Altenholz (ots) - Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden Grundlagen geschaffen, die große Chancen für die moderne Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung eröffnen. Die entstandene Dynamik gilt es nun zu nutzen. Bund, Länder, Kommunen und auch Dataport als öffentlich-rechtlicher IT-Dienstleister haben Erfahrungen gesammelt, die künftig beim Vorantreiben der ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Köln (ots) - Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Gespräches von Bund, Ländern und Regierungsfraktionen über die Vorschläge der Regierungskommission für eine umfassende Reform der Krankenhausversorgung nimmt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt Stellung: "Die Statements nach dem heutigen Gespräch über die Krankenhausreform zeigen, dass ...
Berlin (ots) - Der niederländische Öl- und Gaskonzern One-Dyas will vor Borkum in unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer sowie mehrerer Natura-2000-Gebiete ein Gasfeld ausbeuten, das sich je zur Hälfte unter der niederländischen und deutschen Nordsee befindet. Umweltverbände und Initiativen vor ...
Karlsruhe (ots) - Zum Tod von Max Markgraf von Baden hat Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup dem neuen Chef des Hauses Baden Bernhard Markgraf von Baden im Namen der Stadt sowie auch persönlich sein Beileid ausgesprochen. In seinem Kondolenzschreiben würdigte Mentrup den verstorbenen Markgrafen als ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Der Staat ist am Limit": Wegen des dramatischen Personalmangels und Innovationsstaus im öffentlichen Dienst erwartet der dbb erhebliche Einschränkungen in der Daseinsvorsorge. "Niemand sollte mit Blick auf die fünf Millionen-Marke, die der öffentliche Dienst mit seinen Beschäftigten im letzten ...
Berlin (ots) - - Landesumweltminister Till Backhaus hat gestern bekannt gegeben, dass ein angeblicher "Probebetrieb" des LNG-Terminals Lubmin zugelassen wurde - Mit diesem Vorgehen umgeht die Landesregierung gesetzliche Vorgaben sowie Veröffentlichungspflichten aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz - Einwendungen der ...
Berlin (ots) - - Alarmierend: In diversen Oberflächengewässern und auch Grundwasserkörpern werden Grenzwerte überschritten - Verantwortlich dafür sind unter anderem Einträge von Pflanzenschutzmitteln und Abbauprodukte von Kältemitteln - Bisheriges Maßnahmenprogramm des Landes ungeeignet, um ...
Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler
Altenholz (ots) - Die Bundesländer Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben gemeinsam mit dem IT-Dienstleister Dataport einen entscheidenden Beitrag für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geschaffen. Die Länder kooperieren miteinander im sogenannten OSI-Verbund. Auf der Online-Service-Infrastruktur (OSI) steht eine Vielzahl von ...
Fulda (ots) - Migrant*innen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus haben aufgrund restriktiver nationaler Gesetze in vielen europäischen Ländern keinen oder nur stark eingeschränkten Zugang zu sozialen Leistungen. Kommunen entwickeln mitunter lokale Lösungsansätze, um diesen Teil ihrer Bevölkerung in die ...
Berlin (ots) - - In ganz NRW wird der gesetzliche Grenzwert für gesundheitsschädliches Quecksilber in Fischproben aus Oberflächengewässern teils massiv überschritten - Kohlekraftwerke sind die größte Quelle für giftige Quecksilberemissionen - DUH fordert als Sofortmaßnahme Einbau wirksamer ...
München (ots) - Seit Jahrzehnten ist Berlin Hauptprofiteur des Länderfinanzausgleiches und anderer Umverteilungsmechanismen, die hauptsächlich bayerisches Steuergeld in die "Hauptstadt" pumpen. Ohne Kontrolle und ohne jede Gegenleistung. Und getreu dem Motto "Brot und Spiele" wird den Einwohnern dort auch einiges geboten: So gibt es keine Gebühren für Kindergärten, Schüler erhalten ein kostenloses Mittagessen und ...
