Osnabrück (ots) - EVP-Chef Weber fordert neue europäische Rettungsinitiative für Flüchtlinge im Mittelmeer Dringender Appell angesichts vieler Todesopfer - Bundespolizei soll Schiffe ins Mittelmeer entsenden Osnabrück. Angesichts zahlreicher toter Flüchtlinge im Mittelmeer hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine "neue ...
Hamburg (ots) - "Die Menschen, die im Kaffeeanbau arbeiten, bekommen in der Regel so wenig dafür, dass es zum Leben nicht reicht. Das muss sich dringend ändern! " fordert Julia Sievers vom Forum für Internationale Agrarpolitik. Die viel zu niedrigen Einkommen haben gravierende Folgen. Da die Einkommen nicht mal ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Halle/MZ (ots) - Die Vorbereitung auf den "Tag X" geht in einem Punkt zu weit: Die Stadt Leipzig schränkt vorsorglich am Samstag und am Sonntag das Versammlungsrecht ein, um mögliche Ausschreitungen von vornherein zu unterbinden. Demonstrationen mit Bezug zum Prozess und den Angeklagten sind schlicht untersagt, es sei denn, sie wurden bis Mittwoch um Mitternacht angemeldet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird ...
Wien (ots) - Kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH führt zur Staatshaftung Der Oberste Gerichtshof (OGH) veröffentlicht auf seiner Web-Site, dass den Bund keine Haftung für das Multiorgan versagen in Ischgl 2020 treffen würde. Er bestätigt die Ersturteile, wonach das Epidemiegesetz nur die Allgemeinheit schütze und nicht den Einzelnen. Der OGH berücksichtigt in seiner Veröffentlichung nicht, dass die Kläger ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und die Jugendorganisation für die Förderung der Kultur der Roma in der Ukraine (ARCA) organisieren in Kooperation mit der Roma Frauen Organisation der Ukraine (Chiricli) die Konferenz „Roma As Integral Part of Society of Ukraine“, die von der Gesellschaft für bedrohte ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationaler Tag des Kindes: - Rohingya-Kinder in den Flüchtlingslagern in Bangladesch brauchen dringend Hilfe - Eingeschränkte Bewegungsfreiheit ohne Aussicht auf Ausbildung - Besonderes Risiko von Missbrauch, Ausbeutung und geschlechterspezifischer Gewalt Anlässlich des Internationalen Tages des Kindes am heutigen 1. Juni fordert die Gesellschaft für bedrohte ...
Frankfurt (ots) - Es ist unerträglich, wenn sich Neonazis in Deutschland ausbreiten. Politik und Polizei dürfen es nicht hinnehmen, wenn sie insbesondere in Sachsen und Thüringen ganze Stadtteile zu Angstzonen machen. Aber kann das eine Rechtfertigung sein für schwere Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene und sogar gegen nur mutmaßlich Rechte? Nein, denn wer Selbstjustiz übt, untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Jeder Mensch hat in diesem Staat ...
Sarajevo/Bon (ots) - Der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, hält nach den jüngsten Ausschreitungen militanter Serben im Nordkosovo eine Eskalation zwischen Serbien und dem Kosovo für unwahrscheinlich. In der Vergangenheit habe er schon weitaus dramatischere Auseinandersetzungen erlebt, der aktuelle Konflikt sei ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Warnung von Vertreibungen in Arzach / Karabach: - Armenien könnte Region an Aserbaidschan abtreten - Aserbaidschans Diktator hat unmissverständlich mit Vertreibung der armenischen Bevölkerung gedroht - Schon jetzt blockiert er die einzige Versorgungsroute für Medikamente und Lebensmittel Wenn Armenien das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek befürchtet zunehmende Gewalt gegen die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" und warnt vor einer weiteren Eskalation durch politische Äußerungen. Es sei zwar gerechtfertigt, dass man sich über politischen Protest aufrege. "Trotz alledem ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. Und dann hört man ...
