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Goldene Blogger 2022: Oberstudienrat Bob Blume ist Blogger des Jahres / Auch Karl Lauterbach und Marijk Amado ausgezeichnet - Bochumer Dachdeckerin wird Berufsbotschafterin des Jahres
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Stories about Parlament
Vodafone Stiftung Deutschland gGmbH
Jugendstudie: 86 Prozent der jungen Menschen in Deutschland machen sich Sorgen um ihre Zukunft
Berlin/Düsseldorf (ots) - - Die junge Generation will politisch mitwirken - aber drei Viertel erleben die deutsche Demokratie als zu schwerfällig, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu lösen - Repräsentative Befragung der Vodafone Stiftung Deutschland: 86 Prozent der 14- bis 24-Jährigen in Deutschland machen sich Sorgen um ihre Zukunft - Nur 23 Prozent ...
moreArztbesuch ohne Angst vor Abschiebung: Kampagne #GleichBeHandeln übergibt Unterschriften an Koalitionsvertreter*innen
Berlin (ots) - Mehrere Hunderttausend Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, nicht mehr von der Gesundheitsversorgung ausschließen: Das fordern 80 zivilgesellschaftliche Organisationen und Wohlfahrtsverbände, darunter die Diakonie Deutschland, Ärzte der Welt, die Gesellschaft für ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Orbans Wahlsieg
Halle/MZ (ots) - Damit keine Missverständnisse aufkommen: Diese Wahl war alles andere als fair. Orban hat sich längst die Medien unterworfen und das Wahlsystem auf seine Partei zugeschnitten. Aber gerade unter diesen Bedingungen hätte die Opposition mehr anbieten müssen als ein reines Anti-Orban-Zweckbündnis. Den Herausforderern fehlte ein eigenes Angebot an das Land und seine Menschen. Ähnliches gilt im Übrigen ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Söder übernimmt AfD-Positionen und fordert Rückkehr zur Kernenergie
München (ots) - Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Sonntagabend bei Anne Will bezüglich der Kernenergie einen "Ausstieg aus dem Ausstieg" gefordert. Deutschland solle nicht nur die drei noch laufenden Kernkraftwerke über 2022 hinaus am Netz halten, sondern auch mit dem Bau neuer Kraftwerke beginnen. Nur dadurch könne man unabhängig ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Impfpflicht erst "nur" ab 50 Jahren, dann für alle Bürger - Bundestagsabgeordnete täuschen die Bürger mit Salamitaktik
München (ots) - Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht abgestimmt. Aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten ist eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorläufig vom Tisch. Stattdessen sieht ein Kompromissvorschlag, der von zahlreichen Abgeordneten der Ampel-Parteien vorgelegt wurde, ...
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Trittin: Als Reaktion auf Butscha russische Ölpipeline nach Schwedt abdrehen
Osnabrück (ots) - Trittin: Als Reaktion auf Butscha russische Ölpipeline nach Schwedt abdrehen Grünen-Verteidigungspolitiker fordert "glasklare Antwort auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit" - "Kein Öl für Blut" Osnabrück. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat als Konsequenz auf das "Massaker" im ukrainischen Butscha den sofortigen Stopp einer russischen ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Gute Politik für Kinderrechte - jetzt! / 30 Jahre UN-Kinderrrechtskonvention in Deutschland
Berlin (ots) - Anlässlich des 30. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland am 5. April erklärt die Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Claudia Kittel: "Wir brauchen in Deutschland eine gute Politik für ...
moreFDP fordert tiefgreifende Analyse der deutschen Russlandpolitik
Bielefeld (ots) - FDP fordert tiefgreifende Analyse der deutschen Russlandpolitik Vogel: Vorgängerregierungen handelten "fehlgeleitet und naiv" Bielefeld. Vor dem Hintergrund der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat sich die FDP für eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik ausgesprochen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte der ...
moreZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA zur Neuregelung der CO2-Preisverteilung zwischen Vermietern und Mietern
One documentmoreWestfalenpost: Merz: Geringverdiener müssen weiter entlastet werden
Hagen (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat sich vor dem Hintergrund des drastischen Preisanstiegs dafür ausgesprochen, Geringverdiener weiter zu entlasten. "Wir brauchen (...) gezielte Entlastungen der unteren Einkommen und Transferleistungen etwa für Wohngeldbezieher", sagte Merz der Westfalenpost (Online und Montag-Ausgabe). Die Zahlungen sollten jedoch zeitlich ...
moreWestfalenpost: Merz: Bundesregierung spielt bei Waffenlieferungen nicht mit offenen Karten
Hagen (ots) - Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Heimlichtuerei vorgeworfen. "Wir diskutieren ja ständig die möglichen Wege und Mittel, wie dieser Krieg so schnell wie möglich ...
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Kassenärztechef warnt vor "nicht umsetzbarer Impfpflicht"
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef warnt vor "nicht umsetzbarer Impfpflicht" Gassen mahnt Klärung offener Fragen an - "Sonst startet Impfpflicht als Tiger und landet als Bettvorleger" Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag vor einer "nicht umsetzbaren Impfpflicht" gewarnt. "Wenn es zu einer Impfpflicht kommen sollte, so muss diese rechtssicher durchführbar und ...