Berlin (ots) - - Landesregierung Schleswig-Holstein hält Genehmigungsverfahren für den Betrieb des LNG-Terminalschiffs in Brunsbüttel offenbar für überflüssig - Betrieb der "Höegh Gannet" soll den Behörden lediglich angezeigt und anschließend ohne Genehmigung noch vor Weihnachten aufgenommen werden - ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Die Situation geflüchteter Kinder und ihrer Familien in Deutschland hat sich zunehmend verschärft. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Menschen, die in der Bundesrepublik Schutz in Form von Asyl suchen, um rund 39 Prozent gestiegen - mit gravierenden Folgen für Kinder und Jugendliche in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Senat fordert die Rückzahlung von gut 10.500 Euro Fördergeld vom Verein Flussbad Berlin. Begründet wird die Rückforderung mit einem Vergabeverstoß bei einer Ausschreibung für einen mit öffentlichen Mitteln finanzierten PR-Auftrag. Im Frühjahr 2017 hatte der Verein Flussbad Berlin ein Projekt zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von gut 42.000 Euro ausgeschrieben. Der ...
Berlin (ots) - Zur Wirtschaftskrise droht Deutschland jetzt eine gewaltige Flüchtlingskrise: Einerseits treibt Russland mit Angriffen auf zivile Ziele immer mehr Ukrainer in Richtung Westen, aber auch über die Balkanroute bahnen sich seit Wochen täglich tausende Flüchtlinge den Weg nach Deutschland. Viele ...
Im Puls. Think Tank Herz-Kreislauf e. V.
Berlin (ots) - - Für Abfallvermeidung, Klima- und Ressourcenschutz: Deutsche Umwelthilfe richtet 2. Deutsche Mehrwegkonferenz aus - Kernbotschaft: Ausbau etablierter Mehrwegsysteme, Ausweitung auf weitere Produktgruppen und intelligentes Pool-Management notwendig - DUH fordert Abfallvermeidungsziel, Mehrwegquoten, ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Im Interview mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe vom 18. November 2022) verteidigt der dbb Chef die Einkommensforderung der Gewerkschaften an Bund und Kommunen. "Die Lebenshaltungskosten haben sich dramatisch erhöht, und der größte Teil der Beschäftigten arbeitet im unteren und mittleren Dienst und wird nicht wie Staatssekretäre bezahlt", begründet Ulrich Silberbach die dbb Forderung nach 10,5 ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin/Siegen (ots) - Viele Kommunen in Deutschland wollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen im örtlichen Zusammenhang stärken. Sie nutzen dafür bisher "Aktionspläne" und Formate kommunaler Behindertenpolitik wie die örtliche Teilhabeplanung. Hier sind zum Teil schon wichtige Impulse aus der ...
Berlin/ Erlangen (ots) - - Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und Robert Bosch Stiftung stellen Forschungsprojekt Brennglas Corona in Berlin vor. - Explorative Ergebnisse zeigen: Alle wichtigen Bereiche kommunaler Integrationspolitik sind von den Auswirkungen der Pandemie negativ betroffen, ...
Berlin (ots) - - Beginn dunkler Jahreszeit erhöht Unfallrisiko: Tempo 30 ist kostengünstige Maßnahme für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, weniger Lärm und bessere Luft - DUH fordert Bundesverkehrsminister Wissing auf, in der Straßenverkehrsordnung Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit für die Stadt ...
Bonn (ots) - Auch in 2021 war es im Landkreis München scheinbar am attraktivsten, ein neues Gewerbe zu gründen bzw. ein Unternehmen dorthin umzuziehen. Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle NUI (Neue Unternehmerische Initiative)-Regionenranking des IfM Bonn. An zweiter Stelle liegt Baden-Baden, gefolgt vom ...
Berlin (ots) - - DUH und Stadtverwaltung Nürnberg vereinbaren umfassendes Maßnahmenpaket zur dauerhaften Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts; Stadtrat soll am kommenden Mittwoch (26.10.2022) abstimmen - Vergleichspapier beinhaltet Anhebung der Parkgebühren, Reduktion des Gehwegparkens und weitere bereits ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen kann den Ländern im Streit um die Wohngeld-Reform kein Entgegenkommen signalisieren. Die parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums, Cansel Kiziltepe (SPD), sagte am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin: "Für die Umsetzung sind die Länder und Kommunen in dem Fall zuständig. Und damit auch für das Personal. Was die Kosten angeht, da ...
