen fehlten am Ende, um die einfache Mehrheit zu erreichen. Doch so knapp das Ergebnis auch ausfiel, das Votum ist eindeutig: Die Hamburger Bürger haben sich mit 51,6 Prozent gegen eine Olympia-Bewerbung entschieden. Die Sportentwicklung sollte von dem Großereignis profitieren, der Breiten- und Spitzensport nachhaltige Vorteile erzielen, sich ein Motivationsschub bei der deutschen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem "Nein" der Hamburger zu Olympischen Spielen 2024 hat sich der Vorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper, enttäuscht gezeigt. Im inforadio vom rbb sagte Vesper am Montag, Hamburg habe ein hervoragendes Konzept vorgelegt. Dies sei letzlich auch nicht Gegenstand der Kritik gewesen. Er gehe davon aus, dass äußere Faktoren auf die Stimmung der Bürger gedrückt hätten: "Das ...
Stuttgart (ots) - Die schwarze Null ist das politische Placebo, mit dem die deutschen Steuerzahler ruhiggestellt werden sollen, wenn es darum geht, aus dem Bundeshaushalt 2016 Milliarde um Milliarde zusätzlich für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen herauszukitzeln. Das ist der rhetorische Rettungsring, an dem sich die Bundesregierung festzuklammern gedenkt, wenn sie immer leiser ruft: Wir schaffen das. ...
Berlin (ots) - Aus für Dieselstinker: DUH wird auf Basis bestehender EuGH-Entscheidungen verschärfte Fahrverbote in hochbelasteten Umweltzonen durchsetzen - Neue Klageverfahren betreffen acht deutsche Großstädte - Zwangsvollstreckungsverfahren werden für München, Darmstadt und Wiesbaden eingeleitet Trotz eines ...
Stuttgart (ots) - "Der ungebrochene Boom der Spitzengastronomie zeigt vor allem eines: Die Deutschen haben Geld, und sie sind auch bereit es auszugeben. Scharen von Gastro-Touristen aus dem Ausland kurbeln das Geschäft weiter an, denn nirgendwo ist Edelküche so preiswert wie hierzulande Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Hainburg (ots) - Die Landesvorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, fordert im Rahmen der Anhörung zum Dienstrechtsänderungsgesetz heute (12.11.2015) im Hessischen Landtag erneut die Übertragung des Ergebnisses der Einkommensrunde 2015 zum Tarifvertrag-Hessen inhalts- und zeitgleich auf die ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - Wenige Tage vor Beginn des 6. Energieeffizienzkongresses der Deutschen Energie-Agentur (dena) am 16. und 17. November in Berlin, zu dem rund 65 Referenten und 700 Teilnehmer erwartet werden, hat der Vorsitzende der dena-Geschäftsführung Andreas Kuhlmann Politik und Wirtschaft dazu aufgerufen, ...
Stuttgart (ots) - Wir schaffen das, hat Kanzlerin Merkel gesagt. Das schafft uns, wäre passender gewesen. Der anhaltende Flüchtlingszustrom überfordert den deutschen Staat. Das Kanzleramt wird nicht mehr informiert, wenn das Bundesinnenministerium zum Dublin-Verfahren zurückkehrt. Hunderttausende Flüchtlinge sind noch gar nicht registriert. Europa braucht endlich überall funktionierende Außengrenzen. Das bedeutet ...
vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Berlin (ots) - Aus aktuellen Anlass beginnen wir den diesjährigen Verbandstag mit einer Diskussion zur Flüchtlingssituation. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Deutschland können nur durch Politik und das Engagement der Zivilgesellschaft gemeinsam bewältigt werden. Dieses Engagement und ihre ...
Stuttgart (ots) - "Lange sah es so aus, als könnte sich Wolfgang Niersbach in die Verlängerung kämpfen. Doch so sehr sich der DFB-Präsident auch mühte, noch entscheidende Treffer gegen seine Kritiker zu landen, am Ende musste er sich geschlagen geben. Sein Rücktritt ist der notwendige Schlusspfiff in einer Partie, in der ihn die Fakten mehr und mehr in die Defensive drängten." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - "Es ist vielmehr das ganze Szenario, das so verstört: Dass de Maizière zunächst bei einer durchaus sensiblen Flüchtlingsfrage vorprescht, dass er zuvor nichts mit Merkel und der SPD besprochen hat, das ist schon ungewöhnlich. Dass er in der Flüchtlingsfrage zuvor von der Kanzlerin faktisch entmachtet wurde und er dennoch diesen Alleingang ...
