Straubing (ots) - Er ist als Arzt der Armen und Obdachlosen, Krisenhelfer und Seebootretter das krasse Gegenstück zu dem Karrierebeamten und Berufspolitiker Steinmeier, dessen Name selbst innerhalb der eigenen SPD eng mit der verhassten Agenda 2010 und mit Hartz IV verbunden ist. Mit Traberts Kandidatur kann die Linke, die bei der Bundestagswahl weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist, auf ihre Themen ...
Straubing (ots) - Ministerworte haben, zumindest in der grauen Theorie, ein höheres Gewicht als die Worte anderer Politiker. Wobei das bei Karl Lauterbach zu hinterfragen ist. Schon als noch Jens Spahn von der CDU Bundesgesundheitsminister war, trauten nicht wenige Bürger dem Mediziner von der SPD die größere Corona-Expertise zu. Jetzt ist Lauterbach selbst Chef im Gesundheitsressort, zum Expertenstatus ist er gekommen und umso bedachter sollte er seine Worte wählen. ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Mittwoch, 12. Januar 2022, 13.00 Uhr Heute im Parlament Befragung von Bundeskanzler Scholz Reporterin: Andrea Maurer Das ZDF überträgt ab 13.00 Uhr live aus dem Parlament die erste Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Einführend hält Scholz eine kurze Rede zur aktuellen Lage des ...
Conference on the Future of Europe
Osnabrück (ots) - Verpflegung in Kitas und Schulen in Niedersachsen: Otte-Kinast fordert Umstellung auf bessere Ernährung "Regional, saisonal, gesund" - Agrarministerin kritisiert Menüs in Kantinen staatlicher Einrichtungen Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) fordert ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Impfpflicht Dass der Bundestag innehält, ist gut. Im Zeichen von Omikron weiß niemand genau, wie häufig und wie lange Impfungen notwendig sind, um dazu beizutragen, dass das Gesundheitswesen nicht noch mehr unter Druck gerät. Zu klären sind auch noch offene Fragen: Wie lässt sich eine Pflicht, die auch ihre Befürworter nicht zu einem Zwang machen wollen, ...
Osnabrück (ots) - Streit um Riester Rente: DGB fordert Regierung zu Kehrtwende auf Piel: "Ein totes Pferd weiterzureiten ergibt keinen Sinn" - Linke drängen auf Stopp der Riester-Förderung Osnabrück. In der Debatte um die Zukunft der umstrittenen Riester-Rente fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund die Bundesregierung zu einer Kehrtwende auf. "Statt weiter ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Aus der neuen Bundesregierung schätzen die Deutschen besonders den SPD-Politiker Karl Lauterbach. Zwei Drittel (66 Prozent) sind mit der Arbeit des ...
Frankfurter Rundschau (ots) - FDP-Chef Christian Lindner war sicher gut beraten, beim Dreikönigstreffen auf eine Triumphrede zu verzichten. Zwar gehören die Freien Demokraten zu den Siegern der Bundestagswahl und regieren deshalb im Bund mit. Zudem trägt der Ampel-Koalitionsvertrag ihre Handschrift. Lindner dürfte aber nicht vergessen haben, dass er zu Recht viel Kritik einstecken musste, weil er eine Koalition mit CDU/CSU und den Grünen platzen ließ. Oder dass die ...
Deutschland (ots) - Für das Desaster ist Angela Merkel (CDU) verantwortlich, die es als Kanzlerin in den zurückliegenden zwei Legislaturperioden zugelassen hat, dass beim Klimaschutz heftig gebremst wurde. Entsprechend schwer ist nun die Erblast, die der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) schultern muss. Es handele sich um eine Aufgabe, die mit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg ...
Bonn/Stuttgart (ots) - In der Diskussion um die umstrittene Gas-Pipeline Nordstream 2 hat sich der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten und Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine vorrangige rechtliche Prüfungder Inbetriebnahme ausgesprochen. "Bei uns gilt das Recht und deshalb wird jetzt bei dieser ...
Appell an das Europaparlament zum Ende der Weihnachtszeit Beim digitalen Großprojekt der EU für die nächste Dekade Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb nicht unter die Räder kommen lassen Berlin, 05.01.2022. Auch zu diesem Weihnachtsfest haben ...
Straubing (ots) - Die Spitzen von CDU und CSU haben Frank-Walter Steinmeier vor fünf Jahren über den Klee gelobt und gemeinsam mit den Sozialdemokraten nominiert und gewählt. Wären sie jetzt, zum Ende der ersten Amtszeit des früheren SPD-Ministers, der sich keine nennenswerten Fehler erlaubt hat, zu einem anderen Ergebnis gekommen, hätte das schon etwas komisch ausgesehen und wäre schnell als Parteitaktik auf Kosten des Staatsoberhauptes zu entlarven gewesen. Klar, ...
Osnabrück (ots) - Cannabis-Legalisierung: Osnabrücker Staatsrechtler fordert Volksentscheid Heußner: Aus der Ampel-Mehrheit ergibt sich kein Wählerauftrag Osnabrück. Zu den Plänen der Ampel-Koalition für eine Cannabis-Legalisierung fordert der renommierte Osnabrücker Staatsrechtler Prof. Hermann Heußner einen Volksentscheid. Solch ein wichtiges Thema müsse ...
