Berlin (ots) - Kurzkommentar: Das erforderliche Quorum wird bei allen drei Partnern wohl erreicht. Jedoch stellt sich die Frage, ob ein Regierungsbündnis, das mit so einer schweren Hypothek startet, wohl die fünf Jahre einer Legislaturperiode überdauern kann. Der Druck der Linken-Basis auf ihre Parteiführung ist enorm, und die Gräben insbesondere zur SPD sind ...
Halle/MZ (ots) - In die Corona-Krise sind die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hineingestolpert wie Dilettanten. So haben sie Ende Oktober das Auslaufen der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite verkündet, obwohl sich diese Notlage da erst mit bisher nicht bekannter Vehemenz einstellte. Seither erleben wir Reparaturarbeiten. Statt Freedom Day steht Impfpflicht ins Haus. Eine solch abenteuerliche Wende gab es ...
Bielefeld (ots) - Für die Landtagswahl im kommenden Mai setzt die NRW-CDU auf Thomas Breuer als neuen Wahlkampfleiter. Das berichtet das Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Der 44-jährige Breuer und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kennen sich bereits aus früheren gemeinsamen Stationen. Breuer war schon 2005 im Landtagswahlkampf aktiv und zwischenzeitlich ...
Bonn/Berlin (ots) - Samstag, 4. Dezember 2021, 10.45 Uhr Nach der Bundestagswahl und den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen geht es für die SPD nun darum, den mit Grünen und FDP ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag von der eigenen Basis absegnen zu lassen. Das soll auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Willy-Brandt-Haus am Samstag, 4. Dezember 2021 geschehen. Aufgrund der vierten Welle der Corona-Pandemie ...
Bonn/Berlin (ots) - Sonntag, 5. Dezember 2021, 11.00 Uhr phoenix überträgt live den FDP-Parteitag, auf dem die Liberalen über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag abstimmen werden. Nach acht Jahren in der Opposition kehrt die FDP auf die Regierungsbank zurück. Sie stellt mit 92 Bundestagsabgeordneten die viertgrößte Fraktion im 20. Bundestag und kann mit dem zukünftigen Finanzminister Christian Lindner ein Schlüsselressort in der ...
Osnabrück (ots) - Tiktok Star "Herr Anwalt": Es gibt eine große Empörungskultur auf Social Media Jura-Influencer brach politische Reihe nach Merz-Clip ab - Warnung vor vorschneller Meinungsbildung Osnabrück. Mit 4,5 Millionen Followern ist Tim Hendrik Walter als "Herr Anwalt" einer der reichweitenstärksten Influencer auf Tiktok - aber Hetze und der öffentliche ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wünscht sich von der neuen Bundesregierung etwa bei der Umsetzung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Corona-Maßnahmen schnelleres Handeln. "Warum jetzt erst wieder so lange gewartet werden muss, warum erst der Kanzler gewählt ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kampf um den CDU-Vorsitz Der Neustart der CDU kommt auf leisen Sohlen. Falls er denn kommt. Doch ganz gleich, ob sich die die Partei über ein paar Tausend Neueintritte freut oder in Umfragen bescheinigt bekommt, dass eine unaufgeregte Mehrheit der Bundesbürger daran zweifelt, einer der Drei Bewerber wäre ein richtig guter Neustart-Chef: In den nächsten Wochen ...
Halle/MZ (ots) - Nun saßen da wieder Ministerpräsidenten, die die Bürger aufrufen, Kontakte zu reduzieren, wieder beklagte Angela Merkel (CDU) die drohende Überlastung der Intensivstationen, wieder wurde der Impfstoff als der Ausweg gepriesen. Entlarvend der Satz des NRW-Ministerpräsidenten Wüst, man habe einfach "die Feuerwerksverbote aus dem letzten Jahr wiederholt". Einzige Änderung: Diente der Impfstoff anfangs ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl und wenige Tage nachdem SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für eine kommende Regierung vorgestellt haben, gibt es keine großen Verschiebungen in der Sonntagsfrage. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Inhalte des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, kommen sehr unterschiedlich in der Bevölkerung an. Das hat eine ...