Stuttgart (ots) - Der Zustrom von Asylbewerbern ist für das Land eine enorme Herausforderung. Und leider werden Herausforderungen nicht kleiner, je länger man darüber diskutiert. Man kann sie also nur beherzt anpacken. Dazu fehlen jedoch bisher die Helfer. Nach Aufrufen verschiedener Behörden in den vergangenen ...
Hagen (ots) - Der Reporter Helmut Reister u.a. für den Stern, Münchner Abendzeitung und Nürnberger Zeitung recherchierte, dass die Aussage des Nürnberger Bürgermeister Christian Vogel, der Neubau der 31 Millionen Euro teuren Delfinlagune im Tiergarten Nürnberg hätte den Steuerzahler lediglich 3,5 Millionen ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Aiwanger: Merkel soll die Menschen bitten, nicht mehr nach Deutschland aufzubrechen Angesichts der gescheiterten Koalitionsrunde zur Asylpolitik sind auch weiterhin hohe Zuwandererzahlen nach Deutschland zu erwarten. Immer mehr Kommunen - gerade auch im Grenzbereich - sind einer immensen Belastung ausgesetzt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE ...
München (ots) - Herbstbilanz der LfA Förderbank Bayern: Für über 3.500 Vorhaben von mittelständischen Unternehmen und Kommunen wurden in diesem Jahr bislang knapp 1,5 Milliarden Euro an Förderkrediten zugesagt (Vorjahr 1,4 Mrd. Euro). Bemerkenswert ist vor allem der Anstieg bei der Gründerförderung. "Gute ...
Mainz (ots) - Wegen der Zuspitzung der Flüchtlingskrise hat das ZDF sein Programm geändert. Die Sendereihe "ZDF.reportage" (sonntags, 18.00 Uhr) sendet ab 1. November 2015 jeden Sonntag eine Reportage zum Themenkomplex Flüchtlinge. Zunächst sind sechs Reportagen unter dem Titel "Flüchtlinge: Willkommen oder ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als wichtigen Schritt zur besseren Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern in Kindertagesstätten begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Tarif-Einigung im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. Der Verband fordert die kommunale Seite auf, die vereinbarten ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils im Prozess über die tödliche Messerattacke auf einen Mitarbeiter des Jobcenters in Rothenburg ob der Tauber in Bayern hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erneut verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gefordert. Angesichts ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Ein vom Land Baden-Württemberg beauftragtes Rechtsgutachten der Professoren Georg Hermes und Ute Sacksofsky von der Universität Frankfurt am Main hat heute bestätigt, dass den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Wertstofftonne übertragen werden darf. Das Gutachten wurde anlässlich der Debatte um das Wertstoffgesetz in Auftrag gegeben. Hierzu kursiert derzeit ein Arbeitsentwurf des ...
Oldenburg Tourismus und Marketing GmbH
Oldenburg (ots) - Eine Kohltour mit deftigem Grünkohlessen gehört zu Oldenburg wie der Karneval zu Köln. Seit 2010 ist Oldenburg die Kohltourhauptstadt und verbindet Brauchtum mit dem heutigen Lifestyle. In die anstehende Saison startet Oldenburg am 1. November offiziell und feierlich unter dem Motto "Hallo ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat den Entwurf der Branchenregel "Abfallsammlung" am 20. Oktober 2015 nicht beschlossen. Damit sind auch die darin enthaltenen Vorschläge, das Rückwärtsfahren von Müllwagen weitestgehend zu verbieten, (zunächst) vom Tisch. In einer Fachkonferenz, die Anfang 2016 stattfinden soll, können die Verbändevertreter der Abfallbranche zum Entwurf ausgiebig Stellung ...
Düsseldorf (ots) - Im Rahmen der internationalen Fachmesse A+A (Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit) vom 27. bis 30. Oktober in der Messe Düsseldorf präsentiert das Eine Welt Netz NRW in Kooperation mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt / Engagement Global an ihrem Messestand Halle 10 / J 70 ein umfassendes Fachforenprogramm rund um das Thema Produktion von Arbeitsbekleidung unter Einhaltung von ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der wirtschaftliche Erfolg Bayerns basiert auf gesunden mittelständischen Unternehmen und stabilen regionalen Wirtschaftsstrukturen. Das heben der Bayerische Gemeindetag und der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) in einem gemeinsamen Thesenpapier hervor. Beide Verbände unterstreichen darin die ...
