Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt (30%), während die SPD einen Prozentpunkt verliert (14%). Damit fällt die Partei wieder* auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl und liegt damit gleichauf mit den ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit", Amira Mohamed Ali, sprach sich bei phoenix für eine Begrenzung der Migration nach Deutschland aus. Es sei eine Tatsache, dass immer mehr Menschen gezwungen wären, ihre Heimat zu verlassen. "Trotzdem haben wir eine Situation in Deutschland, in der man ...
Frankfurt (ots) - David Cameron kehrt zurück aus dem Polittalk-Ruhestand und übernimmt das Außenministerium der Regierung seiner Majestät. Das Geschrei darob ist groß. Es gibt im Englischen das schöne Wort von der "poetic justice". Das meint den viel zu oft fiktionalen Umstand, dass die Bösen irgendwann doch noch mal dran glauben. Und so kann man das sehen, wenn Brexit-Premier Nummer vier, Rishi Sunak, den Brexit-Verursacher ins Kabinett holt. Nun darf Cameron die ...
Straubing (ots) - Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen an der Spitze der SPD bleiben. (...) Wenn die SPD aber mit einer angeblich "temporären" Krisenabgabe Investoren und Sparer verunsichern, die Schuldenbremse lockern und die Arbeitszeit im Fachkräfte-Notstand bei vollem Lohnausgleich verkürzen will, sollte sie sich einen anderen Kanzlerkandidaten suchen. Denn mit Olaf Scholz wird sie ihre Luftschlösser nicht ...
Straubing (ots) - Auch Premierminister Rishi Sunak ist es nicht gelungen, das Regierungshandeln in geordnete Bahnen zu lenken und die Tories sowie sein Kabinett zu disziplinieren. Die Kabinettsumbildung soll ein Befreiungsschlag sein, doch dass Sunaks Kalkül aufgeht, ist fraglich. Denn mit dem Rauswurf der ultrakonserativen Innenministerin Suella Braverman bringt er die erstarkten rechten Hardliner gegen sich auf. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Mittwoch, 15. November 2023, 13.00 Uhr Heute im Parlament Regierungsbefragung von Bundeskanzler Scholz Reporterin: Andrea Maurer Moderation: Patricia Wiedemeyer Heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages: die Regierungsbefragung von Olaf Scholz. Drei Mal im Jahr stellt sich der Bundeskanzler den Fragen der Abgeordneten im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende konkrete Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. "Die Zeit der Problembeschreibung muss vorbei sein. Die Herausforderungen sind so groß, dass wir - ähnlich wie in der Migrationsfrage - längst einen parteiübergreifenden Konsens benötigen", schreibt Ott in einem Brief an die beiden ...
Berlin (ots) - Während private Investoren angesichts gestiegener Baupreise und der Zinswende zögern, klotzen die landeseigenen Unternehmen. 6,1 Milliarden Euro gaben die 58 Landesbetriebe im vergangenen Jahr für den Neubau, die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur aus. Ein Jahrzehnt der Investitionen hatte ...
Straubing (ots) - Mit den Grünen, seinem "Hauptgegner" in der Bundesregierung, will CDU-Chef Friedrich Merz nicht. Die FDP allein ist zu schwach, mit Linken und AfD ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Er bräuchte die SPD, um Kanzler zu werden. Die schwarz-rote Zusammenarbeit im Wiesbadener Landtag ist ein Signal. Für die Grünen im Bund sieht es nicht gut aus. Entweder sie sind an der nächsten Bundesregierung gar ...
Halle (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nährt die Hoffnung, wenn sie nach einer Reise durch mehrere arabische Länder und erneut nach Israel sagt: "Die Brückenköpfe auf beiden Seiten sind klar erkennbar." Immerhin also: Brückenköpfe scheint es noch zu geben. In diesem Konflikt, der so verfahren scheint, muss man das nicht für gegeben halten. Es sind kleine Fenster in eine Welt nach dem Krieg. ...
Straubing (ots) - Es ist klar, dass sich etwas in der Bayern-FDP ändern muss. Aber dass ein Teil der Delegierten am Samstag mit Veteran Albert Duin einen Kandidaten von vorgestern in die Abstimmung gegen Parteichef Martin Hagen schickte, ist das falsche Zeichen und glücklicherweise gescheitert. Duin hätte keinen Aufbruch für die kommenden fünf Jahre in der außerparlamentarischen Opposition verkörpert. Außerdem ...
