Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereichert die politische Debatte gerade mit einem Trommelfeuer an Vorschlägen. Die Vorstöße haben alle nur einen Zweck. In den nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen an: Die Föderalismuskommission muss über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs entscheiden, die Förderung der Ost-Länder steht ...
Stuttgart (ots) - Die CDU möge sich hüten, mit ihren bildungspolitischen Diskussionen schon jetzt Wahlkampf zu machen, mahnte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Doro Moritz. Den Appell hätte sie am besten gleich auch an die SPD beziehungsweise an deren Fraktionsvorsitzenden im Landtag gerichtet. Denn wenige Stunden später ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Wiesbaden (ots) - Der Hessische Landtag führt heute eine öffentliche mündliche Anhörung zum hessischen Vergaberecht durch. "Unsere zentrale Forderung an ein neues Vergabe- und Tariftreugesetz ist, neue Belastungen für die kommunalen Unternehmen in Hessen zu vermeiden und praktikable Beschaffungsvorgänge zu ...
Stuttgart (ots) - Falls es so kommen sollte, muss man Schäuble Respekt zollen. Denn der Bund machte sich ehrlich. Der Soli war stets eine Steuer, die nur anders hieß. Er war nie förmlich zweckgebunden für die Einheit. Wenn der Staat auf diese Einnahmen dauerhaft nicht verzichten will, gebietet es der politische Anstand, das Kind beim Namen zu nennen und entsprechend die Steuersätze zu erhöhen. Ganz so leicht darf ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die 1432 Mitglieder des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) haben 2012 laut aktueller VKU-Mitgliederumfrage Umsätze von knapp 111 Milliarden Euro erlöst, knapp 8,7 Milliarden Euro haben sie investiert. Das ist weniger als in 2011. Damals waren es noch knapp 9,95 Milliarden. Der größte Rückgang ...
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.
Münster (ots) - "Nach den aktuellen Unwetterschäden an der kommunalen Infrastruktur und angesichts der allgemeinen Finanzlage der Stadt steht Münster vor ganz anderen Herausforderungen als der Finanzierung eines Katholikentags", sagt Daniela Wakonigg, Sprecherin des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und ...
Stuttgart (ots) - Auch gesamtwirtschaftlich führt eine leistungsfähige Wirtschaft zu besseren Ergebnissen, wie sich an der günstigen Entwicklung des Arbeitsmarkts zeigt. Daher greift eine Diskussion zu kurz, bei der die Frage im Mittelpunkt steht, wie das Arbeitsvolumen gleichmäßig auf möglichst viele Köpfe verteilt werden kann. Mehr Sinn ergibt es umgekehrt: Je größer das Arbeitsvolumen, desto größer die ...
Aachen (ots) - Portfoliomanagement für kleine und mittlere Stadtwerke Ein erhöhter Wettbewerbsdruck und sinkende Margen im Endkundengeschäft sowie ein verändertes Marktumfeld lenken den Fokus vieler kleiner und mittlerer Stadtwerke auf die Optimierung ihrer wesentlichen Prozesse. "Ein wesentlicher Hebel ist die Anpassung der Beschaffungsstrategien sowie eine ...
Berlin (ots) - Sonderrechte für internationale Konzerne / "Länder und Kommunen müssen sich klar gegen TTIP und CETA stellen" Bundesländer und Kommunen werden in ihren politischen Handlungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft ...
Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Beschränkung der geplanten PKW-Maut auf Autobahnen und Bundestraßen für den falschen Ansatz. In Grenzbereichen wird dies zu massiven Ausweichverhalten mit Staus und Umweltbelastungen führen, weil die ausländischen Pendler zur Mautvermeidung kommunale Straßen und Landesstraßen nutzen werden", sagte ...
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz: TTIP: Auswirkungen auf Bundesländer und Kommunen. PK mit Boris Palmer. Vorstellung einer Kurzstudie Zeit: Donnerstag, 4. September 2014, 11:00 Uhr Ort: Bundespressekonferenz, Pressehaus/0103, Raum 5 (Eingang durch Bistro), Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Mit: Thomas Fritz (Handelsexperte, Studienautor), Boris Palmer (OB ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), empfiehlt Stadtentwicklungssenator Michael Müller sich für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu bewerben. Dem rbb gegenüber begründete Buschkowsky das mit Müllers politischer Erfahrung. Buschkowsky sagte, wenn Müller ...
Hamburg (ots) - Mobile Anwendungen von Behörden finden einen überraschend hohen Zuspruch beim Bürger. Bereits jeder vierte Nutzer von mobilen Endgeräten greift über Apps auf Informations- und Serviceangebote von Ämtern und Behörden zu, so eine repräsentative Studie von Steria Mummert Consulting. Doch nicht nur die Verbreitung von Behörden-Apps ist hoch, sondern auch die Häufigkeit, in der Bürger diese Apps ...
München (ots) - Radfahrer finden in deutschen Großstädten meist nur befriedigende Rahmenbedingungen vor, zu einer wirklich fahrradfreundlichen Infrastruktur ist es noch ein weiter Weg. Das ist das Ergebnis des aktuellen ADAC Tests "Radfahren in Städten", durchgeführt in zwölf deutschen Metropolen. Die ...
