Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma lädt die Nachbarinnen und Nachbarn in der Heidelberger Altstadt sowie die interessierte Öffentlichkeit zu einer Informationsveranstaltung zum Neubau am 13. März 2024 in den Karlstorbahnhof ein. Das Dokumentations- und Kulturzentrum ...
Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
Düsseldorf (ots) - Über 20 Vertreterinnen und Vertreter aus der regionalen Landespolitik und den Blaulichtorganisationen waren gestern zu Gast im Landeskommando Nordrhein-Westfalen. Der Kommandeur des Landeskommandos, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, hatte die Fachleute zu einer Informationsveranstaltung mit ...
Köln (ots) - Nach Einschätzung des Demoskopen Manfred Güllner gibt es zwei Gruppen von AfD-Anhängern. "Rund die Hälfte gehört zu dem schon immer vorhandenen Potenzial, das anfällig ist für ein geschlossen rechtsradikales Weltbild", sagte der Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts Forsa in einem Interview der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe und ...
Freiburg (ots) - Es gibt sie längst, die Arbeitspflicht für Geflüchtete. Sie funktioniert nur nicht. (...) Somit hat der Landkreistag gute Gründe, wenn er die Pflicht ausweiten will. (...) Allerdings müssen sich die Landräte dann auch dafür einsetzen, dass Menschen, die in einer Einrichtung leben, nicht erst nach neun Monaten überhaupt einen Job annehmen ...
Berlin (ots) - Vor ein paar Monaten haben sie sich noch beim Fischbrötchenessen ablichten lassen. An einer Imbissbude im sonnigen Hamburg, gemeinsam mit den Ehefrauen. Das war am Rande einer deutsch-französischen Kabinettsklausur. Die Szene sollte zeigen, wie vertraut sich die beiden Staatslenker sind. Und wie ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der ...
Bonn (ots) - Konflikte, Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen und fünf ausgefallene Regenperioden haben dazu geführt, dass über vier Millionen Menschen in Somalia hungern. Jeder fünfte Mensch hat keinen Zugang zu ausreichend Nahrung. 1,7 Millionen Kinder sind akut unterernährt. Doch trotz des enormen ...
Berlin (ots) - Der ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern will. "Das ist sehr enttäuschend nach dem allem, was gerade in der Ukraine passiert", sagte Klitschko in der ARD-Talksendung ...
Berlin/Bonn (ots) - 2024 Sicherheitsexpertin Claudia Major kritisiert die Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Interview mit phoenix sagt die Politikwissenschaftlerin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dass nach ihrem Wissensstand für eine Lieferung des Raketensystems der Einsatz deutscher Soldaten nicht ...
Berlin (ots) - Frankreichs Präsident hat im Ukraine-Krieg bislang viel geredet, aber deutlich zu wenig getan zur Unterstützung der Ukraine. Ausgerechnet Macron bricht nun das größte Tabu, das es für den Westen gibt: Der von ihm ins Gespräch gebrachte Einsatz von Nato-Soldaten in der Ukraine gilt zu recht als rote Linie. Macrons Vorstoß ist unverantwortlich. Wer ...
Köln (ots) - Kommunikationsdesaster in drei Akten: Erst fabuliert der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vom möglichen Einsatz von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Fico ist ein politisches Irrlicht und Fliegengewicht, anders als der nächste Redner: Bundeskanzler Olaf Scholz absolviert einen auf maximale Verbreitung angelegten Auftritt. Er spricht ...
Berlin (ots) - Man könnte es in seiner Folgerichtigkeit banal nennen, wenn es nicht so elend und furchtbar wäre: Mit Äußerungen des französischen Präsidenten über den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine gegen die russischen Invasoren rückt die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung des Westens in ...
Frankfurt (ots) - Emmanuel Macrons Andeutung über europäische Soldaten in der Ukraine sind nicht hilfreich. Denn niemand will den Krieg gegen die russischen Invasionstruppen ausweiten und deshalb zu Recht die Nato raushalten. Hilfreicher ist da schon der erneut vorgetragene tschechische Vorschlag, dass Kiews Alliierte mangels eigenen Beständen außerhalb Europas Munition kaufen, um der ukrainischen Armee endlich zu liefern, was sie bereits vor einiger Zeit versprochen ...