moreDer Abkanzler/Die Republik braucht gerade jetzt einen Regierungschef, der vorangeht und ihr Halt gibt. Doch Olaf Scholz findet nicht in seine Rolle. Von Gerd Schneider
Regensburg (ots) - Von Karl Kraus gibt es ein berühmtes Zitat, das man Medienleuten gerne vorhält. Es lautet: "Ein Journalist ist einer, der nachher alles vorher gewusst hat." Es stimmt ja: Notorische Besserwisserei ist lästig, mitunter sogar penetrant. Und wenn es ausgerechnet der Bundeskanzler ist, der diese ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Coronalage und Impfpflicht
Halle/MZ (ots) - Die risikofreudige Corona-Politik wäre akzeptabel, wenn die Impfquote in Deutschland hoch wäre. Das ist aber nicht der Fall. Bei dem Thema hat die Bundesregierung ihre Ziele weit verfehlt. Nach einer gelungenen Booster-Impfung-Kampagne vor Weihnachten sind alle weiteren ehrgeizigen Ziele zur Erhöhung der Quote weit verfehlt worden. Die Abstimmung über die Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag wird an ...
moreMerz: Keine Regelung zur Impfpflicht "kein Beinbruch"
Hagen (ots) - Friedrich Merz, CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag, schließt nicht aus, dass das Parlament in der kommenden Woche gar keine Regelung zur Impfpflicht verabschieden wird. "Aber das wäre kein Beinbruch. Dann wären wir nämlich in einer Situation, in der sich fast alle anderen Länder der Welt befinden. Fast niemand hat eine Impfpflicht gegen Omikron eingeführt", sagte Merz der ...
more"hart aber fair" / am Montag, 4. April 2022, 21:00 Uhr, live aus Berlin
moreANNE WILL am 3. April 2022 um 21:45 Uhr im Ersten
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Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Mehrheit meint: Christen lassen sich leichter integrieren als Muslime / Umfrage: Bei den älteren Befragten sind zwei Drittel dieser Meinung
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ralf Stadler MdL: Herzbedingte Todesfälle bei Sportlern lückenlos aufklären und allergologische Untersuchungen einführen - Altparteien lehnen Aufklärung über Impfnebenwirkungen ab
München (ots) - Diese Woche stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zwei Anträge an die Staatsregierung, die erreichen sollten, dass über Impfnebenwirkungen wie Myokarditis und Perikarditis berichtet wird. Darüber hinaus hat man gefordert, dass als Präventivmaßnahme allergologische Untersuchungen vor ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier MdL: Wir fordern eine uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte - Freiheitstag für Bayern sofort durchsetzen
München (ots) - Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen das Ziel einerseits die unverhältnismäßigen Maßnahmen endgültig und vollständig zu beenden, sowie andererseits rückwirkend ...
moreConference on the Future of Europe
+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - März-Update +++
moreGrünen-Fraktionschefin fordert Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik
Bielefeld (ots) - Grünen-Fraktionschefin fordert Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik Haßelmann: "Enge Beziehungen zu Putin prüfen" Bielefeld. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat eine sorgfältige Aufarbeitung der Verwicklungen deutscher Politikerinnen und Politiker zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin gefordert. In einem Gespräch mit ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Nein zur Hotspot-Regelung für Bayern! - Grüne wollen Bürger weiter mit Corona-Maßnahmen drangsalieren
München (ots) - Die Grünen forderten heute in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Einführung einer Hotspot-Regelung für ganz Bayern. Konkret verlangt man die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder medizinische Masken in öffentlichen Innenräumen zumindest für die nächsten vier Wochen. ...
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Weil nennt Gas-Warnstufe "reine Vorsichtsmaßnahme" und fordert Preiskontrolle an Zapfsäulen
Osnabrück (ots) - Weil nennt Gas-Warnstufe "reine Vorsichtsmaßnahme" und fordert Preiskontrolle an Zapfsäulen Ministerpräsident kann Verunsicherung verstehen und will Autofahrer bei Spritpreisen entlasten Hannover/Edinburgh. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die am Mittwoch von der Bundesregierung ausgerufene Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ...
moreEinladung zur Fastenkundgebung der Bayernpartei
München (ots) - Bekanntlich hat die Bayernpartei den Politischen Aschermittwoch 2022 wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgesagt. Wie angekündigt, findet quasi als Ersatz eine große Fastenkundgebung in Niederbayern statt. Am Samstag, den 02. April um 14:00 im Gasthof Wolferstetter Bräu (Stadtplatz 14, 94474 Vilshofen) sprechen der Landesvorsitzende Florian Weber, der Generalsekretär Hubert Dorn ...
moreFriedrich Merz kritisiert Entscheidungen der Ära Merkel in Bezug auf Putin: "Wir müssen uns eingestehen, dass wir uns geirrt haben"
Hamburg (ots) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland. "Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht", ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Unzufriedenheit mit Scholz' Krisenmanagement wächst weiter / Zwei Drittel halten "Entlastungspaket" für unzureichend
Köln (ots) - Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Krise nimmt weiter ab: 46 Prozent sind aktuell mit seinem Umgang mit der Ukraine-Krise zufrieden, 47 Prozent (+ 5 Prozentpunkte) sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Von den Anhängern der SPD sind ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union weiter vor SPD / Mehrheit hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen zum 20. März weiter für verfrüht
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während CDU/CSU und FDP jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegt die SPD im Bund mit 24 Prozent weiter hinter den Unionsparteien mit aktuell 26 Prozent. Die Grünen kommen wie in ...
moreZDF-Programmhinweis / Sonntag, 8. Mai 2022, 17.40 Uhr / Wahl in Schleswig-Holstein
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Sonntag, 8. Mai 2022, 17.40 Uhr Wahl in Schleswig-Holstein Live aus dem ZDF-Wahlstudio in Kiel mit Bettina Schausten Zufriedenheit mit Ministerpräsident Daniel Günther und seiner regierenden Koalition. In Schleswig-Holstein ist keine Wechselstimmung in Sicht. Das klare Signal der CDU im ...
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