Stuttgart (ots) - Wowereit hat die Stunde seines Rücktritts selbst bestimmt. Der vorweihnachtliche Termin ist deshalb überraschend , weil es bereits der Anlässe viele gab, die seinen vorzeitigen Abgang schon früher hatten erwarten lassen. Längst sind seine Popularitätswerte aus luftigen Höhen in den Keller gesaust. Unaufhaltsam. Irreparabel. Mit Wowereit weiter so, möglicherweise über 2016 hinaus: Das wäre den Berlinern weder zu erklären noch zuzumuten gewesen. ...
Stuttgart (ots) - Die Maßnahmen sind im Rahmen einer geordneten Armutszuwanderung überfällig. Sozialmissbrauch durch Einwanderer gehört ein Riegel vorgeschoben, auch wenn er noch kein Massenphänomen ist. Deshalb zählt der Vorwurf von Kritikern, das harte Durchgreifen mache eine Diskriminierung von EU-Zuwanderung salonfähig, zum üblichen "Alles ist doch gut"-Lamento. In einem Punkt aber liegen sie richtig. Der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die geplante finanzielle Unterstützung für Kommunen, die durch starke Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besondere soziale Herausforderungen zu bewältigen haben. Zugleich übt der Verband Kritik an der auffällig "populistischen Attitüde" des ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) hat für den Unternehmenserfolg von kommunalen Unternehmen eine immer stärkere Bedeutung eingenommen. Das zeigt eine Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) unter 232 VKU-Mitgliedsunternehmen. "Die kommunalen Unternehmen ...
Stuttgart (ots) - "Natürlich die Politiker vorweg. Ist das schlecht? Gar nicht. Es lassen sich eben herrliche Studien anstellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt die Nominierung durch Anne Will erst begeistert an, rudert dann halb zurück, weil das Thema doch zu ernst und die Zeiten nicht fröhlich seien - da mag jeder das Seine denken. Dass der FDP-Lindner dagegen gleich dabei war - auch das verwundert nicht. Keine Angst: ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Anlässlich der heute von der Bundesregierung vorgelegten "Digitalen Agenda" fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die Rolle der kommunalen Ebene beim Breitbandausbau endlich anzuerkennen. Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer: "Für die von der Bundesregierung angestrebten Vorreiterrolle Deutschlands in der digitalen Welt ist der ...
Frankfurt am Main (ots) - PwC-Studie zeigt Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte / Dank Niedrigzinsen und hohem Steueraufkommen liegen aktuell zehn Bundesländer auf Kurs Länder und Kommunen haben 2013 Fortschritte auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten gemacht. Außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen und die historisch niedrigen Zinsen sind die Gründe dafür, dass im ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
München (ots) - - Erste Projektentwicklung für kommunale Partner erfolgreich abgeschlossen - Gemeinschaftswindpark mit hoher Bürgerbeteiligung offiziell eingeweiht - Perfektes Timing: Alle Windanlagen speisen fristgerecht ins Netz ein Unter den Augen der rheinlandpfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke ist der Gemeinschaftswindpark Kandrich GmbH & Co. KG ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Gutachten, die das Bundeswirtschaftsministerium heute veröffentlicht hat, sind für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) der Auftakt zur notwendigen Debatte über das zukünftige Strommarktdesign. Aus VKU-Sicht bestehen erhebliche Zweifel an den Wertungen und Annahmen der Gutachter, insbesondere bei den Flexibilitätspotenzialen (u.a. Verbrauch großer Stromkonsumenten wie Fabriken, Stromimporte), ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Morgen, am 1. August 2014, tritt die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Kraft. Knapp ein Jahr nach den Wahlen hat die Bundesregierung damit eine der drängendsten energiepolitischen Aufgaben dieser Legislaturperiode erfüllt. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche verteidigt. Den Vorwurf eines "preußischen Disneylands" könne er nicht nachvollziehen, sagte Jakobs am Mittwoch dem rbb-Inforadio. In dieser Argumentation sei "sehr viel Unkenntnis bzw. auch Demagogie" dabei, so der SPD-Politiker. Für den Wiederaufbau ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Osnabrück (ots) - Comeback der grünen Dächer: Klimaanlage und Wärmepolster Mehr Lebensraum für Tiere und Pflanzen - weniger Heizkosten für Menschen: Dachbegrünung erlebt derzeit ein Comeback. In keinem Land gibt es so viele grüne Dächer wie in Deutschland. Dabei ist die Erfindung schon Jahrhunderte alt. Nun ...
Stuttgart (ots) - Von diesem Freitag an bekommen all jene monatlich 150 statt 100 Euro, die das staatliche Angebot frühkindlicher Bildung und Erziehung nicht nutzen wollen. Da passt es, dass gerade jetzt eine Studie lanciert wird, die die Wirksamkeit des Milliarden-Aufwands infrage stellt. Und die obendrein so interpretiert wird, als gäbe es belastbare Ergebnisse, wonach die Regierung Geld für sozial benachteiligte ...
Initiative Markt- und Sozialforschung
Berlin/Hamburg (ots) - Fast drei Viertel (73%) der Hamburger Bürgerinnen und Bürger würden die Olympia-Bewerbung ihrer Stadt begrüßen, jeder Dritte (33%) findet diese Initiative sogar "sehr gut". Anfang April gab der Deutsche Olympische Sportbund bekannt, dass sich Deutschland erneut um die Olympischen Sommerspiele für 2024 oder 2028 bewerben will. Die Stadt Hamburg hat Interesse an einer Kandidatur bekundet. Würde ...
