Berlin (ots) - Landesregierung ist mit einstweiliger Anordnung gescheitert - Zonale Dieselfahrverbote für Euro 5/V Fahrzeuge müssen in Stuttgart eingeführt werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert von Ministerpräsident Kretschmann die Entscheidung zu respektieren und für alle Euro 5/V ...
Berlin (ots) - Das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz sind verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher Der Bundestag hat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Empfehlungen aus der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vom Januar 2019 umgesetzt werden. Hierzu erklären der ...
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Bayreuth Marketing & Tourismus GmbH
Bayreuth (ots) - Bayreuth. Bühne für Wirtschaft! Unter diesem Motto wird die Stadt Bayreuth künftig sowohl regional als auch überregional die Vorzüge des oberfränkischen Standorts in Szene setzen. Am 1. Juli fiel auf dem Festspielhügel der Wagnerstadt der offizielle Startschuss für das neue ...
Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter e.V. (BVDA)
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein. Hierzu wird die Staatsregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern beauftragt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Seniorenmitwirkungsgesetz auf ...
Stuttgart (ots) - - Wissenschaftler der Universitäten Hildesheim und Erlangen-Nürnberg legen Studie zu den Auswirkungen der Fluchtmigration 2015/2016 auf die kommunale Integrationspolitik vor. - Während das lokale Integrationsmanagement vielerorts professionalisiert und ausgebaut wurde, ist die Finanzierung bis heute oft nicht gesichert. Die Wissenschaftler empfehlen Bund und Ländern zu prüfen, Integration zur ...
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Kobande (ots) - Zu Beginn der Corona-Pandemie sind viele Zirkusunternehmen in verschiedenen Städten gestrandet oder mussten in ihre Winterquartiere zurückfahren. Nun heißt es, dass Gastspiele unter Auflagen und begrenzten Zuschauerzahlen wieder möglich seien. So erfreulich dies auch klingt, gibt es hier für die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Trotz illegaler Partys in Berliner Parks und wiederholten Krawallen sieht Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine größeren Probleme. "Selbstverständlich hat die Berliner Polizei die Lage unter Kontrolle", sagte Geisel am Dienstag dem Radiosender rbb 88.8. Es sei aber leider trauriger ...
Bretten/München (ots) - Das vorwiegend für Finanzdienstleister tätige Beratungs- und Softwareunternehmen msgGillardon und der Online-Marktplatz CommneX, Spezialist für den Public-Finance-Sektor- und Kommunalfinanzen, haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die Unternehmen arbeiten gemeinsam an ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat Vorwürfen widersprochen, der Mietendeckel würde das Angebot von Wohnungen in Berlin verringern. Lompscher sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, diese Behauptungen seien "selten mit Zahlen belegt". Der Wohnungsmarkt sei schon vor dem Mietendeckel angespannt gewesen. Es sei klar, dass das Angebot weiter ausgebaut werden müsse, so ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Finanzplanung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) beschäftigt nach Informationen von rbb24 Recherche derzeit auch die Rechnungshöfe der Länder Berlin und Brandenburg. Ein Sprecher des Berliner Rechnungshofs erklärte, dass "die Rechnungshöfe der Länder Berlin und Brandenburg derzeit in Gesprächen über den Sachverhalt" seien. Der Landesrechnungshof Brandenburg teilte auf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke) plädiert im Falle steigender Infektionszahlen auf ein gemeinsames Vorgehen mit der polnischen Partnerstadt Slubice. Er sagte am Montag im Inforadio vom rbb, dass alle notwendigen Instrumente dafür vorhanden seien: "Aus unserer Sicht spielt da eine Grenze keine Rolle bei dem, was jeweils zu tun ist, wenn ein Infektionsherd ausbricht", so ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir begrüßen die zügige Umsetzung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpakets. Besonders Investitionen in die öffentliche Infrastruktur stärken die Binnenkonjunktur. Daher sind die Kommunen als wichtigster öffentlicher Auftraggeber jetzt aufgefordert, Projekte schnell auf den ...
Berlin (ots) - +++ Nachbesserungen bei der technischen Sicherheit der Fahrzeuge notwendig +++ Verleiher und Kommunen haben auf anfängliches Durcheinander reagiert +++ Ausbau der Infrastruktur für neue Formen der Mikromobilität erforderlich Mehr Flexibilität beim Zurücklegen kurzer Strecken auf der einen Seite. Gefährliche Unfälle, zahlreiche Verkehrsverstöße ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Volker Beck hat sich bezüglich der Städtepartnerschaften Berliner Bezirke mit homo- und transfeindlichen Gemeinden in Polen für eine Suspendierung der Partnerschaften ausgesprochen. Auf rbb88.8 sagte Beck am Mittwoch, man müsse den betreffenden polnischen Gemeinden sagen, dass sie hier nicht mehr zu Gast sein könnten. Er schlug ...
Bremen (ots) - Das Landgericht Mainz hat die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 24.04.2020 in drei Fällen zum Schadensersatz verurteilt (2 O 22/19, 2 O 24/19, 2 O 25/19). Streitgegenständlich waren Dienstwagen des von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Landes ...
Berlin (ots) - Beschluss des Koalitionsausschusses sieht weitere Hilfen für den Sport und das Ehrenamt vor Am gestrigen Mittwoch hat der Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst, um die Corona-Folgen zu bekämpfen, den Wohlstand zu sichern und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Das ...
Berlin (ots) - +++ Digitale Technologien für die Verbesserung der Verkehrssicherheit nutzen +++ Technische Sicherheit muss mit der Digitalisierung Schritt halten +++ Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer:innen in den Fokus rücken +++ TÜV-Verband veröffentlicht Positionspapier +++ Der TÜV-Verband hat den Aufbau einer möglichst flächendeckenden intelligenten ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Zu den gestrigen Beschlüssen des Koalitionsausschusses zu einem Konjunktur- und Zukunftspaket erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Die Bundesregierung setzt mit ihrem Konjunkturpaket wichtige Impulse zur Wiederbelebung und Stärkung des wirtschaftlichen Lebens. Wir begrüßen, dass zahlreiche ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Das vom Koalitionsausschuss vorgelegte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist ein gelungener Aufschlag, um alle Branchen bei der Überwindung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen. Dass der Bund in allen Bereichen prüft, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Die dbb Bundestarifkommission (BTK) hat in ihrer heute (3. Juni 2020) als Videokonferenz durchgeführten Sitzung die Optionen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2020 diskutiert und bewertet. Dabei geht es um die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Die ...
