Wie weiter, SPD? Das erste Jahr als Kanzlerpartei / Die "Story im Ersten" am Montag, 26. September 2022, 22:50 Uhr
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Stories about Parlament
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
NRW dreht Abgeordneten Warmwasser ab
Essen (ots) - Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen. "Wir haben vor dem Hintergrund der aktuellen Lage bereits umfangreiche Maßnahmen umgesetzt, beispielsweise weniger Beleuchtungszeiten und eine Reduzierung der Temperatur. Dazu gehört auch die Abschaltung der Durchlauferhitzer für Warmwasser in den Büros", ...
more10.000 Euro pro Lehrer: Land engagiert Headhunter
Halle/Sachsen-Anhalt (ots) - Die sachsen-anhaltische Landesregierung sucht im Kampf gegen den Lehrermangel erfolgreich europaweit nach Fachkräften. 75 neue Lehrer hat das Landesbildungsministerium seit 2021 über Headhunter, also Personalrekrutierer, nach Sachsen-Anhalt geholt. Dafür flossen knapp 750.000 Euro an die beauftragten Agenturen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) ...
moreDer Bund muss auf die Länder zugehen
Straubing (ots) - Es sind ja keineswegs nur die unionsregierten Länder, aus denen Kritik kommt. Da könnte man noch vermuten, es gehe darum, die Ampel vor sich herzutreiben. Nein, auch unter den SPD-geführten Ländern ist die Unzufriedenheit groß. Vor allem mit den Plänen von Verkehrsminister Volker Wissing für ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket. Der Bund wird auf die Ministerpräsidenten zugehen müssen. Und er muss ...
moreDilettantisch durch die Krise / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zu neuesten Umfragen zur Politik der Ampel (17. September 2022)
Fulda (ots) - In Krisenzeiten schlägt oft die Stunde der Regierungsparteien, weil sie sich beim Wähler als Macher beweisen und beliebt machen können. Als Kanzler Schröder bei der Flut 2002 durch Grimma gummistiefelte, stiegen auch seine Beliebtheitswerte, und Konkurrent Stoiber versank bei der folgenden ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu rechte Parteien in Europa
Halle/MZ (ots) - In Schweden stehen die Rechtspopulisten mit einem Bein in der nächsten Regierung. Und selbst, wenn sie daran nicht beteiligt werden: Die bürgerlichen Parteien sind in Zukunft auf die Schwedendemokraten angewiesen, die für ihre Unterstützung einen hohen Preis verlangen werden. Dramatischer noch sieht es in Italien aus. Die Postfaschisten von Giorgia Meloni führen die Umfragen zur Parlamentswahl an. ...
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ANNE WILL am 18. September 2022 um 21:45 Uhr im Ersten: Kampfpanzer für die Ukraine - warum zögert die Bundesregierung?
moreKÖTTER Unternehmensgruppe mahnt politische Reformen an / Verwaltungsrat Friedrich P. Kötter: "Ein erheblicher Teil der Gesetze geht an der Lebenswirklichkeit der Unternehmen vorbei"
moreEU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert umfassende Aufklärung der Kriegsverbrechen in der Ukraine: "Das schulden wir der Welt"
Bonn/Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Hinweise auf weitere Kriegsverbrechen in der Ukraine forderte Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, im phoenix-Interview eine umfassende Aufklärung und kündigt dabei Unterstützung des EU-Parlaments an: "Wir wollen sicherstellen, dass das internationale ...
moreWirtschaft/Verkehr / Was kommt nach dem Neun-Euro-Ticket? Sachsen-Anhalt hält an eigenem Handyticket-System fest - Kritik von Grünen
Halle/MZ (ots) - Ungeachtet der Diskussionen um ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket hält Sachsen-Anhalt an der Entwicklung eines eigenen landesweiten Handyticket-Systems fest. Das Projekt kommt seit Jahren allerdings nur mühsam voran, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) ...
moreGrüne sehen nach Landtagswahl kaum Chancen für Koalition mit CDU
Osnabrück (ots) - Grüne sehen nach Landtagswahl kaum Chancen für Koalition mit CDU Für Spitzenkandidat Meyer sind die Christdemokraten "momentan im Rückwärtsgang" - Möglicher CDU-Innenminister Uwe Schünemann "kein akzeptabler Koalitionspartner" Osnabrück. Die Grünen halten es für nahezu ausgeschlossen, nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober ...
moreDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Energiekosten: Mehr als jeder Dritte rechnet mit Bezahlproblemen
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 15.09.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 16.09.2022, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
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NRW-Landesregierung bestellt Dieselfahrzeuge als Dienstwagen - SPD nennt Klimabilanz "enttäuschend"
Düsseldorf. (ots) - Der aktuelle Fuhrpark der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt bei täglicher Nutzung durchschnittlich rund 259 Kilogramm CO2 aus. In der Berechnung seien auch Plug-In-Hybrid-, Diesel- sowie "sondergeschützte Dienstkraftfahrzeuge" für besonders gefährdete Personen berücksichtigt ...
more"Das war nicht in meinem Sinne" - Linken-Vorsitzende Janine Wissler distanziert sich von Wagenknecht-Rede im Bundestag
Frankfurt am Main/Bonn (ots) - Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken und Mitglied des Deutschen Bundestages, distanzierte sich im phoenix-Interview von der Bundestagsrede ihrer Parteikollegin Sahra Wagenknecht: "Nein, diese Rede war nicht in meinem Sinne und ich halte auch einige der getätigten Aussagen für ...
