Berlin (ots) - Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für § 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Beschluss des "Corona-Steuergesetzes" den Weg für die Verlängerung des ...
Köln (ots) - Leere Hauptverkehrsstraßen, staufreie Autobahnen: Der vorübergehende Rückgang des Autoverkehrs während der Corona-Krise beflügelt Phantasien über eine autolose Mobilität. Dabei zeigt sich gerade in Zeiten weitreichender Einschränkungen, wie sicher, bequem und wertvoll das Automobil ist, betont der ACV Automobil-Club Verkehr. Forderungen des ADFC ...
Europäischer Ausschuss der Regionen
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Nach dem fast vollständigen Erliegen des Passagierverkehrs an den deutschen Flughäfen sind der Flughafenverband ADV und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in großer Sorge um die Zukunftsfähigkeit von mehr als 180.000 Arbeitsplätzen, davon ca. 40.000 direkt bei den ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den klaren Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, das die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Zwangsvollstreckung von Dieselfahrverboten in Stuttgart bestätigt: Damit werden die Dieselfahrverbote bis ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der Demonstrationen in mehreren deutschen Städten gegen die Corona-Maßnahmen fordert CDU-Innenpolitiker Armin Schuster eine intensivere Aufklärung seitens der Politik. "Ich glaube, dass die Bundesregierung, dass auch wir Parlamentarier im Bund und in den Ländern, dringend eine offensive Informationspolitik machen müssen, um auch ...
Berlin (ots) - Ausnahmeregelung zur Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst wird um zwei Jahre verlängert Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Beratungen des Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze abgeschlossen. Darin enthalten ist auch die Verlängerung von Ausnahmeregelungen im SGB VI, mit denen ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Göttingen (ots) - Große Bäume in Städten fördern die Artenvielfalt und reinigen die Luft. "Durch Stressfaktoren wie Trockenheit oder Schadstoffe werden sie jedoch geschwächt", erklärt Franz-Peter Heidenreich, Referent für Kreislaufführung und Bautechnik der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Sie ...
Münster (ots) - Die Bezirksregierung Münster und die IHK Nord Westfalen haben in Abstimmung mit dem Ministerium für Schule und Bildung eine Online-Datenbank erarbeitet, um den Schulen vor allem in Nordrhein-Westfalen die Beschaffung von Masken und Desinfektionsmitteln zu erleichtern. Seit dem Start am Wochenende haben sich bereits mehr als 100 entsprechende ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Dank eines hohen Auftragsbestandes zu Jahresbeginn konnten die Unternehmen bei milder Witterung ihre Kapazitäten im Januar und Februar bereits gut auslasten. Diese erfreuliche Entwicklung setzt sich allerdings mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie ab Mitte März so nicht fort." So der ...
DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V.
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Massive Gewerbesteuerausfälle und höhere Ausgaben bei den sozialen Kosten: Die Kommunen stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion mit den ...
München (ots) - Laut dem "Kommunal-Barometer 2020" ist die Kommunalfinanzierung für mehr als zwei Drittel der Banken ein attraktives Geschäftsfeld. Zudem hat sich der Zugang der Banken zu Kommunen und kommunalen Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. Ein Grund: 62 Prozent der befragten Banken ...
Altenholz (ots) - Auf https://schleswig-holstein.de stellt das Land Schleswig-Holstein einen Chatbot zum Thema Corona/Covid-19 zur Verfügung. Der Chatbot mit dem Namen "Cabo" beantwortet auf Basis der Corona-FAQ des Landes Fragen zu Gesundheitsmaßnahmen, Schul- und Kitaregelungen oder Gastronomie- und Einzelhandelsbeschränkungen. Dataport entwickelte den Chatbot im Auftrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung. ...
