Stories about Parlament

Straubinger Tagblatt

Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Es ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die in dieser Klarheit nicht erwartet worden war. Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen. Kein Wenn, kein Aber. Die Politik ist jetzt gefordert, sich Gedanken zu machen und zu handeln. Das Gericht hat es SPD, Grünen und FDP ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Triage-Urteil

Halle/MZ (ots) - Die Politik, die solch ethischen Fragen gern aus dem Weg geht, darf sich nicht weiter wegducken. Das Parlament, das unsere Gesellschaft in den weitesten Teilen repräsentiert, muss Fragen wie die nach Maßnahmen in Notsituationen debattieren und beantworten. Die Richter haben sogar Vorschläge unterbreitet. "Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Maßnahmen zweckdienlich sind", schreibt Karlsruhe dem ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Nord Stream 2

Berlin/Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Nord Stream 2 In der Groko war man sich zumindest einig, an dem Projekt Nord Stream 2 festzuhalten - in der Ampel nicht. Die SPD ist noch ein bisschen dafür, die Grünen eigentlich dagegen. Man wird sich einigen müssen, denn die Hoffnung, dass Wladimir Putin diesen werteorientierten Streit mit Entspannungspolitik entschärft, kann man getrost vergessen. Das ...

Conference on the Future of Europe

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Dr. Bijan Moini über europäische Werte und Rechte im FuturEU-Podcast - Konferenz zur Zukunft Europas

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Martin Burkert: EVG erwartet Notfallfahrplan der Deutschen Bahn

Frankfurter Rundschau

Ein Veto ist zu wenig

Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist nicht alles verloren in Polen möchte man ausrufen, nachdem Präsident Andrzej Duda gegen das neue Rundfunkgesetz der Regierung sein Veto eingelegt hat. Doch allzu euphorisch sollte niemand sein. Duda hat lediglich den weiteren Abbau von Demokratie und Pressefreiheit ein wenig verzögert. Damit wird nicht wettgemacht, dass Polen, seit die PiS-Partei regiert, auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen ist. ...

Frankfurter Rundschau

Ein Veto ist zu wenig

Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist nicht alles verloren in Polen möchte man ausrufen, nachdem Präsident Andrzej Duda gegen das neue Rundfunkgesetz der Regierung sein Veto eingelegt hat. Doch allzu euphorisch sollte niemand sein. Duda hat lediglich den weiteren Abbau von Demokratie und Pressefreiheit ein wenig verzögert. Damit wird nicht wettgemacht, dass Polen, seit die PiS-Partei regiert, auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen ist. ...

Straubinger Tagblatt

Rüstungsexporte - Scholz' Affront gegen die Grünen

Straubing (ots) - Da hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber elegant eines Problems entledigt, das direkt zu Beginn der Ampel-Regierung auf ihn zugekommen wäre. Doch anstatt gemeinsam mit Grünen und FDP über Rüstungsexporte vor allem nach Ägypten zu entscheiden, wurden die Genehmigungen noch kurz vor GroKo-Schluss im Geheimen von der alten, nur geschäftsführend im Amt befindlichen Regierung unter der Führung ...

Frankfurter Rundschau

Fairere Preise

Frankfurter Rundschau (ots) - Das Weihnachtsmenü, wohlüberlegt nach dem Vergleich von Sonderangeboten eingekauft, ist gerade einmal halbwegs verdaut, da bringt sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als vermeintlicher Appetitverderber in die Schlagzeilen. Die Preise für Lebensmittel müssten steigen, fordert der Grüne. Er sollte es nicht bei einer Forderung belassen, sondern schnell konkret werden. Dass ruinöse Preise, die Supermarktketten oder ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum Gesetzesmodell der Lebensgemeinschaften

Halle (ots) - Während die Ampel auf vielen Gebieten - etwa in der Steuerpolitik - Stillstand bedeutet, wird die Koalition in der Gesellschaftspolitik genau diesen Fortschritt bringen. Die Legalisierung von Cannabis, die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Wählen ab 16, Adoptieren ohne Heirat oder erste Schritte zur Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft - das alles bedeutet einen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Laschet wäre gerne NRW-Ministerpräsident geblieben

Köln (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wäre nach der Niederlage bei der Bundestagswahl gerne Regierungschef in Düsseldorf geblieben. "Das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben war schwer", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Er habe die Aufgabe mit großer Leidenschaft ausgeübt. Es sei von Anfang an sein Versprechen gewesen, auf jeden Fall nach Berlin zu gehen und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Laschet: Merz war keine Rivale - kein Kontakt zu Söder