Conference on the Future of Europe
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner mahnt, den Druck beim Thema Rechtsstaatlichkeit zu erhöhen. Die EU und Deutschland müssten hier einen klaren Kurs verfolgen. Brantner, die aufseiten der Grünen das Kapitel zur Europapolitik im Koalitionsvertrag federführend ausgehandelt hat, sagte der ...
Lech am Arlberg (ots) - Der 14. Europäische Mediengipfel, der von 2. bis 4. Dezember in Lech stattfinden hätte sollen, wird aufgrund der aktuellen Situation auf 21. bis 23. April 2022 verschoben. Am 3. Dezember ab 19 Uhr setzt das renommierte Veranstaltungsformat ein digitales Zeichen – mit zwei hochkarätig ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Osnabrück (ots) - Ampel will 30 Prozent Öko-Landwirtschaft: Agrarland Niedersachsen darf deutlich drunter bleiben Umweltminister Lies: 15 Prozent sind zu schaffen - Künast: Bio-Untergrenze für öffentliche Kantinen Osnabrück. Die Ampel-Koalition will bis 2030 einen Öko-Anteil von 30 Prozent an der ...
Siegburg. (ots) - Der Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf, CDU-Politiker Nathanael Liminski, ist bei der Wahl des CDU-Kandidaten für den Landtagswahlkreis 29 zur Landtagswahl 2022 einem Lokalpolitiker aus Sankt Augustin unterlegen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der 36-jährige ...
Bonn (ots) - Sollte der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt werden, will er der CDU-Basis wesentlich mehr Mitbestimmungsrechte als bislang einräumen. "Viele Mitglieder hadern bis heute, weil es Entscheidungen auf Parteitagen waren, zum Teil auch durch die Führung ohne Parteitagsbeschluss", erinnerte Braun an Themen wie ...
Bonn (ots) - Friedrich Merz würde als CDU-Parteivorsitzender mit aller Entschiedenheit gegen CDU-Mitglieder vorgehen, die sich nicht an das vom Bundesvorstand bereits in der Vergangenheit beschlossene Zusammenarbeits-Verbot mit der AfD halten. "Ein Verstoß gegen den Beschluss, den der Bundesvorstand getroffen hat, kann und wird unter meiner Führung mit einem ...
Bonn (ots) - CDU-Politiker Norbert Röttgen hat deutlich gemacht, dass künftig bei gegensätzlichen Auffassungen von CDU und CSU über den Kanzlerkandidaten seiner Meinung nach die Mitglieder beider Parteien das Wort haben sollten. "Wenn es wieder so ist, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, müssen die ...
Köln (ots) - Die Impfpflicht für alle soll es jetzt richten, eine Impfpflicht wohlgemerkt und kein Impfzwang. Diese Differenzierung hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Landtag vorgenommen und will damit sagen: Es wird keine Zwangsinjektionen auf dem Polizeirevier geben. Aber wie funktioniert eine Pflicht ohne Zwang? Dass Wüst die Debatte nun ebenso wie der ...
Köln (ots) - Rolf Zurbrüggen ist neuer Vorsitzender des WDR-Rundfunkrats. Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums haben ihn heute mit großer Mehrheit (45 von 54 Stimmen) für eine fünfjährige Amtsperiode gewählt. Damit folgt er auf Andreas Meyer-Lauber, der dem Gremium nicht erneut angehört. Zurbrüggen danke für das Vertrauen und freue sich auf seine künftige Aufgabe, sagte er in seiner Antrittsrede. Auf den ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Berlin (ots) - Die größte grüne Fassade Europas in Düsseldorf ist für den European Green Cities Award 2021 nominiert. Die Preisverleihung am 8. Dezember 2021 steht allen Interessierten als Online-Veranstaltung offen. Der Kö-Bogen II in Düsseldorf ist ein architektonisches Highlight, das mit seinen grünen Häuserfassaden neue Standards setzt und nun auch die ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Kassel/Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist empört über die Reaktion des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte gestern sehr eindeutig festgestellt, dass die Besoldung der Beamten in Hessen mindestens seit 2013 verfassungswidrig zu niedrig gewesen ist. Im Bericht der Hessenschau sagte ...