Halle/MZ (ots) - Wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über den Einsatz von Soldaten der westlichen Allianz spricht, dann stecken zwei Gründe dahinter. Zum einen gehört es zur Strategie der Atommacht Frankreich, den Gegner im Ungewissen zu lassen, was man alles bereit ist zu tun. Zum anderen ist die Debatte eine prima Ablenkung davon, dass Paris bisher beschämend wenig Waffen für Kiew bereitstellt. Deutschland ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiterhin ab. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, teilt dazu mit: "Der Bundeskanzler liegt richtig, wenn er sich gegen Taurus-Lieferung stellt. Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden. Es ist höchste Zeit, den Krieg durch Diplomatie zu beenden, bevor weitere Menschen sterben müssen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Für die Unions-Fraktion im Bundestag ist es keine Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das stehe nicht zur Debatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei, am Dienstag im rbb24 Inforadio. Frei reagierte damit auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron hatte am Montag auf der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Tag der Republik Westsahara (27.2): - Westsahara als letzte Kolonie der Welt seit 1884 ununterbrochen besetzt - Referendum über Unabhängigkeit seit Jahrzehnten überfällig - Besatzungsmacht Marokko ignoriert Empfehlungen des Menschenrechtsrates Anlässlich des Tages der Westsahara am heutigen 27. Februar fordert ...
Berlin (ots) - Filmemacher mit Palästinenser-Schal auf der Bühne, der Überfall der Hamas wird nicht erwähnt, der Instagram-Account wird gehackt. Zum Abschluss der Berlinale blieben nicht die besten Filme im Fokus, sondern die politischen Aussagen Einzelner. Leider stand das, was auf der Bühne passierte, zunächst unwidersprochen im Raum. Das Publikum klatschte an der falschen Stelle, eine Stellungnahme der ...
Straubing (ots) - Schweden ist mit seinen gut ausgerüsteten und ausgebildeten Streitkräften eine willkommene Verstärkung. Die Integration wird nach vielen Jahren enger Sicherheitskooperation nicht schwerfallen. Für Kreml-Diktator Wladimir Putin ist die abermalige Erweiterung eine Niederlage. Mit dem Überfall auf die Ukraine und seinen Drohgebärden hat er den Westen zusammengeschweißt und Schweden sowie Finnland zum ...
Bonn (ots) - Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, hat sich bei phoenix klar für eine uneingeschränkte Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen. Eine Friedensperspektive mit Putin auszuhandeln sei nur möglich, wenn die Ukraine ihr Territorium wieder in Besitz nehmen könne. "Wenn die ...
Mainz (ots) - Woche 9/24 Mi., 28.2. Bitte Programmänderung ab 20.15 Uhr beachten: 20.15 sportstudio live (VPS 20.14/FUB/HD/AD/UT) UEFA Nations League der Frauen Niederlande - Deutschland Spiel um Platz 3 Übertragung aus Heerenveen/Niederlande Kommentator: Gari Paubandt Moderation: Sven Voss Expertin: Kathrin Lehmann In der Halbzeitpause: gegen 21.30 heute journal (VPS 21.45) Wetter Moderation: Marietta Slomka ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Pläne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. Dürr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland müsse an seiner "Verteidigungsfähigkeit" und an seiner "wirtschaftlichen Stärke" arbeiten. "Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann, dass seinerzeit der Westen auch ...
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Blick auf 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen ...
Halle (ots) - Es ist bemerkenswert, dass die Nato-Verbündeten so eng zusammengestanden haben und weiter stehen. Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Die Ampel-Faktionen einigen sich auf einen weitgehenden Ukraine-Antrag, der sehr umfassende Waffenlieferungen zulässt - aber weil das Wort "Taurus" nicht enthalten ist, der entsprechende Marschflugkörper also nicht beim Namen genannt wird, wird gleich mal wieder die Unfähigkeit der ...
Osnabrück (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat angesichts des zweiten Jahrestages des Ukraine-Kriegs die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland gefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Jung, er halte die Aussetzung der Wehrpflicht unter seinem ...
Osnabrück (ots) - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiv hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die langfristigen Auswirkungen für ganz Europa hingewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Makeiev: "Das Ausmaß dieser Katastrophe wird sich auf das Leben der nächsten ...
