Stories about Parlament

BERLINER MORGENPOST

Berlins Eltern im Schul-Dilemma - Kommentar von Jens Anker

Berlin (ots) - Bei der Frage der Präsenzpflicht an Schulen sind Schülerinnen und Schüler, Eltern und das Lehrpersonal seit Monaten gespalten. Anders als nun geschehen, die Entscheidung darüber den Eltern zu überlassen, ließ sich das Dilemma wohl nicht lösen. Doch das Problem ist damit nicht vom Tisch, denn nun verlagern sich die Diskussionen darüber, was richtig und was falsch ist, in die Familien. Eltern geraten ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Prof. Dr. Ingo Hahn MdL: Jetzt muss auch die Staatsregierung Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen! - Baden-Württemberg hebt nach Gerichtsurteil 2G an Hochschulen auf

München (ots) - In Baden-Württemberg ist die 2G-Regel an Hochschulen ab heute außer Vollzug gesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof des Bundeslandes hatte entschieden, dass es unrechtmäßig ist, ungeimpfte Studierende vom Präsenzbetrieb auszuschließen. Er sah die Regelung als erhebliche Grundrechtsbeschränkung ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Transparenz - das zweierlei Maß der Eurokraten

München (ots) - Wenn ein Begriff in den letzten Jahre eine steile Karriere hingelegt hat, dann "Transparenz". Diese wird - vor allem auch aus der Politik - sowohl eingefordert als auch versprochen. Vorne dabei die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So müsse man unbedingt diejenigen schützen, die Transparenz schaffen und Vertrauen sei die wertvollste Währung. Nun scheint es aber zwei Transparenz-Begriffe ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Städte fürchten Impfpflicht-Bürokratie

Essen (ots) - Sieben Wochen vor Einführung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht in medizinisch-pflegerischen Betrieben gibt es in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhebliche Zweifel an Umsetzung und Kontrollierbarkeit. "Die Bundesregierung muss schnell alle offenen Fragen klären. Es kann nicht sein, dass uns in den Städten wieder ein irrer Verwaltungsaufwand auf die Füße fällt", warnte Essens ...

Mittelbayerische Zeitung

Mit Merz zurück in die Zukunft/Der neue CDU-Chef muss die Partei einen, der abgestürzten Volkspartei ein klares Profil geben und das Verhältnis zur CSU klären. Kein leichter Job für den Konservativen.

Berlin (ots) - Friedrich Merz zum Dritten. Zwei Mal hatte sich der langjährige Gegenspieler von Angela Merkel erfolglos um den Parteivorsitz der CDU beworben. Einmal triumphierte Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Armin Laschet. Die beiden Kurzzeit-Vorsitzenden der Christdemokraten hatten aber offenbar nicht das ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum Thema: Merz wird neuer CDU-Chef

Berlin (ots) - Die CDU ist aktuell nicht regierungsfähig, das zeigte das Hauen und Stechen vor und nach der Bundestagswahl. Die Partei hat nun vier Jahre Zeit, das Gegenteil zu beweisen: Dabei geht es auch um den politischen Stil, der vor allem von der Arbeit im Bundestag abhängt. Die nächste Herausforderung: Ralph Brinkhaus ist noch bis Ende April Fraktionschef - wird Merz nach der Oppositionsführung greifen? Er ist ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merz

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merz Jetzt also muss es Friedrich Merz richten. Der 66-Jährige soll die CDU aus dem tiefen Tal der Oppositionstränen möglichst schnell wieder auf die sonnigen Höhen des Kanzleramtes führen. Die Delegierten haben einem dafür einen bemerkenswert großen Vertrauensvorschuss gegeben, der auch nach zwei deprimierenden Kandidaturen nicht aufgegeben hat. Knapp 95 Prozent ...

Straubinger Tagblatt

Merz-Wahl ist auch Signal an CSU

Straubing (ots) - Die Zustimmung für Merz ist zudem ein Signal an die CSU. In Bayern können sie zur Kenntnis nehmen, dass bei der Schwesterpartei wieder ein Kapitän an Bord ist, der einen klaren Kurs vorgibt und dem die Basis willig zu folgen bereit ist. Die Streitereien der Vergangenheit dürften damit der Vergangenheit angehören. "Starke Basis - Klarer Kurs" hatte sich die CDU als Motto über ihren Parteitag gestellt. Es war in diesem Fall gut gewählt. Pressekontakt: ...

PHOENIX

EP-Abgeordneter Radtke drängt auf ruhigen Wettstreit um CDU-Fraktionsvorsitz im Bundestag

Bonn / Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke wünscht sich einen geräuschlosen Wettstreit zwischen Parteichef Friedrich Merz und Fraktionschef Ralph Brinkhaus um den künftigen Vorsitz der CDU-Fraktion im Bundestag. "Mir ist bei dieser Entscheidung nur wichtig, dass wir sehr genau auf das schauen, was wir im letzten Jahr falsch gemacht haben. Ein ...

PHOENIX

Karin Prien zu neuem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz: "Ich stehe zu seiner Wahl"

Bonn / Berlin (ots) - Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holsteins, Karin Prien, stellt sich hinter den neugewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. "Ich stehe zu seiner Wahl. Ich finde es super, dass er mit 96 Prozent heute gewählt worden ist", so Prien im phoenix-Interview. Die Frage, ob Friedrich Merz oder Ralph Brinkhaus künftig den ...