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"Haben Sie Angst vor Putin?" Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Karl Lauterbach stellen sich Kinderfragen in SAT.1
more Bundestagspräsidentin Bas bei „maischberger“: „Die Ukraine muss die Waffen bekommen, die sie benötigt“
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) befürwortet, dass Deutschland der Ukraine die Waffen liefert, die das Land zur Verteidigung gegen Russland fordert. „Wir müssen jetzt die Unterstützung geben, die wir geben können“, sagte Bas in der ARD-Talksendung „maischberger“ im Ersten. „Das ...
moreMESTEMACHER PREIS MANAGERIN DES JAHRES 2022 / Live-Übertragung auf www.mestemacher.de
moreJens Spahn: Krisenkommunikation der Bundesregierung unverantwortlich
Hamburg (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, hat die Bundesregierung scharf angriffen. Die Kommunikation der Ampel sei "unverantwortlich", sagt Spahn in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Spahn wirft der Bundesregierung vor, durch zu viel Kommunikation zur Verunsicherung beizutragen. "Stellen Sie ...
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Gespaltene Linkspartei
Frankfurt (ots) - Sahra Wagenknecht und ihre mal aufs Nationale verengte, mal russlandfreundliche Truppe provozieren und treiben den Rest der Partei in vollem Bewusstsein vor sich her. Sie gefährden die Linke durch ihre Nähe zu rechten Positionen. Ihre Abspaltung scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Die Fraktionsspitze um Dietmar Bartsch lässt sie gewähren. Die Parteiführung scheint auf Einsicht zu hoffen. Doch damit ist nicht zu rechnen, im Gegenteil. ...
more"maischberger" / am Mittwoch, 14. September 2022, um 22:50 Uhr
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union baut Vorsprung auf 28 Prozent aus, Grüne verlieren 4 Prozent / Merz schließt bei Kanzlerfrage mit Scholz und Habeck auf
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, während die Grünen (20%) vier Prozentpunkte verlieren. Die SPD verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent, während die FDP leicht verliert und nur noch 6 Prozent erreicht. Die AfD ...
moreGitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, warnt vor Insolvenzwelle
Bonn/Papenburg (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann (CDU),fordert aufgrund der Energiekrise strukturelle Entlastungen für die Wirtschaft sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jedes zweite Unternehmen sei bereits stark von den hohen Energiepreisen betroffen und ...
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Weihnachten genießen mit leckeren Rezeptideen von Aquasale Meersalz
One documentmore Merz (CDU) will öffentlich-rechtlichem Rundfunk helfen, "wieder gut" zu werden
Hannover/Bonn (ots) - Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz bekräftigt die Entscheidung seiner Partei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Die Delegierten hatten bei ihrem 35. Parteitag in Hannover dafür gestimmt. Im phoenix-Interview erklärte Merz: "Wir wollen einen unabhängigen, auch vom Staat unabhängigen, aber bitte auch ...
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Katarina Barley zur Präsidentin des Arbeiter-Samariter-Bundes gewählt
moreCDU-Generalsekretär Mario Czaja: "Gendern hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen"
Hannover/Bonn (ots) - Hannover/Bonn, 10. September 2022. Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, kritisiert im phoenix-Interview das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert mehr Transparenz im Auftrag der öffentlichen Sendeanstalten. "Wir erleben einen öffentlichen Rundfunk, der eine Reihe an ...
moreSpritpreise in Deutschland die zweithöchsten in Europa
Osnabrück (ots) - Spritpreise in Deutschland die zweithöchsten in Europa Linke kritisiert Mineralölkonzerne und die Bundesregierung Osnabrück. Die Spritpreise in Deutschland sind nach Auslaufen des Tankrabatts inzwischen die zweithöchsten in Europa. Sowohl beim Diesel-Preis (2,16 Euro je Liter) als auch beim Benzin (2,07 Euro je Liter) liegt Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 2. Das geht aus Daten der ...
moreSöder fordert mehr Geld vom Bund für Entlastungspaket
Osnabrück (ots) - Söder fordert mehr Geld vom Bund für Entlastungspaket Bayerischer Ministerpräsident hält Anrufung des Vermittlungsausschusses für möglich - "Bund muss deutlich mehr Geld drauflegen" Osnabrück. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung nicht für ausgeschlossen. "Das halte ich für ...
moreCDU-Parteitag: Markus Söder fordert "großes Signal der Geschlossenheit der gesamten Union"
Osnabrück (ots) - CDU-Parteitag: Markus Söder fordert "großes Signal der Geschlossenheit der gesamten Union" CSU-Chef will Union als Gegenentwurf der Ampel-Regierung präsentieren - "Haben Fehler hinter uns gelassen" - Lob für Merz Osnabrück. Vor seinem Auftritt beim CDU-Parteitag in Hannover hat CSU-Chef ...
moreNoch einmal vereint
Frankfurt (ots) - Ein letztes Mal bringt Queen Elizabeth II. ihr Land zusammen. Diesmal in der Trauer über ihren Tod. Alle verbeugen sich ein letztes Mal vor der Königin, die immer da war, bei vielen Krisen während ihrer 70-jährigen Regentschaft den Britinnen und Briten Halt gab, viele Premierministerinnen und -minister durch so manche Schwierigkeit begleitet und alle Herausforderungen für das Haus Windsor gemeistert hat. Und natürlich wird sie Großbritannien fehlen, ...
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