Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Diesem Entwurf muss in einem nächsten Schritt von den jeweiligen Parteien in Parteitagen bzw. bei den Grünen im Rahmen einer Mitgliederbefragung zugestimmt werden. Aus humanistischer Sicht ist der vorgelegte Vertrag, der die Bundespolitik in den nächsten Jahren bestimmt, ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von B`90/Die Grünen, Michael Kellner, hat sich im phoenix-Interview zufrieden über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP geäußert. "Es waren gute Verhandlungen, es waren gründliche Verhandlungen. Und wir haben gemeinsam, und zwar alle drei Parteien, ein Ergebnis erreicht, was sich wirklich ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zügig einen Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt hat, der politische Ideen und Weichenstellungen zu wichtigen Zukunftsthemen aus verschiedenen Perspektiven mit ...
Halle/MZ (ots) - Wären da nicht die explodierenden Corona-Zahlen, gegen die SPD, Grüne und FDP in den vergangenen Wochen nicht entschlossen genug vorgegangen sind, wäre die Vorstellung dieses Koalitionsvertrags ein guter Augenblick, die Demokratie zu feiern: Am Ende des selbstbestimmten Endes der Ära Merkel findet sich eine neue Mehrheit, die trotz großer inhaltlicher Unterschiede mit gegenseitigem Respekt die ...
Bonn / Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sieht die besondere Stärke des heute vorgestellten Koalitionsvertrages der zukünftigen Ampel-Koalition in der Kombination der Themen Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit. Bei phoenix sagte ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt, dass den besonderen Bedürfnissen der kleinen und mittleren Kreditinstitute im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Rechnung getragen wird. "Regionale Kreditinstitute werden gebraucht. Das haben die neuen Regierungspartner anerkannt", ...
Berlin (ots) - SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine verbindliche Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung für ungesunde Lebensmittel geeinigt. Die Verbraucherorganisation foodwatch bezeichnete das Vorhaben als wichtigen Schritt im Kampf gegen Fehlernährung und ernährungsbedingte Krankheiten. Doch es brauche noch weitere ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
SPD, Grüne und FDP haben sich jetzt auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung geeinigt und ihn veröffentlicht. Darin spielt auch die Zeitarbeit eine Rolle: „Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung sind notwendige Instrumente. Strukturelle und systematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz verhindern wir durch effektivere Rechtsdurchsetzung. So sorgen wir auch für mehr Sicherheit ...
Mainz (ots) - Woche 47/21 Mi., 24.11. Bitte Programmänderung um 15.00 Uhr beachten: 15.00 heute spezial (VPS 14.59/HD/UT) Pressekonferenz der Ampel-Koalition (Weiterer Ablauf ab 16.00 Uhr wie vorgesehen. "heute Xpress" und "Bares für Rares" entfallen.) Bitte Programmänderung um 19.00 Uhr und neuen Ausdruck beachten: 19.00 heute 19.20 Wetter 19.25 Was nun, Herr Habeck? Was nun, Herr Lindner? (VPS 19.24/HD/UT) Fragen an ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Am 13. August 1961, vor rund 60 Jahren, wurde mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen. Für Millionen von Menschen bedeutete die Entstehung eines zweiten deutschen Staates nach dem letzten Weltkrieg nicht weniger als einen ...
Osnabrück (ots) - Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU sieht Merz als "unabhängigsten Kandidaten" Astrid Hamker fordert von möglichem Finanzminister Lindner Entlastungen für Unternehmen und Rentenreform der Ampel Osnabrück. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, hält ihren bisherigen Stellvertreter Friedrich Merz für "eine ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Thema: Weitere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Straubing (ots) - Doch sie können nicht aus ihrer Haut, unsere Parteipolitiker. Das hat sich gestern bei der Debatte um eine neuerliche Corona-Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im bayerischen Landtag wieder gezeigt. Söder selbst war um Gemeinsamkeit und Deeskalation bemüht, aber er konnte sich auch nicht verkneifen, hier und da Watschn auszuteilen. Eine unfaire hatte er zuvor schon über ...