PHOENIX

Mittelstandsvorsitzende Connemann sieht Frauenquote in der CDU skeptisch

Bonn / Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, steht einer Frauenquote in der CDU skeptisch gegenüber. "Wir stellen bei uns in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion unter Beweis, dass Frauen auch ohne Quorum stark in der Führungsspitze vertreten sind und es besteht immer ein wenig die Gefahr, dass aus ...

PHOENIX

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): Merz kann Flügelkämpfe der Partei beenden

Bonn / Berlin (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht den designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Vereiner der Partei. "Die Zeit der Flügelkämpfe, die muss vorbei sein und die wird vorbei sein, weil Friedrich Merz es jetzt wie kein anderer angehen wird, die Strömungen der Partei zu vereinen", so Hans. "Wir trauen Friedrich Merz ...

Fuldaer Zeitung

Weder Aufbruch noch Fortschritt / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (22. Januar 2022) zu Umfragen über die Arbeit der Bundesregierung

Fulda (ots) - Haben Sie im neuen Jahr schon etwas Substanzielles von Bundeskanzler Olaf Scholz gehört? Während im Ukraine-Konflikt die Drähte zwischen den Regierungszentralen der Welt glühen, während hierzulande wichtige Weichenstellungen von der Impfpflicht bis zur Klimapolitik anstehen, bleibt der neue ...

Straubinger Tagblatt

CDU-Vorsitz - Merz braucht wieder Geduld

Straubing (ots) - Die CDU muss den Anspruch haben, die Regierung nicht nur zu kritisieren, sondern eigene, bessere Konzepte für die Zukunft Deutschlands anzubieten. Das wird nicht leicht. Denn in den 16 Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU ihren marktwirtschaftlich-konservativen Markenkern bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen. An Konzepten ist nicht mehr viel übrig, das Merz ins Rampenlicht stellen könnte. ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Corona-Soforthilfen müssen in NRW später zurückgezahlt werden

Essen (ots) - Zehntausende Kleinunternehmen in Nordrhein-Westfalen bekommen mehr Zeit für die Rückzahlung zu viel erhaltener Corona-Soforthilfen. Die Landesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag beschließen, die Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe nochmals bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Das berichtet die in Essen erscheinende ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Merz

Halle/MZ (ots) - Für einen echten Aufbruch ist das nicht genug. Mag sein, dass es dann intern weniger Widerspruch gibt, zumindest von prominenter Stelle. Und so wichtig Personen sind in der Politik, ohne Inhalte lassen sich dann doch kaum Wahlen gewinnen. Merz hat bislang nur sehr grob umrissen, in welchen Bereichen er die CDU positionieren will: Er will Wirtschafts- und Klimapolitik verbinden, hält Außen- und Sicherheitspolitik für wichtig und das Soziale soll auch ...

Frankfurter Rundschau

Kein echter Aufbruch

Frankfurter Rundschau (ots) - Auf eine Zusammenarbeit mit seinen Mitbewerbern um den Parteivorsitz, Norbert Röttgen und Helge Braun, hat Merz wohl auch keinen gesteigerten Wert gelegt. Am Beginn von Merz' Amtszeit steht also nicht nur Basisdemokratie, sondern auch Brutalität: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich und kann gehen - das ist das Signal. Nicht unwahrscheinlich ist, dass das schon sehr bald auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus erfahren wird, der sich weigert, ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 23. Januar 2022 um 21.45 Uhr im Ersten: / "Omikron-Welle da, Impfpflicht nicht - mit welchem Plan geht Deutschland ins dritte Corona-Jahr?"

Conference on the Future of Europe

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"Wir haben gemeinsame europäische Werte", Teilnehmerin Linnea zur "Konferenz zur Zukunft Europas"

ARD Das Erste

"hart aber fair" am Montag, 24. Januar 2022, 21:00 Uhr, live aus Berlin

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Hektischer Aktivismus und Panikmache ersetzen keine Fachkompetenz - Lauterbach behauptet fälschlich, dass Schnelltests in die Statistik eingingen

München (ots) - Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach und der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping würden auch Corona-Schnelltests in die Statistik eingehen. "Wenn ein Schnelltest an das Gesundheitsamt gemeldet wird, ist er gültig und zählt", sagte Lauterbach am Mittwoch bei Markus Lanz. Auf eine ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Windkraft -Nein zum Prinzip Befehl-Gehorsam!

München (ots) - Zwei Prozent der Republik-Fläche wollen die Ampelkoalitionäre - und insbesondere der neue Superminister Robert Habeck von den Grünen - für Windkraftanlagen nutzen. Hierbei stört natürlich die bayerische 10H-Regel, also die Vorschrift, dass Windräder das Zehnfache ihrer Höhe von Wohnbebauung entfernt sein müssen. Zwar will die CSU (noch!) an der 10H-Regel festhalten, Ministerpräsident Söder ...

KÜS-Bundesgeschäftsstelle

Saarländische Wirtschaftsministerin informiert sich über KÜS DRIVE / Vorstellung des innovativen Forschungsprojekts der KÜS / Präsentation Neubau Forschungs- und Entwicklungsgebäude

ZDF

Nach der Wahl zum CDU-Vorsitzenden: "Was nun, Herr Merz?" im ZDF