Berlin (ots) - Qualität, Akzeptanz und finanzielle Transparenz müssen im Mittelpunkt der Reform stehen Bund und Länder diskutieren aktuell über eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus und der ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - Seit Oktober 2015 fördert das Bundesumweltministerium die Modernisierung der Straßenbeleuchtung in Kommunen. Über die Antragsvoraussetzungen der Förderrichtlinie für kommunale Klimaschutzprojekte informiert die Deutsche Energie-Agentur (dena) auf ihrer "Roadshow Energieeffiziente ...
Nürnberg (ots) - In vielen deutschen Großstädten besteht Mangel an bezahlbarem Wohnraum / Knapp die Hälfte der Haushalte in den Metropolen buhlt um rund 10 Prozent der frei verfügbaren Wohnungen - das ergibt eine Analyse von Angeboten auf immowelt.de und immonet.de, 2 der 3 größten Immobilienportale ...
Stuttgart (ots) - "In der Sache ist Merkel keinen Fußbreit zurückgewichen. Sie setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf europäische Lösungen, lehnt nationale Alleingänge ab und findet Obergrenzen noch nicht einmal der Erwähnung wert. Der Rummel der Merkel-Kritiker? Ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus, hat sich zufriedengegeben mit ein paar nichtssagenden Formeln, die nun als Erfolg verkauft werden. Das ist ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Streit über das Alterslimit von Landeshilfen für junge Flüchtlinge in Bayern: "Es ist skandalös, die Lasten einer verfehlten Zuwanderungspolitik auf die Gemeindebürger abzuwälzen. Bayerns Kommunen haben die Wahl, betreuungsbedürftige junge Flüchtlinge entweder sich selbst zu ...
Wettbewerb "Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen"
Berlin (ots) - Der digitale Bürger will mitreden - bei politischen Prozessen und kommunalen Entscheidungen. Wie die "Ausgezeichneten Orte im Land der Ideen" ihm dabei helfen, zeigt die aktuelle Fraunhofer-Trendstudie, die auf der Analyse der Wettbewerbssieger basiert. Alle paar Jahre zur Wahlurne - und das war es dann mit politischer Mitbestimmung? Den meisten Bürgern ist das zu wenig. Sie wollen mitmischen, wenn es um ...
Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Berlin (ots) - "Der Tag des Ehrenamtes heute am 5. Dezember ist Anlass, den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in unseren Städten und Gemeinden zu danken. Gerade in der Flüchtlingskrise zeigt sich, dass das ehrenamtliche Engagement unverzichtbar ist, um die Funktionsfähigkeit des Staates, der teilweise ...
Hamburg (ots) - 94 Prozent der größten norddeutschen Kommunen bewältigen die deutlich gestiegenen Kosten für Flüchtlinge in diesem Jahr ohne zusätzliche Kredite. Das ergab eine Umfrage des Radioprogramms NDR Info unter den 50 größten Städten und allen 55 Landkreisen Norddeutschlands, bei der drei Viertel der Kommunen geantwortet hatten. Auch alle norddeutschen ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen die von der Bayerischen Staatsregierung geplante Zwangszuweisung von Flüchtlingen an Kommunen vehement ab. "Die Stimmung in der Öffentlichkeit hinsichtlich des Themas Asyl würde sich weiter zuspitzen und noch mehr kippen", warnte der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger am Mittwoch bei einer ...
Berlin (ots) - Baden-Württemberg verzögert längst überfällige Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Reutlingen und gefährdet dadurch die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern - Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Regierungspräsidium Tübingen - DUH fordert ein Lkw-Durchfahrtsverbot, die Nachrüstung der ÖPNV-Busse mit wirksamen Dieselabgaskatalysatoren und ...
Berlin/Köln (ots) - Der Startschuss zum fünften Fotowettbewerb des Deutschen Fahrradpreises ist gefallen. Unter dem Motto 'Generation Fahrrad' können Profi- und Amateur-Fotografen in den Kategorien "PRO" und "FUN" bis zum 24. Januar 2016 auf www.der-deutsche-fahrradpreis.de ihre kreativsten, witzigsten und schönsten Fotos hochladen. Zu gewinnen gibt es hochwertige ...
Obernkirchen (ots) - Rund 21.000 Stimmen fehlten am Ende, um die einfache Mehrheit zu erreichen. Doch so knapp das Ergebnis auch ausfiel, das Votum ist eindeutig: Die Hamburger Bürger haben sich mit 51,6 Prozent gegen eine Olympia-Bewerbung entschieden. Die Sportentwicklung sollte von dem Großereignis profitieren, der Breiten- und Spitzensport nachhaltige Vorteile erzielen, sich ein Motivationsschub bei der deutschen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem "Nein" der Hamburger zu Olympischen Spielen 2024 hat sich der Vorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper, enttäuscht gezeigt. Im inforadio vom rbb sagte Vesper am Montag, Hamburg habe ein hervoragendes Konzept vorgelegt. Dies sei letzlich auch nicht Gegenstand der Kritik gewesen. Er gehe davon aus, dass äußere Faktoren auf die Stimmung der Bürger gedrückt hätten: "Das ...
Berlin (ots) - Bund erweist sich weiterhin als verlässlicher Partner Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: "Mit dem Bundeshaushalt 2016 stellt der Bund erneut eindrucksvoll unter Beweis, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist. Neben den bereits ...
Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Berlin (ots) - Der DStGB begrüßt den vorgelegten Entwurf des Asylpakets II. Das Asylpaket II enthält viele wichtige Ansätze und Regelungen, die rasch eingeführt und umgesetzt werden sollten. Die Städte und Gemeinden in Deutschland erwarten von der Bundespolitik eine zeitnahe Einigung über das Asylpaket II, wir brauchen Entscheidungen und effektive Handlungen, parteipolitische Debatten müssen beendet werden. Zudem ...
Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in einem intelligenten Stromversorgungssystem zu dem auch Smart Meter gehören einen unverzichtbaren Baustein der Energiewende. Speziell eine innovative Umwelttechnologie und eine intelligente Energienutzung durch denkende Stromsysteme und Zähler, also "smart grids" und "smart meter" sowie der Ausbau der ...
Stuttgart (ots) - Die schwarze Null ist das politische Placebo, mit dem die deutschen Steuerzahler ruhiggestellt werden sollen, wenn es darum geht, aus dem Bundeshaushalt 2016 Milliarde um Milliarde zusätzlich für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen herauszukitzeln. Das ist der rhetorische Rettungsring, an dem sich die Bundesregierung festzuklammern gedenkt, wenn sie immer leiser ruft: Wir schaffen das. ...
Berlin (ots) - Aus für Dieselstinker: DUH wird auf Basis bestehender EuGH-Entscheidungen verschärfte Fahrverbote in hochbelasteten Umweltzonen durchsetzen - Neue Klageverfahren betreffen acht deutsche Großstädte - Zwangsvollstreckungsverfahren werden für München, Darmstadt und Wiesbaden eingeleitet Trotz eines ...
Stuttgart (ots) - "Der ungebrochene Boom der Spitzengastronomie zeigt vor allem eines: Die Deutschen haben Geld, und sie sind auch bereit es auszugeben. Scharen von Gastro-Touristen aus dem Ausland kurbeln das Geschäft weiter an, denn nirgendwo ist Edelküche so preiswert wie hierzulande Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Hainburg (ots) - Die Landesvorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, fordert im Rahmen der Anhörung zum Dienstrechtsänderungsgesetz heute (12.11.2015) im Hessischen Landtag erneut die Übertragung des Ergebnisses der Einkommensrunde 2015 zum Tarifvertrag-Hessen inhalts- und zeitgleich auf die ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - Wenige Tage vor Beginn des 6. Energieeffizienzkongresses der Deutschen Energie-Agentur (dena) am 16. und 17. November in Berlin, zu dem rund 65 Referenten und 700 Teilnehmer erwartet werden, hat der Vorsitzende der dena-Geschäftsführung Andreas Kuhlmann Politik und Wirtschaft dazu aufgerufen, ...
Stuttgart (ots) - Wir schaffen das, hat Kanzlerin Merkel gesagt. Das schafft uns, wäre passender gewesen. Der anhaltende Flüchtlingszustrom überfordert den deutschen Staat. Das Kanzleramt wird nicht mehr informiert, wenn das Bundesinnenministerium zum Dublin-Verfahren zurückkehrt. Hunderttausende Flüchtlinge sind noch gar nicht registriert. Europa braucht endlich überall funktionierende Außengrenzen. Das bedeutet ...
vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Berlin (ots) - Aus aktuellen Anlass beginnen wir den diesjährigen Verbandstag mit einer Diskussion zur Flüchtlingssituation. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Deutschland können nur durch Politik und das Engagement der Zivilgesellschaft gemeinsam bewältigt werden. Dieses Engagement und ihre ...
Stuttgart (ots) - "Lange sah es so aus, als könnte sich Wolfgang Niersbach in die Verlängerung kämpfen. Doch so sehr sich der DFB-Präsident auch mühte, noch entscheidende Treffer gegen seine Kritiker zu landen, am Ende musste er sich geschlagen geben. Sein Rücktritt ist der notwendige Schlusspfiff in einer Partie, in der ihn die Fakten mehr und mehr in die Defensive drängten." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - "Es ist vielmehr das ganze Szenario, das so verstört: Dass de Maizière zunächst bei einer durchaus sensiblen Flüchtlingsfrage vorprescht, dass er zuvor nichts mit Merkel und der SPD besprochen hat, das ist schon ungewöhnlich. Dass er in der Flüchtlingsfrage zuvor von der Kanzlerin faktisch entmachtet wurde und er dennoch diesen Alleingang ...
Stuttgart (ots) - Der Zustrom von Asylbewerbern ist für das Land eine enorme Herausforderung. Und leider werden Herausforderungen nicht kleiner, je länger man darüber diskutiert. Man kann sie also nur beherzt anpacken. Dazu fehlen jedoch bisher die Helfer. Nach Aufrufen verschiedener Behörden in den vergangenen ...
Hagen (ots) - Der Reporter Helmut Reister u.a. für den Stern, Münchner Abendzeitung und Nürnberger Zeitung recherchierte, dass die Aussage des Nürnberger Bürgermeister Christian Vogel, der Neubau der 31 Millionen Euro teuren Delfinlagune im Tiergarten Nürnberg hätte den Steuerzahler lediglich 3,5 Millionen ...