Straubing (ots) - Lindner und Habeck werden also die beiden Schwergewichte im Ampel-Kabinett sein. Beide scheinen in den vergangenen Wochen einen Draht zueinander gefunden zu haben. Dass Grüne und FDP sich erst einmal zusammengesetzt haben, bevor sie mit dem Wahlsieger sondierten, war der erste Hinweis auf eine Rollenverschiebung in der Bundespolitik. Das klassische Koch-und-Kellner-Schema wird es in der Regierung nicht ...
Stuttgart (ots) - Schwer wiegt für die Impfpflicht das Ausmaß, in dem die Covid-Pandemie zu einer gesamtgesellschaftlichen Belastung geworden ist: im Alltag, in der Wahrnehmung von Freiheitsrechten, in den Entfaltungsmöglichkeiten junger Menschen, in den Bildungschancen, im gesellschaftlich so wichtigen Vereinsleben, in der Wirtschaft. Schön, dass das auch in der Politik angekommen ist. Bloß, jetzt hat es halt etwas ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die integrationspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von Grünen und SPD fordern die Parteien einer möglichen Ampelkoalition auf, bei der Besetzung von Ministerposten auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu berücksichtigen. Der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim (SPD) hatte sich schon 2017 ...
Osnabrück (ots) - Friedrich Merz kandidiert nicht mehr für Wirtschaftsrat CDU-Bewerber um Parteivorsitz gibt Vizepräsidentenamt des CDU-nahen Vereins ab - Hamker: Nicht mit Amt des Parteivorsitzenden vereinbar Osnabrück. Der Bewerber für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz wird nicht erneut als Vizepräsident des einflussreichen Wirtschaftsrates der CDU kandidieren. Das erfuhr die "Neue Osnabrücker Zeitung" vor der ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer bleiben die Werte für die einzelnen Parteien gegenüber der Vorwoche unverändert. So kommt die SPD weiterhin auf 24 Prozent, die Union auf 22 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent und die FDP auf 12 Prozent. Auch die Werte für die Linke (5%), AfD (10%) sowie die ...
Osnabrück (ots) - NOZ: Ampel-Koalitionsvertrag frühestens am Mittwoch Gespräche gehen heute weiter Osnabrück. Die Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FPD laufen weiter und werden noch nicht an diesem Dienstag abgeschlossen. Das erfuhr die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus SPD-Kreisen. "Heute gehen die Gespräche auf Spitzenebene weiter. Als Vorbereitung auf die nächste ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Am 13. August 1961, vor rund 60 Jahren, wurde mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen. Für Millionen von Menschen bedeutete die Entstehung eines zweiten deutschen Staates nach dem letzten Weltkrieg nicht weniger als einen ...
Osnabrück (ots) - Richter: Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen Scharfe Kritik am Weisungsrecht der Justizminister - Richterbund sieht Vertrauen in Rechtsstaat in Gefahr Osnabrück. Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Friedrich Merz, CDU, Thema: Bewerbung um CDU-Vorsitz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Halle/MZ (ots) - Dass es ihnen gelungen ist, ihre verhandelten Inhalte und Kontroversen unter der Decke zu halten, zeugt zudem von Ernsthaftigkeit und Zusammenhalt unter den drei so ungleichen Parteien. Dennoch wird die Ampel mit einer Hypothek an den Start gehen. Der Preis für die geräuschlosen und effizienten Koalitionsverhandlungen war ein Machtvakuum, in dem das Coronavirus außer Kontrolle geraten ist und in dem ...
Halle/MZ (ots) - Zu Beginn der Pandemie hatten Virologen gewarnt, dass die Herdplatte heiß ist. Nun ist das vom Wohlstand, Sofortzahlungen und Überbrückungshilfen verwöhnte Deutschland in dem Stadium, dass es offensichtlich erst durch Schaden klug wird. Es ist zynisch, wenn der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagt, am Ende dieses Winters werden wahrscheinlich alle in Deutschland geimpft, genesen oder gestorben sein. Es ist vor allem deshalb zynisch, weil ...
