Stories about Parlament

ARD Das Erste

Dr. Hermann Kuhn (RB) ist neuer Vorsitzender des ARD-Programmbeirats

PHOENIX

Bündnisgrüne stellen sich neu auf, Bundesdelegiertenkonferenz über neun Stunden live bei phoenix / Freitag, 28. Januar ab 17.00 Uhr und Samstag, 29. Januar 2022 ab 13.00 Uhr

Bonn (ots) - Nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen, fünf grünen Minister:innen in der Ampel-Regierung und annähernd einer Verdopplung ihrer Bundestagsmandate können die Bündnisgrünen die Politik nun aus der Regierung heraus mitgestalten. Nach 16 Jahren in der Opposition sind sie hoch ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Die Peinlichkeit der 5.000 Helme

München (ots) - Seit längerem drängt die Ukraine - aufgrund von Befürchtungen einer russischen Invasion - diverse westliche Regierungen ihr Waffen und Ausrüstung zu liefern. Nach längerem Zögern wurde der Ukraine nunmehr von bundesdeutscher Seite die Lieferung von 5.000 Gefechtshelmen zugesagt. Erbeten waren im Übrigen 100.000 Helme sowie die gleiche Anzahl Splitterschutzwesten. Nun gibt es nach Meinung der ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Uli Henkel MdL: "Rechtsstaatliche Prinzipien verletzt" - Die Abwahl des Bildungsausschuss-Vorsitzenden Markus Bayerbach im Landtag erfolgte unter zweifelhaften Umständen

München (ots) - Die Abwahl des einzigen AfD-Ausschussvorsitzenden im Bayerischen Landtag durch 9 Ausschussmitglieder ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag entgegen den Regelungen der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags erfolgt und daher ungültig. Der Abgeordnete Uli Henkel, der als ...

Conference on the Future of Europe

+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - Januar-Update +++

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Infrastrukturausbau zielgerichtet umsetzen – Doppelstrukturen abbauen

Neue Osnabrücker Zeitung

Union will Lindners Nachtragshaushalt in Karlsruhe umgehend stoppen

Osnabrück (ots) - Union will Lindners Nachtragshaushalt in Karlsruhe umgehend stoppen Fraktionsvize Middelberg: Wir wollen verhindern, dass die Ampel auf dieser Grundlage Ausgaben tätigt Osnabrück. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat die Pläne einer Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung in der "Neuen Osnabrücker ...

ARD Das Erste

„maischberger. die woche“ – Göring-Eckardt über Corona-Sonderregel im Bundestag: „Das war keine gute Idee und deswegen wird sie auch geändert.“

Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) möchte bei der Corona-Genesenenregelung keine Ausnahme für die Bundestagsabgeordneten. Außerhalb des Parlaments gilt der Genesenenstatus nur noch für drei Monate. Für Abgeordnete ist der Genesenenstatus ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu DGB und Fahimi

Halle/MZ (ots) - Fahimi startet mit ein paar Hypotheken. Das Amt hat an Gewicht verloren. Und ob das fair ist oder nicht: Dass sie die Lebensgefährtin von Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE, ist, der selbst an der Personalsuche beteiligt war, macht ihr den Start nicht leichter. In vielen großen Unternehmen würden Compliance-Regeln diese Berufung verhindern. Vieles an dem Vorgang ist kein Aufbruch. Fahimi wird deshalb ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ralf Stadler MdL: "Wir stellen uns der totalen Überwachung der Bürger entgegen" - AfD sagt Nein zur satellitengestützten Kontrolle von Landwirten!

München (ots) - Im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags wurde gestern ein Antrag der Fraktionen von CSU und Freien Wählern debattiert, der die Einrichtung eines satellitengestützten "Flächenmonitoring-Systems" zum Ziel hat. Anhand von Satellitenbildern sollen landwirtschaftliche Flächen beobachtet ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: "Corona-Impfzwang ist grundgesetzwidrig und muss gestoppt werden" - AfD sagt Nein zur Impfpflicht in jeder Form

München (ots) - Heute wird im Bundestag über eine mögliche Corona-Impfpflicht bzw. eine Impfnachweispflicht debattiert. Obwohl eine solche Maßnahme massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger eingreifen würde, gibt es keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der als Grundlage der Diskussion dient. Dies ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum zögerlichen Kanzler Scholz

