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Aquasale Meersalz verlängert erfolgreiche Kooperation mit der Plastic Bank
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Stories about Parlament
Stuttgarter Nachrichten zu: AOK/höhere Kassenbeiträge
Stuttgart (ots) - Kurzsichtiger und sprunghafter kann politisches Handeln kaum sein. Da hilft es auch nicht, dass der Gesundheitsminister zwischenzeitlich die Schuld für das Defizit seinem Vorgänger Jens Spahn von der CDU in die Schuhe schob. Dieses Schwarze-Peter-Spiel ist arg billig. Lauterbach hat die vergangenen Jahre ja nicht auf einem fernen Planeten verbracht. Vielmehr gab es in der großen Koalition keine ...
moreLicht aus ist Unfug - Kommentar von Isabell Jürgens zur Beleuchtung von Sehenswürdigkeiten
Berlin (ots) - Kurzform: Als ein Akt der Solidarität, an der dem FDP-Politiker ja so gelegen ist, wäre es sicher zielführender, wenn auch im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag sowie in allen Büros der Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene - auch in den Parteizentralen und Wahlkreisbüros - die ...
moreKanzler Scholz hat Anspruch auf Energiepreis-Pauschale
Bremen (ots) - Während Rentner, Studenten und Eltern in Elternzeit leer ausgehen, haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampelminister Anspruch auf die Energiepreis-Pauschale von 300 Euro brutto in diesem Jahr. Das hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler aus Göttingen bestätigt, wie der Bremer WESER-KURIER berichtet. So können "aktiv ...
morefoodwatch zu CETA-Gesetz im Bundestag: "180-Grad-Wende der Grünen"
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung über das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA beraten. Dazu erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Jahrelang protestierten auch die Grünen gegen CETA - jetzt soll das Handelsabkommen plötzlich im Eilverfahren ratifiziert werden. Die ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Deutsche Minderheit in Polen stärken
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Goodbye Big Dog, Kommentar zu Boris Johnson von Andreas Hippin
Frankfurt (ots) - Man weiß nicht, wer Boris Johnson klargemacht hat, dass es keinen Sinn mehr hat, sich noch länger an die Macht zu klammern. Doch er ist gehört worden: Der britische Premierminister hat kurz vor der parlamentarischen Sommerpause seinen Rücktritt mitgeteilt. Am Vorabend hatte er noch angekündigt weiterzumachen. Zugleich erklärte er jedoch, dass er bis zur Wahl eines neuen Parteichefs im Herbst ...
moreARD-DeutschlandTrend: Mehrheit würde Verlängerung von Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt befürworten
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeweils eine Mehrheit der Deutschen würde es befürworten, wenn das so genannte Neun-Euro-Ticket für die bundesweite Nutzung des Nah- und ...
moreARD-DeutschlandTrend: Drei von vier Deutschen unzufrieden mit Entlastungen wegen steigender Preise
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wegen der steigenden Preise sind aktuell drei von vier Deutschen (76 Prozent) weniger bzw. gar nicht ...
moreKein Befreiungsschlag
Frankfurt (ots) - Der überfällige Rücktritt des britischen Premierministers ist weder für Boris Johnson noch für die Tories ein Befreiungsschlag. Bojo zeigt sich trotz seiner zahlreichen Verfehlungen bis zuletzt uneinsichtig und gibt mit dem Hinweis auf einen Herdentrieb lieber anderen die Schuld für seine ausweglose Lage. Die Konservativen erlaubten dem Rechtspopulisten Johnson viel zu lange, zu tricksen und zu lügen. Sie trieben ihn nicht aus dem Amt, weil er die ...
moreARD-Sommerinterview mit Markus Söder (CSU) im "Bericht aus Berlin" am 10. Juli 2022 um 18:00 Uhr im Ersten
München (ots) - Bayern - und die Welt. Als Ministerpräsident begrüßt Markus Söder die G7-Staatschefs. Doch mitreden auf Schloss Elmau darf er nicht. Nach dem gescheiterten Versuch einer Kanzlerkandidatur 2021 konzentriert sich Söder nun ganz auf Bayern. Dort muss er sich im kommenden Jahr den Wählerinnen und ...
more28 Bundestagsabgeordnete stehen im Lobbyregister
Hamburg (ots) - Zahlreiche Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind parallel als Funktionäre von Lobbyverbänden im Lobbyregister verzeichnet. Das berichten die Wochenzeitung DIE ZEIT und die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de. Insgesamt 28 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind demnach im Vorstand, Präsidium oder Beirat von Interessenorganisationen tätig, die sich im Lobbyregister des Bundestags ...