Köln (ots) - Sahra Wagenknecht will nicht Parteivorsitzende in ihrer eigenen Partei werden. Das sagte sie in der vom WDR produzierten ARD-Sendung „Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Sahra Wagenknecht“ (Sonntag, 12.11.2023 um 22.45 Uhr im Ersten und ab 18 Uhr in der ARD-Mediathek). „Ich gehe davon aus, dass den Parteivorsitz jemand anderes macht, weil ich nicht den Anspruch habe, jetzt alles in dieser Partei ...
Fulda (ots) - Hessen war schon immer Labor für politische Experimente: 1983, als "Dachlatten-Holger" Börner und "Turnschuh-Joschka" das erste rot-grüne Bündnis der Republik schmiedeten, 2008, als Andrea Ypsilanti ein Linksbündnis einfädelte, das scheiterte, schon bevor es die Arbeit aufnahm - und 2013, als ...
Straubing (ots) - Problematisch ist dieser Besucher allemal. Aber nicht mehr mit ihm zu reden, ist sicher der falsche Weg. Entscheidend ist, dass Olaf Scholz nächsten Freitag klare Worte findet und die Äußerungen sowohl unter vier Augen als auch öffentlich als das bezeichnet, was sie sind: übelste Hetze. Recep Tayyip Erdogan muss wissen, dass er sich damit für jede Art von Vermittlung disqualifiziert hat. ...
Halle (ots) - Dass die Sozialdemokraten die Grünen in Hessen ausbooten konnten, wird den Frieden in der Ampel-Koalition nicht gerade befördern. Für eine stabile Bundesregierung wäre ein solcher Wechsel in einem Bundesland kein Problem. In einer derart angespannten Stimmung wie zurzeit, in der alle demokratischen Parteien durch Rechtsradikale unter Druck stehen und die Regierungsparteien besonders schwach dastehen, kann eine solche Entscheidung neue Unwucht entfalten. ...
Der Internationale Bund hat im Bundestag für die Fortsetzung des Programms Respekt Coaches geworben. Die Extremismus- und Mobbing-Prävention an Schulen ist durch Kürzungspläne im Bundeshaushalt bedroht. Parlamentarisches Frühstück: IB wirbt eindringlich für Fortführung des Programms Respekt Coaches "Demokratie braucht politische Bildung!" – Das Datum "9. November" mahnt zu Prävention Der Internationale Bund ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 09.11.2023, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 10.11.2023, ab 5.30 Uhr veröffentlicht Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Berlin (ots) - Es geschehen noch Zeichen und Wunder: In aller Stille verhandelten Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den vergangenen Wochen umfangreiche Entlastungen für die Wirtschaft beim Strompreis. Am Donnerstag konnten die Koalitionäre ...
Halle (ots) - Halle - Der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa rechnet damit, dass der Oppositionspolitiker Donald Tusk neuer Regierungschef in Polen werden wird. Er gehe fest davon aus, dass Tusk "derjenige sein wird, der eine neue Regierung bilden wird", sagte Walesa der ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband verlangt Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung SoVD-Vorstandsvorsitzende Engelmeier: "Es wird weder vereinfacht noch automatisiert ausgezahlt" Osnabrück. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat umfassende Verbesserungen der in erster Lesung in den Bundestag eingebrachten ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Erdoğan im Kanzleramt: - Menschenrechtsorganisation appelliert an Bundestag - Parlament soll Bundeskanzler per Beschluss zwingen, Erdoğan auszuladen - Sprachrohr des Hasses, Unterstützer des radikalen sunnitischen Islamismus Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat heute an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, den ...
Straubing (ots) - Genau einen Monat nach der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch sein neues Kabinett vorgestellt. Das ist schon mal eine respektable Leistung, die anerkannt werden muss. Die größte Überraschung dabei: Es gibt keine Überraschungen, obwohl Söder darauf in seinen bisherigen Kabinettsbildungen stets Wert legte. (...) Nicht zu beschönigen ist auch der Umstand, dass bestimmte Veränderungen in den ...
