rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will im August ein Paket von Maßnahmen zum Energiesparen vorlegen. Wie der Staatssekretär in der Wirtschaftsverwaltung, Tino Schopf (SPD), am Donnerstag im rbb24 Inforadio erklärte, berät eine Arbeitsgruppe am Nachmittag über konkrete Vorschläge. "Es geht ja nicht nur um das Brandenburger Tor. Wir haben in Berlin um die 200 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bei einer Auftragsvergabe des Vereins Flussbad Berlin besteht der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten. Der Verein hat im Mai 2017 im Rahmen eines Vergabeverfahrens einen PR-Auftrag in Höhe von knapp 60.000 Euro an die Firma realities:united vergeben, die Jan Edler, dem Vorsitzenden des Vereins, und seinem Bruder Tim Edler gehört. Die Auftragssumme war zudem um gut 15.000 EUR höher als ursprünglich ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum schnelleren Ausbau der Geothermie in Bayern setzt sich die CSU-Fraktion für schnellere Verfahren, den Ausbau des Leitungsnetzes und Investitionen in Forschung und Ausbildung ein. Zudem sollen die Kommunen besser bei Finanzierung und Vorbereitung der Projekte unterstützt werden. Nach dem von der Fraktion initiierten Fachgespräch im ...
Berlin (ots) - Öffentliches Fachgespräch des Bauausschusses zu den Lehren aus der Flutkatastrophe Zum öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu den "Lehren aus der Flutkatastrophe - Wiederaufbau und Zukunftsfähigkeit für die betroffenen ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten sichert die Einrichtung von kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten in Deutschland ausdrücklich ab. Die Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass Kinder- und Jugendparlamente aus verfassungsrechtlicher Perspektive von ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen - auch wenn es nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die ...
Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Projekt Flussbad Berlin im Spreekanal im Zentrum der Hauptstadt hat bereits knapp 6 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln gekostet. Die Summe geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Felix Reifschneider hervor, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. Die Gelder wurden seit 2015 ausgezahlt. Bei den 6 ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Seniorenvertretungen für alle Gemeinden - Landesseniorenrat als bayernweites Gremium Es ist eines der großen Projekte aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN: das Seniorenmitwirkungsgesetz, für das die Regierungsfraktionen jetzt gemeinsam den Weg frei machen. In Kern sollen demnach alle Gemeinden ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach steht zu einem vereinten Europa mit seiner Vielfalt - auch im Dienstrecht. Deutschlands nationales Dienstrecht und sein Berufsbeamtentum stärken Europa und tragen zur dessen Diversität bei, stellte der dbb Chef zum Auftakt des dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST "Europarechtliche Einflüsse auf das Beamtenrecht" ...
Berlin (ots) - - DUH stellt gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern bundesweit Anträge auf Filterpflicht für Holzöfen in 338 Kommunen - Gesundheitsschädliche Feinstaubbelastung droht durch gestiegene Nachfrage nach Holz als Wärmequelle aufgrund des Ukraine-Kriegs noch zu steigen - Bundesregierung und Kommunen ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Wildau (ots) - Die deutschen Schul- und Kitacaterer fordern eine Preiserhöhung auf ihre Mahlzeiten. Grund seien die sehr stark gestiegenen Großhandelspreise, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands, Ralf Blauert, am Mittwoch dem rbb. Die Lebensmittel seien im Einkauf zwischen 30 und 60 Prozent teurer geworden. Ein solcher Preisauftrieb sei nicht vorhersehbar gewesen, weshalb die laufenden Verträge mit ...
Goldbeck/Barleben/Berlin (ots) - Neben den bereits im Bau befindlichen Förderprojekten baut DNS:NET nun auch weitere Gebiete in Sachsen-Anhalt aus, die bisher bei der Förderung nicht berücksichtigt werden konnten. Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck wurde am 20. Juni ...
Hamburg/Berlin (ots) - Digitale Innovationen in der öffentlichen Verwaltung können beschleunigt werden, sobald mehr Interoperabilität durch sogenannte API-Schnittstellen geschaffen wird. Derzeit können Unternehmen und Behörden viele ihrer neu entwickelten Lösungen oder Tools nicht deutschlandweit ausrollen, ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn/Leipzig (ots) - Mit starken Statements gegen eine Umsatzsteuer auf vhs-Kurse hat am Mittag der 15. Volkshochschultag in Leipzig begonnen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung erntete großen Beifall für seinen deutlichen Appell: "Selbstverständlich müssen Bildungsleistungen der Volkshochschulen ...
Brüssel (ots) - ESPON hat ein Handbuch zur historischen Entwicklung der Beziehung zwischen Industrie und städtischem Umfeld, der zukünftigen Rolle der Industrie in urbanen Zentren und der Notwendigkeit, die Frage der Produktion in Metropolregionen neu zu überdenken, veröffentlicht. Der Leitfaden "Making Ground: ...
Rats-und Bürgerinitiative Keinen Meter mehr/Stadt Leverkusen
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant offenbar, die Hürden für Abstandsregeln für Windkraft an Land per Gesetzespaket auszuhebeln. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt dabei die geplante Ausweitung des bundesweiten Flächenausbaus für Windenergie auf zwei Prozent. Für den konsequenten Ausbau von ...