Köln (ots) - Der scheidende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat nach eigener Aussage ein ungetrübtes Verhältnis zu seinem designierten Amtsnachfolger Friedrich Merz. "Er war mein Wettbewerber, nie mein Rivale. Wir verstehen uns sehr gut", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Bei seiner Kandidatur habe Merz deutlich gemacht, dass er auch in seinem Präsidium und bei den Stellvertretern die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Steinmeier und zweite Amtszeit

Halle/MZ (ots) - Mit der Festlegung der FDP dürfte der Druck auf die Grünen wachsen, in dieser Frage in der Ampel-Koalition nicht getrennte Wege zu gehen. Jene in der Union, die sich für eine Bundespräsidentin aussprechen, müssen sich fragen lassen, warum im neuen CDU-Führungsteam der wichtigste Posten für eine Frau der einer Vize-Generalsekretärin sein soll. Die Parteien, die Steinmeier unterstützen, täten ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Laschet will nach gescheiterter Kandidatur nicht zurückblicken

Köln (ots) - Der gescheiterte Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, will nach seiner Niederlage nicht zurückblicken. "Ich habe mir den Rückwärtsblick abgewöhnt", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Es gebe "einen schönen Spruch" aus der Operette "Die Fledermaus" von Johann Strauss: "Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist", so der CDU-Politiker aus Aachen. Er habe in ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Laschet hält Impfpflicht für nicht durchdacht

Köln (ots) - Der scheidende Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, sieht die von der Bundesregierung geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht kritisch. "Wir alle haben vor der Wahl versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Ich tue mich schwer damit, eine Zusage einfach zu ignorieren und jetzt das Gegenteil zu vertreten", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Es gebe kein Land in ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne Mihalic zur Impfpflicht: "Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie"

Osnabrück (ots) - Grüne Mihalic zur Impfpflicht: "Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie" Parlamentarische Geschäftsführerin erwartet rasche Entscheidung im Bundestag Osnabrück. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat die Abgeordneten im Bundestag dazu aufgerufen, die allgemeine Corona-Impfpflicht schnell auf den ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 23. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Tino Chrupalla, Bundessprecher AfD, Thema: AfD lehnt Corona-Impfpflicht ab Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

CuteSolar

Solargewächshäuser präsentieren die Qualität und Sicherheit ihrer Kulturen vor dem Europäischen Parlament

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Kutschaty offen für Einstieg des Landes NRW bei Thyssenkrupp Steel

Essen (ots) - Der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, bringt eine Landesbeteiligung am Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel ins Gespräch. "Ich kann mir eine Beteiligung an Thyssenkrupp Steel über eine Landesgesellschaft vorstellen", sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Der Herausforderer von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer: 51% wünschen sich angesichts der Verbreitung der Omikron-Variante einen "Lockdown" vor Weihnachten - 66% halten die Aufhebung der epidemischen Notlage für einen Fehler

Köln (ots) - Eine Mehrheit der befragten Bundesbürger unterstützt verstärkte Lockdown-Pläne. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv wünscht sich mehr als die Hälfte der Bundesbürger (51%) angesichts der Verbreitung der Omikron-Variante einen "Lockdown" einschließlich Schließung von ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 22. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Thema: Kritik an Corona-Beschlüssen 8.10 Uhr, Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister, Thema: Diskussion über härtere Corona-Maßnahmen 8.35 Uhr, Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, Thema: Diskussion um härtere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...

Straubinger Tagblatt

Franziska Giffey: Ein Start ohne Zauber

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Seit drei Jahrzehnten ist die SPD in wechselnden Konstellationen an der Regierung, Sozialdemokraten, Grüne und Linke, die nun eine weitere Legislaturperiode die Geschicke der Bundeshauptstadt lenken wollen, haben sich in den vergangenen fünf Jahren alles andere als mit Ruhm bekleckert. Die Ambitionen sind stets riesig. Selbst für das pannenerprobte Berlin war das, was ...

Frankfurter Rundschau

Giffeys Entscheidung

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Koalitionsvertrag für die Hauptstadt zeigt zweierlei: Diese Konstellation zwingt Giffey einerseits, Kernthemen wie die Wohnungsfrage ernster zu nehmen, als das mit der FDP oder gar mit CDU und FDP der Fall gewesen wäre. Andererseits wird deutlich, welche Grenzen die Frau an der Spitze dem Reformkurs setzen will. Am fulminanten Erfolg des Volksbegehrens für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Konzerne kommt natürlich auch die ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Weiter große Mehrheiten für allgemeine Corona-Impfpflicht und generellen Lockdown bei steigenden Zahlen

Köln (ots) - Eine große Mehrheit von 72 Prozent der Bundesbürger spricht sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auch weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht aus. 26 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Von den Anhängern der AfD sind nun fast alle gegen eine allgemeine Impfpflicht (91%). Weiterhin ...