rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Projekt Flussbad Berlin im Spreekanal im Zentrum der Hauptstadt hat bereits knapp 6 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln gekostet. Die Summe geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Felix Reifschneider hervor, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. Die Gelder wurden seit 2015 ausgezahlt. Bei den 6 ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist das zentrale Organ zur Kontrolle der Inlandsgeheimdienste. Der AfD wird in Bayern das verfassungsrechtlich verbürgte Recht verwehrt, sich an dieser Arbeit zu beteiligen. Der ihr zustehende Sitz im Kontrollgremium wird ihr noch immer verweigert. ...
München (ots) - Olaf Scholz wollte der Klimakanzler sein, der soziale Kanzler, aber nicht der Kriegskanzler. Doch mit dem Krieg in der Ukraine änderte sich seine Rolle und auch seine Strategie rasant: Er rief die Zeitenwende aus, kündigte eine Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands an. Ein ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Stellvertretende ZIA-Hauptgeschäftsführerin Özkan zum Zukunftsfinanzierungsgesetz „Verbesserungen bei der Mitarbeiterbeteiligung versprechen einen entscheidenden Push für Startups“ Berlin, 29.06.2022 – Durch eine Reihe steuerlicher, ...
Berlin (ots) - Personal-Chaos an den Flughäfen, weiterhin explodierende Energiekosten - und Bürger wie Wirtschaft fragen sich besorgt: Droht schon im Herbst ein Blackout? Geht es doch nicht ohne das Russen-Gas, wie sinnvoll ist die von der Regierung geplante Einmalzahlung zur Entlastung der Bürger - und wie gut ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Russische Komiker bekennen sich gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" dazu, hinter den Fake-Anrufen bei europäischen Bürgermeistern zu stecken. Das Duo "Vovan und Lexus" will sich als Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko ausgegeben und per Videoschalte unter anderem mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gesprochen haben. "Ich will nicht verraten, wie wir es ...
Hamburg (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert angesichts steigender Wohnungsmieten einen bundesweiten Mietendeckel. "Ich glaube aber, dass kurzfristig nur ein Mietpreisstopp hilft", sagt Palmer der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Ich stelle mir einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt auf der Basis eines Bundesgesetzes vor. Die Städte bekämen das Recht, Mieterhöhungen genehmigungspflichtig zu machen. ...
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Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat gefordert, für den kommenden Winter Energiesperren zu verbieten. Mit Blick auf die steigenden Energiepreise sagte Kühnert am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Es kann nicht sein, dass Menschen, weil ein oder zwei Abschlagszahlungen nicht geleistet werden können in dieser Überlastungssituation, dass denen dann das Gas oder der Strom abgedreht wird." Das wären "soziale ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis '90/Die Grünen) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein neues Infektionsschutzgesetz vorzulegen. Gote sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Länder brauchten eine Art "Instrumentenkasten", um bei neuen Corona-Infektionslagen Schutzmaßnahmen anordnen zu können. Es sei ...
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Berlin (ots) - Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch hat die Rentenpolitik der Bundesregierung als unsozial kritisiert. Rentnerinnen und Rentner würden zwar nicht vergessen, aber deren Probleme auch nicht ernst genommen. Sie forderte deshalb am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" endlich einen Perspektivwechsel. "Wir brauchen eine solidarische ...
Bonn (ots) - Hendrik Wüst ist am Dienstag im Düsseldorfer Landtag zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Im Anschluss an seine Wahl sprach er mit phoenix-Reporter Marc Steinhäuser über den Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen und die Abschaffung der Abstandsregelungen, ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte, während sich SPD und Grüne jeweils um einen Prozentpunkt verbessern. Damit liegen CDU/CSU mit 26 Prozent noch zwei Prozentpunkte vor den Grünen mit 24 Prozent. Die SPD kommt aktuell auf 20 Prozent, die ...
Halle/MZ (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, kritisiert den Umgang des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Ostdeutschland und Osteuropa. "Aus meinem Besuch in Polen kann ich erzählen, dass man dort deutlich sagt: Mit Merkel war es nicht einfach, sie hat mit ...
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Berlin (ots) - Deutschland will bei der Abstimmung der EU-Umweltminister zum Aus von Verbrenner-Motoren ab 2035 einen Kompromiss vorlegen. Im rbb24 Inforadio sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/Grüne) am Dienstag, sie werde zwar für ein Zulassungsverbot von Pkw mit Diesel- oder Benzinantrieb ab 2035 stimmen. "Aber für andere Fahrzeuge, wo wir diese ...
Osnabrück (ots) - Liminski als NRW-Schulminister: Zentralrat der Konfessionsfreien übt scharfe Kritik Vorsitzender Philipp Möller: Radikal christliche Vorstellungen sollten nicht Bildungspolitik bestimmen Der Zentralrat der Konfessionsfreien kritisiert, dass der CDU-Politiker Nathanael Liminski für den Posten des NRW-Schulministers im Gespräch ist. Der "Neuen ...
Bonn/Erfurt (ots) - Bonn/Erfurt , 25. Juni 2022. Der neugewählte Ko-Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, gab zu, dass die Linke als feministisch eingestellte Partei in der Vergangenheit Fehler gemacht habe. "Wir haben da in der Vergangenheit ganz klar unseren Anspruch als linke, als feministische Partei ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Bonn/Erfurt (ots) - Bonn/Erfurt, 25. Juni 2022. Der langjährige Fraktionschef der Linken im Bundestag Gregor Gysi mahnt am Rande des Linken-Parteitags, angesichts der aktuellen Lage die parteiinternen Grabenkämpfe zu unterlassen. Schon 2012 hatte Gysi beim damaligen Parteitag der Linken in Göttingen vor parteiinternen Denunziationen gewarnt. "Es ist uns nicht gelungen, die Denunziation zu überwinden. Aber jetzt merken ...
Osnabrück (ots) - "Zeitenwende": Lammert warnt vor schwindender Zustimmung Früherer Bundestagspräsident sieht keine dauerhafte Mehrheit für Nachrüstung und Waffenlieferungen an Ukraine Osnabrück. Der frühere Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert (CDU), hat vor einem Rückgang der Zustimmung für die Unterstützung der Ukraine in der deutschen Bevölkerung ...
Köln (ots) - Die in den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen beschlossene Abtrennung des Landwirtschaftsministerium vom Umweltressort hat bei den Agrar-Experten in der Grünen-Landtagsfraktion zu einer massiven Verärgerung geführt. In einem Brandbrief an die Fraktionsspitze, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegt, beklagen sechs Landtagsabgeordnete, als Mitglieder der Verhandlungsgruppe ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Der DBfK zum Koalitionsvertrag in NRW: Eine gute Basis und zugleich Verpflichtung Am gestrigen Tag haben CDU und Grüne ihre Koalitionsvereinbarung – den „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Der DBfK bewertet die für die Pflege und den Pflegeberuf relevanten Koalitionsvereinbarungen als gute Basis und zugleich Verpflichtung, in den ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Zu dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen äußert sich Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung, schwer enttäuscht: "Der Koalitionsvertrag wirkt, als hätten die Grünen in NRW 5 % geholt und nicht 18 %. Offenbar fehlten der Wille und die Durchsetzungskraft, das angebliche grüne Herzensprojekt Tierschutz-Verbandsklagerecht ...
Osnabrück (ots) - CDU-Vize Silvia Breher lehnt Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche "entschieden ab" Union hält bisherige Regelung des Paragrafen 219a im Grundsatz für richtig - "Verhindert Kommerzialisierung und Banalisierung" Osnabrück. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia ...