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum zögerlichen Kanzler Scholz Deutschland habe Führung bestellt und bekomme nun Führung geliefert, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Start seiner Amtszeit. Was ist daraus geworden? Einige Monate nach der Wahl fällt seine Regierung bisher vor allem durch einen unklaren Kurs und durch ihre Unschlüssigkeit in zentralen Fragen auf. Fast entsteht der Eindruck: ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik / Linken-Bundespräsidenten-Kandidat Trabert fordert Umverteilung von oben nach unten

Halle/MZ (ots) - Der Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, Gerhard Trabert, hat die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Bürgerversicherung gefordert. "Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten", sagte der Mainzer Sozialmediziner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Streit ums Testen und Impfen

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2021: Jüngere Wählerinnen und Wähler gingen häufiger zur Wahl / Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik veröffentlicht

Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 wurde, wie bei bisherigen Bundestagswahlen auch, eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Mit ihr lässt sich das Wahlverhalten, das heißt die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe, nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppe ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Staatsrechtler Heinig: Impfpflicht keine Frage des Gewissens, sondern des Wissens

Osnabrück (ots) - Staatsrechtler Heinig: Impfpflicht keine Frage des Gewissens, sondern des Wissens "Darf nicht auf Wunschvorstellungen beruhen" - Kritik an Bundesregierung Osnabrück. In der Debatte um eine Impfpflicht hat der Staatsrechts-Professor Hans Michael Heinig die Informationsbasis des Bundes für eine entsprechende Abstimmung im Bundestag als unzureichend ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Liminski tritt für die CDU in Köln-Ehrenfeld an

Köln (ots) - Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, bewirbt sich im Wahlkreis Köln-Ehrenfeld um ein Direktmandat für den Landtag. Das bestätigte der Kölner CDU-Parteichef Bernd Petelkau dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Danach erhielt der CDU-Politiker bei der Aufstellung am Dienstagabend rund 80 Prozent der Stimmen. Liminski, ein enger Vertrauter des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Union-Fraktionschef Brinkhaus für Partei-Ausschlussverfahren gegen Otte

Bielefeld (ots) - Union-Fraktionschef Brinkhaus für Partei-Ausschlussverfahren gegen Otte Berlin. Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, begrüßt ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Max Otte, den Chef der erzkonservativen Werte-Union. Otte hatte erklärt, er werde für die AfD als Kandidat für das Bundespräsidentenamt antreten. ...

Frankfurter Rundschau

Erste Aufgabe für Merz

Frankfurter Rundschau (ots) - Zum Amtsantritt des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ermöglicht Christdemokrat Max Otte mit seiner Zusage als Bundespräsidentkandidat für die AfD seinem Parteichef, sich als harter Kämpfer gegen rechts zu profilieren. Wer ohne Absprache für eine andere Partei kandidiert, verstößt gegen Regularien - so einfach, so formal. Otte lässt der CDU gar keine andere Wahl, als ihn hinauszuwerfen. Lange hatte die CDU vorher mit einer klaren ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: "Zweiklassengesellschaft bei Genesenenstatus ist ein Skandal" - Bundestag gönnt sich Corona-Sonderrecht

München (ots) - Erst kürzlich wurde über Nacht der Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Dies gilt jedoch nicht für die Bundestagsabgeordneten. Für sie bleibt es weiterhin bei einem sechsmonatigen Genesenenstatus nach durchgemachter Corona-Infektion mit den damit verbundenen Privilegien. Dazu ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christian Klingen MdL: "Staatsregierung setzt weiter auf Zuckerbrot und Peitsche" - Söders versprochene Lockerungen sind eine Nebelkerze

München (ots) - In ihrer heutigen Pressekonferenz gaben die Vertreter der Staatsregierung bekannt, dass der Corona-Kurs in Bayern weitestgehend bestehen bleibt und es weder grundlegende Veränderungen noch Verschärfungen geben wird. Es bleibe bei der 2G-Regel in der Gastronomie, jedoch werde man nicht gegen das ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert einen Prozentpunkt / Vertrauen in Wirtschaftsinstitutionen geringer - Größtes Vertrauen zum eigenen Arbeitgeber

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legt die Linke einen Prozentpunkt zu auf nun 6 Prozent, während CDU/CSU einen Prozentpunkt verlieren und diese Woche auf 24 Prozent kommen. Somit reiht sich die Union wieder hinter der SPD ein, die wie in der Vorwoche unverändert bei 25 Prozent liegt. Auch die ...

Quirin Privatbank AG

Repräsentative Studie: Vor- oder Feindbild? Das denken die Deutschen über Unternehmer(tum)

ARD Das Erste

maischberger. die woche" / am Mittwoch, 26. Januar 2022, um 22:50 Uhr