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Amok-Täter aus Bielefeld früh im Fokus der Behörden
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der 20-jährige Mann, der bewaffnet eine Berufsschule in Bielefeld gestürmt hatte, stand bereits Monate zuvor im Fokus der Behörden. Das berichtet NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Der Bielefelder, der mittlerweile in einer forensischen Psychiatrie untergebracht ist, hatte demnach schon zuvor Straftaten im Internet ...
moreDaniel Caspary MdEP (CDU) verteidigt Taxonomie-Regeln: "Wollen damit Wasserstoff voranbringen"
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, hält die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Taxonomie für richtig. Damit gelten Investitionen in Gas- und Atomstrom in der Europäischen Union unter bestimmten Bedingungen künftig als nachhaltig und ...
morePopulistische Beliebigkeit
Frankfurt (ots) - Sie versuchen, die eigene Haut zu retten. Sie versuchen zu retten, was zu retten ist. In der Reihenfolge muss man die derzeitigen Abgänge aus dem Kabinett des Boris Johnson verstehen. Oder anders gesagt: Niemand geht wegen der angeblich unerträglichen Häufung von Skandalen, auch wenn das noch so beflissen empört vorgetragen wird. Der Hauptcharakterzug der britischen Konservativen des 21. Jahrhunderts? Selbsterhaltungstrieb: Macht Platz für mich, Frauen ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: AfD fordert Museum für römische Geschichte in Augsburg - Das historische Erbe Bayerns muss angemessen präsentiert werden
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie die "Errichtung eines Bayerischen Museums für Römische Geschichte in Augsburg" anregt. Dieses soll die städtischen Sammlungsbestände aus römischer Zeit verwahren und präsentieren. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob das Museum ...
moreEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
EU-Taxonomie: Atommüll ist nicht grün!
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Sozial ist, was warm macht - Deutschland darf nicht länger Weltmeister bei den Stromkosten sein!
München (ots) - Heute stellte die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) im Rahmen der Regierungserklärung einen Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern vor. Dazu äußert sich Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: "Offensichtlich leidet die ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union bleibt weiter vorne (26%) / Merz verliert bei Kanzlerfrage
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Mit weiter 26 Prozent liegt die Union vor den Grünen (24%) und der SPD (20%). Auch die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) und für die sonstigen Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche ...
moreSpahn zu Ampel-Einigung auf Ausbau der Erneuerbaren
Osnabrück (ots) - Spahn: Ampel fehlt Gesamtkonzept für erneuerbare Energien Unionsfraktionsvize kritisiert "Verengung auf Wind und Solarenergie" - Ruf nach Förderung von PV-Anlagen Osnabrück. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einigung der Regierungsparteien auf einen massiven Windkraftausbau kritisiert. "Dem Ampel-Paket fehlt ein Gesamtkonzept für erneuerbare Energien. Sie verengt sich leider auf Wind und ...
moreDeutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Gesundheit braucht Bewegung
Frankfurt/Main (ots) - Fünf Jahre nach dem letzten großen gesundheitspolitischen Zusammentreffen begrüßte der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) am Montagabend (4. Juli) mit Unterstützung der Deutschen Sportjugend (dsj) und der Sportministerkonferenz knapp 200 geladene Gäste aus Sport, Politik, Gesundheit, Jugendarbeit und Wirtschaft zum 4. Gesundheits- und präventionspolitischen Abend in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG. Darunter waren Lisa ...