Bonn (ots) - Die Journalistin Mesale Tolu sieht nach der Türkei-Wahl trotz Erdogans Sieg auch einen Erfolg für die Opposition. "Die oppositionellen Menschen sind geeinter, sie haben gesehen, dass sie es hätten schaffen können", sagt Tolu, die 2017 über ein halbes Jahr in der Türkei inhaftiert war, im Fernsehsender phoenix. "So nah dran war man, glaube ich, in den ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Angriff auf indigene Rechte in Brasiliens Parlament: - Aktuelle Gesetzesinitiative soll Ministerium für indigene Angelegenheiten schwächen - Bolsonaristen und Agrar-Lobby im Parlament weiter sehr stark - Umstrittener „Marco Temporal“ soll dringlich diskutiert werden Obwohl der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine indigenen-freundlichere ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Berlin (ots) - Oleksandra Matviichuk, Natallia Pinchuk und Irina Scherbakowa debattieren auf Einladung der Stiftung EVZ am Donnerstag, 8. Juni, in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2022 an Aktivist:innen aus der Ukraine, aus Russland und Belarus war ein ...
Köln. (ots) - Der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Jochen Ott, hat in der Debatte um einen Tweet der Kölner Lehrerin Bahar Aslan über Polizeigewalt zu Deeskalation aufgerufen: "Das ist eine sehr bedauerliche Entwicklung, zu der ich ganz klar sagen muss: Nur sprechenden Menschen kann geholfen werden. Und für die ...
Zur Holocaust-Erinnerung in Deutschland - Ringvorlesung an der Universität Koblenz Die Ringvorlesung der Universität Koblenz zum Thema #weitergedenken startet am 7. Juni 2023 mit dem Vortrag von Prof. Dr. Harold Marcuse von der University of California, Santa Barbara, zum Thema „Zur Holocaust-Erinnerung in Deutschland am Beispiel des ehemaligen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, ist "bekennendes Mitglied im Fanclub des Europarat". "Der Europarat macht deutlich, worum es uns in Europa geht. Das ist weniger die Wirtschaft, sondern das sind vor allem Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage erweitern zu wollen. Der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Alexander Herrmann, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Wir erhoffen uns einmal, ...
Initiative Grundgesetz für alle
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Rhein (CDU): Bund muss Zuwanderung begrenzen Hessischer Landeschef fordert dauerhafte finanzielle Zusagen des Bundes für Flüchtlinge - "Wir Demokraten müssen zeigen, dass wir die Lage im Griff haben" Osnabrück. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Begrenzung der Flüchtlinge auf diejenigen, die Anspruch auf Asyl haben, angemahnt. Der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizminister Buschmann drängt auf rasche Bekämpfung der illegalen Migration Trotz Vorbehalten bei den Grünen: Kontrolle an den EU-Außengrenzen soll rasch umgesetzt werden - Auch längere Überstellungsfristen sollen Kommunen entlasten Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine rasche Bekämpfung der illegalen ...
Bonn (ots) - Der Podcast "Beweggründe" der UNO-Flüchtlingshilfe zum Thema Engagement geht live und ist auf allen bekannten Podcast-Plattformen wie Spotify, iTunes und Deezer abrufbar. Erster Gast der dritten Staffel ist Wail Diab, Leiter der Tagesklinik des Zentrums Überleben in Berlin. Diab spricht im Podcast über die Herausforderungen im Arbeitsalltag eines ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationale Bedeutung der Wahlen in der Türkei: - Ethnische und religiöse Minderheiten in Nachbarländern der Türkei hoffen auf Regimewechsel - Neue Regierung könnte Drohnenangriffe und Unterstützung islamistischer Milizen einstellen - Minderheitenpolitik des Oppositionsbündnisses noch nicht abzusehen ...
Osnabrück (ots) - AfD-Chef: Asylverfahren sollten in Herkunftsland oder an EU-Außengrenze stattfinden Tino Chrupalla: Ukrainer sollten in Polen und Syrer in der Türkei Schutz finden Osnabrück. In der Diskussion um steigende Asylzahlen in Deutschland hat sich AfD-Parteichef Tino Chrupalla für Asylzentren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. "Asylverfahren sollten ...
Straubing (ots) - Bund und Länder führen sich gerade so auf, als ob steigende Asylzahlen ein völlig neues Problem wären und nicht eines, mit dem das Land schon zu kämpfen hatte. Seit dem letzten Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs ist so viel Zeit vergangen, dass man fertige Reaktionspläne in den Schubladen der Staatskanzleien und Bundesministerien erwarten könnte. Die allerdings gibt es nicht, stattdessen nervt die ...