Berlin (ots) - Urbanes Grün trägt zu Lärmschutz und Verbesserung der Luftqualität bei - Mehr Stadtgrün wie kleine Naturparks, grüne Schulhöfe oder Blumenwiesen verbessern Lebensqualität im städtischen Raum - Deutsche Umwelthilfe fordert Städte auf, mehr naturnahe Grünflächen zu gestalten Die Deutsche ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - - dena begleitet acht Kommunen und zwei Bundesländer bei der energetischen Sanierung ihrer Liegenschaften im Rahmen von "Co2ntracting: build the future!" Die Deutsche Energie-Agentur (dena) unterstützt zehn Kommunen und Bundesländer bei der energetischen Sanierung ihrer Liegenschaften ...
Berlin (ots) - Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen Zu den Forderungen nach einem Rettungsschirm für Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: "Für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge ist die derzeitige Situation äußerst belastend - sowohl personell und organisatorisch als ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Noch ist die Bauwirtschaft eine der Branchen, die die Konjunktur in der Corona-Krise besonders stützt. Auf vielen Baustellen kann derzeit weiterhin gearbeitet werden. Allerdings darf die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in der öffentlichen Verwaltung die Bautätigkeit nicht behindern", erklärte Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), in der Diskussion um schrittweise ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam/Berlin (ots) - Das brandenburgische Innenministerium hat Mängel bei der Lagerung und Verwaltung von Beweisstücken im Landeskriminalamt eingeräumt. Innenstaatssekretär Klaus Kandt reagierte damit am Donnerstag auf eine Recherche des ARD-Politikmagazins Kontraste. Kandt teilte mit, es gebe einen "gehörigen Modernisierungsbedarf". Man arbeite an einer Lösung. Die nötigen Mittel sind nach Kandts Worten bereits ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Hinweis: Fälschlicherweise ist in der Pressemitteilung vom 9. April 2020 "Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen" entgegen unseres üblichen Sprachgebrauchs der Begriff "taubstumm" verwendet worden. Dieser wird von gehörlosen Menschen als diskriminierend empfunden. ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert an Bund, Länder und Kommunen, bei der Diskussion über eine Exit-Strategie zur Beendigung des Shutdown aufgrund der Corona-Pandemie die Interessen von Kindern und Jugendlichen besonders in den Blick zu nehmen. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sollten ...
Berlin (ots) - Förderprogramme zur Stärkung der heimischen Wirtschaft nutzen und Schwerpunkt bei Klimawandelanpassung setzen Das Bundesministerium der Finanzen hat Anfang April dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht über die Tätigkeit des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKF) im Jahr 2019 übersandt. Dazu erklärt der ...
con_sens Consulting für Steuerung und soziale Entwicklung GmbH
Hamburg (ots) - Der Lock-Down bedeutet für viele Menschen, dass sie kurzfristig und oft erstmalig auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Erste Anlaufstelle ist dabei für alle, die kein Arbeitslosengeld I beziehen können, das Jobcenter. Die Jobcenter verzeichnen bereits ein hohes Aufkommen an Anfragen. Viele der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Corona-Krise zahlt Berlin eine Prämie für Beschäftigte in den landeseigenen Krankenhäusern. Wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag im Inforadio vom rbb sagte, sollen die Mitarbeiter von Charité und Vivantes 150 Euro pro Monat mehr bekommen. Die Prämie soll von April bis Juni fließen und vor allem denen ...
Stuttgart (ots) - Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grünen zurückzuerobern. Das sind Momentaufnahmen. Krisenzeiten sind immer Zeiten für die Exekutive. Schnelles Handeln ist da gefragt und mutige Entscheidungen. Das hat die Bundesregierung bisher gut gemacht. Man mag an ...
Berlin (ots) - Trotz der Kontakteinschränkungen wegen des Coronavirus bleibt der Bürgerdialog aktiv / Videokonferenzen und Telefonate ersetzen Präsenzveranstaltungen vorübergehend Der Bürgerdialog Stromnetz, der für den fundierten, transparenten und konstruktiven Austausch zwischen allen Beteiligten rund um die Energiewende und den Netzausbau in Deutschland ...