moreLufthansa-Moment, Kommentar zu Uniper von Stefan Paravicini
Berlin (ots) - Dem deutschen Gasmarkt drohe ein "Lehman-Moment", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor wenigen Tagen, nachdem er gerade die sogenannte Alarmstufe im Notfallplan Gas aktiviert hatte. Mit Änderungen im Energie-Sicherungsgesetz, die noch in dieser Woche durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden sollen, will die Bundesregierung nun verhindern, dass es auf dem Gasmarkt zu einem ...
moreNicht alleine zu schaffen
Frankfurt (ots) - Miteinander zu reden, ist besser, als zu schweigen - insofern ist wenig dagegen zu sagen, wenn der Kanzler angesichts historischer Teuerungsraten Gewerkschaften und Arbeitgeber ins Kanzleramt bittet. Doch hat Olaf Scholz die Latte viel zu hoch gelegt. Mit seiner Ankündigung einer "konzertierten Aktion" hatte der Sozialdemokrat bewusst auf historische Anti-Krisen-Bündnisse Bezug genommen und damit Erwartungen geweckt, die er kaum erfüllen konnte. Zweitens ...
moreWestdeutsche Allgemeine Zeitung
NRW-Städtetag: Schulen sind schlecht auf ukrainische Kinder vorbereitet
Essen (ots) - Thomas Kufen (CDU), Vorsitzender des Städtetages NRW, appelliert an die neue Landesregierung, sich stärker für die Integration von schulpflichtigen Kindern aus der Ukraine in den Schulbetrieb einzusetzen und die Städte beim Ausbau von Schulplätzen besser zu unterstützen. "Wir dürfen nicht in das neue Schuljahr hineinstolpern", sagte Kufen der ...
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CDU-Chef Merz fordert EU-weiten "Gasfahrplan"
Osnabrück (ots) - Friedrich Merz fordert EU-weiten "Gasfahrplan" CDU-Chef warnt vor "Herbeireden" eines Gas-Stopps durch Russland und vor Verteilungskonflikten in den EU-Ländern Osnabrück. CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, einen Stopp der Gaslieferungen Russlands herbeizureden. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Wir sollten solche Szenarien durch öffentliche Äußerungen nicht ...
moreMerz kritisiert "konzertierte Aktion" von Scholz: Bundesregierung kümmert sich nur um Symptome
Osnabrück (ots) - Friedrich Merz zur "konzertierten Aktion": Bundesregierung kümmert sich nur um Symptome CDU-Chef sieht Lohnfindung als Sache der Tarifparteien - Vermeidung einer Lohn-Preis-Spirale treffe nicht "den Kern des Problems" Osnabrück. Vor dem Start der von Bundeskanzler Olaf Scholz initiierten ...
moreBILD TV-Programmnews: Politik-Talk DIE RICHTIGEN FRAGEN am Sonntag, 3. Juli 2022 ab 22:45 Uhr / Thema: "Was ist uns dieser Krieg noch wert?"
Berlin (ots) - Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geht auf breiter Front weiter, dabei nehmen die russischen Truppen zunehmend auch zivile Opfer in Kauf. Umso massiver fordert die Ukraine weiterhin Unterstützung aus dem Westen, doch auch bei uns mehren sich mit Blick auf düstere Wirtschaftsdaten kritischen ...
moreNRW kritisiert Auseinandersetzung um Bürgertests - "Streit auf dem Rücken der Bürger"
Köln. (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat den Streit der Kassenärzte mit dem Bundesgesundheitsministerium über die Abrechnung der Corona-Bürgertests kritisiert. "Wir haben es mit einem Streit eines Bundesministeriums mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger zu tun", sagte Laumann dem "Kölner ...
moreLeutheusser-Schnarrenberger will NRW-Antisemitismusbeauftragte bleiben
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit als nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte offen gezeigt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Leutheusser-Schnarrenberger, falls es in der NRW-Staatskanzlei gewünscht sei, "dass ich als ...
moreANNE WILL am 3. Juli 2022 um 21:45 Uhr im Ersten / Bilanz der Corona-Politik - Ist Deutschland auf die nächste Welle besser vorbereitet?
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