Köln (ots) - Die Auszahlung der Wiederaufbauhilfen in den von der Hochwasser-Katastrophen besonders betroffenen Region von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kommt nur schleppend voran. In einem Dankesschreiben an die Beschäftigten der Bezirksregierung Köln, das im Intranet veröffentlicht wurde und dem ...
Frankfurt (ots) - Mit der Brüsseler Entscheidung zur Atomkraft hat die Ampel-Koalition in Berlin eine erste Kostprobe zum Umgang mit spannungsgeladenen Themen bekommen. Die EU-Kommission will Atomkraft und Gas ein Nachhaltigkeitssiegel für Finanzinvestoren verleihen. Den Grünen in der deutschen Regierung passt das - wenig überraschend - in puncto Kernkraft naturgemäß nicht. Mit Wirtschaftsminister und Vizekanzler ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, hat die Unterstützung ihrer Partei für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt. Steinmeier habe das Amt bislang mit staatsmännischer Würde und demokratischer Haltung ausgefüllt und in unruhigen Zeiten Verlässlichkeit und Stabilität verkörpert, sagte Neubaur der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich besorgt über die wachsende Zahl sogenannter "Montagsspaziergänge" gegen Corona-Schutzmaßnahmen geäußert. "Seit einigen Wochen beobachten wir in NRW, dass die Zahl der Corona-Demos und die der Demonstranten zunimmt. Neu ist, dass häufig mehr Menschen teilnehmen, als die Organisatoren vorher angeben. Immer ...
Halle/MZ (ots) - Zwar hat es nicht an Taktierern gemangelt: von der FDP, die sich lange vor der Bundestagswahl für Steinmeier aussprach - schon, um der SPD die Personalie als Faustpfand im Poker zwischen Jamaika und Ampel zu entreißen - bis zum Präsidenten selbst. Dessen überraschende Initiativbewerbung im vorigen Mai erschwerte jede denkbare Alternative. Wer will schon als Produkt eines Koalitionsdeals einen ...
Washington (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Sturm aufs Kapitol vor einem Jahr Die Republikaner und Donald Trump stehen ein Jahr, nachdem ein Mob das Kapitol gestürmt hat, vor einem entscheidenden Test: Schon die Vorwahlen bei den Republikanern in der ersten Hälfte 2022 werden einen Hinweis darauf geben, wie weit die Partei Trumps Extremismus folgt. Die ...
Bonn (ots) - Am Donnerstag, 6. Januar 2022, kommen die Freien Demokraten in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. phoenix übertragt ab 11.30 Uhr live aus dem Stuttgarter Opernhaus. Reporterin vor Ort ist Constanze Abratzky. Ziel der Veranstaltung sei es, sich auf "die kommenden Herausforderungen und die inhaltlichen Schwerpunkte" des neuen ...
Köln (ots) - Der Bundespräsident ist auch zur Jahreswende 2021/22 der politische Akteur, zu dem die meisten Bundesbürger (75%) großes Vertrauen haben. Mit deutlichem Abstand folgen die Institutionen der Exekutive bzw. der Legislative in Bund, Ländern und Gemeinden, zu denen jeweils zwischen 50 Prozent ...
Bonn/Dessau (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B'90/Grüne) erklärt, sie halte trotz der neuen EU-Vorlage, die Atomkraft als nachhaltige Energieform einstuft, die Finanzierung weiterer Reaktoren in Deutschland für unwahrscheinlich. "Die Frage, ob jetzt diese Energieform von der Taxonomie als nachhaltig bewertet werde, zieht nach meiner Einschätzung nicht ...
Halle/MZ (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock wird bei ihrem Antrittsbesuch in den USA in dieser Woche also weit mehr zu tun haben als Händeschütteln. Zu ihrem Megathema Klimapolitik gesellt sich die Friedenspolitik. Bevor sie losfliegt, sollte die Regierung sich außerdem klar darüber werden, was sie selber will und bereit ist einzubringen: Die Forderung nach deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine kann ...
Halle/MZ (ots) - Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen zeigt eine Nähe zu "Querdenkern", die teils vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bundesvorstand und der Thüringer Landesvorstand der CDU sollten das nicht länger hinnehmen und ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten, so wie es die CDU-Politikerin Karin Prien nun gefordert hat. Schon im Bundestagswahlkampf hatte es genug Anlässe gegeben, ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Osnabrück (ots) - CDU in Niedersachsen arbeitet an Integrationsgesetz: Verpflichtung auf "Leitkultur" und Sprache Schünemann: Viele Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 "noch nicht ansatzweise" integriert Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will einen neuen Anlauf in Sachen Integrationsgesetz unternehmen. Das kündigte Fraktionsvize Uwe Schünemann ...
Berlin (ots) - Berlins neuer Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat angekündigt, dass das Land eine "strikte Haushaltsdisziplin" üben muss. "Das Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Landeshaushalt", sagte er der "Berliner Morgenpost". Zwar wolle Rot-Grün-Rot jedes Jahr rund drei Milliarden Euro in die Stadt ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Bas gegen schnelle Impfpflicht Bärbel Bas: Bei höherer Impfquote vielleicht gar nicht erforderlich - Falls doch, dann "nur mit Impfregister" Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vor der schnellen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gewarnt: "Wir sollten uns für eine Impfpflicht wirklich Zeit nehmen und nichts übers Knie brechen. Einen Bundestagsbeschluss ...
